Schweiz
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SVP wehrt sich gegen das Wort «Kündigungsinitiative» – rate mal, wer's erfunden hat

SVP-Politiker wehren sich, wenn ihre Begrenzungsinitiative als «Kündigungsinitiative» bezeichnet wird. Doch woher kommt das Wort? Eine Begriffskunde.

Sven Altermatt / CH Media



Er war’s, Christoph Blocher höchstselbst. Im Dezember 2014 verwendete der SVP-Doyen in der «Sonntags-Zeitung» erstmals den Begriff Kündigungsinitiative – und erweiterte so das Schweizer Politvokabular.

ZUM 75. GEBURTSTAG VON CHRISTOPH BLOCHER AM SONNTAG, 11. OKTOBER 2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES MATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Alt-Bundesrat Christoph Blocher spricht an einem Interview am Montag, 11. Januar 2010 in Appenzell. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Christoph Blocher hat's erfunden, doch heute will die SVP mit dem K-Wort nichts mehr zu tun haben. Bild: KEYSTONE

Kurze Zeit später, im Januar 2015, antwortete Blocher auf die Frage der «Aargauer Zeitung,» wie er bei einer weichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative reagieren würde: «Dann lancieren wir sofort eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.» Und noch im Dezember 2016 sprach SVP-Präsident Albert Rösti in einem Editorial davon, dass die Partei eine «Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit» vorlegen werde.

Heute will die SVP mit dem K-Wort nichts mehr zu tun haben. Zwar verlangt ihre Initiative, die nun am 27. September an die Urne kommt, in letzter Konsequenz genau dies: die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Konkret wird der Bundesrat beauftragt, auf dem Verhandlungsweg die Personenfreizügigkeit spätestens in zwölf Monaten ausser Kraft zu setzen. Klappt dies nicht, muss er das Abkommen innert eines weiteren Monats kündigen. Doch ihre Vorlage taufte die SVP unverfänglich auf den Namen Begrenzungsinitiative.

Um das geht's:

Video: watson/Lino Haltinner

Derweil sprechen die Gegner der Initiative konsequent von Kündigungsinitiative. Schliesslich führe der offizielle SVP-Titel in die Irre, findet FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Der Initiativtext erwähnt nämlich keinerlei Begrenzung.»

Vielmehr läuft dieser laut den Gegnern eben ­gerade darauf hinaus, das Freizügigkeitsabkommen zu kündigen, womit die sogenannte Guillo­tine-Klausel ausgelöst würde – und damit die Kündigung des ganzen bilateralen Pakets.

Schon Anfang Jahr schimpfte SVP-Chef Albert Rösti über die Initiativgegner. «Sie versuchen, uns das Wort im Mund herumzudrehen, und reden die ganze Zeit von der Kündigungs-Initiative», sagte er an einer Delegiertenversammlung. Mit dieser «Lüge» wolle er aufräumen. Erst dann nämlich, wenn Verhandlungen nichts gebracht haben, sähe die Initiative «als letztes Mittel die Kündigung der Personenfreizügigkeit vor», so Rösti.

Neuerdings portiert er sogar den Vorschlag, die Schweiz könnte sich ja mit Brüssel darauf einigen, das Freizügigkeitsabkommen einfach zu sistieren. So würde die Guillotine-Klausel elegant ausgehebelt.

Die Mechanismen des Politmarketings

Es gehört zu den Eigenheiten dieses Abstimmungskampfs, dass sich SVP-Exponenten über die Verwendung ihrer einstigen Wortschöpfung ärgern. Nicht gelten lassen wollen sie etwa die Aussage von Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler, ­Verhandlungen im Eiltempo seien illusorisch und die Vorlage «in Tat und Wahrheit eine Kündigungsinitiative».

«Wahr ist», entgegnet das Initiativkomitee in einem als «Faktencheck» titulierten Onlinebeitrag: «Verhandlungen mit der EU werden nur schon deshalb möglich sein, weil die EU grosses Interesse daran hat, Verträge wie das Verkehrsabkommen aufrechtzuerhalten.»

