Schweiz
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De gauche a droite, le conseiller national tessinois, Ignazio Cassis, la conseillere nationale vaudoise, Isabelle Moret et le conseiller d'Etat genevois, Pierre Maudet, aplaudissent lors de la journee du PLR ce samedi 2 septembre a Auvernier pres de Neuchatel. Le parti PLR, Les Liberaux-Radicaux Suisse, (FDP, Die Liberalen) a choisi un ticket a trois candidats qu'il proposera a l'Assemblee federale pour l'election au Conseil federal du 20 septembre prochain. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Die Kandidaten absolvieren gemeinsame Auftritte – hier an einem FDP-Anlass Anfang September. Bild: KEYSTONE

Cassis, Maudet und Moret weibeln bei der Bauernlobby

Gut eine Woche vor der Bundesratswahl hat für die drei Kandidierenden der FDP die heisse Phase begonnen: Am Montag sprachen Moret, Cassis und Maudet bei den Bauern vor. In den kommenden Tagen stehen weitere verschiedene Hearings mit Parteifraktionen und Verbänden an.



Kompetent, offen und ehrlich, seien die drei Kandidierenden seien kompetent, offen und ehrlich aufgetreten, sagte Bauernverbandspräsident Markus Ritter auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Laut dem St. Galler CVP-Nationalrat haben alle ihre Pläne für die künftige Landwirtschaftspolitik transparent dargelegt.

Beim je 25 Minuten dauernden Hearing der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier, der rund dreissig National- und Ständeräte angehören, waren rund zwanzig Politiker anwesend, wie Ritter weiter sagte. In die Karten schauen lassen wollte er sich aber nicht. «Wir geben keine Wahlempfehlung ab.» Jeder Parlamentarier müsse den Entscheid für sich treffen.

Markus Ritter, Nationalrat und Bauernverbandspraesident, spricht am Medienanlass

Markus Ritter an einem Medienanlass für die Ernährungssicherheits-Initiative in Oberkirch. Bild: KEYSTONE

Er selbst habe bereits eine Präferenz, die er aber für sich behalten werde, sagte Ritter. «Ich muss mit jedem auskommen, falls er oder sie gewählt wird.»

Zurückhaltung vor dem Wahltag

Ob bei der Bauernlobby die Waadtländerin Isabelle Moret, der Tessiner Ignazio Cassis oder der Genfer Pierre Maudet am meisten Kredit hat, dürfte sich also erst am Wahltag zeigen. In den Medien äusserten sich in den vergangenen Wochen verschiedene Bauernvertreter eher kritisch zu Cassis und eher freundlich zu Moret. Über die agrarpolitischen Auffassungen von Maudet ist indes wenig bekannt.

Ob auch weitere Verbände zu offiziellen Hearings laden, ist derzeit unklar. FDP-Generalsekretär Samuel Lanz hat keinen Überblick über anstehende Treffen und Veranstaltungen der drei Kandidierenden. «Wir bieten unsere Hilfe an, wenn sie gewünscht wird», sagte er. Verantwortlich für die Organisation seien aber Moret, Cassis und Maudet selbst.

Anfragen beim Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund, bei economiesuisse, SwissMEM nach geplanten Treffen mit den drei FDP-Kandidierenden blieben am Montag unbeantwortet.

Die Gewerkschaft Travail.Suisse lädt die Kandidierenden nicht zu einem Hearing ein, aber steht mit den drei Politikern in Kontakt. «Wir befragen sie zu ausgewählten Themen – aktuell zum Thema Vaterschaftsurlaub, und wie sie dazu stehen», sagte Sprecherin Linda Rosenkranz der sda. Solche Recherchen würden aber nur intern verwendet. «Wir betreiben damit kein eigentliches ‹Rats-Lobbying›.»

Erste Parteihearings am Dienstag

Wichtige Termine für die drei Regierungsanwärter stehen unter der Bundeshauskuppel noch an. SVP, CVP und Grüne haben sie für (morgen) Dienstag zu Anhörungen aufgeboten. Die Hearings in den übrigen Fraktionen finden eine Woche später statt.

Auch wenn die Meinungen danach gemacht sein sollten und niemand einen Coup plant: Eifrig diskutieren werden Politikerinnen und Politiker noch in der Nacht vor der Wahl. Das Spektakel im Hotel Bellevue gehört inzwischen zur Tradition.

SVP Bundesratskandidat Thomas Aeschi, links, diskutiert mit Jacqueline Badran, Nationalraetin SP-ZH, und Matthias Aebischer, Nationalrat SP-BE, in der Eingangshalle des Hotel Bellevue Palace, am Tag vor den Bundesratswahlen am Dienstag, 8. Dezember 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Politiker im Hotel Bellevue in Bern, an Weihnachten. Bild: KEYSTONE

Die Vereinigte Bundesversammlung entscheidet am 20. September, wer die Nachfolge des scheidenden Bundesrats Didier Burkhalter antritt. Bei drei Kandidierenden sind mehrere Wahlgänge zu erwarten.

Ab dem dritten Wahlgang können nur noch jene gewählt werden, die in den ersten beiden Runden Stimmen erhalten haben. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl vor dem nächsten Wahlgang aus. Das wird wiederholt, bis eine Person das absolute Mehr erreicht. (dwi/sda)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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Eritreischer Medienbund reicht Strafanzeige gegen Wahlvideo von SVP ein

YouTube hatte ein Wahlvideo der Zürcher SVP zuvor als Hassrede qualifiziert und gesperrt. Nun reicht der eritreische Medienbund Strafanzeige ein.

Der Eritreische Medienbund Schweiz hat bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen die SVP eingereicht. Dies wegen eines Wahlkampf-Videos.

Im auf Facebook und YouTube verbreiteten Video verwende die SVP eine Symbolik, die Angst und Hass schüre und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufrufe, sagt Sprecher Yonas Gebrehiwet zu watson. «Immer vor den Wahlen hetzt die SVP mit rassistischen Sprüchen und Videos. Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen und zeigen: So geht es nicht.»

Das …

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