Am Mittwoch äussert sich der Bundesrat erstmals zur Halbierungs-Initiative – diese fordert, dass die Serafe-Gebühr für die SRG pro Haushalt und Jahr von 335 auf 200 Franken gesenkt wird. Laut einer Recherche der NZZ dürfte der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Trotzdem will auch dieser sich für eine Senkung der Abgabe einsetzen: Wie die NZZ weiter schreibt, will der Bundesrat eine neue Gebühr von 300 Franken beschliessen.
Die NZZ beruft sich dabei auf zwei parlamentarische Quellen. Die Änderung soll auf Verordnungsstufe vorgenommen werden. Es würde sich damit nicht um einen eigentlichen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene handeln, sondern um ein Gegenkonzept. Verordnungen kann der Bundesrat ohne Einbezug des Parlaments abändern.
Weiter will der Bundesrat auch Firmen weiter entgegenkommen. So sollen nur noch grosse Firmen die Gebühr bezahlen müssen, kleinere und mittlere nicht mehr. Damit müssten nur noch etwa 15 bis 20 Prozent statt wie bisher 25 Prozent der Firmen in der Schweiz die Abgabe bezahlen.
Sollte die Serafe-Gebühr auf 300 Franken pro Haushalt und Jahr gekürzt werden, würde die SRG jährlich rund 150 bis 200 Millionen Franken weniger einnehmen, rechnet die NZZ. Dies entspräche einer Kürzung von rund zehn Prozent des Jahresbudgets.
Mit der Senkung der Serafe-Gebühr könnte der Bundesrat der Halbierungs-Initiative Wind aus den Segeln nehmen. SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Co-Präsident der Initiative, steht der Idee des Bundesrates kritisch gegenüber. Er fordert, dass auch das Parlament mitreden soll, was auf Verordnungsweg nicht möglich wäre. «Will der Bundesrat die Gebühren tatsächlich so senken, wäre das grundfalsch», sagt er der NZZ. Und weiter: «Ich jedenfalls werde mich sicher nicht mit einer 30 Franken tieferen Gebühr abspeisen lassen.»
Für die Halbierungs-Initiative haben die Unterstützerinnen und Unterstützer 128'000 Unterschriften gesammelt und im August eingereicht. Federführend bei der Initiative ist die SVP. Zu den Mitinitianten gehörte auch Albert Rösti – als Bundesrat wird er nun, so scheint es, sich am Mittwoch dagegen aussprechen. (dab)
sie ist an die Konzession des Bundes gebunden.
dort ist auch die Menge und Art von Werbesendungen definiert.
Und auch zB dass sie das Schweizer Filmschaffen zu unterstürzen hat.
Und dass alle Sprachregionen abgedeckt werden müssen
Und
Und
Und
und es wäre nützlich, dass man sich informiert, bevor man irgendetwas postet.
Und es wäre nützlich gewesen, wenn man die Konzessions-Bedingungen gelesen hätte, bevor man die Initiative startete oder bevor man als Bundesrar unausgegorene Ideen verbreitet.