Schweiz
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Ignazio Cassis im Sturm

Bild: keystone/shutterstock/watson

Die Cassis-Frage: 4 Szenarien für den Bundesrat nach den Wahlen

Wie soll der Bundesrat künftig zusammengesetzt sein, und wer steht welchem Departement vor? Sicher ist: Alle diese Strategiediskussionen in Bundesbern drehen sich um Aussenminister Ignazio Cassis (FDP).

Henry Habegger / ch media



2003 versuchte Umweltminister Moritz Leuenberger (SP), den Bundesrat zu einer Klausursitzung zum Klimawandel zu bewegen. Der Berner Professor und Klimaforscher Thomas Stocker war bereits angefragt. Leuenberger trug die Idee im Bundesrat vor – und stiess auf blankes Unverständnis.

«Er kam zurück wie ein begossener Pudel», erinnert sich ein Eingeweihter. Die Regierung habe es nicht nötig, sich von einem Professor belehren zu lassen wie Studenten, habe FDP-Bundesrat Pascal Couchepin erklärt.

Das war 2003. Mit umso mehr Wucht ist der Klimawandel 2019 in Bundesrat und Bundesbern angekommen.

Die Frage, die sich nach der grünen Welle bei den National- und sogar Ständeratswahlen zeigt: Welche Zugeständnisse macht die Bundesversammlung im Dezember an die grünen und grünliberalen Wahlsieger? Oder versucht sie, die Welle auszusitzen?

Gespräche mit Departementsinsidern verschiedener Couleur ergeben dieser Tage überall ein ähnliches Bild. Zwar ist niemand dafür, amtierende Bundesratsmitglieder abzuwählen. Sollte es dennoch dazu kommen, dann ist für alle klar: Abwahl-Kandidat wäre FDP-Aussenminister Ignazio Cassis. Weil die Grünen aufgrund der Stärkeverhältnisse in der Bundesversammlung am ehesten Anspruch auf den zweiten FDP-Sitz haben.

Cassis hat am wenigsten Rückhalt

Und weil Cassis innerhalb des Bundesrats wenig Rückhalt hat, auch bei SVP-Magistraten nicht. Seine Parteikollegin Karin Keller-Sutter dagegen stellt keiner in Frage.

«Wenn Balthasar Glättli dann als Bundesrat den Benzinpreis auf um 50 Rappen erhöhen will, ist der grüne Spuk schnell vorbei.»

Dazu kommt: Die Schweiz braucht dringend eine Lösung mit der EU, und Cassis trauen dies nur die wenigsten zu. Selbst einstige Supporter wie SVP-Altmeister Christoph Blocher haben Cassis offenbar abgeschrieben. Blocher legte dieser Tage eine Bundesratszusammensetzung vor, die nur noch einen Sitz für die FDP vorsieht.

Aber ob die Grünen die Mehrheiten für einen Sitz erhalten, ist völlig offen. Eine wichtige Frage: Macht die SP wirklich mit? Sie müsste ja befürchten, dass, wenn sie bei nächsten Wahlen verlieren sollte, auch ihr zweiter Sitz weg wäre.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag nach dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg skeptisch zum Malta-Papier geäussert. Kritisiert hat sie vor allem, dass Asylsuchende ohne Prüfung ihres Asylgesuchs in andere Länder verteilt werden sollen. (Archiv)

Ihr Sitz ist sicher: Karin Keller-Sutter. Bild: KEYSTONE

Aber unmöglich ist nichts: Wenn SP und Grün-Parteien geschlossen für einen grünen Kandidaten stimmen, braucht es noch gegen 20 Stimmen aus CVP und SVP, um die Abwahl zu bewerkstelligen.

«Die Grünen müssen eingebunden werden», sagt ein Beobachter in einem bürgerlichen Departement. «Wenn Balthasar Glättli dann als Bundesrat den Benzinpreis auf um 50 Rappen erhöhen will, ist der grüne Spuk schnell vorbei.»

Ins Spiel gebracht wird im Umfeld eines Bundesrats auch die Variante, den Grünliberalen den zweiten FDP-Sitz zu geben. Aus der Überlegung heraus, dass der Verlust für die FDP leichter verdaulich wäre: «Auch Grünliberale sind ja Liberale.»

Planspiele für Departementsverteilung

Längst laufen parallel dazu Planspiele für die Departementszuteilung – mit oder ohne grüner Regierungsbeteiligung. Vor allem zwei Faktoren wirken als Treiber: SP-Bundesrat Alain Berset möchte nach acht Jahren im Bundesrat gerne das Departement wechseln. Andere Bundesräte sehen das EU-Dossier bei Cassis in den falschen Händen. Szenarien, die folglich diskutiert werden:

Rochade Berset-Cassis

Innenminister Berset übernimmt das EDA. Sofern Cassis wiedergewählt wird, geht der gelernte Arzt ins Innendepartement (EDI). Oder aber der grüne Nachfolger von Cassis. Beispielsweise Grünen-Präsidentin Regula Rytz, die Erfahrung aus der Berner Stadtregierung mitbringt. Oder der ehemalige Berner Erziehungsdirektor Bernhard Pulver.

Dreier-Rochade

Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) wechselt in Bersets EDI, dieser übernimmt das EDA, Cassis wird Verteidigungsminister. Das wäre für viele die beste Variante. Sie dürfte allerdings schon daran scheitern, dass Amherd das VBS nicht verlassen und es nicht dem FDP-Mann überlassen will.

FDP-Rochade

In einer anderen Variante wechselt die vielsprachige und selbstbewusste Keller-Sutter ins EDA, Cassis ins Justiz- und Polizeidepartement. Die Rochade unter FDP-Mitgliedern hätte nicht zuletzt den Zweck, im EU-Dossier einen Neustart zu machen.

