Schweiz
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Nicolas Haesler, SP Medienverantwortlicher, traegt ein SP-Plakat vor einer Medienkonferenz ueber das Thema Ueberparteiliches Komitee «NEIN zur Kuendigungsinitiative», am Dienstag, 30. Juni 2020 in der BernExpo in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die Parteien mobilisierten letzte Woche gemeinsam gegen die SVP-Initiative. Bild: keystone

Reale und virtuelle Gegner: Der grosse Schulterschluss gegen die SVP

Die Begrenzungsinitiative der SVP hat einen schweren Stand. Sie trifft auf Widerstand aus allen Lagern. Man will die Fehler von 2014 keinesfalls wiederholen.



In normalen Zeiten präsentieren Abstimmungskomitees ihre Argumente im Medienzentrum des Bundes. Das Komitee «Nein zur Kündigungsintiative» aber wich am letzten Dienstag in die BernExpo aus. Dort konnten die Vertreterinnen und Vertreter von sieben Parteien unter Wahrung der Corona-Abstandsregeln nebeneinander auf dem Podium sitzen.

Die Botschaft war eindeutig: Trotz physischer Distanz schliessen wir die Reihen gegen die SVP und ihre Begrenzungsinitiative, über die Volk und Stände am 27. September abstimmen. Der Titel des Volksbegehrens sei ein «Etikettenschwindel», sagte der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni. Das Nein-Komitee spricht konsequent von einer Kündigungsinitiative.

Das ist die Begrenzungsinitiative

Video: watson/Lino Haltinner

Die europapolitische Allianz von ganz links bis FDP sei «wieder ins Leben gerufen worden», freute sich die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Damit verwies sie indirekt auf einen grossen Fehler bei der Bekämpfung der Masseneinwanderungsinitiative vor sechseinhalb Jahren. Sie war von den meisten Gegnern sträflich unterschätzt worden.

Kein zweites 2014

Entsprechend verzettelt waren sie 2014 aufgetreten, was nicht unwesentlich zum knappen Erfolg der SVP beitrug. Dieser Fehler soll sich nicht wiederholen. Die Begrenzungsinitiative sieht sich deshalb mit geballtem und koordiniertem Widerstand aus allen möglichen Lagern konfrontiert.

Bundesrat

Bundesrat Guy Parmelin diskutiert mit Bundesraetin Karin Keller-Sutter am Ende einer Medienkonferenz zu den Abstimmungen, am Sonntag, 9. Februar 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Neben Karin Keller-Sutter lehnt auch Guy Parmelin (l.) die Initiative seiner Partei ab. Bild: KEYSTONE

Die Auftritte von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) im Abstimmungskampf 2014 waren durch Ignoranz und Herablassung geprägt. Zu keinem Zeitpunkt schienen sie die Sorgen wegen der damals sehr starken Zuwanderung aus der EU wirklich ernst zu nehmen.

Ganz anders verhält sich die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP). «Die Personenfreizügigkeit hat nicht nur Vorteile», sagte sie schon kurz nach ihrem Amtsantritt. Ein Satz, der Parteifreund Schneider-Ammann nur schwer über die Lippen gekommen wäre. Für die Begrenzungsinitiative schuf sie den einprägsamen Begriff «Schweizer Brexit».

Als wirtschaftsnahe Freisinnige war Keller-Sutter tatkräftig an der Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose beteiligt, die das Parlament in der Sommersession verabschiedet hat. Hilfe bekommt sie von SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er bezeichnete die Initiative seiner Partei in der «NZZ am Sonntag» als «Gefahr für unseren Standort».

Die SVP ärgert sich gemäss «Blick» massiv über ihren Bundesrat. Eine erste Retourkutsche gab es bereits: SVP-Vertreter halfen in der Sommersession mit, die von Parmelin beantragte Abschaffung der Industriezölle im Nationalrat zu versenken. Finanzminister Ueli Maurer, der zweite SVP-Mann im Bundesrat, hält sich zur Kündigungsinitiative bislang bedeckt.

Parteien

Staenderat Andrea Caroni, FDP-AR, Mitte, spricht an der Seite von Nationalrat Lorenz Hess, BDP-BE, Nationalrat Michel Matter, GLP-GE, Nationalraetin Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-BL, Nationalraetin Samira Marti, SP-BL, Nationalrat Balthasar Glaettli, GP-ZH, und Nationalraetin Marianne Streiff, EVP-BE, waehrend einer Medienkonferenz ueber das Thema Ueberparteiliches Komitee «NEIN zur Kuendigungsinitiative», am Dienstag, 30. Juni 2020 in der BernExpo in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Sieben Parteien treten gegen die Initiative an. Bild: keystone

Der Schulterschluss in der BernExpo war ein klares Signal: Die SVP steht alleine da. Gleichzeitig praktizierten die sieben Parteien eine Art Arbeitsteilung. Die FDP warnt vor dem Ende des bilateralen Wegs mit der EU (Andrea Caroni). Die CVP verweist auf die Bedeutung der EU als wichtigste Handelspartnerin der Schweiz (Elisabeth Schneider-Schneiter).

Für die SP gefährdet die Initiative den Lohnschutz (Nationalrätin Samira Marti). Die GLP fokussiert auf Bildung und Forschung (Nationalrat Michel Matter), die EVP auf den Mangel an Fachkräften gerade in den Spitälern (Nationalrätin Marianne Streiff-Feller). Die BDP hebt die Bedeutung der Reisefreiheit für den Tourismus hervor (Nationalrat Lorenz Hess).