Dass sich die SVP das K-Wort abgeschworen hat, obwohl sie mit ihrer Initiative inhaltlich aufs Ganze geht, lässt sich mit den Mechanismen des Politmarketings erklären. «Zu negativ und eintönig» klinge nun mal das Wort «Kündigung», räumt ein SVP-Nationalrat hinter vorgehaltener Hand ein. Im Abstimmungskampf will die Partei lieber die Zuwanderung und ihre Folgen thematisieren, nicht das drohende, weitreichende Ende des bilateralen Wegs. Problembewirtschaftung, lautet das Stichwort.

«Etikettenschwindel» sorgt immer wieder für Zoff

Masseneinwanderungsinitiative oder Durchsetzungsinitiative: Das Muster ist immer dasselbe. Griffige Substantive definieren ein vermeintliches Problem und präsentieren, zumindest implizit, gleich noch eine Lösung dafür. Immer wieder werfen die Nein-Lager in Abstimmungskämpfen den jeweiligen Initianten vor, sie würden mit einem irreführenden Titel operieren. Neu ist indessen, dass sich ein gegnerisches Komitee den einstigen Kampfbegriff der Initianten zu Nutze macht.

Stets ohne Erfolg gekrönt waren Forderungen, gegen den «Etikettenschwindel» vorzugehen. Zwar prüft die Bundeskanzlei vor dem Start einer Unterschriftensammlung jeweils die formellen Anforderungen. Laut Gesetz darf der Titel einer Initiative jedoch nur dann geändert werden, falls er «irreführend ist, kommerzielle oder persönliche Werbung enthält oder zu Verwechslungen Anlass gibt». In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist das aber bloss zweimal vorgekommen. Die Bundeskanzlei will nur schon den Anschein der politischen Einflussnahme verhindern.

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    Alle Leser-Kommentare
  • adi37 21.08.2020 07:53
    Highlight Highlight Ich habe durchaus Verständnis, dass man auch gegen die BGI sein kann. Das ist ein Recht aller Bürger*innen.
    Was aber aus den vorwiegend linken Kommentaren hervorgeht, ist die Unwissenheit der Sachlage. Die PFZ hat Vorteile, aber auch erhebliche Nachteile, die einfach ausgeblendet werden! Es scheint eher eine Haltung gegen die SVP und die vielen JA-Sager zu sein! Die grosse Kündigungswelle für viele Kurzarbeitende wird erst nach der Abstimmung erfolgen. Darum hat der BR die Regel über die Kurzarbeit um 3 Monate verlängert, um der BGI nicht Vorschub zu leisten. Saubere Strategie?
  • Küsel64 20.08.2020 21:33
    Highlight Highlight Gut mir kommen noch andere Namen für die Initiative in den Sinn: Falls die Initiative gewinnt, wird die Schweiz dadurch in eine tiefe wirtschaftliche Depression fallen. Darauf werden noch mehr Wähler dem nationalistischen Gedankengut folgen und SVP wählen. Hat die SVP erst einmal die Mehrheit, kann sie die Macht übernehmen, die Demokratie einschränken, die Linken und Grünen verfolgen ähnlich wie damals die Deutschen in den 1930ern...
    • Herr J. 20.08.2020 23:50
      Highlight Highlight Nazivergleiche sind meist ausgesprochen doof, das hier ist keine Ausnahme.
      Und die Warnung vor wirtschaftlicher Depression hören wir seit Jahrzehnten vor jeder Europa-Abstimmung, wahrer wirds nicht.
  • Swen Goldpreis 20.08.2020 16:17
    Highlight Highlight Das Timing ist für die SVP-Initiative ziemlich schlecht.

    Voraussichtlich eine Woche vor dem Abstimmungsthermin wird die britische Regierung verkünden müssen, dass sie sich beim Brexit verpokert hat und dass es zum harten Brexit kommt.

    Umgekehrt wird auch die EU die Schweizer Abstimmung bei den Brexitverhandlungen im Auge behalten und wissen, dass ein Nachgeben der EU der Schweizer Kündigungsinitiative helfen wird.

