Bundesrat Albert Rösti sprach am Dienstag im Nationalrat von «kleinen» Reformschritten, die es jetzt brauche. Damit könne verhindert werden, dass plötzlich ein «sehr grosser Schritt» nötig werde. Mit dieser «moderaten Änderung», wie es Rösti formulierte, könnte die Post pro Jahr Einsparungen von 45 Millionen Franken realisieren. Gleichzeitig sollten alle anderen Post-Dienstleistungen, so sein Versprechen, bis 2030 aufrechterhalten bleiben.
Doch die grosse Kammer wollte von einem vorsorglichen Abbau bei der Post nichts wissen. Mit 151 zu 33 Stimmen bei 11 Enthaltungen sprachen sich die Nationalräte für einen Marschhalt aus. Sie wollen die Qualitätsstandards bei der Post-Zustellung auf dem heutigen Niveau belassen. Das heisst: Briefe und Pakete müssen nach dem Willen des Nationalrates auch in Zukunft in 97 respektive 95 Prozent der Fälle pünktlich ausgeliefert werden. Zudem muss die Post weiterhin jene 60'000 abgelegenen Haushalte täglich versorgen, die ihre Briefe, Pakete und Zeitungen künftig im nächstgelegenen Dorf hätten abholen sollen.
Die bundesrätliche Niederlage ist ein Sieg der Linken, allen voran des Luzerner SP-Nationalrats David Roth, der Röstis Pläne wiederholt als «Leistungsabbau» kritisiert hat. Doch der Widerstand kam nicht nur von links. Auch Röstis Partei, die SVP, stemmte sich mehrheitlich gegen die Reform. Sie dürfte sich vor allem am geplanten Zustellungsstopp für abgelegene Haushalte gestört haben. Auch der Bauernverband und die Bergkantone haben sich im Rahmen der Vernehmlassung gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.
Rösti, der selbst in einem «dezentralen Gebiet» aufgewachsen ist, zeigte zwar Verständnis für die Abbaukritiker. Er warnte sie aber auch, dass sich ihr Widerstand als «Bumerang» erweisen könnte – angesichts der stark rückläufigen Briefpost. (aargauerzeitung.ch)