Die Grünen wiederum kritisieren, dass die SVP mit Umweltschutzargumenten für ihre Initiative kämpft. Das sei etwa so glaubwürdig, «wie wenn ein Brandstifter laut nach der Feuerwehr ruft», sagte Nationalrat und Parteipräsident Balthasar Glättli. Eine gemeinsame Kampagne der Parteien aber wird es nicht geben, und auch kein gemeinsames Budget.

Wirtschaft

Peter Spuhler will auch nach dem Börsengang von Stadler Rail Ankeraktionär und Verwaltungspräsident des Thurgauer Bahnherstellers bleiben. Nach dem IPO sinkt sein Anteil von 80 Prozent auf knapp 40 Prozent. (Archivbild)

Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler attackiert die Initiative seiner Partei vehement. Bild: KEYSTONE

Ein Grund für den Erfolg der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 war die fehlende Allianz der Sozialpartner. Vereinzelt dürften Gewerkschafter und Wirtschaftsleute sogar mit Ja gestimmt haben. Auch jetzt gibt es Sympathisanten, etwa Rolf Dörig, den SVP-nahen Verwaltungsratspräsidenten des Versicherungskonzerns Swiss Life.

Die Gegner aber sind klar in der Überzahl. Der Stadler-Rail-Chef und ehemalige Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler bezeichnete die Begrenzungsinitiative in der «Schweiz am Wochenende» als «extrem und gefährlich». Und als Karin Keller-Sutter am 22. Juni zum zweiten Mal vor die Medien trat, war sie von Vertretern der Sozialpartner flankiert.

Der rechtsfreisinnige Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler kämpft genauso gegen die Initiative wie Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Gewerkschaftsbundes. Argumentativ unterstützt werden sie vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das diese Woche seinen jährlichen Bericht zum Freizügigkeitsabkommen präsentierte.

Zivilgesellschaft

Ausstellung von Operation Libero in Second Life

Die Ausstellung von Operation Libero in «Second Life». bild: ho

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative war die Initialzündung für die Gründung der Operation Libero, die sich seither als «SVP-Schreck» profiliert hat. Nun ist sie auch nach dem Abgang von Mitgründerin und «Postergirl» Flavia Kleiner im Kampf gegen die Kündigungsinitiative präsent, mit der Fotoausstellung «Kein Mensch ist nur».

Die virtuelle Vernissage fand Anfang Juni im Online-Game «Second Life» statt, wo sie auch öffentlich zugänglich ist. Gleichzeitig lancierte Operation Libero ein Crowdfunding, um die Porträtbilder auch offline in der realen Welt zeigen zu können. Weitere Aktionen von Akteuren aus der Zivilgesellschaft dürften im Abstimmungskampf folgen.

Die SVP wird es mit ihrer Initiative viel schwerer haben als vor sechseinhalb Jahren. Dies zeigt auch eine erste Umfrage im Auftrag des Verbands Interpharma, in der nur 29 Prozent die Begrenzungsinitiative befürworteten. Offenbar plant die SVP einen kurzen, aber intensiven Abstimmungskampf nach den Sommerferien. Gleichzeitig wird man den Eindruck nicht los, dass sie selber nicht mehr wirklich an den Erfolg der Begrenzungsinitiative glaubt.

