Wäre die Corona-Pandemie eine Seifenoper, so könnte man ihr bereits jetzt, in der 5. Staffel, eine unausstehliche Monotonie vorwerfen. Seit fast zwei Jahren befindet sich ein Gros der Welt in einer scheinbaren Endlosschlaufe aus Infektionswellen, die niemand erwartet haben will, Massnahmen, mit denen niemand einverstanden zu sein scheint und Entspannungsphasen, deren strahlende Hoffnungsschimmer auf ein Ende der Pandemie blind machen für das, was nur ein paar Monate später ganz bestimmt wieder kommen wird.
Dabei könnte der Drops schon längst gelutscht sein.
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Dieser Auffassung sind jedenfalls diejenigen, die sich für ein generelles Impfobligatorium starkmachen. Für sie ist klar: Wären alle geimpft, wäre die Pandemie vorbei. Medizinisch dürfte an dieser Prämisse nicht viel auszusetzen sein. Leider ist das Coronavirus kein rein medizinisches Problem.
Vor allem in der Schweiz hüten sich die meisten Vertreter aus Politik und Behörden deswegen (noch) davor, eine generelle Impfpflicht zu fordern.
Doch welche Argumente sprechen überhaupt für oder gegen eine Impfpflicht? Zeit, sich dem Diskurs etwas genauer zu widmen.
Bevor wir beginnen, müssen einige Grundsätze bestimmt werden, an denen nicht gerüttelt werden kann.
Mit dieser Ausgangslage im Hinterkopf können wir uns dem ersten und am meisten vorgebrachten Argument widmen: der individuellen Freiheit.
Zwei Schlagworte, die in der liberalen Schweiz grossgeschrieben werden. Das zeigt sich schon daran, dass der Bundesrat von Anfang an zu verstehen gab, dass eine Impfpflicht in der Schweiz nicht infrage komme. Ein plötzlicher Kurswechsel käme einem politischen Gesichtsverlust gleich – doch dazu später mehr.
Tatsächlich gab es in der Schweiz auf nationaler Ebene noch nie eine Impfpflicht. Ganz im Gegensatz zu vielen anderen Staaten in Europa. Die Forderung nach einer solchen stellt dementsprechend einen Tabubruch dar. Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (Ekif), sagte dazu gegenüber der NZZ: «In der Schweiz gilt der Grundsatz, dass die Impfung ein individueller Entscheid sein soll, der aufgrund von guten Informationen gefällt werden soll. Mit einer allgemeinen Impfpflicht würde dieser Grundsatz verletzt.»
Eric Gujer, seinerseits Chefredaktor der liberalen NZZ, geht sogar noch einen Schritt weiter. In einem Kommentar zur Impfpflicht schrieb er, dass das Recht auf Selbstbestimmung absolut gelte. «Die Auswüchse staatlicher Zwangsmedizin waren in der Vergangenheit zu barbarisch, als dass das Gespür für die Anfänge solcher Fehlentwicklungen verloren gehen darf.»
Die Rhetorik von Berger und Gujer ist in ihrer Schärfe zwar grundverschieden, sie wurzelt aber in derselben moralphilosophischen Weltanschauung: der Deontologie, auch Pflichtethik genannt. Solange individuelle Handlungen gewisse Regeln befolgen, die von der Gesellschaft definiert wurden, sind die Konsequenzen dieser Handlungen egal – so die Theorie.
Ein Beispiel: Ein Geiselnehmer droht, 50 Gefangene umzubringen. Selbst wenn jemand die Chance hätte, den Geiselnehmer zu töten und so die 50 Gefangenen zu retten, dürfte man dies nicht tun, weil Töten inhärent falsch ist.
Das ist ein extremes Beispiel und bereits Teil des moralischen Absolutismus, aber es illustriert das Prinzip sehr plastisch: Handlungen werden nicht nach ihren Konsequenzen bewertet, sondern nur nach ihrem Charakter.
Aus dieser moralphilosophischen Weltanschauung stammen auch die Freiheitsrechte, die in liberalen Gesellschaften zu Grundprinzipien geworden sind. Der Mensch soll frei über sich und sein Leben bestimmen können. Eine wichtige Errungenschaft, für die viele Generationen vor uns Opfer erbracht haben.
In der konkreten Problematik der generellen Impfpflicht heisst das: Die Möglichkeit, frei zu entscheiden, sich nicht impfen zu lassen, muss höher gewichtet werden als die etwaigen Konsequenzen für unsere Gesellschaft.
