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Neue Asylunterkünfte kosten den Bund über 200 Millionen Franken

Neue Asylunterkünfte kosten den Bund über 200 Millionen Franken

15.03.2024, 12:59
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Der Bundesrat beantragt dem Parlament elf Nachtragskredite. Die beiden grössten betreffen Reservekraftwerke mit 315 Millionen Franken und Migrationsausgaben mit 255 Millionen Franken – der Hauptteil davon soll wegen steigender Asylgesuche in zusätzliche Unterkünfte inklusive Sicherheit und Betreuung fliessen.

Insgesamt umfassen die Nachtragskredite 604 Millionen Franken, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Die Ausgaben würden durch Mehreinnahmen kompensiert und seien für den Bund haushaltsneutral.

Der Kreditantrag über 315 Millionen Franken zu den Reservekraftwerken geht darauf zurück, dass durch die Aufgabenteilung zwischen Bund und Swissgrid Mehrkosten beim Bundesamt für Energie anfallen. Diese werden jedoch laut Bundesrat «vollständig über Mehreinnahmen aus dem Netznutzungsentgelt finanziert».

ARCHIV - ZUM POINT DE PRESSE VON BUNDESRAETIN ELISABETH BAUME-SCHNEIDER MIT SODK, KKJPD, STAEDTEN UND GEMEINDEN UEBER DIE SITUATION IM ASYLBEREICH UND DIE UNTERBRINGUNG VON ASYLSUCHENDEN STELLEN WIR I ...
Symbolbild.Bild: keystone

Pendenzen abbauen

Die Mehrkosten von 255 Millionen Franken im Asylbereich begründet die Regierung damit, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) für 2024 neu mit 33’000 Asylgesuchen und rund 25'000 weiteren Gesuchen für den Status S rechnet. Das sei deutlich mehr als bei der Budgetierung vorgesehen: Damals ging man von 20'000 Asylgesuchen und 10'000 Status-S-Gesuchen aus.

Der Hauptteil des Kredits soll in zusätzliche Unterkünfte inklusive Sicherheit und Betreuung fliessen. Dafür sind 239 Millionen Franken vorgesehen. Zudem soll das SEM mehr Kapazitäten für die Bearbeitung von Asylgesuchen bekommen. Die 85,9 befristeten zusätzlichen Vollzeitstellen sollen sicherstellen, dass keine Pendenzenberge entstehen. Für Dolmetscherdienste wiederum sind 16 Millionen Franken beantragt. (rbu/sda)

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40 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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#schwizer12
15.03.2024 14:59registriert April 2018
Da wäre zum Beispiel das Geld für die 13. AHV Rente...
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Matte Lonkel
15.03.2024 14:05registriert Februar 2024
Migration ist inzwischen ein lukratives Geschäft, nicht nur für die Schlepper. Allein die Schweiz gibt dafür etwa vier Milliarden jährlich aus. Das weckt Begehrlichkeiten.
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Nocheinerdersweis
15.03.2024 16:36registriert Dezember 2022
Genau solche Meldungen haben den Zorn der Bürger auf die Politiker dazu bewogen ja zur 13 Rente zu sagen. Unser Geld wird nach links und rechts verschleudert. Politiker! Seid ihr Stolz auf euer Handeln? Es brodelt gewaltig in der Bevölkerung mal sehen wie lange es noch dauert bis es einem "aushängt" Wenn es soweit kommt habt ihr es herausgefordert und tragt dafür die Verantwortung. Macht und Gier wie Annodazumal.
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