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SVP-Abstimmungsplakate

Immer weniger Ausländer kommen in die Schweiz

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135Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • adi37 06.07.2020 16:59
    Highlight Highlight Es wird natürlich tendenziös gegen die Initiative geschrieben. Die Zuwanderung gehe zurück, klar, einerseits, weil weniger neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und werden. 35-40Tausend Leute werden jedes Jahr eingebürgert, die müssten dazugezählt werden, weil der Ausländeranteil nicht zurück geht und bei 25% bleibt. Die Hauptgrösse der Exporte haben wir mit unseren Nachbarn, die ganz sich nicht die Grenze schliessen werden. Die Grenzgänger sind davon nicht betroffen. Ebensowenig betrifft es den Tourismusverkehr! SP und die Gewerkschaften spielen ein ganz trauriges «Spiel» für die ü50jährigen!
    • Q anon = B annon 06.07.2020 22:31
      Highlight Highlight LOL noch nie so einen Einseitigen Kommentar gelesen. Wer Verhindert jede Politische Lösung? FDP-SVP und Teile der CVP. Da ja regeln reiner Kommunismus sind! Keine Regeln für die Wirtschaft!
      Und wer Appelliert immer an die Selbstverantwortung der Unternehmer?
      Wer Stellt die Personen ein und wer Entlässt sie? Nicht die SP Firmen, die es gemäss SVP ja gar nicht gibt!
      Wer verhindern Kontrollen zu Schwarzarbeit und Dumping Löhnen auf dem Bau? Der Arbeitgeber Verband der FDP-SVP Kontrolliert ist oder die Gewerkschaften!
      Adi37 Aufwachen was Sie Träumen ist nicht die Realität.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 07.07.2020 09:45
      Highlight Highlight Kleine Frage: WELCHE Parteien haben die Mehrheit und könnten das ändern?
      Kleiner Tipp: es ist nicht die SP, die sich gegen Massnahmen stellt und auf die freie Marktwirtschaft setzt.
  • hansj 06.07.2020 16:13
    Highlight Highlight Eine Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative hat gar nicht statt gefunden. Was sich das Parlament damals geleistet hat, ist eine Schande. Jetzt haben wir Gelegenheit, das zu beschliessen, was längst überfällig ist. Ausserhalb der EU gibt es kein Land auf dieser Erde, das die Zuwanderung nicht eigenständig regelt. Die Vernunft sollte eigentlich die Aversion gegenüber der SVP übersteigen.
    • Q anon = B annon 06.07.2020 22:34
      Highlight Highlight @Hansj
      Dann eine einfache Frage:
      Warum hat die SVP das Referendum was ein SP Mann ergriffen hat nicht Unterstützt?
      Bei einem Parteitag war bei der Abstimmung betr. Unterstützung das Ergebnis 200 - 3!
      Das einzige was die SVP für die MEI Umsetzung tat war Peinliches Theater im Parlament. Zu mehr Aufwand war die SVP nicht bereit!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 07.07.2020 09:46
      Highlight Highlight Wie soll man etwas umsetzen, dass nicht umsetzbar ist?
      Und das jammern sollten wir endlich mal sein lassen. Besonders da sich die SVP zu schade war, das Referendum gegen die Umsetzung zu ergreifen.
  • Antichrist 06.07.2020 14:46
    Highlight Highlight Die Schweiz gehört aufgeteilt. 70% haben ohne Befehle von oben eine Sinnkrise und zweifeln an ihrer Daseinsberechtigung. Sie würden nicht mal Masken tragen zu ihrem Schutz, ausser ein Landvogt befiehlt es ihnen. Dann gibt es das eine Drittel, das gerne sein Leben selber gestalten und auch dafür selber aufkommen möchte. Für dieses indigene Schweizer Volk braucht es ein Reservat. Man muss einen Korridor von Waldshut bis Chiasso inklusive Rütli, Zürisee, Innerschweizer Seen, Gotthard und dem ganzen Tessin für sie abtrennen und den Rest inkl. Stadt Züri als Exklave an die EU zu verschenken.
  • Demetria 06.07.2020 14:30
    Highlight Highlight Also Alte die keinen Job finden, Behinderte die man nur einstellt, wenn sie auf IV fast gratis arbeiten, Jugendliche ohne Lehrstellen, keine Bildungsförderung und Leuten denen man täglich droht sie durch Grenzgänger zu ersetzen. Man muss anerkennen das das existiert. Die Unterschicht hat guten Grund sauer zu sein. ABER: hier würden scharfe Kontrollen in den Betrieben und starke Gewerkschaften mehr bringen. Man müsste gegen Lohndumping hart vorgehen. Dazu fehlt der politische Wille: es ist einfacher auf die Verzweifelten zu zeigen die zu den Rattenfängern laufen und fette Profite zu machen.
  • Booker 06.07.2020 13:49
    Highlight Highlight Der Fehler von 2016 war, dass der Volkswille ausgebremst und das Ergebnis nie umgesetzt wurde. Ob das Abstimmungsergebnis knapp war oder nicht ist nicht wirklich relevant. Was daraus gemacht wurde eine Katastrophe. Und genau solche Ereignisse verleihen der SVP Aufwind.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 06.07.2020 18:22
      Highlight Highlight Der eigentliche Fehler war, dass die SVP ihre Initiativen gezielt schlampig ausarbeitet, damit man sich nachher in der Opferrolle suhlen und ganz fest jammern kann.
    • Q anon = B annon 06.07.2020 22:36
      Highlight Highlight Warum hat die SVP das Referendum des SP Mannes nicht Unterstützt?
      Booker können Sie diese Frage Beantworten?
    • Booker 07.07.2020 06:20
      Highlight Highlight Das glaube ich nicht - sie machen es, weil sie genau wissen dass nachher seitens Parlament und den Umsetzern alles daran gesetzt wird den Volkswillen zu massakrieren und alles abzuschwächen. Es gibt da leider massig Beispiele. Wir sollten froh sein haben wir die SVP, sie hat uns bisher vor dem Übelsten bewahrt, noch besser wäre wir hätten eine funktionierende und wählbare Mitte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hans.Hans 06.07.2020 13:41
    Highlight Highlight Es ist die letzte Chance für die Schweizer Bevölkerung, nicht als versklavte Bevölkerung zu enden. Der nächste Schritt ist dann der Rahmenvertrag, mit welchem das Stimmrecht der Bevölkerung faktisch ausgehebelt wird. Was bleibt ist dann ein dichtbesiedeltes Land wo man nichts mehr zu sagen hat und beliebig austauschbar ist. Die Alten werden ab 45 ausgemustert und durch junge Zuwanderer ersetzt. Dies wäre alles nicht nötig, wenn man die Zuwanderung wieder selbst steuern kann, dann müssen Unternehmen wieder Sorge zu den einheimischen Angestellten tragen und können diese nicht einfach austauschen
  • Eron Thiersen 06.07.2020 13:31
    Highlight Highlight Da spannen neoliberale Globalisten mit wenig bis gar keiner Empathie für sozial Schwache mit Gewerkschaften und Linken zusammen, was paradox ist. Das während Junge keine Lehrstelle finden, Jugendliche ihren Job verlieren, Altersarmut um sich greift, während die Natur leidet, Insekten sterben, die Bestäubung von Nahrungsmitteln leidet. Grünflächen verschwinden, die Lebensgrundlagen werden zerstört und die Grünen befeuern die Zuwanderung? Ich kann die Gegner der Begrenzungsinitiative schlicht nicht verstehen, geht es um persönlichen Hass gegen SVP Dogen oder um Deals mit anderen?
    • Q anon = B annon 06.07.2020 13:49
      Highlight Highlight LOL, All das was sie gerade den Grünen Vorwerfen ist das was die SVP macht!
      Wer macht sich über Greta Thunberg lustig. Wer will Verbrenner Motoren weiter fördern. Wer macht Werbung für Öl-Heizungen und Blockiert beim Umweltschutz? Wer Ignoriert alle Boden Initiativen die das Zubetonieren reduziert. Sogar das Bundesgericht ist deswegen eingeschriten.
      Die SVP und jetzt will sie wie bei der MEI plötzlich das gegenteil.
      Und die Öl-Lobby Partei als die des Umweltschutz zu sehen, dazu braucht es aber wie Sie schreiben wirklich starke Drogen!
    • Demetria 06.07.2020 15:01
      Highlight Highlight Du hast absolut Recht mit deineb Argumenten. Das Problem ist, dass uns die SVP hier einen Scheingegner hinhält und uns genau so verarscht wie die anderen Parteien. Klar arbeiten illegale Ausländer billiger, aber das Problem hier ist doch dass es Leute gibt die sie billiger anstellen, statt uns allen gerechte Löhne zu geben. Die gleichen Leute haben auch Aktien von Konzernen die die Umwelt zerstören und damit die Migration befeuern. Ironischerweise dieselben fetten Geschäftsherren, die sich gerne als Retter des kleinen Mannes und der Umwelt geben: vorallem die FDP aber auch viele SVP Bonzen.
    • adi37 06.07.2020 16:28
      Highlight Highlight Q anon = B annon: Es ist Ihre Meinung! Aber einen grösseren Diffamierungs-Kommentar habe ich noch nicht gelesen. Darf man alles Böse schreiben, mit Argumenten, an den Haaren herbeigezogen, wenn man jemand hasst?
    Weitere Antworten anzeigen
  • leu84 06.07.2020 12:11
    Highlight Highlight Man darf die Initiative-Befürworter nicht unterschätzen. Im Zusammenhang mit Covid19 kann es auf die eine oder andere Seite kippen.
  • Superreicher 06.07.2020 12:01
    Highlight Highlight Art. 121b
    1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