    Ich denke, dass die EU mittelfristig eine eigene Lösung für das Problem der Personenfreizügigkeit finden muss, sonst wird sie irgendwann daran zerbrechen.

  • Eidg. dipl. Kommentarspalter 20.08.2020 15:20
    Highlight Highlight Liebe SVP, man könnte euch unterstellen, ihr wollt auf hinterlistige, verschlagene Weise die Kündigung der Bilateralen Verträge herbeiführen. Vielleicht fehlt es euch aber einfach an Eiern, respektive Eierstöcken, hinzustehen und zu sagen: „Ja, wir wollen den Schwexit“.

    Es ist zu hoffen, dass das Schweizer Stimmvolk euch mit einer vernichtenden Abfuhr aufzeigt, dass diese billige, Chaos stiftende, pathetisch-kitschige Stimmungsmachpolitik in unserem Land nicht verfängt. Adée merci.
    • Herr J. 20.08.2020 23:52
      Highlight Highlight Einen Schwexit wirds schon deshalb nicht geben, weil die Schweiz den Kardinalfehler eines Beitritts nie machen wird.
  • Der Hund muss schnell raus! 20.08.2020 12:44
    Highlight Highlight Sorry, das ist keine Kündigungs - Initiative, es ist eine Entrechtungs - Initiative!
    Gemäss Text, wer soll die Einwanderung nach der Annahme Steuern?
    a: Die Politik, also die von uns Gewählten Politiker?
    b: Das Volk
    c: Die Wirtschaft die gemäss SVP am meisten von der Einwanderung Profitiert?

    Es ist C!! Und warum sollte die Wirtschaft die Einwanderung Drosseln, wenn sie dank SVP keinen Mindestlohn, kaum Flankierenden Massnahmen, auf den Baustellen keum Kontrollen wegen Dumping-Löhnenm befürchten muss.
    Und was hat die Politik und die Bevölkerung nach dieser Entmachtung zu sagen? NICHTS!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 20.08.2020 14:25
      Highlight Highlight Die Wirtschaft.
      Steht so im Initiativtext.
    • adi37 21.08.2020 07:31
      Highlight Highlight Q anon = B annon: An Schwachsinn und SVP-Bashing kaum zu überbieten!
      Haben Sie mal an die, so einfach ersetzten älteren Arbeitnehmer gedacht, die , dank PFZ so einfach auf die Strasse gestellt werden? Ihre Solidarität hat einen neuen Namen: Egoismus! 450Mio haben grundsätzlich das Recht zu uns, in ein Land mit 8.5Mio zu kommen! Wahnsinnig gutes Verhältnis?
  • joerckel 20.08.2020 11:15
    Highlight Highlight zuerst alles mal rausposaunen und wenn es dann doch nicht so ankommt wie gedacht, will man plötzlich nichts mehr davon wissen und setzt auf "politische Korrektheit" passt doch zu diesem Verein, immer und immer wieder einen Rückziehen von dem machen, was man mal gesagt hat. Unglaubwürdiger können die "Chef" dieses Vereins nun nicht mehr werden.
  • fidget 20.08.2020 10:25
    Highlight Highlight Man muss die EU nicht mögen, aber es ist eine Tatsache, dass sie unser wichtigster Handelspartner ist. Glaubt die SVP wirklich, die EU lässt mit sich über die PFZ verhandeln und gewährt der Schweiz wieder Extrawürste? Die ganze Chose läuft nach einem Jahr auf die Kündigung der PFZ und somit der ganzen Bilateralen hinaus. Und ich glaube nicht, dass wir das wollen.
    • DemonCore 20.08.2020 11:10
      Highlight Highlight Was heisst die EU mögen? Ich würde gerne mal fundierte Kritik an der EU hören, die nicht einfach frech erfunden ist.

      Und jemand ist natürlich ein glaubwürdiger Kritiker, wenn er neben sachlicher Kritik auch die Vorteile und Stärken erwähnen kann.

