Das Coronavirus ist zwar aus dem Alltag weitgehend verschwunden, bleibt aber unberechenbar. SP, Grüne, GLP, Mitte-Partei, FDP und EVP treten deshalb gemeinsam für die Verlängerung einzelner Bestimmungen aus dem Covid-19-Gesetz an und argumentieren unter anderem mit dem Schutz der besonders Gefährdeten. Abgestimmt wird am 18. Juni.
«Besser gut vorbereitet als böse überrascht», sagte Mitte-Nationalrat Lorenz Hess am Montag an der Medienkonferenz des überparteilichen Komitees in Bern. Mit der Verlängerung des Covid-Gesetzes könnte bei Bedarf rasch gehandelt werden, und das ohne Notrecht anzuwenden. «Das Virus zirkuliert nach wie vor stark.»
Für das Ja-Komitee steht der Schutz im Vordergrund. «Es ist unsere Pflicht, gerade besonders gefährdete Personen zu schützen», sagte Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt (ZG) dazu. Denn diese Menschen seien als erste betroffen von einer neuen Verschlechterung der epidemiologischen Lage.
«Für Menschen mit unterdrücktem Immunsystem, für Immunsupprimierte, ist die Pandemie noch nicht vorbei», sagte Weichelt. Mit den verlängerten Bestimmungen zum Schutz am Arbeitsplatz, zum Einsatz von noch nicht zugelassenen Arzneimitteln sowie der Förderung von Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln könnten diese Menschen gezielt geschützt werden.
Die Bestimmungen zu den Arzneimitteln könnten für besonders Gefährdete entscheidend sein, fügte Nationalrätin Sarah Wyss (SP/BS) an. Seit September 2020 seien mehrere Medikamente zur Verfügung gestellt worden. Das habe die Behandlung von Menschen mit einem hohen Risiko, schwer zu erkranken, möglich gemacht.
Derzeit müsse von rund 70'000 Long-Covid-Fällen in der Schweiz ausgegangen werden, fuhr Wyss fort. Auch für sie sichere die Verlängerung der betreffenden Gesetzesbestimmung den Zugang zu Arzneimitteln.
Mit der Verlängerung wollen Bundesrat und Parlament auch die Rechtsgrundlage für einen Wiederbetrieb der Covid-App und die Ausstellung von Zertifikaten für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete sichern. Zertifikate sollten ausgestellt werden können, wenn sie für Reisen ins Ausland benötigt werden.
Dass das Zertifikat im Inland wieder zum Einsatz komme, sei höchst unwahrscheinlich, sagte Nationalrat Jörg Mäder (GLP/ZH). Denkbar sei dies höchstens, wenn eine neue gefährliche Virusvariante die Gesundheitsversorgung akut gefährde. «Das ist zum aktuellen Zeitpunkt zum Glück nicht absehbar.» Gleiches gelte für die Covid-App.
Nötig ist die Verlängerung in den Augen des Komitees auch, um die Wirtschaft abzusichern gegen ein erneutes Aufflammen der Pandemie. Auf die akute Krisenbewältigung folge eine Übergangsphase, in der es erhöhte Wachsamkeit und schnelle Reaktionsfähigkeit brauche, sagte der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli.
Er erinnerte an die Schliessung der Grenzen zu Beginn der Corona-Pandemie. Das Covid-19-Gesetz habe es möglich gemacht, dass trotz Pandemie rund 400'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger in die Schweiz hätten pendeln können, darunter Angestellte von Heimen und Spitälern. Diese Ausnahme solle weiterhin möglich sein.
Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte, wandte sich an die jüngeren Stimmberechtigten. Für sie seien die Massnahmen gegen das Coronavirus einschneidend gewesen, sagte er. «Dass dieses Gesetz daher ein mulmiges Gefühl auslöst, verstehe ich.» Es gehe nicht darum, Massnahmen einzuführen, sondern darum, vorbereitet zu sein.
Rüdisüli warb für ein «Ja der Vernunft». Als junger Mensch sehe er sich in der Verantwortung gegenüber Eltern, Grosseltern und auch gegenüber der Gesellschaft.
Die Befürworterinnen und Befürworter gehen davon aus, dass nun die letzte Verlängerung für das Covid-19-Gesetz zur Debatte steht. Dittli erinnerte an die Revision des Epidemiengesetzes, die der Bundesrat zurzeit vorbereitet. Lehren aus der Covid-19-Pandemie würden dort Aufnahme finden.
Das Ja-Komitee will für die Kampagne nicht mit der grossen Kelle anrichten, wie Lorenz Hess vor gut einer Woche zu einem Bericht der «NZZ am Sonntag» zur Gründung des überparteilichen Komitees sagte. Die Ressourcen der Parteien seien im Wahljahr stark beansprucht.
Das gegnerische Komitee mit den Bewegungen Mass-voll, Freunde der Verfassung, EDU, Helvethica Ticino und Mouvement Fédératif Romand hat eine «intensive Kampagne» angekündigt.
(yam/sda)