    Nun, die Schweiz hat einen Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Verträge abzuschliessen und die Zuwanderung an die Wirtschaft delegieren geht also nicht unter Eigenständigkeit. Aber wo ist die Begrenzung? Der Text der Initiative sagt nichts darüber aus. Dafür spricht Art. 197 Abs. 1 von "ausser Kraft" setzen und Abs. 2 von "Kündigung". Sollte die Initiative daher nicht vielmehr "Kündigungsinitiative" heissen?
    • troop5444 06.07.2020 13:49
      Highlight Highlight Das kann sie durchaus.
      Mündige Stimmbürger können lesen und wissen, dass es um die Kündigung geht.

      Alles, was ich in den letzten 15 Jahren vom "grossen Wohlstand", den wir angeblich den Bilateralen verdanken, mitbekommen habe, ist:

      - Kaufkraftbereinigt weniger Lohn trotz Bauboom (Baubranche)
      - Höhere KK-Prämien
      - Pensionskassen und Investoren kaufen das letzte Bauland im Dorf und bauen hässliche Überbauungen

      Ergo, alles boomt, wenige verdienen viel daran und der normale Bürger muss in einen Block ziehen.
    • Oigen 06.07.2020 15:01
      Highlight Highlight @troop und du meinst wirklich mit totaler abschottung wird sich das änder?
    • troop5444 07.07.2020 05:55
      Highlight Highlight @Oigen

      Mein Gott, ist das langweilig.

      Das "Argument" der "totalen Abschottung". So wie wir schon 1999 mit 20% Ausländeranteil in der selbstgewählten Totalisolation lebten, gell.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Think Twice 06.07.2020 11:58
    Highlight Highlight Die SVP versucht zum x-ten mal das Rückgrat des Schweizer Wohlstandes zu brechen. Die Argumentation ist dieselbe wie immer - die Ausländer nehmen uns etwas weg (das Basisargument jedes populistischen Argumentationskatalogs). Die Annahme der Initiative führt zwangsläufig zur Kündigung der Bilateralen - eine Einigung innerhalb 1 Jahres völlig unrealistisch). Wirtschaftlicher Schaden und Chaos als Resultat.
    Wer profitiert von Unsicherheit, Chaos, Verlustängsten, steigender Arbeitslosigkeit? Mann schaue ins Ausland und erkenne... die Partei mit den einfachsten Antworten: TADA Masterplan SVP!
  • Lowend 06.07.2020 11:52
    Highlight Highlight Es gibt keine dümmere Idee, als mitten in einer der schwersten Rezessionen, die sich wegen Corona anbahnt, ein neues Schlachtfeld zu eröffnen, das die Wirtschaft zusätzlich schwächt.

    Ein Nein zu diesem Unsinn ist ein Ja zu einer starken Schweiz!
    • adi37 07.07.2020 00:26
      Highlight Highlight Lowend: Tatsächlich, es gibt keine dümmere Idee, jetzt unsere Arbeitslosen und Kurzarbeitenden mit zusätzlicher Einwanderung zu konkurrenzieren! Wir haben ja genug Geld und genug Platz.
    • Lowend 07.07.2020 12:51
      Highlight Highlight Es gibt aber keine zusätzliche Einwanderung, wie sie behaupten, denn bei Ablehnung bleibt es bei der bewährten Regelung, dass die Betriebe die Zuwanderung steuern, adi.