      In der Debatte in der Schweiz und auch im UK hört man nur nationalistische und populistische Propaganda. Gegen Europa, meine Kultur, meine Herkunft, meine Identität. Von Leuten, die von sich selbst behaupten so wahnsinnig patriotisch zu sein.
    • balzercomp 20.08.2020 13:48
      Highlight Highlight Die SVP-Führung um Blocher weiss ganz genau was sie tut. Grosse Teile der Parteibasis glauben aber vermutlich an diese Quadratur des Kreises. Genauso wie sie glauben, dass die Beendigung der Bilateralen 1 nach Wegfall eines der Verträge einer weiteren Entscheidung bedarf. Jeder, der auch nur einen der Verträge gelesen hat weiss, dass 6 Monate nach Ende eines der Verträge, die anderen weg fallen. Und damit natürlich auch alle Verträge, die auf den Bilateralen 1 aufbauen.
  • 1of8mio 20.08.2020 10:13
    Highlight Highlight Die EU zeigt UK beim Brexit die kalte Schulter, wird aber bestimmt mit dem "gallischen Dorf" der EU kompromiss- und vor allem Gesprächsbereit sein. Woher die SVP soviel Realitätsferne nimmt, wird mir wohl nie einer erklären können. Wir sind im Gesamtkontext für die EU eher ein "Ärgernis", als ein ernst zu nehmender Player. Und dies nicht zuletzt wegen dem permanenten verblendeten, ziellosen und von massivster Selbstüberschätzung geprägten getäubele der SVP. Ganz getreu dem Motto "Ich finde prinzipiell alles schlecht, konstruktive Ideen wie man's ändern könnte hab ich aber auch nicht".
    • Der Hund muss schnell raus! 20.08.2020 12:49
      Highlight Highlight Vor allem, die SVP wird sich nie an den Verhandlungen beteiligen! Nie!
      Und sollte ein Wunder geschehen und trotzdem zu einer Einigung kommen. Wird die SVP gleich los legen von schlecht Verhandelt, nichts erreicht.
      Denn es gibt nur ein Verhandlungsergebnis das sie Zähneknischend akzeptiert. Das ist die Bedinungelose Kapitulation der EU!
      Warum die EU das machen sollte, kann zwar keiner erklären. Aber nur das wird angenommen!
    • balzercomp 20.08.2020 13:43
      Highlight Highlight Die EU nimmt die Schweiz schon ernst. Allerdings ist die CH-Haltung durchaus ein Ärgernis. Die Bilateralen Verträge gab es, in der bestehenden Form, nur unter der Annahme einer späteren Mitgliedschaft. Kein Staat der Welt, mit Ausnahme der EU- und EWR-Mitglieder, hat einen vergleichbaren Zugang zum Binnenmarkt. Wenn die Schweiz darauf verzichten will, nur zu. Aber dann darf sie sich nicht über die Konsequenzen beschweren. Und jede Entscheidung hat Konsequenzen. Das vergessen sehr viele in diesem Land. Die wollen entscheiden, aber auf keinen Fall die Konsequenzen der Entscheidung tragen.
  • Jonas der doofe 20.08.2020 09:21
    Highlight Highlight Ehrlich gesagt ist das mit Abstand die beste SVP-Initiative!!!!
