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Der Bundesrat will die Serafe-Gebühr kürzen – so sieht sein Plan aus

Der Bundesrat will die Serafe-Gebühr kürzen – so sieht sein Plan aus

05.11.2023, 18:0005.11.2023, 18:01
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Am Mittwoch äussert sich der Bundesrat erstmals zur Halbierungs-Initiative – diese fordert, dass die Serafe-Gebühr für die SRG pro Haushalt und Jahr von 335 auf 200 Franken gesenkt wird. Laut einer Recherche der NZZ dürfte der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Trotzdem will auch dieser sich für eine Senkung der Abgabe einsetzen: Wie die NZZ weiter schreibt, will der Bundesrat eine neue Gebühr von 300 Franken beschliessen.

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Albert Rösti ist als Vorsteher des UVEK auch Medienminister.Bild: keystone

Die NZZ beruft sich dabei auf zwei parlamentarische Quellen. Die Änderung soll auf Verordnungsstufe vorgenommen werden. Es würde sich damit nicht um einen eigentlichen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene handeln, sondern um ein Gegenkonzept. Verordnungen kann der Bundesrat ohne Einbezug des Parlaments abändern.

Bundesrat will auch Firmen weiter entgegenkommen

Weiter will der Bundesrat auch Firmen weiter entgegenkommen. So sollen nur noch grosse Firmen die Gebühr bezahlen müssen, kleinere und mittlere nicht mehr. Damit müssten nur noch etwa 15 bis 20 Prozent statt wie bisher 25 Prozent der Firmen in der Schweiz die Abgabe bezahlen.

Sollte die Serafe-Gebühr auf 300 Franken pro Haushalt und Jahr gekürzt werden, würde die SRG jährlich rund 150 bis 200 Millionen Franken weniger einnehmen, rechnet die NZZ. Dies entspräche einer Kürzung von rund zehn Prozent des Jahresbudgets.

Kritik an den Plänen

Mit der Senkung der Serafe-Gebühr könnte der Bundesrat der Halbierungs-Initiative Wind aus den Segeln nehmen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Co-Präsident der Initiative, steht der Idee des Bundesrates kritisch gegenüber. Er fordert, dass auch das Parlament mitreden soll, was auf Verordnungsweg nicht möglich wäre. «Will der Bundesrat die Gebühren tatsächlich so senken, wäre das grundfalsch», sagt er der NZZ. Und weiter: «Ich jedenfalls werde mich sicher nicht mit einer 30 Franken tieferen Gebühr abspeisen lassen.»

SVP Nationalrat Gregor Rutz, anlaesslich einer Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 1. Juli 2023 in Kuessnacht am Rigi. (KEYSTONE/Urs Flueeler).
Gregor Rutz ist von den Plänen des Bundesrats nicht überzeugt. Bild: keystone

Für die Halbierungs-Initiative haben die Unterstützerinnen und Unterstützer 128'000 Unterschriften gesammelt und im August eingereicht. Federführend bei der Initiative ist die SVP. Zu den Mitinitianten gehörte auch Albert Rösti – als Bundesrat wird er nun, so scheint es, sich am Mittwoch dagegen aussprechen. (dab)

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172 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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James McNew
05.11.2023 18:21registriert Februar 2014
Ob Umwelt, Verkehr, Energie, oder Kommunikation: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Und pflügt gerade kräftig den Garten um. Die SVP schadet der Schweiz. Und die FDP hilft kräftig mit.
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einmalquer
05.11.2023 18:58registriert Oktober 2017
Die SRG kann nicht tun was sie will,
sie ist an die Konzession des Bundes gebunden.
dort ist auch die Menge und Art von Werbesendungen definiert.
Und auch zB dass sie das Schweizer Filmschaffen zu unterstürzen hat.

Und dass alle Sprachregionen abgedeckt werden müssen
Und
Und
Und
und es wäre nützlich, dass man sich informiert, bevor man irgendetwas postet.

Und es wäre nützlich gewesen, wenn man die Konzessions-Bedingungen gelesen hätte, bevor man die Initiative startete oder bevor man als Bundesrar unausgegorene Ideen verbreitet.
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Peter D
05.11.2023 19:23registriert Januar 2023
Bin ein wenig enttäuscht von Herr Rösti, dass er bequem einfach die alten Rezepte von Doris Leuthard von der Abstimmung zum Radio Fernseh Gesetz aufwärmt, aber nicht das grundlegende Problem löst, was ist genau Service Public und was soll es kosten.
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