Schweiz
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Kampfjet-Gegner reichen fast 90'000 Referendums-Unterschriften ein



Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen haben am Mittwoch die Unterschriften für das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingereicht. Nach GSoA-Angaben kamen knapp 90'000 Unterschriften zusammen.

Von den eingereichten Unterschriften sind laut GSoA 65'874 beglaubigt. Für das Zustandekommen des Referendums sind 50'000 gültige Unterschriften nötig.

Bundesrat und Parlament wollen ab 2025 für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Diese sollen die bestehende Flotte aus F/A-18- und Tiger-Jets ablösen. Das Volk stimmt am 27. September 2020 über die Vorlage ab.

Die Gegner neuer Kampfjets argumentieren mit den zu hohen Kosten. Dieses Geld fehle anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV. Mit Sparpaketen und Steuererhöhungen müsse jene Summe hereingeholt werden, die bei der Armee wegen der neuen Jets aufgestockt wurde, schreibt die GSoA.

Ein wirksamer Luftschirm sei auch ohne neue Jets gewährleistet; denn Schweizer Luftwaffe sei im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der 54 Tiger F-5 sehr gut gerüstet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügten die vorhandenen F/A-18, zumal die Schweiz von Freunden umgeben sei. Die F/A-18-Flotte wurde ausserdem sei zudem kürzlich auf den neuesten Stand der Technik gebracht worden.

Die Befürworter neuer Kampfjets - darunter FDP, SVP, CVP, BDP, GLP und EVP - halten dem entgegen, nicht nur bei der Notwendigkeit eines Ersatzes liege die GSoA falsch. Die GSoA gebe auch vor, das Geld könne im Gesundheitswesen besser eingesetzt werden und vermische damit Äpfel mit Birnen, schreibt die FDP am Mittwoch.

Welcher Kampfjet soll's denn sein?

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und auch die folgenden Betriebskosten würden ausschliesslich aus dem Armeebudget finanziert. Es handle sich damit lediglich um eine Zuteilung der Armeefinanzen, so die FDP. Und: «Das Geld wird nicht 'woanders' fehlen oder gar 'weggenommen'.» (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 18.06.2020 06:17
    Highlight Highlight Schweizer Kampfjets NEIN: Die Schweizer Armee braucht keine!
    Die Schweizer Armee sollte sich meiner Meinung nach beschränken auf: Grenzkontrollen und Grenzschutz, Terrorismusabwehr, Gebäude- und Personenschutz, Katastrophenhilfe, Abwehr von Cyberangriffen. In meiner Armee gibt es keinen Bedarf für Kampfjets. Alternativen dafür sind Kampfhelikopter, Boden-Luft-Raketen und Armeedrohnen.
  • Fizjak 17.06.2020 14:19
    Highlight Highlight Naja ich weiss nie was ich sagen soll. Ich bin lt in der armee und erfülle meine pflicht jedes jahr gerne. Ich bin einverstanden, dass man vlt über den sinn einer armee diskutieren kann, aber was ich nicht verstehe. 5milliarden jährlich sind viel geld. Warum also verschwenden mit einer mittelmässigen armee, die sich nicht zu helfen weiss. Wenn man eine armee hat, dann aber bitte richtig. solche dinge, wie ja unsere nachbarn haben ja auch schon jets, kann ich nicht mehr hören. Ich bin dafür, dass man sie abschafft oder eine potente armee für 8-10milliarden auf die beine stellt.
  • Atavar 17.06.2020 13:53
    Highlight Highlight Als ehemaliger Luftwaffenoffizier, der eine sehr zwiegespaltene Meinung zum Militär an sich hat:

    Entweder man muss den Luftraum schützen können, wie aktuell vorgesehen, oder eben nicht. Dann muss dieser Auftrag auch gestrichen werden.

