Diese Entscheide hat der Ständerat zum Sparpaket gefällt
Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, hat wie erwartet viel zu reden gegeben. Der Ständerat hat am Mittwoch und Donnerstag Dutzende Entscheide gefällt.
Migration
Heute deckt der Bund für vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende während sieben Jahren, für Flüchtlinge während fünf Jahren die Sozialhilfekosten der Kantone mit Globalpauschalen ab. Künftig soll die Abgeltungsdauer für alle Kategorien fünf Jahre betragen. Der Ständerat hat dies mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 1,067 Milliarden Franken. (Massnahme 37)
Auslandhilfe
Der Bundesrat will die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit (IZA) bis 2030 einfrieren. Der Ständerat hat dies mit 31 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 508,2 Millionen Franken. (Massnahme 1)
Nationalstrassen
Der Bundesrat will die Einlagen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) kürzen. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 300 Millionen Franken. (Massnahme 13)
Regionalverkehr
Der Bundesrat will die Mittel für den regionalen Personenverkehr kürzen. Der Ständerat hat dies mit 25 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 178 Millionen Franken. (Massnahme 14)
Umwelt
Der Bundesrat will Mittel für den Naturgefahren- und Lärmschutz, Natur und Landschaft, Revitalisierung und Wald um zehn Prozent kürzen. Der Ständerat hat dies mit 24 zu 20 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 146,6 Millionen Franken. (Massnahme 15)
Strassen
Heute subventioniert der Bund mit Einnahmen aus der Mineralölsteuer und weiterer zweckgebundener Mittel den Bau und Unterhalt von Strassen. Künftig sollen diese Mittel gekürzt werden. Der Ständerat hat dies mit 24 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 88,8 Millionen Franken. (Massnahme 43)
Pilotanlagen
Heute kann der Bund Pilot- und Demonstrationsanlagen neuer Energietechnologien unterstützen. Künftig sollen diese Mittel gestrichen werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 66,4 Millionen Franken. (Massnahme 53)
Flughafenpolizei:
Der Bundesrat will die Mittel für die Entschädigung polizeilicher Massnahmen des Zolls an Flughäfen kürzen. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 66 Millionen Franken. (Massnahme 5)
Berufsbildung
Heute gewährt der Bund Beiträge für Innovationen und Projekte in der Berufsbildung. Künftig sollen diese Beiträge noch maximal 50 Prozent, in Ausnahmefällen 80 Prozent der Kosten decken. Der Ständerat hat dies mit 26 zu 17 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 30 Millionen Franken. (Massnahme 30)
Zivildienst
Heute entschädigt der Bund Einsatzbetriebe für Einsätze von Zivildienstpflichtigen. Künftig soll darauf verzichtet werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 10,2 Millionen Franken. (Massnahme 25)
Digitalisierung
Heute kann der Bund mit einer Anschubfinanzierung Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse fördern. Künftig soll darauf verzichtet werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 6 Millionen Franken. (Massnahme 23)
Medien
Heute kann der Bund die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden im Medienbereich unterstützen. Künftig soll auf diese Bundesbeiträge verzichtet werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 3 Millionen Franken. (Massnahme 34)
Strafvollzug
Heute beteiligt sich der Bund an Leistungen für den kantonalen Straf- und Massnahmenvollzug mit höchstens 80 Prozent der Kosten. Künftig soll sich der Beitrag auf noch 50 Prozent der Kosten belaufen. Der Ständerat hat dies mit 27 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 2,4 Millionen Franken. (Massnahme 32)
Landwirtschaft
Der Bundesrat will mit einer erhöhten Versteigerung der Importkontingente in der Landwirtschaft zusätzliche Einnahmen generieren. Der Ständerat hat dies mit 29 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Damit verzichtet er über die Jahre 2027 bis 2029 auf geplante Mittel von insgesamt 381 Millionen Franken. (Massnahme 50)
Finanzausgleich
Der Bundesrat will beim soziodemografischen Lastenausgleich kürzen. Der Ständerat hat dies mit 39 zu 5 Stimmen abgelehnt. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 sinkt damit auf Null, 201 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 55)
Regionalpolitik:
Der Bundesrat will auf weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung verzichten. Der Ständerat hat dies mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid von Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR) abgelehnt und will die Einlage nur kürzen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 13,2 Millionen Franken, 52,6 Millionen weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 54)
Weiterbildungen
Heute gewährt der Bund Finanzhilfen an Organisationen der Weiterbildung, was gering qualifizierten Arbeitnehmenden zugutekommt. Künftig sollen diese Mittel halbiert, aber nicht ganz gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 27 zu 15 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 28,6 Millionen Franken, 30 Millionen Franken weniger als der Vorschlag des Bundesrats. (Massnahme 29)
(sda)