    Endlich können wir über den Kern der Thematik abstimmen, nicht nur blabla. Die Folgen sind klar, bei einem ja wie auch einem nein. Nicht so Mist wie bei der pfefferscharfen Umsetzung vom letzten mal, wo ganz klar der Volkswillen missachtet wurde. Und das sage ich als linker.
    Wer die Schweiz an die Wand fahren will, nimmt die Initiative an, alle anderen stimmen bitte mit nein.
    Sollte aber wieder erwarten eine Mehrheit die Initiative befürworten, müsste wohl die linke Ratshälfte über die Bücher und sich einem Realitätscheck stellen.
    • Spama Lotto 20.08.2020 10:50
      Highlight Highlight Die MEI wurde damals mit 50.3% aller Stimmen angenommen. Unter anderem hat sie auch meine linke Stimme erhalten. Der Grund dafür war der schludrig und schlecht ausformulierte Initiativtext, insbesondere: "Die jährlichen Höchstzahlen [...] sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz [...] auszurichten." Die Initiative wurde danach halt genau so umgesetzt und nicht ein imaginärer Wunschkatalog der SVP, der nie zur Abstimmung stand.
      Als Resultat mussten die beiden bürgerlichen Parteien nun Farbe bekennen, ob sie weiter mit den Rechtsnationalen paktieren wollen oder nicht.
    • adi37 21.08.2020 17:16
      Highlight Highlight Spama Lotto: Erstens haben immerhin 60% der Stände/Kantone die MEI angenommen! Zweitens von den jährlich Eingewanderten, sind nicht mal die Hälfte wegen einer Arbeitsstelle gekommen! Wenn nur diejenigen kämen, die wirklich gebraucht würden, wären es mit Familie, nicht mal halb so Viele gewesen, wie gekommen sind! Das wäre das Prinzip der MEI und der BGI!
  • fireboltfrog 20.08.2020 09:01
    Highlight Highlight Wer ernsthaft glaubt es gehe der SVP nur um die Personenfreizügigkeit, glaub wohl au dass der Mond aus Käse ist. Die SVP will die bilateralen Verträge künden und weiss, dass dies am einfachsten geht, wenn man die Leute überzeugt man könne die Personenfreizügigkeit unabhängig vom rest künden. Dabei erzählt man das Märchen (und kaum jemand korrigiert), dass das Bevölkerungswachstum primär auf die PFZ zurückzuführen ist.
    • demian 20.08.2020 09:41
      Highlight Highlight Die wollen doch gar keine Annahme der Initiative, sie würde ihnen ja bei einer Annahme selbst schaden.
      Mit dem Thema lässt sich aber wunderbar Wahlstimmen sammeln und danach Politik für die Reichen machen.
    • drüber Nachgedacht 20.08.2020 10:24
      Highlight Highlight Der SVP ist es sch..ssegal was mit den Bilateralen ist. Genau so wie es Ihnen egal ist ob es Ausländer in der Schweiz hat.
      Das Einzige was die SVP will, ist dass die Reichen mehr Macht erhalten und sehr wenig bis keine Steuern mehr zahlen müssen.

