Schweiz
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Das Parlament will seine Macht zurück: Kommt jetzt eine ausserordentliche Session?

National- und Ständeräte kritisieren, dass der Bundesrat per Notrecht und ohne Einbezug des Volkes regiert. Diese Woche dürfte sich dies ändern: Der Bundesrat wird wohl eine ausserordentliche Session beantragen.

Lucien Fluri / ch media



In der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg schauen die National- und Ständeräte nur zu, wie der Bundesrat per Notrecht durchgreift. Im Alleingang hat die Landesregierung die Armee aufgeboten, Teile der Wirtschaft stillgelegt und der Bevölkerung Versammlungsverbote ver-ord­net. Zu keiner der Massnahmen hatte das Parlament etwas zu sagen.

Philippe Schwab, Generalsekretaer der Bundesversammlung, packt seine Sachen waehrend der Coronavirus (Covid-19) Pandemie, am Montag, 16. Maerz 2020 im Nationalrat in Bern. Die letzte Woche der der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete wird wegen des Coronavirus abgesagt. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Im Moment läuft hier nichts: National- und Ständerat tagen nicht. Bild: KEYSTONE

Die Volksvertreter hatten sich selbst aus dem Rennen genommen, als sie ihre Früh­lingssession freiwillig ab­brachen. Doch nun beginnt sich unter den Parlamentariern Widerstand bereitzumachen. Immer weniger Volksvertreter wollen auf die Zuschauerränge verbannt sein.

«Es beelendet mich, dass das Parlament nicht handlungs­fähiger ist»

Andrea Caroni, Ständerat AR

Zu einem Bericht in der «Schweiz am Wochenende» twitterte SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH): «Die faktische Arbeitsver­wei­gerung ist beschämend und gefährlich.» Elisabeth Schneider Schneiter (CVP, BL) kritisierte: «Es kann nicht sein, dass sich das Parlament handlungsunfähig macht.»

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Und GLP-Nationalrat Jürg Grossen forderte umgehend Sitzungen per Videokonferenz. Der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni sagt auf Anfrage: «Es beelendet mich, dass das Parlament nicht handlungs­fähiger ist. Solch einschneidende Entscheide, wie sie der Bundesrat derzeit trifft, gehören so rasch als möglich vor das Parlament.»

ARCHIVBILD - ZUR CVP-BUNDESRATSKANDIDATIN ELISABETH SCHNEIDER-SCHEITER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-BL, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 27. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP BL: «Die Arbeitsverweigerung des Parlaments ist gefährlich.» Bild: KEYSTONE

Parlamentarier haben staatspolitische Bedenken

FDP-Mann Caroni treiben staatspolitische Bedenken an. Derzeit sei man in einem «Krisenmodus mit not­gedrun­gen autoritären Zügen», sagt er zum Umstand, dass der Bundes­rat ohne Parlament und Volk Gravierendes beschliesst. «Wir müssen sobald als möglich in geordnete Bahnen zurück­fin­den.» Auch das Parlament könnte per Notverordnungen handeln, erst noch breiter abgestützt als der Bundesrat.

ARCHIV --- ZUR NOMINATION VON ANDREA CARONI FUER DEN STAENDERAT STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Andrea Caroni, FDP Nationalrat AR, aeussert sich an einer Medienkonferenz in Bern am Donnerstag, 6. November 2014, zur Sicherung der Konkurrenzfaehigkeit des Standorts Schweiz. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Andrea Caroni, Ständerat FDP AR: «Wir müssen baldmöglichst in geordnete Bahnen zurückfinden.» Bild: KEYSTONE

FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der als staatspolitisches Gewissen unter der Bundeshauskuppel gilt, hat in den letzten Tagen eine deutliche «Gewalt­sverschiebung zur Exekutive hin» festgestellt. Zwar sei ein Vollmachtenregime nicht untypisch für Notstands­situationen, trotzdem müsse es so rasch als möglich rückgängig gemacht werden.