Ganz anders denken Befürworter der generellen Impfpflicht. Ihre Denkschule steht diametral zur Pflichtethik. Sie berufen sich auf utilitaristische Moralvorstellungen, bei denen die Konsequenzen von Handlungen im Fokus stehen. Im Zentrum des Utilitarismus steht die Maximierung von Glück beziehungsweise die Reduktion von Leid. Sowohl auf individueller als auch auf gesellschaftlicher Ebene.
Aus diesem Blickwinkel lässt es sich relativ einfach für eine Impfpflicht argumentieren:
Nun könnte man meinen, eine moralische Sackgasse erreicht zu haben. Entweder absolute Freiheit oder Zwang. Doch dem ist nicht so. Die absolute Freiheit hat es in der Schweiz nie gegeben. Die individuelle Freiheit hörte schon immer dort auf, wo die Freiheit des Anderen beginnt (zum Teil schon vorher: Man denke an die Anschnallpflicht im Auto).
Man hat zwar beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäusserung, darf aber nicht öffentlich Unwahrheiten über jemanden verbreiten. Das wäre Rufmord. Theoretisch verhält es sich gleich bei der Impfung: Mit dem Entscheid, sich nicht impfen zu lassen, fügt man anderen Menschen potenziell Schaden zu.
Das Unterbinden dieser Freiheit wäre also nur konsequent, zumal die Freiheitsrechte in der Coronapolitik mit Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Covid-Zertifikat schon seit bald zwei Jahren beschnitten werden.
Bei der Impfung ist es jedoch komplizierter. Eine generelle Impfpflicht würde nicht nur in die Freiheitsrechte eingreifen, sondern auch in das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Dieses wird in der Bundesverfassung im selben Satz wie die persönliche Freiheit genannt – sie dient sogar als Definition –, und doch betreten wir hier neues Terrain. Die körperliche Integrität ist bei Lockdowns und Kontaktbeschränkungen stets gegeben. Bei einer obligaten Nadel in den Arm jedoch nicht mehr.
Jan Fehr, Infektiologe an der Universität Zürich und glühender Impfbefürworter, sagte dazu im SRF-«Club»: «Die Unversehrtheit des Geistes und des Körpers ist ganz zentral, ganz hoch zu werten, so bin ich als Arzt sozialisiert.»
So dürften die meisten von uns denken: Niemand will, dass die Polizei Ungeimpften eine Spritze in den Oberarm rammt.
Das wird auch nicht passieren. Letztlich geht es um eine Definitionsfrage. Eine Impfpflicht bedeutet eben nicht, dass jeder, wenn nötig unter Zwang, geimpft wird. Man sieht es in Österreich: Ab Februar werden dort moderate Bussen ausgesprochen, wenn man sich der Impfung verweigert.
Im Grunde genommen wäre auch hier die Einschränkung der Freiheit konsequent: Bereits jetzt ist es teuer, nicht geimpft zu sein. Repetitives Testen kostet Geld. Wer es sich leisten kann, würde also auch künftig ohne Impfung und mit geschützter körperlicher Integrität davonkommen.
Genau hier liegt auch das Problem: Es wären Menschen, die es sich nicht leisten können, Bussen zu bezahlen, deren körperliche Unversehrtheit tatsächlich in Gefahr ist. Zudem stellt sich die Frage der Effektivität: Je tiefer die Busse ist, desto mehr Menschen werden sie bezahlen. Ergo verläuft die Impfpflicht im Sand. Je höher die Busse ist, desto mehr Menschen werden ihre körperliche Unversehrtheit verletzt sehen.
Es kommt zu einer Güterabwägung: Die Impfung tut nicht weh, sie hat bis auf die üblichen, sehr kurzfristigen Nebenwirkungen (und einigen extrem seltenen Komplikationen) keine Konsequenzen für das Individuum. Es spricht sowohl aus utilitaristischer als auch deontologischer Sicht nichts gegen die Beschränkung der individuellen Freiheit für das kollektive Wohlergehen. Bis auf einen Punkt: Die körperliche Integrität wird zwar nicht direkt verletzt, aber es stimmt nicht, dass sie unangetastet bleibt. Wenn der Geldbeutel nicht gross genug ist und man (verständlicherweise) nicht in Haft will, dann steht die körperliche Integrität auf der Kippe. Auch wenn die Nadel nicht weh tut, die Ablehnung der Impfung irrational ist und medizinische Vergleiche zur Nazi-Zeit hanebüchen sind.
Dies führt uns zu einer etwas realitätsnäheren Debatte: Eine generelle Impfpflicht ist rechtlich nicht möglich. Zumindest momentan.
Gemäss Epidemiengesetz kann der Bundesrat eine Impfpflicht für «einzelne Personengruppen» einführen. Kantone könnten ebenfalls ein Obligatorium für «gefährdete Bevölkerungsgruppen» erlassen. Dies fordern mittlerweile auch erste Politikerinnen. Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel zum Beispiel will eine Impfpflicht für alle über 65 Jahre. SVP-Präsident Marco Chiesa forderte ein Obligatorium für das Pflegepersonal (er hat diese Forderung allerdings revidiert).