    Was sicher nicht geht, ist kurzfristig Kampfjets anzuschaffen. Die Schweiz ist zwar (wie jeder Kunde) gerne gesehen, geniesst aber aufgrund von Volumina nicht die höchste Prio...
    • ELMatador 17.06.2020 15:42
      Highlight Highlight Das gilt für den gesamten militärischen Auftrag. Dieser sollte überarbeitet und neu priorisiert werden. Leider wagen sich weder rechte noch linke Politiker an das heisse Eisen. Die einen haben angst vor einer Abschaffung die anderen vor einem Ausbau.

      Und in der Mitte sitzt das Militär, mit Mitteln die nicht gerade für die vorgegebenen Aufträge zielführend sind aber abgesegnet wurden.
    • Atavar 18.06.2020 11:13
      Highlight Highlight Es gibt da noch viel Luft. Stichwort SwissInt und ArmaSuisse, RUAG usw. usf.

      Teilweise stehen einem da die Haare zu Berge. Da wurden Regeln geschaffen, um es möglichst vielen recht zu machen. Das Resultat ist ein unmöglicher Wasserkopf der Bürokratie mit einem Mittelfluss, der jede Buchhaltungsabteilung in die Knie zeingt.
  • Thom Mulder 17.06.2020 13:33
    Highlight Highlight Wir brauchen keine Jets. Macht eine Kooperation mit De Fr Ö und It. - etwas Anderes ist schlicht Unsinn.

    Bei Ch Kampfjets geht es definitiv nur ums Gschäftlimachen. Geld herumschieben, damit einige Politiker und Industriebosse profitieren können.
    • lu_ch 17.06.2020 14:57
      Highlight Highlight Das Problem dabei ist, dass diese Länder noch schlechter dran sind als wir. Die einzigen die den Luftpolizeidienst mehr oder weniger aufrecht halten sind die Franzosen. Deutschland hat das gleiche Problem wie wir und zudem nur 4 Flieger für ganz Deutschland dafür, Italien hat andere Probleme und Österreich hat kaum Geld um die Flugzeuge zu betanken. Diese Länder in die Pflicht zu nehmen kostet unter Umständen mehr als es selber zu machen. Zudem kommt dazu dass die Luftfahrt zu Forschungszwecken gebraucht werden kann.
    • 7immi 17.06.2020 15:26
      Highlight Highlight @thom
      Und die machens gratis? Auch unsere Nachbarländer müssen zusätzliche Flugzeuge kaufen, um die Schweiz mit abzudecken. Auch sie müssen in der Schweiz trainieren, brauchen mehr Personal, uvm. Kosten entstehen auch so und kein Geld fliesst zurück, ausserdem ist das Knowhow futsch.
    • Fandall 17.06.2020 16:37
      Highlight Highlight Das würde wohl einen Beitritt zur NATO bedingen. Dann würde es auch in der Schweiz heissen, gefälligst 2% vom BIP für (Auf)Rüstung auszugeben. Sicher eine schlechtere Alternative.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tschüssokovski 17.06.2020 13:33
    Highlight Highlight Es heisst immer die Geschichte sei zu teuer, das Geld gehöre in Bildung etc...Aber dieses Geld ist doch im Armeebudget drin. Wenn die Flieger abgelehnt werden bleibt das Geld doch in der Armee und kann nicht für was anderes gebraucht werden. Täusche ich mich da ?
  • Kei_Ahnig 17.06.2020 13:18
    Highlight Highlight Umgeben von Freunden, hat man ja gesehen als unsere Nachbaren vor kurzer Zeit Hygienemasken an der Grenze blockiert hatten.
  • Luukituuki 17.06.2020 12:50
    Highlight Highlight Ich finde es fatal das die GsoA mit ihren mitstreitern solchen "falschen" Argumenten kommt.

    Klar vielleicht wääre dieses geld irgendwo anders besser investiert! Aber fakt ist das dieses Geld nie die Armee verlassen wird, da dies Teil des Armebudgets ist. Es geht nur noch um die Frage wo das Geld eingesetzt wird. Und da sehe ich den Ersatz von Flugzeugen jetzt wirklich als etwas vom Sinnvollsten.