Ein Beispiel, das Fluri ins Auge sticht: Der Bundesrat hat 8000 Soldaten aufgeboten, obwohl dafür ein Parlamentsbeschluss nötig wäre. Der Entscheid sei zwar nachvollziehbar. «Er entspricht aber nicht der Verfassung.»

Cédric Wermuth: «Staatspolitisch komplett falsch»

Als «staatspolitisch komplett falsch» beurteilt SP-Nationalrat Cédric Wermuth, dass sich das Parlament per Sessionsabbruch selbst aus der Verantwortung nahm. Der Aargauer spricht von einem «überhasteten, unnötigen» Schritt.

Der Co-Kandidat fuer das SP-Parteipraesidium, Cedric Wermuth, anlaesslich des ersten offiziellen Hearings, am Donnerstag, 5. März 2020, in Bellinzona. (KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

«Überhastet, unnötig»: SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Gerade in Krisensituationen wäre es nötig, dass «die oberste Gewalt so viel Normalbetrieb wie möglich aufrechterhält». Nun lasse man nicht nur den Bundesrat durchregieren. Auch wichtige Geschäfte wie die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose blieben liegen. «Dabei wäre das Geschäft in einer Wirtschaftskrise extrem wichtig.»

Fluri, Caroni und Wermuth halten es für dringlich, dass zumindest die Parlamentskom­missionen rasch wieder tagen. «Dort können Entscheide des Bundesrates kritisch hinterfragt werden, ohne dass in der jetzigen Situation über die Medien Kritik geübt werden müsste», sagt Wermuth.

Caroni fordert rasch eine «technische Aufrüstung», die es dem Parla­ment erlaube, Entscheide zu fällen, auch wenn es nicht in Bern zusammenkommen könne. «Wir erwarten von der Wirtschaft, dass sie wie selbst­verständlich von einem auf den anderen Tag auf Homeoffice umschaltet. Als zentrale Institution muss das Parlament dazu umso mehr in der Lage sein.»

«Wir setzen alles daran, dass unser Parlament auch in dieser ausserordentlichen Lage funktioniert»

Ständeratspräsident Hans Stöckli

Hat sich das Parlament mit dem Sessionsabbruch selbst aus der Verantwortung genommen? «Absolut nicht. Wir mussten die Session abbrechen, weil im Nationalrat die dringend nötigen Hygienevorschriften nicht ein­halten werden konnten,» sagt Ständeratspräsident Hans Stöckli.

Der SP-Politiker sieht die Handlungsfähigkeit des Par­lamentes nach wie vor absolut gewährt. «Die Büros der beiden Räte und die Parlamentsdienste sind an der Arbeit. Wir setzen alles daran, dass unser Parlament auch jetzt funktioniert», sagt er und beginnt aufzuzählen: Heute und morgen diskutiert die Finanzdelegation das Wirt­schaftspaket, das der Bundesrat am Freitag beschlossen hat.

Am Donnerstagmorgen setzen die Ratspräsidien das letzte Woche begonnene «Gespräch zwischen den Gewalten» mit einer Dele­gation des Bundesrates fort. Für Stöckli ist es denkbar, dass die Räte noch vor der geplanten Session Anfang Mai zu einer ausserordentlichen Parla­mentssession für die wichtigsten Geschäfte einberufen werden. Zu einer solchen Session kommt es, wenn sie ein Viertel der Mitglieder eines Rates verlangt. Die Einberufung beantragen kann auch der Bundesrat.

Bundesrat wird wohl eine ausserordentliche Session beantragen

Stöckli geht davon aus, dass die Landesregierung das diese Woche tun wird. Die Schwie­rigkeit dabei wird sein, Räume zu finden, in denen der Mindest­abstand von zwei Metern ein­gehalten werden könnte. Bereits machen erste Vorschläge die Runde: Der Luzerner Ständerat Damian Müller schlug die Messe Luzern als Alternativstandort zum Bundeshaus vor.

