Die linke Mehrheit des Berner Stadtrats wünscht sich ein Ende der Burgergemeinde in ihrer heutigen Form. Mit 42 zu 24 Stimmen hat das Parlament am Donnerstag ein entsprechendes Postulat aus SP-Reihen überwiesen.
Der Vorstoss fordert eine Strategie, wie Einwohner- und Burgergemeinde mittelfristig vereinigt werden könnten. Ziel sei, dass alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt demokratisch über historisches Allgemeingut bestimmen könnten.
Konkrete Folgen hat der Vorstoss nicht. Denn für die Abschaffung der Burgergemeinden im Kanton Bern bräuchte es eine Änderung der Kantonsverfassung.
Letztlich suche Rotgrün einfach nach Wegen, wie man sich den Grundbesitz und das Geld der Bernburger einverleiben könne, sagte Dolores Dana (FDP). «Die klamme Stadtkasse lässt grüssen.»
Die Burgergemeinde sei historisch gewachsen, ihre Rolle könne und müsse immer wieder diskutiert werden, sagte der Stadtpräsident und Bernburger Alec von Graffenried (GFL). Würde man Bern heute organisieren, käme man kaum auf die Idee, eine Burger- und eine Einwohnergemeinde zu schaffen.
Doch seien die Burgergemeinden eben durch die Kantonsverfassung geschützt. 1993 sei ein Antrag gescheitert, sie aus der Verfassung zu streichen. Wolle man einen neuen Anlauf nehmen, müsse man dies auf Kantonsebene tun.
Dem Vorstoss zum Erfolg verhalfen SP/Juso- und GB/JA-Fraktion, die geschlossen Ja stimmten. Sie folgten der Argumentation von Michael Sutter (SP): Es brauche eine Diskussion, warum es im 21. Jahrhundert noch ein «Gemeinwesen der Mehrbesseren» brauchen sollte. Das gesellschaftliche und kulturelle Engagement der Burgergemeinde solle damit nicht in Abrede gestellt werden, so Sutter. Aber es brauche eine Diskussion über eine zeitgemässe Form der Institution. Als ein «Produkt der Feudalgesellschaft» bezeichnete Lea Bill (GB) die Burgergemeinde. Ziel des Vorstosses sei eine Demokratisierung der Burgergemeinde.
In ihrer heutigen Form entstand die Burgergemeinde Bern im 19. Jahrhundert, ihre Ursprünge reichen allerdings bis ins Mittelalter zurück. Rund 18'700 Personen und dreizehn Gesellschaften und Zünfte gehören der Burgergemeinde nach eigener Angabe an. Bernburger ist man nach Abstammung oder Adoption. Die Burgergemeinde verfügt über ein eigenes politisches System, das sich aus dem Grossen Burgerrat (Legislative) und dem Kleinen Burgerrat (Exekutive) zusammensetzt.
Weiter verfügt die Burgergemeinde über eigene soziale Einrichtungen wie das Burgerspittel, aber auch über eine burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein burgerliches Sozialzentrum. Die Burger betreiben ausserdem verschiedene kulturelle Institutionen wie das Casino Bern, das Berner Generationenhaus oder die Burgerbibliothek und führen drei Stiftungen «zum Zwecke der Förderung von Kultur und Wissenschaft», wie sie auf ihrer Webseite schreiben.
Rund ein Drittel des Bodens der Stadt Bern gehört der Burgergemeinde. Dazu kommen zahlreiche Immobilien in ihrer Hand. Sie ist somit eine der wohlhabendsten Burgergemeinden der Schweiz, wie das Berner Lokalmedium Hauptstadt schreibt. Die Burgergemeinde sei «stiller und vermögender Gigant» und «grosszügige Kulturmäzenin» zugleich. Mit der geforderten Strategie des Stadtrats zur Vereinigung von Burger- und Gemeindestrukturen dürfte diese Stille nun einer längeren Diskussion weichen.
(hah mit Material der sda)
Selbstverständlich sind diese aufzulösen und in die ordentlichen demokratischen Strukturen einzuverleiben.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie die selbsternannten Liberalen oder auch Bürgerlichen Politiker, dem Glanz des Adels nachtrauern und nur allzu gerne wieder einführen resp. Ausbauen oder Behalten wollen.
Plötzlich ist dann Nichts mehr mit "Gleichheit" und "Freiheit"...