Es war die letzte SRF-«Arena» vor der Sommerpause. Moderator Sandro Brotz scherzte gut gelaunt vor Sendestart – die Erleichterung war ihm anzumerken. Erleichterung darüber, dass nun wieder in gewohnter «Arena»-Manier über konkrete politische Geschäfte diskutiert werden kann. Und vielleicht auch, dass er nach den ziemlich anstrengenden letzten Wochen in die wohlverdienten Ferien gehen kann. Doch auch in der letzten Sendung nahm er sich noch einmal viel vor.
In rund drei Monaten erwartet die Schweiz ein Monster-Abstimmungssonntag. Wegen der Coronakrise und der damit verschobenen Mai-Abstimmung, muss die Schweizer Stimmbevölkerung am 27. September über ganze fünf Vorlagen bestimmen, die da wären:
Gemeinsam mit den Parteipräsidentinnen und Präsidenten der grössten Parteien, wollte Brotz den Abstimmungskampf lancieren. Ausser bei einem Themenblock, kam die Elefantenrunde aber nicht so richtig in Fahrt. Was entweder an den ferienreifen Politiker und Politikerinnen oder aber an der Redezeitbeschränkung für jede einzelne Initiative liegen konnte. Nur gerade 13 Minuten hatten die Studiogäste Zeit, über jede einzelne Initiative zu debattieren. Nicht gerade viel, wenn man bedenkt, wie subjektiv die Anwesenden die Moderations-Anweisung «ein letzter Satz» jeweils interpretieren. Doch erstaunlicherweise hielten sich die Parlamentarierinnen ausgesprochen vorbildlich an das Zeitlimit.
Als erstes fiel das Los auf die Begrenzungsinitiative. Lanciert von der SVP, soll die Initiative dafür sorgen, dass die Schweiz alleine über die Zuwanderung aus EU-Ländern bestimmen darf. Wird sie angenommen, soll die Personenfreizügigkeit für ausländische Staatsangehörige aus dem EU-Raum abgeschafft werden. Justizministerin Karin Keller-Sutter bezeichnete sie auch als «wichtigste Abstimmung des Jahres».
SVP-Parteipräsident Albert Rösti gibt sich gelassen – obwohl er der einzige der Runde ist, der sich für die Initiative ausspricht. Seine Partei sei die einzige, die an die älteren Arbeitnehmenden denke, die es zunehmend schwieriger hätten, einen Job zu finden. «Es kann nicht sein, dass junge Ausländer aus den EU-Staaten älteren Leuten aus der Schweiz den Job wegschnappen» so der Tenor.
Weniger gelassen reagiert Andrea Gmür-Schönenberger. Als Fraktionspräsidentin der neuen Mitte-Fraktion steht die CVP-Ständerätin für den verhinderten Gerhard Pfister im Ring – und bringt erfrischenden Wind in die Runde. «Die Initiative ist brandgefährlich», kontert sie Röstis Gelassenheit. «Was hätten wir während der Coronakrise in der Pflege oder Landwirtschaft gemacht, ohne die Arbeitnehmenden aus dem Ausland?» Die Personenfreizügigkeit sei bereits geregelt und dürfe auf keinen Fall angetastet werden. In ihrer gewohnt stoischen Art pflichtet FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi Gmür bei. «Ohne die Bilateralen Verträge würde der Handel mit der EU massiv erschwert werden. Wenn wir die Bilateralen nicht mehr haben, haben wir verloren.»
Noch bevor Röstis Gelassenheit weichen könnte, folgt bereits die nächste Abstimmung: das Jagdgesetz. Bei einer Annahme soll im Umgang mit geschützten Wildtieren wie beispielsweise dem Wolf neue Regeln gelten. Die Kantone sollen dann darüber entscheiden, welche Tiere auch vorsorglich zur Jagd freigegeben werden können – noch bevor sie überhaupt Schäden anrichten.
Beim Jagdgesetz steht Rösti nicht mehr alleine auf weiter Flur. Unterstützt wird die Vorlage ebenfalls von Gössi und Gmür. Als Städterin sehe sie das Problem mit dem Wolf überhaupt nicht und würde wohl auch anders reagieren, wenn plötzlich ein Wolf bei ihr im Garten stehen würde, meint Gmür. Doch genau darum müsse man den Kantonen mehr Kompetenzen einräumen. «Wir müssen die Bergkantone mit ihren Problemen ernst nehmen.»
Mit ernster Miene schaltet sich darauf SP-Präsident Christian Levrat ein: «Der Wolf wird sich nicht an die Kantonsgrenzen halten. Es handelt sich hier um ein Abschussgesetz.» Rückendeckung erhält Levrat von GLP-Präsident Jürg Grossen. Der Wolf sei keine Gefahr für die Bevölkerung und die Regelung des präventiven Abschiessens falsch. «Das würde bedeuten, man könnte den Wolf schon abschiessen, nur wenn er schräg guckt.»
Nach der zweiten Runde scheinen die Politikerinnen langsam warm geworden. Bei den nächsten beiden anstehenden Abstimmungen – Vaterschaftsurlaub und Erhöhung der Kinderabzüge – kommt die Diskussion langsam in Fahrt.