EU-Dossier umplazieren

Als Untervariante ist denkbar, die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) vom EDA ins EJPD von Keller-Sutter zu transferieren. Die Justizministerin hat heute schon viele Schnittpunkte zum EU-Dossier, etwa beim Thema Migration. Sie geniesst auch im rechten Spektrum Respekt und könnte das Dossier auch innenpolitisch verankern.

Alles scheint offen. Einigermassen sicher ist nur: Die nächstjährige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird es sein, die eine allfällige Departementsneuzuteilung leiten wird.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Stambuoch 29.10.2019 20:51
    Highlight Highlight Ich bin gespannt, wie die Reaktionen im Tessin und in der Romandie sind, wenn ein grüner BR aus der Deutschschweiz gewählt werden sollte....dann hätten wir ein sprachpolitisches krasses Ungleichgewicht im BR: 2 Lateinische, 5 Deutschsprachige.

    Man kann über die BR-Zusammensetzung gerne bei einer normalen Vakanz sprechen, so wie es in den 1950ern geschehen ist, als die (alte) Zauberformel festgelegt wurde. Alle Abwahlen haben für ein gewisses Chaos gesorgt in unserer Politik und ist untypisch für unser auf Stabilität und Kontinuität ausgelegtes System.
  • Clife 29.10.2019 18:46
    Highlight Highlight Ich verstehe diesen Rochadenwirrwarr einfach nicht. Warum bleiben die Bundesräte nicht da, wo sie sind, und neue Bundesräte werden so ausgewählt, dass die für das Thema am kompetentesten in Frage kommende Person gewählt wird? Was bitteschön bringt bspw. ein Mediziner wie Cassis im Aussendepartement? Ein Guy Parmelin, der das Militär von innen kennt sollte normalerweise auch im Bereich Sicherheit tätig sein und nicht Wirtschaft, was quasi branchenfremd auf seine Qualifikationen ausgeht (ihr versteht sicher, worauf ich hinaus will). Das ist so wie wenn ich Lehrer bin und einen auf Förster mache
  • Pat the Rat (aka PHI/Capy/Bäruin/Anfix/nude Aare) 29.10.2019 18:26
    Highlight Highlight Ich würde die Szenarien 3 & 4 begrüssen, Keller-Sutter ist in meinen Augen besser geeignet als Cassis für das EU-Dossier.

    Amherd hat das Verteidigungs-Ministerium im Griff und leistet gute Arbeit (soweit wie ich das von Aussen beurteilen kann). Sie soll dort Ihre "Renovation" weiterführen können.

    Und Berset als Aussenminister kann und will ich mir nicht vorstellen!
    • Pat the Rat (aka PHI/Capy/Bäruin/Anfix/nude Aare) 29.10.2019 21:16
      Highlight Highlight An all die Blitzer da draussen:

      Wollt Ihr mir nicht eure Sicht der Dinge erläutern, damit ich weiss wieso Ihr gegen meine seid, bzw wieso eure besser ist als meine?

      Einfach nur Blitzen ist so irgendwie... Armselig?!
  • WhatsOnNow 29.10.2019 18:14
    Highlight Highlight Sorry Tessiner, aber Cassis ist nun wirklich nicht der Bundesrat der euch vertreten sollte. Wenn er gehen muss heul ich definitiv nicht los
  • FrancoL 29.10.2019 17:55
    Highlight Highlight Stabilität würde für mich auch heissen die BundesrätInnen in ihren Bereichen zu belassen, damit eine Kontinuität möglich ist. Es sollte nicht ein Wunschprogramm der einzelnen Gelüste sein, sondern eine tragfähige Abarbeitung der Aufgaben in den einzelnen Bereichen.
  • SR 210 29.10.2019 17:24
    Highlight Highlight Bitte Amherd im VBS lassen! Nicht, dass ich ihr andere Departemente nicht zutraue, aber ich finde, dass sie einen guten frischen Wind ins VBS brachte obschon ich nicht mit all ihren Entscheidungen glücklich bin. Nichtsdestotrotz ist sie endlich mal ein/e BR die einen Mehrwert für unsere Armee schafft.

    Bzgl. BR: Sollte man nicht erst einmal die SR-Wahlen abwarten bevor man zu viele Abwahlszenarien durchrechnet? Und falls es zu Änderungen kommt wäre mein Vorschlag: SP/FDP je -1, GLP/GPS je +1. GLP und FDP haben gewisse Ähnlichkeiten, genauso wie GPS und SP, so wäre es wohl für alle verkraftbar.
  • Havelock Vetinari 29.10.2019 17:21
    Highlight Highlight «Wenn Balthasar Glättli dann als Bundesrat den Benzinpreis auf um 50 Rappen erhöhen will, ist der grüne Spuk schnell vorbei.»

    🤔Die Aussage ist nicht falsch, ich denke ein allfälliger grüner Bundesrat hätte aber genügend politische Erfahrung, um zu wissen, dass ein solcher Schritt als BR einem politischen Selbstmord gleichkommt, die bisherigen SVP BR haben die Bilateralen Verträge auch nicht gekündigt....
  • Ueli der Knecht 29.10.2019 17:10
    Highlight Highlight "Seine Parteikollegin Karin Keller-Sutter dagegen stellt keiner in Frage."

    Ich schon. Wenn's nach mir ginge, könnten man ohne weiteres gleich beide wegwählen. KKS scheint mir noch ein grösseres Übel als Ignazio.

Der Klimawandel macht dir Angst? Dann guck mal, wen du (nicht) wählen solltest

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