Bundesrat Berset hat SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi am Dienstag zu einem Gespräch aufgeboten. Dies, nachdem Aeschi mit persönlichen Angriffen auf die BAG-Impfstoffbeschafferin Nora Kronig aufgefallen war. In der gestrigen Fragestunde mit dem Bundesrat hatte Aeschi sechs Mal hintereinander die BAG-Vizechefin Kronig namentlich erwähnt. Sogar Ratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) intervenierte und sagte am Montag, die Fragestunde diene nicht dazu, einzelne Bundesangestellte an den Pranger zu stellen.
Nun ist klar: Ratspräsident Aebi stand unter Zugzwang. Im Vorfeld schickten die Fraktionspräsidenten der SP, der Grünen, der Mitte, der FDP und der Grünliberalen eine Email an den Ratspräsidenten. In diesem Schreiben, das CH Media vorliegt, forderten sie Andreas Aebi auf, zu Beginn der Debatte Stellung zu beziehen und die persönlichen Angriffe auf Mitarbeitende der Bundesverwaltung zu verurteilen. Auch wenn die Email keine Namen enthält, so ist doch klar, wer gemeint war: Aebi sollte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi massregeln, der wiederum Nora Kronig attackiert hatte.
Aebi leistete der Forderung Folge, mochte aber am Tag danach nicht mehr darüber sprechen. Aeschi selbst verwies zunächst darauf, dass Aebi sein Votum an «mehrere Ratsmitglieder» gerichtet hatte. Später schob er noch nach, dass eine Vize-Amtsdirektorin für die Amtsführung in ihrem Verantwortungsbereich namentlich kritisiert werden dürfe. Die Linke mache dies in der Vergangenheit ebenfalls ausgiebig, zum Beispiel beim ehemaligen Chef der Armeeapotheke oder bei verschiedenen ehemaligen VBS-Führungspersonen.
Am Dienstag wurde Aeschi dann auch noch vor den Bundesrat zitiert. Gesundheitsminister Berset und die BAG-Amtsleiterin Anne Lévy thematisierten mit ihm die persönlichen Angriffe gegen Bundesangestellte, wie CH Media aus gut unterrichteten Quellen weiss. Aeschi seinerseits nahm noch seine Parteikollegen, die Nationalräte Albert Rösti und Thomas Matter, zum Treffen mit.
Nach dem Gespräch spielten die beiden Parteien die Brisanz des Treffens herunter. Peter Lauener, Kommunikationschef von Alain Berset, teilte mit: «Bundesrat Berset tauscht sich regelmässig mit den unterschiedlichsten Interessenvertretern und Parteien aus.» Und auch Aeschi gab sich versöhnlich:
Seine sechs Fragen habe er erneut als Interpellation eingereicht, dieses Mal allerdings ohne den Namen Kronig zu erwähnen.
Die BAG-Vizechefin steht seit längerem im Kreuzfeuer der SVP. In der Weltwoche wurde sie kürzlich dafür kritisiert, dass sie als jüngste Vizedirektorin in der BAG-Geschäftsleitung die wohl grösste Verantwortung trage. Und dass sie aufgrund ihres Mutterschaftsurlaubs während der Pandemie ausfalle, quittierte die Weltwoche als «problematisch».
Die 40-jährige Kronig führt die Arbeitsgruppe «Impfstoff Covid-19» beim BAG, das die Impfstoffbeschaffung koordiniert. Die Wirtschaftswissenschafterin und ausgebildete Diplomatin wurde 2017 zur BAG-Vizedirektorin und Leiterin der Abteilung Internationales ernannt. Die Grüne-Nationalrätin Aline Trede nahm den Ball in ihrem Votum am Montag auf und kritisierte «die Diffamierungskampagne der SVP». Auf Anfrage sagt sie:
Für Trede ist dies Ausdruck einer grösseren Unsicherheit, die mit dem gesellschaftlichen Wandel zunehme. Mit vierzig Prozent Frauen im Parlament kämen auch immer wieder Gleichstellungsthemen durch, die in früheren Legislaturen undenkbar gewesen seien. «Um Frauen zu diskreditieren, spricht man ihnen gerne die Kompetenz ab», so Trede.
Der FDP-Fraktionspräsident Beat Walti sagt: «Es geht für mich um einen respektvollen Umgang im politischen Wettbewerb.» Man könne Diskussionen hart und sachlich führen, ohne auf die Person zu spielen. Das BAG könne man als Behörde kritisieren oder den zuständigen Bundesrat; es gäbe keinen Grund, aufgrund der eigenen politischen Präferenzen einen aggressiven Ton zu entwickeln.
Kronig selbst wollte sich auf Anfrage nicht äussern.
Das ist so 1960, mein Gott...