Am Montag debattierte der Nationalrat zehn Stunden über das Covid-19-Gesetz. Im Zentrum standen die SVP-Anträge über eine schnellere Lockdown-Öffnung. Doch im Rat hatten sie keine Chancen, sie wurden allesamt abgeschmettert. Soviel ist bereits bekannt. Beinahe untergegangen ist in der Hitze des Gefechts ein Antrag von Grünen-Präsident Balthasar Glättli, der spätabends um 23.23 Uhr von einer Mehrheit gutgeheissen wurde. Und dieser hat es in sich.
Glättli will das Covid-19-Gesetz um den Artikel 3b ergänzen: «Funktionierendes Test- und Tracing-System.» Der Zürcher Nationalrat fordert damit eine nationale Infrastruktur, um das Contact Tracing in allen Kantonen besser aufzustellen. Nicht nur sollen die Kontakte von angesteckten Personen ausfindig gemacht werden können, sondern es soll auch zurückverfolgt werden, wo die Ansteckung passiert ist. Die Kosten der Kantone sollen vom Bund übernommen werden. Gerät in einem Kanton das Contact Tracing ausser Kontrolle, soll der Bund unterstützend aufkommen.
«Seit bald einem Jahr beschäftigt uns das Tracing-Thema und bis heute konnten wir die Probleme nicht lösen», so Glättli. Jeder Kanton mache es etwas anders. In manchen Kantonen gebe es Excel-Liste, andere hätten ein einigermassen solides System etabliert, ein tagesaktueller, nationaler Durchblick fehle aber gänzlich. Besonders stossend findet Glättli, dass es keine gesamtschweizerische Strategie für das «Backwards-Tracing» gibt. Das heisst, herauszufinden, wo sich eine angesteckte Person in den letzten Tagen aufgehalten hat, um so die Ansteckungsquelle ausfindig zu machen.
Wo sich die Leute anstecken, sei besonders jetzt, da erste Lockerungsschritte passieren, wichtig zu wissen, findet Glättli. «Bereits jetzt gehen die Ansteckungszahlen wegen der ersten Öffnungsschritte wieder nach oben, aber wir haben keine Ahnung, ob sich die Menschen in den Läden, im ÖV, in der Schule oder sonst wo angesteckt haben. Da brauchen wir jetzt mehr Durchblick. Denn welche Massnahmen es braucht, hängt ja gerade davon ab, wo man sich mit dem Virus ansteckt.»
Auch Marcel Salathé findet die Schweizer Datenlage zur Pandemie bedrückend schlecht. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» bezeichnete er die Pandemiebekämpfung als Blindflug. «Ein Pilot, der von seinem Nachtsichtgerät nur alle 15 Minuten verpixelte Bilder bekommt, lebt gefährlich. Genauso verhält es sich im Kampf gegen die Pandemie.»
Vor der Nationalratsdebatte brachte Glättli seinen Antrag in deren Wirtschaftskommission ein. Doch dort war man davon wenig angetan. Er blieb mit seinem Anliegen in der Minderheit. Umso mehr überraschte, dass der Antrag bei der Abstimmung am Montag spätabends mit deutlichen 116 zu 78 Stimmen gutgeheissen wurde. Am Mittwoch sprach sich dann auch noch der Ständerat für einen neuen Artikel 3b aus. Damit ist die Sache unter Dach und Fach.
Was das nun für die Kantone bedeutet, werde sich weisen müssen, heisst es bei der Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen (GDK). Ihr Sprecher Tobias Bär sagt aber, man dürfe von einer solchen Datenbank keine Wunderdinge erwarten. «Die Datensammlung kann einen besseren Überblick über die epidemiologische Lage ermöglichen. Entscheidend für das Tracing bleiben aber die Angaben und die Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung.» Die Datenbank änderte nichts daran, dass in manchen Fällen der Ansteckungsort unbekannt bleiben wird. Zudem sei das Backward-Tracing bereits heute Bestandteil der Rückverfolgung von Ansteckungen, so Bär.
Doch offenbar ohne aufschlussreiche Erkenntnisse zu liefern. Das erste und bisher einzige Mal, als das Bundesamt für Gesundheit Angaben zum Ansteckungsort publizierte, war im vergangenen August. Als häufigste bekannte Ansteckungsquelle wurde mit 27,2 Prozent das familiäre Umfeld angegeben. Bei dem grössten Teil der Ansteckungen konnten die Tracer den Übertragungsort nicht ausfindig machen. Seit Anfang Jahr übermitteln die Kantone ihre Zahlen über eine gemeinsame Contact-Tracing-Datenbank an den Bund. Doch beim Datentransfer hapert es. Laut «NZZ» liefern erst 13 Kantone regelmässige Daten, wobei viele Felder leer blieben, weil die Informationen in den Contact-Tracing-Systemen der Kantone gar nicht erfasst werden.
Glättli hofft, dass seine Gesetzesergänzung die Kantone nun ermutigt, ihr Contact-Tracing-System zu aktualisieren und professionalisieren. Dass der Bund die dafür notwendigen Aufwendungen übernimmt, soll die Hürde senken. Er sagt: «Es ist dringend, dass dieser Ausbau beim Contact Tracing gemacht wird. Die Fallzahlen steigen wieder, die dritte Welle ist am kommen.»
Endlich! Diesen Entscheid hätte man zwar unbedbereits im März 2020 treffen sollen, aber lieber spät als gar nie.
Was macht man aus der Erkenntniss:
Beauftragt jeden Kanton ein Kantonales Testkozept zu erarbeiten 😂, ganz zu schweigen vom Impfkonzept und Härtefallkonzept und und und