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Schweiz
Bundesrat

Warum einiges für einen Rücktritt von Alain Berset spricht

Der Schueler Lionel, links, ergattert ein Selfie mit Bundesrat Alain Berset, rechts freut sich der Verwaltungsratspraesident von Bernexpo, Peter Staehli, am Eroeffnungstag der diesjaehrigen Berner Fru ...
Eloquent und beliebt: Alain Berset bei der Eröffnung der BEA Ende April in Bern.Bild: keystone

Warum einiges für einen Rücktritt von Alain Berset spricht

Seit mehr als zehn Jahren ist SP-Bundesrat Alain Berset im Amt. Es hat in mancher Hinsicht an seinen Kräften gezehrt. Mehrere Gründe sprechen dafür, dass er bald aufhören könnte.
15.06.2022, 11:2315.06.2022, 12:43

Er ist das beliebteste Mitglied des Bundesrats: Der Freiburger Sozialdemokrat Alain Berset hat Charme und Charisma. Er kann reden und beherrscht den grossen Auftritt. Im Dezember 2011 wurde er als Nachfolger von Micheline Calmy-Rey in den Bundesrat gewählt. Nur Ueli Maurer und Parteikollegin Simonetta Sommaruga sind noch länger im Amt.

Zehn Jahre sind eine lange Zeit, vor allem in einem «Mega-Departement» wie dem Inneren. Während zwei Jahren musste er zudem die grösste Gesundheitskrise seit 100 Jahren bewältigen. Dies hat Spuren hinterlassen. Ein Rücktritt Bersets womöglich noch in diesem Jahr ist Spekulation. Aber es gibt mehrere Gründe, die dafür sprechen:

Corona

Bundesrat Alain Berset spricht an einer Medienkonferenz zu Covid 19 Massnahmen, am Freitag, 17. Dezember 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Die Bewältigung der Corona-Krise hat Alain Berset zugesetzt.Bild: keystone

Im März 2020 versetzte das Virus SARS-CoV-2 die Welt in den Stillstand und die Politik in den Ausnahmezustand. Als Gesundheitsminister war Alain Berset das «Gesicht» der Krise. Sie hat ihm zugesetzt. Nach der Aufhebung der letzten Massnahmen räumte Berset laut «NZZ» mehrfach ein, dass er diesen Rhythmus nicht mehr lange hätte durchhalten können.

Der Bundesrat wurde von den Gegnern sowie vermehrt von den Befürwortern strikter Massnahmen attackiert. Berset und sein Bundesamt für Gesundheit waren nicht ohne Fehl und Tadel, aber die Mehrheit stand hinter ihnen, wie das zweifache Ja zum Covid-19-Gesetz letztes Jahr zeigte. Insgesamt hat die Schweiz die Krise auch mit Glück recht gut gemeistert.

Die Pandemie aber ist nicht vorbei. Bereits ist eine «Sommerwelle» angerollt, ausgelöst durch einen Subtyp der Omikron-Variante. Und die Bewältigung der Altlasten dürfte noch zu reden geben. Das betrifft etwa mögliche Fehler bei der Beschaffung von Impfstoffen. Berset könnte sie einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin überlassen.

Affäre

Während seiner Amtszeit hatte Alain Berset eine Affäre mit einer Frau, die hässlich endete. Sie versuchte, den Bundesrat zu erpressen, und wurde per Strafbefehl verurteilt. Allerdings erhoben die «Weltwoche» und andere Medien auch Vorwürfe gegen Berset: Er soll eine Vorzugsbehandlung erhalten und Mitarbeiter zur Bewältigung der Affäre eingesetzt haben.

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat haben Berset in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht vollumfänglich entlastet. Gleichzeitig gibt es weitere Ungereimtheiten um gelöschte Mails seines früheren Generalsekretärs, wie Tamedia berichtete. Lästig ist die Angelegenheit für den verheirateten Familienvater so oder so.

Reformstau

Die Schwerpunkte des Innendepartements sind die Gesundheits- und die Sozialpolitik. Es handelt sich um Dauerbaustellen. Seit Jahrzehnten ist bei der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen keine nennenswerte Reform mehr gelungen. Sämtliche Anläufe scheiterten entweder im Parlament oder spätestens in der Volksabstimmung.

In der Gesundheitspolitik herrscht eine Art Totalblockade. Bei der Altersvorsorge wird am 25. September über die AHV 21 mit dem Frauenrentenalter 65 abgestimmt, wobei Alain Berset die undankbare Aufgabe hat, die von den Bürgerlichen im Parlament geprägte Vorlage gegen seine Partei vertreten zu müssen. Die SP unterstützt das Referendum.

Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ist im Parlament hängig. Ein Absturz des komplexen Geschäfts ist alles andere als ausgeschlossen. Immer wieder in die Kritik gerät auch die Invalidenversicherung (IV) mit ihrer verschärften Rentenvergabe. Der Reformstau im Innendepartement hatte schon Bersets Vorgänger Didier Burkhalter zermürbt.

Neustart

epa09965690 Director-General of the World Health Organization (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus (L) talks with Swiss Interior Minister Alain Berset (R) during the 75th World Health Assembly at the Euro ...
Alain Berset im Gespräch mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.Bild: keystone

Man vergisst ob Bersets relativ langer Amtszeit beinahe, dass der Freiburger erst 50 Jahre alt und damit das mit Abstand jüngste Mitglied der heutigen Landesregierung ist. Es ist ein ideales Alter, um nochmals einen Neustart zu wagen. Dem telegenen Berset dürften sich einige Möglichkeiten eröffnen, bei Verbänden oder sogar einer internationalen Organisation.

Parteitaktik

Die SP ist unter Druck. Sie verliert Wähleranteile an die Grünen. Diese schielen auf einen der beiden FDP-Sitze im Bundesrat, doch angesichts der Kräfteverhältnisse im Parlament ist es wahrscheinlicher, dass man ihnen ein SP-Mandat zuschanzt. Tritt Alain Berset noch vor den Wahlen 2023 zurück, ist die Chance jedoch intakt, dass die SP zumindest seinen Sitz halten kann.

Vertrauensperson

Letzte Woche wurde publik, dass Bersets Kommunikationschef Peter Lauener seinen Posten per 1. September aufgeben wird. Es ist mehr als eine kommune Personalie, denn Berset und Lauener, das war wie Pech und Schwefel. Wenn der Bundesrat irgendwo auftrat, folgte ihm sein Medienchef wie ein Schatten. Berset vertraute ihm fast bedingungslos.

Bundesrat Alain Berset, rechts, schreitet mit seinem Kommunikationschef Peter Lauener zur Medienkonferenz, an welcher er im Anschluss an die Sitzung des Bundesrates die Eroerterungen der Regierung zur ...
Alain Berset und sein Kommunikationschef Peter Lauener waren fast unzertrennlich.Bild: keystone

Der ehemalige Journalist Lauener war ein cleverer Spindoctor und bei den Medienleuten beliebt, wie Elogen von «NZZ» oder «CH Media» zeigen. Seinen Abgang begründete er mit beruflicher Neuorientierung, doch die Frage stellt sich, ob er ein «Vorbote» von Bersets Rücktritt sein könnte. Bislang jedenfalls wurde «nur» ein interimistischer Nachfolger ernannt.

Es gibt verschiedene Arten von Bundesrats-Rücktritten. Sie können mit Ansage erfolgen, aber auch aus heiterem Himmel, wie etwa bei Didier Burkhalter. Im Fall von Alain Berset bleibt erst einmal alles offen. Es ist durchaus vorstellbar, dass der Freiburger weitermachen wird. Aber man sollte nicht überrascht sein, wenn er aufhört – vielleicht schon bald.

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quelle: keystone / peter klaunzer
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Alain Berset über seine Arbeitsstunden

Video: watson

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111 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Eraganos
15.06.2022 11:35registriert September 2019
Wann tritt der Ueli endlich ab?

Berseit macht wenigstens einen guten Job.
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Dubio
15.06.2022 11:56registriert Januar 2014
Zusammengefasst: Berset könnte zurücktreten, entweder früher oder später, vielleicht überraschend, vielleicht angekündigt, und wenn er nicht zurücktritt, dann bleibt er noch ein wenig. Interessant...
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LURCH
15.06.2022 15:54registriert November 2019
Ich wüsste da jetzt spontan gerade zwei bis drei andere Bundesräte die einen Rücktritt dringlicher ins Visier nehmen müssten.
Aber beim einen bräuchte es wohl noch erhebliche chemische Hilfe um ihn von seinem Stuhl zu entfernen.
SVP-Hardliner Walter Wobmann tritt ab – nach 20 Jahren im Nationalrat\nEndlich nach über 20 JAHREN demissioniert einer der gefährlichsten Brandstifter und Sesselkleber dieses Kantons!
Bleibt zu hoffen ...
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Liebe Loredana, dein Album ist nice, aber andere Lebensstile zu dissen, ist nicht cool
Die Schweizer Rapperin Loredana hat ein neues Album herausgebracht. Die Themen, die sie anspricht, sind spannend, doch gewisse Lines sind völlig daneben.

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