    Ich finde es weniger sinnvoll wenn wir weiterhin auf diese Alten Spritschleudern setzen.

    Moderne Autos brauchen auch weniger Sprit. Wie auch Flugzeuge. Stichwort Technischer Fortschritt.
    • Weiter denken! 17.06.2020 15:42
      Highlight Highlight Man kann das Armeebudget auch um den Betrag für die Kampfjets kürzen, dann bleibt das Geld für Bildung übrig.

      Das Armeebudget ist kein unantastbares Heiligtum sondern, wie alle anderen Bereiche auch, durch uns veränderbar.

      Die Aussage, dass das Geld sowieso für die Armee vorgehsehen ist, stimmt somit nicht.
  • Eidg. dipl. Tütenbauer 17.06.2020 12:12
    Highlight Highlight Guguseliflieger, einfach lächerlich.
  • Telomerase 17.06.2020 11:39
    Highlight Highlight Ja dann hoffen wir, dass die Luftwaffenerneuerung haushoh angenommen wird und die GSoA/SP/Grünen auf ihren Platz verwiesen werden.
  • Flumi888 17.06.2020 11:38
    Highlight Highlight Die Schweiz ist von Freunden umgeben? wäre interessant zu sehen wie viele Freunde wir wirklich hätten im Ernstfall. Obwohl, eigentlich wollen wir das gar nicht wirklich wissen...
    • 7immi 17.06.2020 14:32
      Highlight Highlight @flumi
      das sah man eindrücklich während der Corona-Pandemie. Der Warentransit (Schutzausrüstung) funktionierte ja einwandfrei... nicht?
  • Andreas Bern Bührer 17.06.2020 10:45
    Highlight Highlight 1. Kaufen wir keine Kampfjets, wird das Budget sonst irgendwo in der Armee verwendet. Das Geld ist ARMEEBUDGET und fehlt weder bei der Bildung etc. Noch kann es dort eingesetzt werden.
    2. Die FA18 ist ein 40Jähriges Flugzeug. Unsere Polizei fährt auch aktuelle VW-Busse und nicht die Ur-Version, ebenso möchte ich nicht in einem 40jährigen Flieger in die Ferien fliegen.
    3. wir haben noch rund 30Jets. Von diesen sind 1/3 aber nicht flugfähig, da sie gewartet werden müssen. Somit haben wir maximal circa 20 Flugfähige Jets. Gibt es defekte, sind es noch weniger
    • Weiter denken! 17.06.2020 15:47
      Highlight Highlight 1. Das Armeebudget kann ohne weiteres um den Betrag für die Kampfjets gekürzt werden. Dann steht das Geld für nachhaltige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zur Verfügung.

      Geld im Armeebudget ist schlussendlich Steuergeld. Es ist NICHT die Armee die das Budget bestimmt.
    • Luukituuki 18.06.2020 13:02
      Highlight Highlight Denk noch etwas weiter...

      Jeder überschallknall den du hörst ist meines wissens eine sogenannte Hot Mission.

      Das heisst ein unbekanntes Flugzeug hat den schweizerischen Flugraum betreten und meldet sich nicht.

      Kann ein Pilotenfehler sein aber auch ein Terroristischer Hintergrund sein.