Andere gehen noch weiter: SP-Nationalrat Fabian Molina fordert eine generelle Impfpflicht, Mitte-Nationalrat Martin Landolt auch.
Doch wie soll das gehen ohne gesetzliche Grundlage?
Dafür gäbe es zwei Möglichkeiten:
Die erste Option ist praktisch ausgeschlossen. Für die zweite muss man sich die Frage der juristischen Verhältnismässigkeit und Rechtsgleichheit stellen. Kaspar Gerber, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich, sagte dazu gegenüber der NZZ: «Diese [Prinzipien] sind bei einer allgemeinen Impfpflicht klar nicht erfüllt.»
Er begründet dies damit, dass nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermassen von Covid-19 betroffen sind und die Impfung nur bedingt vor Übertragung schütze.
Das stimmt einerseits, lässt andererseits aber ausser Acht, dass gemäss jetzigem Wissensstand Covid-19 endemisch werden würde, wäre die gesamte Bevölkerung geimpft. Dies würde alle anderen Argumente nichtig machen. Dazu muss jedoch gesagt werden, dass über eine Million Menschen in der Schweiz aufgrund des Alters oder Krankheiten nicht geimpft werden können.
So oder so: Juristisch wäre es ein heisses Eisen.
Was uns zum letzten Punkt bringt. Eine generelle Impfpflicht wäre nicht nur juristisch ein heisses Eisen, sondern auch politisch, medizinisch, moralisch, gesamtgesellschaftlich. Die Impfpflicht ist, wie bereits erwähnt, ein Tabuthema.
Deshalb verwundert es auch nicht, dass sich Entscheidungsträger bislang dagegen sträuben. GDP-Präsident Lukas Engelberger fürchtet sich um das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat, Ekif-Chef Christoph Berger ebenso. Der Basler Kantonsarzt Thomas Steffen sagt: «In der Gesamtrechnung schneidet eine Impfpflicht schlecht ab. Damit werden Verwerfungen ausgelöst, die uns behindern im Kampf gegen die Pandemie. Sie macht uns nicht fitter als Gesellschaft, sondern schwächt uns.»
Auch darüber liesse sich streiten. Das Verhältnis der Coronaskeptiker zum Staat lässt sich wahrscheinlich schon jetzt kaum noch verschlechtern. Zudem stellt sich die Frage, was vom Widerstand übrig bliebe, wenn die Pandemie dank vollständiger Durchimpfungsrate plötzlich für überstanden erklärt wird.
Klar ist: Das Schweizer Gesundheitssystem befindet sich zum wiederholten Male kurz vor dem Kollaps. Mit der Diskussion um das heisse Eisen Impfpflicht wird gerade ein massives Tabu aufgeweicht.
Es ist wie beim Seilziehen. Auf der einen Seite ziehen Menschen, die am liebsten gar keine Massnahmen wollen. Auf der anderen solche, die eine generelle Impfpflicht fordern. In der Mitte liegt die Realität. Mit der Diskussion über eine Impfpflicht gewinnt die eine Seite an Stärke, die Mitte verschiebt sich. Und so werden Massnahmen wie die 2G-Regel, die vor kurzem noch undenkbar gewesen wären, plötzlich salonfähig.
Das ist gut so. Denn ob es eine Impfpflicht wird oder nicht: Zustände wie die jetzigen dürfen wir nicht noch einmal zulassen.
Wenn sie dann erkranken und hospitalisiert werden, erhalten sie Unmengen von Medikamenten, die zum Teil extreme Nebenwirkungen haben und verlieren jegliche Freiheit, darüber zu bestimmen, was ihrem Körper zugeführt wird, weil das dann Ärzte für sie entscheiden müssen.
Ich finde darum Impfverweigerer ziemlich idiotisch!
Plakat mit "Keine Impfpflicht für niemand"
heisst ja eigentlich "Impfpflicht für alle" :D
... aber vielleicht weiss sie das ja und ist undercover ;)
2 - das Recht auf körperliche Unversehrheit haben auch Menschen, die sich nicht impfen können/dürfen, sie müssen geschützt werden
3 - Die juristische Verhältnismässigkeit ist gegeben, denn wenn noch mehr Pflegende den Bettel hinwerfen, wird das Intensivbetreuungsangebot längerfristig beschädigt, mit Konsequenzen für alle
Ich bin für Minderheitenschutz, aber nicht wenn die dem vernünftigen Rest auf den Kopf scheissen und noch dazu lachen.