      Bringen sie ihren Einwand darum bei der Elite der SVP an, denn die schaffen ja angeblich die Arbeitsplätze und sind daher auch die, die sie angeblich mit Ausländern besetzen.
  • Sälüzäme 06.07.2020 11:18
    Highlight Highlight Ich hoffe nur die Wahlbeteiligung ist hoch mit viel Nein. Vielleicht hört dann das ewige im Kreis herum lavieren der SVP endlich auf, wenn sie so richtig einen auf den Deckel kriegt und es kann wieder konstruktiv und nicht destrukiv politisiert werden. Es gibt wirklich genug andere grosse Probleme zu lösen.
  • Eron 06.07.2020 11:17
    Highlight Highlight Leider geht es gegen eine Partei und nicht um die Sache. Das Anliegen ist wichtiger dennje, die Schweiz wird nicht grösser, die Probleme durch Corona noch verstärkt, die Zuwanderung, die Suche nach Jobs wird zunehmen. Die Infrastruktur leidet, die Natur leidet, die Gebühren steigen, die Mieten steigen. Die Covid19 hat auch etwas offenbart, der Umsatz von kleinen lokalen Händlern ist massiv gestiegen, die kleinen Einheiten waren handlungsfähiger, die Begrenzungsinitiative ist sozial, sie ist grün, sie ist gegen unbeschränkte Globalisierung und sie ist nicht gegen Ausländer.
    • sägsäuber 06.07.2020 12:53
      Highlight Highlight Soso. Wir machen einfach die Grenzen dicht und alle Probleme sind gelöst. Wie Kinder welche die Hände vor die Augen halten und meinen man sehe sie dann nicht!
    • Sälüzäme 06.07.2020 13:15
      Highlight Highlight Um den Fehlüberlegungen in dem Beitrag zu Wiedersprechen reichen auch 6000 Zeichen nicht.

      Die SVP, die vehemente Befürworterin des 2. Gotthardtunnels als Grün zu bezeichnen ist ein Wiederspruch in sich selber.
      Gegen die Globalisierung: die Befürworter besitzen z.T. weltweit tätige Firmen oder profitieren von diesen. Niemand sägt den Ast ab auf dem er sitzt, schon gar nicht die SVP.
      Ich habe nirgendwo gelesen, dass Aufträge nicht an ausländische Subunternehmen vergeben werden dürfen, da findet das Sozial- und Lohndumping statt. Die SVP will gar nicht gewinnen, nur polemisieren, einmal mehr.
    • troop5444 06.07.2020 13:20
      Highlight Highlight Niemand will die Grenzen dicht machen. Das waren sie nämlich auch vor Einführung der PFZ nicht.
      Die Löhne im Tieflohnsektor haben in dieser Zeit merklich gelitten. Das habe ich selber auf meinem früheren Beruf auf dem Bau miterlebt.

      Leider arbeiten die meisten Schweizer im besser bezahlten Bereich, und eine Lehre im Handwerk ist heutzutage nicht mehr attraktiv. Diese Entwicklung sollte zu denken geben und ist eine klare Folge der PFZ.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rosskastanie 06.07.2020 10:58
    Highlight Highlight Und am Schluss, wenn sich die Schweiz von der Propaganda nicht hat einlullen lassen, heisst es, Operation Libero sei verantwortlich für das Nein. Dabei ist es doch jedem klar, dass wir auf Gedeih und Verderb von der EU abhängig sind und dabei halt auch einige Kröten schlucken müssen. Ob die Zuwanderung (+ 1Mio. seit 2000) zu mehr Lebensqualität führt, kann jeder für sich entscheiden. Gemäss gewissen Parteien wären auch +10 Mio.kein Problem, als leuchtendes Beispiel wird der Stadtstaat Singapur aufgeführt. Da muss dann halt der Einzelne Verzicht üben, wir leben ja eh auf zu grossem Fuss.
    • Dominik Treier 06.07.2020 13:18
      Highlight Highlight Du lässt hier aber eines klar aussenvor wenn du wie die SVP anfängst von einer 10 Millionen-Schweiz zu reden. Und zwar den Faktor Mensch. Die Schweiz hat heute schon eine der höchsten Bevölkerungsdichten Europas, das bedeutet kein potentieller Einwanderer wäre so dicht zu leben bereits gewöhnt und muss es per se mögen. Wenn also dieses angebliche Horrorszenario, dass ja nur auf bisherigen Tendenzen beruht immer näher rückt nähme doch auch die Attraktivität der Schweiz als Einwanderungsland ab. Ergo würden die Einwanderer vermutlich selbst entscheiden es sei ihnen zu viel.
    • Superreicher 06.07.2020 14:17
      Highlight Highlight So. Nenne eine Partei, für die eine Zuwanderung von 10 Mio. kein Problem wäre.
    • Rosskastanie 06.07.2020 15:02
      Highlight Highlight @Superreicher Gemäss Bundesamt für Statistik haben wir schon 2045 mehr als 10 Millionen Menschen. Keine Partei ausser den Rechten spricht sich für eine Begrenzung aus, ich übrigens auch nicht. Grüne: "Für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen braucht es keine starren Quoten für die Zuwanderung". SP: "Aus demographischer Sicht erweist sich die Immigration gar als Notwendigkeit". CVP: "Nur eine Wirtschaftspolitik, die wachstumsfreundlich und solidarisch ist, schafft Wohlstand". Und so weiter und so fort. Nirgends habe ich gelesen, dass 10 Millionen ein Problem sein könnten...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peter Vogel 06.07.2020 10:19
    Highlight Highlight Ich stimme für die Initiative.
    Mir hats mittlerweile einfach zu viele Ausländer und jedes Jahr werden es noch mehr. 1/4 Ausländer schweizweit sind genug, in Züri hat man mittlerweile das Gefühl in der Minderheit zu sein. Soll die Politik schauen was sie mit dem Abstimmungsresultat macht.
    • Göönk 06.07.2020 13:09
      Highlight Highlight "Die Politik" gibt es nicht, auf jeden Fall nicht in der Schweiz.
      "Die Politik" sind du und ich und alle anderen. Darum Nachdenken, bevor man aus einem Reflex einfach Ja oder Nein stimmt oder irgend eine Partei. Alles hat Auswirkungen und zwar auf dich und mich.
      Weil: "Die Politik" ist "du und ich"!
      Willkommen in der Realität!
    • DemonCore 06.07.2020 13:18
      Highlight Highlight So können Gefühle täuschen. In Zürich kommen auf ein Ausländer zwei Schweizer, wobei manche Schweizer mir dermassen auf die Nerven gehen, dass ich lieber noch ein paar Ausländer dazu nehmen würde.
    • Dominik Treier 06.07.2020 13:26
      Highlight Highlight Immerhin sind Sie als einer der wenigen Befürworter ehrlich auch wenn ich mit Ihrer Meinung wenig anfangen kann.