      Alles andere ist nur Propaganda damit man die dummen Schäffchen auf Kurs halten kann.
  • ein bekiffter Holländer 20.08.2020 08:39
    Highlight Highlight Wie man es nennt ist mich so wichtig. In den letzten 10 Jahren, ist die CH um 1 Millionen gewachsen. Die meisten aus dem EU Raum.
    Die Arbeitslosigkeit im Tieflohn ist gestiegen, überall spricht man schriftdeutsch, es ist unmöglich geworden, in einer Stadt noch ein Haus zu kaufen. Ü 45 findet keine Arbeit mehr.

    Wenn es so weitergeht, steuern wir auf eine 10 Mio Schweiz zu.
    Wir können uns ja vorstellen, wie sich das auf die CH auswirken wird.

    Was mich am meisten erstaunt ist, dass dies Initiative nicht von der SP/Grüne kommt.
    • MarGo 20.08.2020 09:32
      Highlight Highlight und jetzt bitte noch mit der Realität auseinandersetzen und nicht nur die SVP Parolen runterbeten...
      Ohne die Bil I wird die Wirtschaft derart geschwächt, dass die jetzige Arbeitslosenquote/Marktlage ein Witz dagegen ist...
    • Mr. Spock 20.08.2020 10:11
      Highlight Highlight Sehe keine wirkliche Zunahme des Wachstums seit 2002, welche hier der PFZ zugewiesen wird?
      Benutzer Bild
    • P. Meier 20.08.2020 10:16
      Highlight Highlight Die Grenzgänger werden bewusst übersehen. Denn da könnte noch Erklärungsbedarf bei gewissen Befürwortern entstehen, dem man lieber nicht nachkommt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Butschina 20.08.2020 08:38
    Highlight Highlight Ein Jahr Zeit für Verhandlungen mit der EU? Das ist schlicht unrealistisch in der Zeit eine Lösung zu finden. Darum ist der Begriff Kündigungsinitiative mehr als gerechtfertigt.
    • Mareko 20.08.2020 09:53
      Highlight Highlight Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Es heisst: Begrenzungsinitiative. Die Schweiz bestimmt wieder selbständig, wer und wieviele Arbeitskräfte aus der EU in die Schweiz kommen. Eine Gleichbehandlung aller, ob aus der EU oder der übrigen Welt. Und falls die EU wirklich etwas an guten Beziehungen zur Schweiz gelegen sein sollte, wird sie die weiteren Bilateralen nicht ihrerseits kündigen, denn es wäre ja auch ein Schuss ins eigene Knie. Bitte sich bloss nicht von all den Angstmachern in die Irre führen lassen. Wer zur Schweiz steht und sie gerne mag, der stimmt klar mit "ja".
    • Butschina 20.08.2020 12:22
      Highlight Highlight Ich stehe zur Schweiz. Ich mag die Schweiz. Darum stimme ich mit NEIN. Ich möchte die Vielfalt erhalten.
      Wenn in einem Jahr keine Lösung mit der EU gefunden würde, müsste die Kündigung der Bilateralen von der CH eingereicht werden.
    • misohelveticos 20.08.2020 12:30
      Highlight Highlight @Mareko, wer selbst denkt u. diese Tätigkeit nicht die EU-Nullraffer deligiert ist noch deutlicher im Vorteil!
      1. Im Initiativtext steht genau nichts darüber wie u. in welcher Höhe begrenzt werden soll, aber sehr genau, dass das FZA gekündigt werden soll (gewünschter Art. 197 Ziff. 12 SV). Wenn sich d. Zuwanderung nach Bedürfnissen d. Wirtschaft richtet, hat das welchen begrenzenden Effekt?
      Daher ist Kündigungsinitiative die sachlich zutreffende Bezeichnung, aus EU-Sicht gleich gar, weil jedem, der nicht bei d. SVP denken lässt, klar ist, dass es für d. EU nichts zu verhandeln gibt.
      -forts.-
    Weitere Antworten anzeigen
  • MarGo 20.08.2020 08:17
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • De-Saint-Ex 20.08.2020 08:02
    Highlight Highlight Ach die SVP 🙈...
  • bokl 20.08.2020 07:53
    Highlight Highlight "In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist das aber bloss zweimal vorgekommen."

    Und welche Initiativen waren das? In einem über Artikel über Etikettenschwindel und Initiativtitel sind amtlich beanstandete Fälle doch eine entscheidende Information.
  • rönsger 20.08.2020 07:50
    Highlight Highlight "...lässt sich mit den Mechanismen des Politmarketings erklären."

    Merci, Sven, du beschreibst sehr schön, um was es auch in unserem Land zunehmend geht: Wir stimmen immer weniger über Sachvorlagen ab. Vielmehr entscheiden wir über das beste Politmarketing. Was das mit der Sache zu tun hat, weiss nicht einmal mehr die SVP so recht.
  • DerTaran 20.08.2020 07:41
    Highlight Highlight Die Vorstellung, das die EU mit sich über die Personenfreizügigkeit reden lässt, obwohl wir bei den Brexit Verhandlungen sehen, wie die UK auf Granit beissen lässt mich an deren Verstand zweifeln.

    Wir stimmen über die Kündigung der Bilateralen ab.
    • bokl 20.08.2020 07:59
      Highlight Highlight @DerTaran
      Ist doch nicht vergleichbar. UK ist eine unwichtige Insel am Rande, wir sind das Herz von Europa.

