Schweiz
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Spionagevorwurf gegen Basler Polizist hat sich nicht erhärtet



Der Spionagevorwurf gegen einen Sicherheitsassistenten der Kantonspolizei Basel-Stadt hat sich nicht erhärtet. Dies gab die Basler Staatsanwaltschaft bekannt. Sie hat das Strafverfahren gegen den Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan abgeschlossen.

Die umfangreiche Untersuchung habe keinerlei Hinweise ergeben, dass der Beschuldigte dem Amtsgeheimnis unterstehende Daten an Dritte weitergegeben habe oder dass er einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nachgegangen sei, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Dennoch wurde gegen den Sicherheitsassistenten ein Strafbefehl erlassen, dies wegen mehrfachen Amtsmissbrauchs. Der Mann hatte ohne dienstliche Veranlassung rund 160 Personen abgefragt. Wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Amtsgeheimnisverletzung war er vorübergehend festgenommen worden. (wst/sda)

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