Über die Räumung des früheren Munitionslagers Mitholz im Berner Oberland kann nun das eidgenössische Parlament entscheiden. Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft 2,59 Milliarden Franken dafür. Das Projekt ist auf eine Bauzeit von rund 25 Jahren ausgelegt.
Das riesige unterirdische Munitionslager Mitholz wurde 1947 bei einer Explosion verschüttet. Neun Menschen kamen ums Leben. Das Lager wurde danach nicht geräumt, aber periodisch überwacht. 2018 kamen Experten zum Schluss, dass vom Lager eine grössere Gefahr ausgeht als bis dahin angenommen.
Am Ziel, die Munitionsrückstände zu beseitigen, hält der Bundesrat fest, wie er am Mittwoch mitteilte. Das Projekt beseitige die Gefahr von Grossereignissen wie weiteren Explosionen von Munition. Das Räumungsprojekt ist auf etwa 25 Jahre ausgelegt.
Dem Parlament beantragt der Bundesrat nun einen Verpflichtungskredit von 2,59 Milliarden Franken. Dieser soll aufgeteilt werden: Die erste Tranche - 1,09 Milliarden Franken - soll mit dem Entscheid des Parlaments freigegeben werden. Dieses Geld wird für die Vorbereitung der Räumung sowie für Schutzmassnahmen gebraucht.
Weitere 740 Millionen Franken werden für die eigentliche Räumung und Entsorgung der Munitionsrückstände benötigt sowie für die Instandstellung des Geländes und schliesslich die Wiederbesiedlung von Mitholz. Diesen Betrag will der Bundesrat je nach Vorankommen des Projekts freigeben.
Die letzten 760 Millionen Franken will der Bundesrat einsetzen für das Auffangen der Teuerung und Zuschläge für Projektrisiken. Denn noch gebe es Unsicherheiten zur genauen Lage der Munitionsrückstände sowie zu deren Zustand und genauen Menge.
Aufgrund einer Schätzung befinden sich in den eingestürzten Teilen der Anlage sowie im Schuttkegel bis zu 3500 Bruttotonnen Munition mit mehreren hundert Tonnen Sprengstoff. Unsicherheiten gibt es auch betreffend die geologischen und hydrologischen Verhältnisse.
Eine externe Stelle habe die Kostenplanung überprüft, schrieb der Bundesrat. Im vergangenen August - vor der Überprüfung - waren die Räumungskosten auf 1,5 Milliarden Franken geschätzt worden. Wegen der Risiken und der Teuerung war damals von einem Verpflichtungskredit von 2,5 Milliarden Franken die Rede.
Verabschiedet hat der Bundesrat am Mittwoch auch die raumplanerischen Grundlagen für die Räumung des früheren Munitionslagers. Mit dem Objektblatt Mitholz des Sachplans Militär werden Evakuations-, Sicherheits- und Anlageperimeter definitiv und behördenverbindlich festgesetzt.
In einer Anhörung hätten die Bevölkerung, die betroffenen Gemeinden sowie die Kantone Bern und Wallis die Planung grundsätzlich bestätigt, schrieb der Bundesrat.
(aeg/sda)
Das Militär bekommt genug Geld um das selber aus dem ortenlichen Budget zu bezahlen.