      Kann Spuren von Ironie enthalten.
    • Herr J. 20.08.2020 23:46
      Highlight Highlight Die Briten haben es immerhin geschafft, den Brexit durchzuziehen gegen das erbitterte Sperrfeuer der enttäuschten Brüsseler Kaste.
      Aber die Briten lassen sich nicht so leicht einschüchtern wie unsere Bundesräte, die konfliktscheu sind dass es schmerzt.
    • Der Hund muss schnell raus! 21.08.2020 12:20
      Highlight Highlight @Herr J.
      Die einzigen die den Brexit Verzögerten waren die Briten. Die einzigen die unter dem Brexit leiden sind die Briten! Die würden sogar lieber gestern als heute die Bilateralen Verträge mit der EU haben. Aber das ist der SVP ja schon zu viel!
  • du_bist_du 20.08.2020 07:33
    Highlight Highlight Mir ist es im Prinzip egal. Ich finde sowohl die Initiative Müll, wie auch alles was von der Gegenseite kommt.
    Am einfachsten wäre, die Hälfte der Schweiz würde 10 Jahre lang so leben wie es die SVP und Ihre Parteiblättchen vorschlagen. In der anderen Hälfte regieren SP, Grüne und watson. Nach 10 Jahren könnte man ein Fazit ziehen und die Doktrim die besser funktioniert einführen.
    Ist natürlich nicht möglich in einer Demokratie und auch gut so, wäre aber sicher aufschlussreich.
    • SUP_2 20.08.2020 09:38
      Highlight Highlight Also etwa so wie in den USA, mal 4 Jahre Trump und dann alles wieder reparieren und korrigieren in den folgenden 4 Jahren! Gerade die USA zeigt sehr schön, dass das nur zu kompletter Sinnlosigkeit und Ressourcenverschwenung führt
    • RicoH 20.08.2020 10:50
      Highlight Highlight Ich würde in die SP, Grüne Hälfte ziehen. Den SVP Quatsch würde ich nicht aushalten.
    • Spama Lotto 20.08.2020 11:00
      Highlight Highlight Anhand der Geldflüsse aus den nationalen und kantonalen Finanzausgleichen kann man auch so ein paar interessante Schlüsse ziehen. Ganz Grob kann man unterteilen:
      - Zentren: Wirtschaftliche Motoren der Schweiz mit sozialen Brennpunkten und hohen Infrastrukturkosten
      - Speckgürtel: Befindet sich rund um die Zentren; profitiert als Trittbrettfahrer von der Arbeitsleistung der Zentren ohne sich an den Zentrumskosten zu beteiligen
      - Land: Geringe Wertschöpfung, überlebt durch Ausgleichszahlungen
      Und jetzt kann man die entsprechenden politischen Parteien zuordnen....
  • Stefan Morgenthaler-Müller 20.08.2020 07:21
    Highlight Highlight In Zeiten von Corona können wir uns wirtschaftliche Experimente wie die Kündigungsinitiative nicht leisten.
    • rudolf_k 20.08.2020 08:01
      Highlight Highlight Langfristig können wir uns diese Art von Wachstum nicht mehr leisten. Aber machen wir mit dem Schneeballsystem doch noch solange weiter wie es geht ...
    • Booboo 20.08.2020 11:39
      Highlight Highlight ... und auch in guten Zeiten nicht. Europa kann notfalls auf die Schweiz verzichten, aber die Schweiz nicht auf Europa.
    • Der Hund muss schnell raus! 20.08.2020 12:36
      Highlight Highlight @Rudolf_K
      Schon lustig die Spüche der SVP Fans wenn die Parteileitung so eine Initiative bringt. Sonst wird ja immer die SP verteufelt das sie den grenzenlosen wachstum überwinden will als Träume oder Fantasten!
      Die Grünen werden Lächerlich gemacht wegen dem Umweltschutz. Der Angestellte Verhöhnt da er Lohn will.
      Aber wie bei der MEI und jetzt bei der BGI, sind das plötzlich Kernanliegen der SVP!
      Also soll die BGI angeblich alles für was die SVP Politisiert, unkehren! Leider hat sie nur wieder vergessen es auch in den Text zu schreiben!
      Sorry, das ist nur noch Peinlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kanuli 20.08.2020 07:16
    Highlight Highlight Die MEI wurde zu lasch formuliert und demnach auch zu lasch umgesetzt. Daher formuliert man nun konkreter, und das ist dann auch wieder nicht recht.
    • Anam.Cara 20.08.2020 07:33
      Highlight Highlight Nein, Kanuli. Es ist nicht recht, weil es am Anfang eine Mogelpackung war, die zum Glück aufgedeckt wurde.
      Transparenz im Hinblick auf die Konsequenzen ist ja nicht gerade die Stärke der Politik. Aber das hier war doch noch mal eine andere Dimension.