      Die Armee ist für mich halt immer noch ein instrument für Sicherheit und daher muss diese als Allrounderin auch überall "aktuelle" technik haben! Die Polizei ist nicht mehr in käfern und enten unterwegs und die Feuerwehr nicht mehr mit Handpumpen. Aber die Armee mit 40 jährigen "Papierfliegern". Schlau oder?
  • 7immi 17.06.2020 10:19
    Highlight Highlight "[...] denn Schweizer Luftwaffe sei im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der 54 Tiger F-5 sehr gut gerüstet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügten die vorhandenen F/A-18 [...]"
    Nun, es geht ja auch nicht um den Ersatz der Tiger, sondern um den Ersatz der FA18. Und diese sind nunmal in weniger als 10 Jahren am Ende ihrer Lebensdauer. Dann muss man diverse strukturelle Bauteile ersetzen, was den Neuwert übersteigt und somit unwirtschaftlich ist. Man will also Geld sparen im Moment, um dann später für den Erhalt alter Flugzeuge ein Vielfaches auszugeben...
    • ELMatador 17.06.2020 10:53
      Highlight Highlight Nicht nur die neue Beschaffung dient als komplett Ersatz der F-5 Tiger IIs und F/A-18C, aktuell werden die F-5 +- als Reserve verwendet und einen Teil der 28 F/A-18 als Ersatzteillager.

      Da Kampfjets gegenüber den Einsatzstunden überproportional lange gewartet werden müssen, kann die Luftwaffe den Auftrag nur mit den F/A-18 bereits nicht mehr erfüllen.

      Also entweder benötigt es einen neuen Auftrag an die Armee oder neue Flugzeuge.
    • njemand 17.06.2020 12:51
      Highlight Highlight Darum gehts ja gar nicht. Es geht darum mehr Zeit zu verschaffen, um die gesammte Armee zu überdenken. Viele in meiner jüngeren Generation lehnen die Armee generell ab, mich miteinbezogen. Ich will weder eine Miliz- noch eine kleine Berufs-Armee. Ich will Sicherheit in Zukunft. Aber ich verstehe unter Sicherheit ein funktionierendes Gesellschafts- und Wirtschaftsystem, das nachhaltig ist und die Menschen weiterbringt. Nicht ein System das einem zwingt etwas mit Militärgewalt verteidigen zu müssen. Sollte es soweit kommen werde ich fliehen. Sry, echt keine Lust für eine Schei**-Idee zu sterben.
    • 7immi 17.06.2020 22:34
      Highlight Highlight @njemand
      Du verwechselst da was. Krieg respektive Verteidigung ist nur ein Teil des Kuchens. Subsidiäre Einsätze, Katastrophenschutz sind weitere Aufträge der Armee. Wenn man ein neues Konzept hat das verhebt, dann kann man das umsetzen. Bis dahin soll die derzeitige Armee weiterbetrieben werden, denn einfach mal nichts zu haben bis man wieder etwas hat ist ziemlich kurzsichtig. Ansonsten stehen wir beim nächsten Erdrutsch, Waldbrand, Pandemie oder was auch immer nackt da.
  • Saerd neute 17.06.2020 10:06
    Highlight Highlight " Die Gegner der Kampfjets argumentieren mit den zu hohen Kosten. Dieses Geld fehle dann bei der AHV, beid der Bildung und dem ÖV"

    Interessant!
    Für die Folgen der Corona Massnahmen gab es nicht zuwenig Geld, es wurde mit beiden Händen geschöpft. Notabene für eine Situation die niemand erwartet hat.
    Jetzt zu sagen es brauche keine Jets, der kann genau so schnell völlig daneben liegen.
    Besser eine stillstehende teure Armee als eine schwache unnütze Armee.
    Pazifistische Ansichten zu haben sind löblich aber nicht realistisch.
    • Yakari9 17.06.2020 10:33
      Highlight Highlight Besser kleine wirksame Armee, als eine teure unnütze Armee.
    • ELMatador 17.06.2020 10:49
      Highlight Highlight @Yakari9

      Dass haben wir ja, vergleichsweise mit der USA / Russland / Indien / China / England / Deutschland
    • 7immi 17.06.2020 11:03
      Highlight Highlight @saerd
      Dieses "Gegenargument" ist auch falsch, da: "Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und auch die folgenden Betriebskosten würden ausschliesslich aus dem Armeebudget finanziert. Es handle sich damit lediglich um eine Zuteilung der Armeefinanzen, so die FDP. "
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