Der Bundesrat will Hochschulen, KMU, Start-ups, Berufsbildungsangebote sowie Forschungs- und Innovationsprojekte in den Jahren 2025 bis 2028 mit 29.7 Milliarden Franken unterstützen. Die Schweiz soll damit ihre weltweite Führungsrolle in diesem Bereich verteidigen.
Am Freitag hat die Landesregierung die Vernehmlassung zur entsprechenden Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) eröffnet. Sie dauert bis zum 24. September. Bis dann können sich interessierte Kreise zu den geplanten Ausgaben äussern.
Dass die Fördergelder gegenüber der laufenden Unterstützungsperiode nominell um zwei Prozent wachsen sollen, hatte der Bundesrat bereits im März festgelegt. Eine «Stop and go»-Politik wolle er vermeiden, heisst es in der aktuellen Mitteilung.
Ob die Obergrenze für die BFI-Botschaft ausgeschöpft werden könne, hänge jedoch von der Finanzlage des Bundes ab. Diese ist derzeit sehr angespannt. In den nächsten Jahren drohen Milliardendefizite, wenn keine Sparmassnahmen ergriffen werden.
Der BFI-Bereich solle darunter aber nicht zu sehr leiden, weil er nachhaltig sei, schreibt der Bundesrat. Eine langfristig angelegte und verlässliche Förderung von Bildung, Forschung und Innovation zähle zu den Erfolgsrezepten der Schweiz.
Die vorläufige Bilanz der Förderperiode 2021 bis 2024 zeige ein Schweizer System, das insgesamt in guter Verfassung und international wettbewerbsfähig sei. Allerdings gebe es auch wichtige Herausforderungen wie etwa den Fachkräftemangel.
Der ETH-Bereich solle auch aus diesem Grund mit einem soliden Wachstum ausgestattet werden. Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Bundesrat bei der Weiterbildung, die mit Blick auf das lebenslange Lernen wichtig sei.
Unter anderem aufgrund des fehlenden institutionellen Abkommens mit der EU und der damit verbundenen fehlenden Assoziierung der Schweiz beim Forschungsprogramm Horizon Europe steht der hiesige Wirtschafts- und Forschungsstandort unter Druck. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit legt der Bundesrat in der BFI-Botschaft deshalb einen Schwerpunkt bei der kompetitiven Forschungs- und Innovationsförderung.
Insbesondere die Förderorgane für Forschung und Innovation, namentlich der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die Innosuisse, sollen mit genügend Mitteln ausgestattet werden. Davon profitieren laut dem Bundesrat Universitäten, Hochschulen, KMU, Start-ups und weitere Akteure.
Letztlich wird das Parlament über die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation entscheiden. Der Bundesrat wird den Räten nach der Vernehmlassung voraussichtlich zwölf Finanzbeschlüsse vorlegen. Die Botschaft ans Parlament wird voraussichtlich Ende Februar 2024 verabschiedet.
Nicht Gegenstand der BFI-Botschaft sind Kredite, die durch völkerrechtliche Verträge gebunden sind oder an ausländische Rahmenprogramme gebunden sind. Neben den finanziellen Mitteln für die nächste Vierjahresperiode beantragt der Bundesrat auch punktuelle Anpassungen in gesetzlichen Grundlagen.
Bund und Kantone teilen sich die Zuständigkeit im BFI-Bereich. Für die obligatorische Schule, die Gymnasien und die Fachmittelschulen sind grundsätzlich die Kantone verantwortlich. Im Hochschulbereich, in der Berufsbildung und in der Weiterbildung verfügt der Bund über eine umfassende Regelungskompetenz. In Forschung und Innovation kommt dem Bund eine Förderkompetenz zu. (saw/sda)
