Bundespräsident Alain Berset ist bereit, vor dem Parlament zu den Indiskretionen zwischen seinem ehemaligen Kommunikationschef und Medien während der Corona-Pandemie auszusagen. Dies sagte er in einem Interview mit Keystone-SDA am Rande des WEF in Davos.
Es sei legitim, Antworten auf die Fragen des Parlaments zu geben auch wenn er keinen Zugang zu den Akten habe. «Die Geschäftsprüfungskommissionen sind der richtige Ort», sagte der Bundespräsident. Die Oberaufsicht des Parlaments sei extrem wichtig.
Die Geschäftsprüfungskommissionen kündigten am Montag an, kommende Woche über ihr Vorgehen entscheiden zu wollen. Dabei ist eine Anhörung vom laufenden Verfahren von Sonderermittler Peter Marti und der Gewaltentrennung abhängig. Zuerst müsse die Justiz ihre Arbeit machen, hiess es. Auch Berset betonte in Davos, wie wichtig die Gewaltenteilung in dieser Angelegenheit sei.
Aufgrund des laufenden Strafverfahrens äusserte sich Berset nicht konkret zu den Vorwürfen. Unklar blieb damit, ob er über die mutmasslichen Indiskretionen durch seinen damaligen Informationschef vorgängig informiert war.
Er zeigte sich diesbezüglich jedoch nicht beunruhigt. Er habe alles gegeben, um der Schweiz zu helfen aus der schrecklichen Situation mit der Pandemie herauszukommen. In diesem Zusammenhang könne er die Male gar nicht mehr zählen, in denen sein Rücktritt gefordert wurde aufgrund von Informationen, die veröffentlicht wurden. «Ich glaube dieser Druck und solche Diskussionen sind Teil meines Jobs», sagte er.
Es gehe um ein laufendes Verfahren, das nicht ihn betreffe, sondern gegen Dritte laufe. Er finde ihnen gegenüber jedoch unfair, dass alles offen in den Medien diskutiert werde. Das sei nicht gerade die Vorstellung einer Demokratie mit Gewaltenteilung, in der jeder Person ein faires Verfahren garantiert werde.
Die «Schweiz am Wochenende» hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem «Blick»-Verlag Ringier wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen.
Es ist das erste Mal, dass Berset zu den Indiskretionen ausführlicher Stellung nahm. Am Wochenende sprach er gegenüber dem Westschweizer Radio RTS zuerst von «illegalen Indiskretionen», die er nicht näher kommentieren wolle. (sda)
