200 Millionen Franken weniger: Bundesrat will bei den Bauern sparen
Die Bauern bekommen die Sparmassnahmen beim Bund zu spüren. Der Bundesrat schlägt vor, die Mittel für die Landwirtschaft um fast 200 Millionen Franken zu kürzen. Gespart werden soll vor allem bei den Direktzahlungen.
Gemäss dem Vorentwurf für den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018-2021, den der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat, würden dafür insgesamt 10.75 Milliarden Franken zur Verfügung stehen, also rund, 2.69 Milliarden Franken pro Jahr. Das sind fast 130 Millionen Franken weniger als während der letzten Vierjahresperiode.
Für Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen will der Bundesrat noch 143 Millionen Franken pro Jahr ausgeben, 56.5 Millionen weniger als bisher. Für Produktion und Absatz sollen 432 Millionen Franken zur Verfügung stehen, was einer Kürzung um 12 Millionen entspricht. Total belaufen sich die Einsparungen auf knapp 200 Millionen Franken pro Jahr.
Der Bundesrat will mit dem Sparen aber nicht bis 2018 warten. Im Finanzplan 2017 sind 170 Millionen Franken weniger für die Landwirtschaft eingestellt als ursprünglich geplant. Die Kürzungen können laut Bundesrat von der Landwirtschaft mit weiteren «Produktivitätsfortschritten» aufgefangen werden. Gemäss Modellrechnungen der Forschungsanstalt Agroscope werde die Produktion erhalten bleiben.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. Februar 2016. Eine Botschaft stellt der Bundesrat für das 2. Quartal des nächsten Jahres in Aussicht. (sda)