      Ich finde eigentlich nicht, dass eine Initiative die Wähler hinters Licht führen sollte, indem sie die wahre Absicht verschleiert. Damit hat die SVP hoffentlich noch mehr Glaubwürdigkeit verloren.
    • Blocher Jo 20.08.2020 07:39
      Highlight Highlight @Kanuli: Blödsinn! Die SVP windet sich nun um das Wort "Kündigung", weil das die eigentliche Absicht beinhaltet mit der Begrenzungsinitiative; das Aus der Bilateralen. Die SVP muss ihr Klientel wirklich für dumm halten, wenn sie meint, mit solchem Wortgedrechsel davon abzulenken!
    • Kanuli 20.08.2020 07:46
      Highlight Highlight @Anam.Cara: Da stimme ich Ihnen zu. Politik sollte nicht hinters Licht führen. Leider ist es doch aber oft so. Darum bin ich froh, wenn eine Initiative mal konkreter formuliert wird. Über den genauen Inhalt kann man dann schon noch diskutieren. Micht stört es dann aber auch wieder, wenn trotz klarer Formulierung (erst verhandeln, dann kündigen, falls Verhandlungen ohne Erfolg), direkt gesagt wird, dass die Bilateralen direkt gekündigt werden. Stimmt so eben auch wieder nicht. Zeugt dann von mangelndem Vertrauen in das eigene Verhandlungsgeschick?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Art Peterson 20.08.2020 07:15
    Highlight Highlight Mich würde mal interessieren was die SVP wirklich will. Wir wissen nur was sie nicht will: keine bilateralen Verträge, kein EWR und schon gar kein EU-Beitritt.
    Realistische Alternativen haben sie bis jetzt noch nicht aufgezeigt. Irgendwie typisch.....kein Plan.
    • Blacktime 20.08.2020 07:51
      Highlight Highlight Hallo ich Arbeite in der Medizin und komme aus Australien, binn dort noch bei den Grünen in Australien. Ich verstehe nicht, dass so ein kleines Land, so eine Einwanderung hatt, das aus rein Ökolgischer sicht. Also bei uns währ das undenkbar sorry
    • bokl 20.08.2020 07:57
      Highlight Highlight Die SVP-Führung will Dauerwahlkampf und -empörung. Im Windschatten der Aufmerksamkeit können so einfacher Massnahmen zur Sicherung ihres Vermögens auf Kosten der Allgemeinheit beschlossen werden.
    • maylander 20.08.2020 08:05
      Highlight Highlight Das Dilemma der Politik:
      Wer die Probleme löst, macht sich schlussendlich überflüssig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yogi Bär 20.08.2020 07:07
    Highlight Highlight Nun das Wort "Kündigungsinitiative" ist Fakt. Wenn man das eine kündet fallen sämtliche Verträge! Da sieht man schon die Lüge der SVP!

Die Schlussresultate sind da: So hat die Schweiz abgestimmt

Die aktuellen Abstimmungsresultate vom 27. September 2020 in der Schweiz findest du hier. Auf nationaler Ebene wird über die Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz, den Vaterschaftsurlaub, Kinderabzüge und den Kauf von Kampfflugzeugen entschieden.

Am 27. September 2020 finden in der Schweiz die erste eidgenössische Volksabstimmung seit der Coronavirus-Pandemie statt. Hier findest du alle Resultate zum Abtimmungssonntag. Die Stimmbürger befinden gleich über fünf nationale Vorlagen und Initiativen: Die Begrenzungsinitiative, die Änderung des Jagdgesetzes, die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes, die Kinderabzüge sowie über den Kauf von neuen Kampfflugzeugen.

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