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Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis: Die beiden FDP-Bundesräte im Gespräch.
Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis: Die beiden FDP-Bundesräte im Gespräch.Bild: keystone

2G? «Nächste Massnahme» Impfobligatorium? «Nicht ausgeschlossen»: Das sagen die Bundesräte

09.12.2021, 07:2809.12.2021, 09:26

Am Freitag steht wieder eine Bundesratssitzung an. Darin dürften auch eine Verschärfung der bestehenden Corona-Massnahmen zur Sprache kommen. Interviews mit dem frisch gewählten Bundespräsidenten Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter geben Hinweise auf die anstehenden Diskussionen.

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Bundesrätin Keller-Sutter hat in der SRF-Sendung «Rundschau» mögliche erneute Verschärfungen der Corona-Massnahmen angekündigt. Man werde darüber diskutieren müssen, ob die 2G-Regel zur Anwendung kommen und die Maskenpflicht ausgeweitet werden soll, sagte die Freisinnige.

«Es dürfte unter Umständen nötig sein, die Schraube anzuziehen», sagte die Justizministerin weiter. Die 57-Jährige verwies dabei auf die angespannte Lage in Intensivstationen von Spitälern.

Denkbar ist demnach, dass der Zutritt unter anderem zu Restaurants nur noch Geimpften und Genesenen gestattet werden könnte. Möglich seien auch eine Ausweitung der Maskenpflicht und Fernunterricht an Universitäten, sagte die Justizministerin.

Die sogenannte 2G-Regel sei die mildeste mögliche nächste Massnahme. «Vor ein paar Wochen hielt ich das für nicht mehrheitsfähig. Doch die Pandemie lehrt uns, dass man keine solchen Beurteilungen abgeben sollte», erklärte Keller-Sutter.

Am Freitag trifft sich der Bundesrat zur nächsten ordentlichen Sitzung. Klar sei, dass vor einem Entscheid erneut die Kantone angehört würden, erklärte die Ministerin.

Cassis: Impfobligatorium im Moment nicht nötig

Ein generelles Impfobligatorium in der Schweiz schloss Keller-Sutter mit Verweis auf die Gesetzeslage aus. Eine Impfpflicht für alle über 65-Jährigen beurteilte sie als zu starken Eingriff in die persönliche Freiheit, hielt aber eine Impfpflicht für Pflegende in Altersheimen sehr wohl für denkbar. «Das ist wahrscheinlich etwas, wo es eine Diskussion geben könnte.»

Keller-Sutters Parteikollege Ignazio Cassis rechnete vorerst nicht mit einem Impfobligatorium für spezifische Gruppen in der Gesellschaft. «Im Moment ist es nicht nötig», sagte der designierte neue Bundespräsident in einem Interview mit blick.ch vom Mittwoch.

Frisch gewählter Bundespräsident: Ignazio Cassis.
Frisch gewählter Bundespräsident: Ignazio Cassis.Bild: keystone

«Doch es gab in der Geschichte übertragbare Krankheiten, die zu Impfobligatorien geführt haben», sagte Cassis. Als Arzt wisse er, dass ein solches Obligatorium möglicherweise notwendig sei. Er wolle dieses Instrument nicht im Vorhinein ausschliessen. (sda/mlu)

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