Schweiz
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Nationalrat will «vergessenen Branchen» in der Corona-Krise helfen



Der Nationalrat möchte die wirtschaftlichen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise ausweiten. Im neuen Covid-Gesetz sieht er Finanzhilfen für Unternehmen der Event- und der Reisebranche vor. Auch Kulturschaffende und Sportvereine sollen einfacher an Geld kommen.

Lorenz Hess (BDP/BE) sprach im Namen der Mitte-Fraktion von «Nuller-Branchen», denen geholfen werden soll - also Branchen, in denen die Umsätze aufgrund der Corona-Massnahmen ganz weggebrochen sind. Albert Rösti (SVP/BE) erwähnte die Schausteller. Diesen sei die Grundlage zur Ausübung ihres Berufs in den vergangenen Monaten entzogen worden.

Der Nationalrat hat deshalb einen neuen Artikel im Covid-19-Gesetz verankert, der Härtefallmassnahmen für Unternehmen vorsieht. Er nahm am Mittwoch einen Einzelantrag von Nicolo Paganini (CVP/SG) mit 192 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der Bundesrat hatte in den vergangenen Monaten mehrmals erwähnt, dass er mit den Kantonen nach einer Lösung für Härtefälle suche.

Nach Ansicht der grossen Kammer soll der Bundesrat Unternehmen dann helfen können, wenn diese vor der Corona-Krise wirtschaftlich gesund waren und nicht schon von anderen Branchenlösungen profitieren. Da es um Härtefälle geht, sollen auch À-fonds-perdu-Beiträge möglich sein. Bundeskanzler Walter Thurnherr sagte, dass die Kantone aus Sicht des Bundesrats zur Finanzierung beitragen sollten.

Neues Modell für Sporthilfen

Druck auf den Bundesrat macht der Nationalrat bei der Corona-Unterstützung für den Sport. Er beschloss, Darlehen nicht an die Ligen, sondern direkt an die Klubs zu vergeben. Das hatten Nationalräte von fünf verschiedenen Fraktionen mit Einzelanträgen gefordert. Die grosse Kammer nahm die Vorschläge mit 135 zu 34 Stimmen bei 19 Enthaltungen an.

Gemäss der geltenden Verordnung gehen die vom Parlament gesprochenen 350 Millionen Franken an die nationalen Fussball- und Hockeyligen, die das Geld ihrerseits an die einzelnen Klubs weiterleiten sollten. Die Unterstützung ist bisher daran gescheitert, dass die Ligen nicht solidarisch für die Klub-Darlehen haften wollen.

Neu sollen die einzelnen Klubs direkt vom Bund zinslose Darlehen in Höhe von bis zu einem Viertel ihres Betriebsaufwands der vergangenen beiden Jahre erhalten. Die Unterstützung ist auf zehn Jahre befristet. Die Klubs müssen dafür Sicherheiten in Höhe von 25 Prozent leisten. Die Ständeratskommission sieht 35 Prozent vor.

Jene, die das Geld nicht innerhalb von drei Jahren zurückzahlen können, sollen die Löhne um bis zu einen Fünftel kürzen müssen. Darlehen sollen auch an andere professionelle und semiprofessionelle Ligen vergeben werden können

100 Millionen Franken für die Kultur

Das Covid-19-Gesetz enthält auch Massnahmen für die Kultur. Geht es nach dem Nationalrat, soll das Bundesamt für Kultur (BAK) im nächsten Jahr insgesamt bis zu 100 Millionen Franken einsetzen können, um zusammen mit einem oder mehreren Kantonen Kulturunternehmen zu unterstützen. Der Bundesrat hatte höchstens 80 Millionen Franken vorgesehen.

SVP und FDP wehrten sich gegen eine Aufstockung der Finanzhilfen für die Kulturbranche. «Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage können wir das nicht mittragen», sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Die Ratslinke wollte dagegen noch mehr Geld sprechen. Viele Kulturschaffende litten derzeit unter grossen Erwerbsausfällen, argumentierte Léonore Porchet (Grüne/VD). Beide Anträge scheiterten deutlich.

Medienförderung wenig umstritten

Bei den Finanzhilfen für die Medien folgte der Nationalrat deutlich dem Bundesrat. Dieser schlägt vor, die vollen Kosten für die Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse im Umfang der am 1. Juni 2020 geltenden Tarife zu tragen. Zudem will er sich weiterhin an den Kosten für die Tageszustellung der überregionalen Titel beteiligen - mit 27 Rappen pro Exemplar.

Auch die Abonnementskosten der Basisdienste Text der Nachrichtenagentur Keystone-SDA will der Bund für elektronische Medien übernehmen - so lange, bis das vom Parlament genehmigte Kostendach von 10 Millionen Franken ausgeschöpft ist.

Die Medienförderung gälte so lange, bis das neue Mediengesetz in Kraft träte. Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien berät der Nationalrat am Donnerstag. Zuerst schliesst der Nationalrat nun die Beratungen zum Covid-19-Gesetz ab. (sda)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • honesty_is_the_key 10.09.2020 02:24
    Highlight Highlight Und was ist mit der Reisebranche ? Mit den Reisebüros und Veranstaltern die seit März einen Umsatzrückgang von mindestens 80% haben, "dank" COVID-19 ? Wann erkennt Bundesbern endlich wie gross die Not da ist ?
  • Garp 09.09.2020 16:49
    Highlight Highlight Die Lobbyisten haben sich wieder durchgesetzt. Jeder klammert sich an seine Macht. Klug ist das nicht wirklich, wenn schnelle Entscheidungen nötig sein sollten. Wir können einfach hoffen, dass es keine schnellen Entscheidungen braucht.
  • VileCoyote 09.09.2020 15:55
    Highlight Highlight Wow, wenn es mal schnell gehen muss, ist nun die Grundlage gelegt 🤔
  • 97ProzentVonCH68000 09.09.2020 15:50
    Highlight Highlight „Wenn der Bundesrat und die Kantone Massnahmen anordnen, sollen sie sich nach Meinung des Nationalrats
    - an zeitlich und regional vergleichbaren Daten orientieren,
    - die auf die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems,
    - erhöhter Sterblichkeit und
    - von schweren Krankheitsverläufen hindeuten.“
    Sehr gut! Endlich wird die Diskussion sachlich.
  • Töfflifahrer 09.09.2020 14:29
    Highlight Highlight Ich bin mal gespannt wie viele Kanton, Städte, Sozialpartner etc. sich innerhalb kurzer Zeit (1 bis 2 Tage) auf neue Massnahmen zu einigen, wenn der BR dies vorgibt.
  • Pisti 09.09.2020 13:56
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Juliet Bravo 09.09.2020 15:07
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    • ELMatador 09.09.2020 15:09
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    • Butschina 09.09.2020 20:32
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.

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