      Sie wissen aber, dass der Ausländeranteil in der Schweiz einzig und allein so gross ist, weil wir eines der strengsten Einbürgerungsverfahren Europas haben?

      Kein Land setzt so hohe Hürden für die Einbürgerung und in keinem Land ist die Willkür und Gärtchenmentalität, sowie der politische Einfluss darauf so hoch.
      Sie wollen weniger Ausländer?
      Stimmen Sie doch für sinnvollere Richtlinien für die Einbürgerung von Leuten, die zum Teil schon Jahrzehnte hier leben...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Markus Kappeler 06.07.2020 10:03
    Highlight Highlight Kann mir einer mal sagen welchen sogenannten Lohnschutz ich haben soll? Merke täglich, dass EU PFZler meinen Lohn drücken und für schlechtere Arbeitsbedingungen sorgen. Wobei die Schuld natürlich wie immer bei den Linken liegt, sie lassen unbegrenzt viele Arbeitnehmer in den Schweizer Arbeitsmarkt hinein, was zwangsläufig zur Entwertung meiner Arbeitskraft führt. So funktioniert nun mal jeder Markt
    • Göönk 06.07.2020 13:12
      Highlight Highlight "Die Linken" lassen überhaupt niemanden einfach herein. Im Gegenteil: "Die Arbeitgeber" [nicht alle!!] holen die Leute aktiv, statt sich auf dem Schweizer Markt umzusehen oder sogar eigene Fachkräfte auszubilden. Das ist leider billiger! Aber "die Arbeitgeber" sind eher selten links verortet, sondern gehören vor allem der FDP oder der SVP an. Also...?
    • MarZ 06.07.2020 14:32
      Highlight Highlight Vielleicht liegt die "Entwertung deiner Arbeitskraft" einfach daran, dass du im Vergleich zu den Einwanderern keinen Mehrwert zu bieten hast? Wir leben in einer globalen Gesellschaft und dementsprechend musst auch du dich in einem globalen Wettbewerb messen lassen. Und nicht einfach verlangen, dass wir die Grenzen schliessen, damit du weiterhin eine ruhige Kugel schieben kannst.
    • Demetria 06.07.2020 15:17
      Highlight Highlight Die Linke hat schon Schuld aber anders als gedacht: sie unterstützt lieber Lehrer und Beamte und deren Kulturfreizeitvergünstigungen für sich und ihre dummen Genossenschaftsbauten, statt Sozialwohnungen zu bauen, ein Grundeinkommen für Künstler zu schaffen oder endlich mal richtig hart Gewerkschaftspolitik zu machen die Aufräumkt mit Ausbeutung egal ob von Einheimischen oder Ausländern. Im Vergleich zum Lohndumping durch die Bürgerlichen ist die Linke aber noch nett: wenigstens mit Tieren und Flüchtlingen haben sie noch so ein bisschen Erbarmen, das ist mehr als die Bürgerlichen aufbringen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bene86 06.07.2020 09:25
    Highlight Highlight Könnte mir als Normalbürger jemand erklären, wo für mich die Vorteile liegen, wenn ich gegen die Begrenzungsinitiative stimme?

    Oder anders gefragt: Was sind für mich als Normalbürger die Nachteile, wenn die Begrenzungsinitiative angenommen würde?

    Vorab danke für die Erklärung(en).
    • xeceyoy 06.07.2020 10:01
      Highlight Highlight Nachteilt: Lohndumping, Schaden am Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz und die Beschränkung unsere Freiheit.

