«Keine Panik!»: Bundesrat Maurer sieht keine akute Terrorgefahr in der Schweiz
Zurzeit besteht keine konkrete und akute Bedrohung durch Terroranschläge gegen die Schweiz. Dieser Ansicht ist Verteidigungsminister Ueli Maurer. Doch das Land sei nicht gefeit vor Frustattacken «isolierter Individuen».
Er stelle eine gewisse «Überreaktion» fest im Zusammenhang mit einem möglichen Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Schweiz. «Keine Panik!», sagte der SVP-Bundesrat dazu in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Samstag. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachte seit Jahren die Risiken von Terrorismus und Dschihadismus.
Maurer bekennt, dass die Schweiz nicht neutral sei im Kampf gegen den Terrorismus. Sie sei insofern exponiert, als dass die Notwendigkeit einer internationalen Koordination bestehe.
Doch «ohne koloniale Vergangenheit» und ohne Teilnahme an Konflikten sei die Schweiz zwangsläufig weniger im Visier als etwa Frankreich. Das Land beteiligt sich an der internationalen Koalition gegen den IS.
Dass Schweizer Bürger von Franzosen aufgrund der sprachlichen Verbindungen rekrutiert werden könnten, sei zwar möglich. Doch steckten die beiden Länder in unterschiedlichen Situationen. Die Muslime in der Schweiz seien «eher gut integriert» im Gegensatz zu dem, «was in gewissen französischen Vorstädten passiert».
20 zusätzliche Mitarbeiter
Zu mutmasslichen Verhaftungen von Mitgliedern des IS in der Schweiz, wie sie jüngst von Medien kolportiert wurden, äusserte sich Maurer nicht. Der Kampf gegen den Dschihadismus sei eine Priorität des NDB. «Die Prävention ist wichtig, insbesondere mittels Überwachung von Internetseiten», sagte Maurer.
Er beklagte indes Lücken im Gesetz zur präventiven Überwachung. Das neue Geheimdienstgesetz würde diese schliessen. Zudem erhielte der NDB damit 20 zusätzliche Mitarbeiter. (sda)