Der frisch gewählte Parteipräsident der Grünen, Balthasar Glättli, bezeichnet den Kompromiss der zwei Wochen Vaterschaftsurlaub zwar als «schmürzelig», besser als gar nichts sei es aber in jedem Fall. Auch Christian Levrat hätte gerne mehr. «Wir wären für eine gemeinsame Elternzeit gewesen. Das jetzt ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung», so der SP-Parteipräsident. Nun platzt Albert Rösti doch noch der Kragen. «Hier wird doch einfach die Büchse der Pandora geöffnet. Man will immer mehr. Aber wer bezahlt das denn am Schluss? Der Staat kann nicht für alle in die Bresche springen!»
In die Bresche springen soll der Staat auch, wenn es um die Vorlage zu den erhöhten Kinderabzügen geht. Wird die beantragte Gesetzesänderung angenommen, soll der allgemeine Kinderabzug sowie der Betrag für die externe Kinderbetreuung, den man von den Bundessteuern abziehen kann, erhöht werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Familien die Bundessteuern zahlen müssen, von einer Steuererleichterung profitieren können.
Den linken Parteien ist diese Vorlage ein Dorn im Auge. So wettert auch Christian Levrat dagegen. «Nur wer in einer Familie mit Zweiverdienenden mehr als 300'000 Franken pro Jahr macht, kann die vollen Beträge abziehen. Der Rest geht leer aus. Ist das wirklich Familienpolitik?»
Wieder ist es Gmür, die mit Vehemenz und klaren Statements mit Levrat die Klingen kreuzt. «Wir unterstützen hier die Familien, die keine Prämienverbilligungen erhalten, keine Stipendien, kein Zugang zu Genossenschaftswohnungen. Es ist nur gerecht, auch einmal etwas für den Mittelstand zu tun», so die Fraktionspräsidentin der Mitte Fraktion. Rösti, der zuvor noch über die steigenden Staatsausgaben wetterte, gibt nun grünes Licht und bezeichnet die Gesetzesänderung als «wunderbare Vorlage».
Ein nicht weniger emotional aufgeladenes Thema ist die Beschaffung der Kampfjets. Auch darüber muss das Schweizer Stimmvolk am 27. September entscheiden. Sechs Milliarden Franken will VBS-Chefin Viola Amherd für den Kauf der neuen Kampfjets ausgeben. Darüber nur den Kopf schütteln kann Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Hier bereitet man sich auf einen Krieg von gestern, statt auf die Gefahren von morgen vor», meint er weise. GLP-Präsident Jürg Grossen spricht sich verhalten für die Vorlage aus. Die Kosten seien «tragbar», so Grossen.
Auch Petra Gössi hält die Kampfjets für eine gute Sache und greift direkt Levrat an. Die SP sei nur gegen die Vorlage, weil man eigentlich immer noch die Abschaffung der Armee im Parteiprogramm habe. «Keineswegs», kontert Levrat. «Wir haben einfach gesehen, dass kein Luxusjet uns im Kampf gegen die aktuell grössten Gefahren helfen kann. Cyberwar, Terrorismus, Klimaerwärmung, Pandemie, sagen sie mir doch einmal, wie uns hier teure Kampfjets helfen sollen?»
Den Erklärungsversuch wagt Mitte-Fraktionspräsidentin Gmür. «Das wichtigste ist die Sicherheit der Bevölkerung. Bis 2030 sind die FA-18 und Tiger ausrangiert. Um den Luftschutz bis dahin zu garantieren, müssen wir es jetzt anpassen, damit wir in zehn Jahren bereit sind.» Sie hätte zwar auch gerne etwas, das günstiger wäre, vertraue aber Bundesrätin Amherd und ihren Beratern, schliesst Gmür. Rösti nickt und meint kurz bevor der 13-Minuten-Countdown abläuft: «Wir müssen die nötigen Mittel für die Sicherheit unseres Landes bereitstellen.»
In der thematisch vollgepackten Sendung bleibt nicht einmal mehr Zeit für die gewohnt legere Schlussrunde. Moderator Sandro Brotz verabschiedet sich in die Sommerferien und verspricht: «Am 21. August sind wir zurück, natürlich mit fünf separaten Sendungen zum Abstimmungsmarathon Ende September.»
Knapp zusammengefasst: "So wie ICH's (vor-)mache, wär's für Alle am besten!"
SVP: "Zumachen!"
SP: "Aufmachen!"
CVP: "Hin und wieder lüften!"
FDP: "Vollautomatische Klimaanlage!"
Grüne: "Ab ins luftige Baumhaus!"
Grünliberale: "Vollautomatische Klimaanlage mit Wintergarten und Photovoltaik!"
die einzige, die an die älteren Arbeitnehmenden denke.
Phooah !
Wir wollen diese Aussage auf uns wirken lassen und ihr den nötigen Raum geben:
Danke villmol Herr Rösti, ich bin fascht es bitz grührt. Sie, unser Hohepriester 💪 der Barmherzigkeit gegenüber den Ü50.
Nichtsdestotrotz stehen jetzt ☕☕☕ an.