      Vorteile (laut SVP): Weniger Ausländer.
    • Bene86 06.07.2020 10:04
      Highlight Highlight Warum die Blitze? War doch eine normale Frage?
    • Q anon = B annon 06.07.2020 10:05
      Highlight Highlight Sie könnten Ihren Job Verlieren?
      Je nach dem was Sie gerade Arbeiten.
      Wir müssten alle Grenzen wieder Kontrollieren.
      Viele Firmen die wegen dem Steuerdumping und der guten Vernetzung mit der EU hierher kamen, gehen. Der Immobilenmark Kollabiert was einer nie dagewesenen Wirtschafstkrise gleich käme. Die Bauindustrie wird auf Jahre tot sein. Ferien brauchen wieder Visa. Die Löhne sinken!
      Und die Initiative behauptet nur in der Propaganda, das es eine Begrenzung gebe. In Wirklichkeit will es das die Einwanderung nicht von der Politik sondern von Ciba, Nestle, Google oder UBS gesteuert wird!
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  • Jonas der doofe 06.07.2020 09:17
    Highlight Highlight Die Initiative ist gescheitert, wenn am Abstimmungssonntag mehr als 50% Nein-Stimmen in den Urnen landen. Ich möchte alle daran erinnern, 2014 ists an einer unglaublichen Überheblichkeit gegenüber der SVP gelegen, dass die MEI angenommen wurde. Lasst uns den Fehler nicht wiederholen, ansonsten folgt die Quittung.
    • Superreicher 06.07.2020 12:04
      Highlight Highlight Nicht nur das Volk, auch die Stände müssen zustimmen. Nur um genau zu sein.
  • Q anon = B annon 06.07.2020 09:02
    Highlight Highlight In Emmenbrücke Versuchte die SVP eine Initiative zum Gewinn zu führen. die besagte das die Gemeinde nur 0.8% Bevölkerungswachstum haben darf.
    Endlich mal konkrete Zahl. Die Initiative wurde mit 68% Abgelehnt. Wahlbeteiligung 25%. Und Emmenbrücke ist SVP Gebiet.
    Es war gerade auch 2. wahlgang Regierungsrats Wahl.
    Ein CVP'ler gegen eine SVP Frau. Ergebnis 68% pro CVP.
    Es sieht aus als könne die SVP nicht mehr Mobilisieren.
    Und diese Initiative ist nur nach dem Namen eine Begrenzung. Im Initiativetext steht nichts davon. Wiedereinmal! Ist nur gemäss Propagande eine Begrenzung!
    • Superreicher 06.07.2020 12:07
      Highlight Highlight Wenn die SVP schon von "Begrenzung" spricht statt von "Kündigung" (was dem Wortlaut der Initiative besser entsprechen würde), dürften auch gerne noch konkrete Zahlen geliefert werden.
  • Heini Hemmi 06.07.2020 08:49
    Highlight Highlight Die Vorlage kann man mit der MEI absolut nicht vergleichen. Die MEI war eine typische Wischiwaschi-SVP-Initiative ohne klare Forderung, mit dem Ziel, sich nach der Abstimmung als Opfer darzustellen. Jetzt fordert die SVP ganz konkret die Abschaffung der PFZ. Darum wird sie desaströs abschiffen.
    • Q anon = B annon 06.07.2020 09:59
      Highlight Highlight Ja und bei Annahme gibt sie der Politik 6mt Zeit zu verhandeln.
      Der Brexit hatte 2 Jahre und war da noch nicht mal richtig Verhandelt. Also wie soll man das in 6mt. schaffen?
      Ja es ist eine Kündigungs Initiative, denn es ist in dieser Initiave nicht berücksichtigt irgend etwas anderes als die Kündigung zu machen.
      Und die SVP ist ja sonst ja nur mit einem Verhandlungsergebnis zu frieden.
      Wenn die Böse EU bedinnungslose vor der Schweiz Kapituliert! Alles andere ist nicht genug und nicht Akzeptabel.
      Als müsste die Katzengang sich einer Maus ergeben! Grössenwahn pur!
    • Skyrim Tourist 06.07.2020 13:09
      Highlight Highlight @Astrogator Bitte nicht. Genau das war das Problem, der "Schuss vor den Bug" der zur Breitseite wurde. Probier doch bei etwas anderem eine Reaktion zu erreichen, diese Initiative könnte der Schweiz ernsthaft massiv schaden! Das können wir in Corona-Zeiten echt nicht brauchen.
    • Göönk 06.07.2020 13:17
      Highlight Highlight Ich fürchte, am Beginn einer der grössten Wirtschaftskrisen seit 100 Jahren sollte man keine "interessante Experimente" wagen.
      Wenn der Schuss nach hinten losgeht (also ziemlich sicher...), dann schauen sich in ein paar Jahren die Schweizer um, wo sie ev. als Wirtschaftsflüchtlinge geduldet werden...!
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  • ubu 06.07.2020 08:46
    Highlight Highlight Bei der Zivilgesellschaft hätte man auch die Bewegung Courage Civil noch erwähnen dürfen. 27'000 FB-Likes. Mehr als die SVP.
  • insert_brain_here 06.07.2020 08:40
    Highlight Highlight Leider bedeutet dass auch, dass die Sünnelis sich wieder als die einzig wahren Kämpfer für die Heimat vermarkten werden, muss in dem Fall wohl in Kauf genommen werden.
    • Q anon = B annon 06.07.2020 08:54
      Highlight Highlight Ja, im Kampf gegen alles was sie in den Parlamenten sonst beführworten! das ist ja das Verlogene!
      Behaupten man müsse das zu Betonieren Stoppen, es ist aber gerade die SVP die alle Bodeninitiativen der SP-Grünen nicht umsetzt. Es ist die SVP die noch mehr Kulturland Umzonen will!
      Macht sich über Greta Lächerlich und kommt jetzt als deren Helfer daher!
      Bekämpft alle Lohnschutz Massnahmen, sein jeher und behauptet frech, das diese Initiative die Löhne erhöhen würde!
      Ein Mindestlohn Gesetz würde das ganz sicher, aber davon will die SVP ja gar nichts wissen. (Erntehelfer).
    • k.ant 06.07.2020 09:26
      Highlight Highlight Kann sein, zum Glück zieht das aber bei der großen Mehrheit nicht mehr.
    • el perro 06.07.2020 09:43
      Highlight Highlight Die SVP ist auch die einzige Partei, die sich für die Schweiz einsetzt. Alle anderen verkaufen, nein, verschenken die Schweiz!
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  • giandalf the grey 06.07.2020 08:29
    Highlight Highlight Die SVP kann keine destruktiven Initiativen mehr gewinnen. Es wäre an der Zeit eine konstruktivere Politik zu machen. Es ist aber zu befürchten, dass die SVP, wie alle populistischen Parteien, dazu gar nicht in der Lage ist. Und diese Situation könnte sich noch verschlimmern, wenn ein politischer Pyromane wie Herr Glarner Präsident der SVP würde. Ich drücke ihm die Daumen.
  • Unicron 06.07.2020 07:21
    Highlight Highlight Wieso muss die SVP jedes Jahr mit so einer apokalyptischen Initiative kommen, welche die Schweiz bei einer Annahme bis ins Fundament durchschütteln würde?!
    Unserem Land geht es gut, und unser Weg ist ein Erfolg, warum alles Riskieren für... Ja, für was eigentlich?

    Vorallem sie die Sünäli-Anbeter ja alles Millionäre oder gar Milliardäre und in der Wirtschaft tätig, wenn der Stammtisch solche Forderungen stellt kann ich das ja noch irgendwo nachvollziehen, aber der Partei Leitung sollte klar sein wie Schädlich solche Initiativen sein würden, wenn sie denn angenommen würden.
    • Think Twice 06.07.2020 12:02
      Highlight Highlight Es geht um den absoluten Machtgewinn. Die SVP Bonzen haben viel Geld aber im Vergleich zu den Bonzen im Ausland kaum politische Macht. Wenn es gelingt die Schweiz wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren dann haben die Herren die Chance auf politischen Machtgewinn....
    • Dominik Treier 06.07.2020 13:11
      Highlight Highlight Nun man muss ja ehrlich sagen, dass der Parteileitung vieles was solche Initiativen bewirken würden herzlich egal ist. Es gäbe wieder Kontingente auf die die Reichen und Mächtigen mit ihren Lobbyisten nach Gutdünken Einfluss hätten. Martullo bekäme also weiter billige Arbeitskräfte und die SVP würde dann einfach Abkommen alleine für Wahren- und Kapitalverkehr anstreben.

      Es geht für mich einzig und allein darum den Teil zu streichen, der auch dem Kleinen ohne Macht mehr persönliche Freiheiten innerhalb des EWR gewährt und ihn eben klein und an der Leine zu halten.
    • troop5444 06.07.2020 13:40
      Highlight Highlight Für was wir das riskieren sollten:

      Für Eigenständigkeit!
      Dafür, dass auch nachfolgende Generationen das Glück haben, in einen nicht überbevölkerten Land zu leben.

      Gerade eben weil es uns so gut geht, können wir uns das etwas kosten lassen.
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  • Jacques #23 06.07.2020 07:20
    Highlight Highlight Dieser Schulterschluss ist eigentliche Schweizer Politik.

    Blochers Kolonne ist immer Opposition. Diese ist nicht vorgesehen in unserer Verfassung.

    Daher das einzig richtige, die SVP in dieser Form, auszuschliessen.

    • Superreicher 06.07.2020 12:02
      Highlight Highlight Was heisst hier "ausschliessen"? Niemand wird augeschlossen, das ist politischer Alltag. Wer anderer Meinung ist als die SVP, darf sich doch zusammenschliessen, um Synergien zu schaffen. Oder ist das verboten?
    • just sayin' (beleidigende user werden ignoriert) 06.07.2020 13:13
      Highlight Highlight @Jacques

      "Daher das einzig richtige, die SVP in dieser Form, auszuschliessen."

      parteien verbieten?
      ui ui ui. was ist denn mit dir los?
    • Q anon = B annon 06.07.2020 14:00
      Highlight Highlight just Sayin
      nein nicht Verbieten, sie nur in die Ecke stellen. So wie sich die SVP Aufführt will sie dahin.
      Sie errinert mich an den Krawallmacher in der Klasse. Dem ist es egal was die Klasse will und ob er den Untericht stört. Es geht ihm nur um sich selber und um den Krach den er verursacht.
      Also ab in die Ecke und eventuell fördert das einmal das Denken. ( 30J. Erfahrung mit der SVP schliesst das aber aus.)
      Zitat aus the dark Night:
      Es gibt leute die wollen die Welt brennen sehen!
      Passt sehr gut zur SVP Politik, die nur Verbrannte Erde hinterlässt!
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«Das ist ein Riesenlapsus»: Zürcher SVP wirbt mit Holocaust-Mahnmal

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