Ständerats­präsident Hans Stöckli wendet allerdings ein, dass laut Parlamentsgesetz in Bern getagt werden muss. Finden die Sessionen ausserhalb statt, so bräuchte es im Vorfeld die Zustimmung der beiden Kammern. «Wir planen deshalb im Raum Bern», sagt Stöckli. Die Vorbereitungen seien am Laufen, sodass das Parlament seine Kompetenzen rasch wieder wahrnehmen könne. «Das muss gut kommen», so Stöckli.

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97Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 24.03.2020 11:19
    Highlight Highlight Ich finde alle Massnahmen, die der BR erlassen hat richtig und nötig. Ohne unsere Wirtschaft und Gesundheit ist alles nichts. Was mich aber heftig überrascht: Jetzt ist problemlos unendlich viel Geld vorhanden und vor noch ein paar Wochen wollte man uns den Bankrott der AHV einreden! Also ihr lieben Politiker, falls die vielen jetzt freigegeben Milliarden Franken nicht alle gebraucht werden sollten, dann lasst sie in die AHV fliessen, dann könnte sie für alle Zeiten gesichert sein!
  • Rochade 24.03.2020 08:53
    Highlight Highlight Parlamentarier, bleibt zu hause!
  • Delta-V 23.03.2020 22:36
    Highlight Highlight Zu bedenken ist, dass die Bundesversammlung, bestehend aus Nationalräten und Ständeräten den Bundesrat als oberste Instanz der Exekutive gewählt haben.
    Der Bundesrat besteht aus Vertretern diverser Parteien von Links bis Rechts.
    Ebenfalls ist sich in jeder Entscheidung, welche in dieser Krise getroffen wird, der Gesamtbundesrat einig und steht zusammen dafür ein.
    Daher frage ich jetzt:
    Warum zum Teufel, will sich das Parlament nun in die Entscheide des BR's einmischen?
    Es wurde ein Gesetz geschaffen, welches es nun für alle zu beherzigen gilt.
    Und das gilt auch für das Parlament!
  • no_worries 23.03.2020 17:07
    Highlight Highlight Also wenn Volk und Wirtschaft ein mehrwöchiger "lockout" zugemutet wird sollte für profilierungssüchtige National- und Ständeräte eigentlich ein gleich langer "shutup" drinliegen.
  • wolge 23.03.2020 16:41
    Highlight Highlight Sind wir froh, dass der Bundesrat via Notrecht regiert...

    Andernfalls wären sie heute noch am Diskutieren in Bern und wir alle schon in Quarantäne...
  • Sophia 23.03.2020 16:18
    Highlight Highlight Es ist für mich eine Frage der Organisation, wie die Krise in den Griff zu bekommen ist. Es gibt viele Geschäfte, die jetzt einfach liegenbleiben aber auch wichtig wären. Und Diskussionen und Gedankenvernetzung sind jetzt wichtiger denn je. Aber wir leben in einer extremen Krise, in der manchmal sehr schnell gehandelt werden muss, und da ist nun mal eine kleine Gruppe Verantwortlicher für zur Bewältigung der Krise die richtige Lösung. Aber sie braucht natürlich Legitimation durchs Parlament. Das Parlament kann das übrige doch erledigen, weshalb da so eine Grundsatzdebatte?
  • Randalf 23.03.2020 15:14
    Highlight Highlight
    Da wird Luzern als Tagungsort vorgeschlagen, aber nein, weil das Parlamentsgesetz vorschreibt dass in Bern getagt werden muss.
    Und so wird es dann wieder weitergehen mit, aber ja, aber nein usw.
    Ist es den Parlamentarier jetzt langweilig oder was.

    Bleibt einfach mal zuhause. Es geht auch ohne euch.
  • Triple 23.03.2020 14:55
    Highlight Highlight Wichtig wäre es jetzt sich diese Parlamentarier welche alles zu Tode diskutieren wollen zu merken. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt....
  • landre 23.03.2020 14:13
    Highlight Highlight Es ist die erste Gewalt.

    ...Und nicht die zweite, dritte oder vierte die in diesem markant ernst zunehmendem Ausnahmezustand nun wirklich lobenswerte Jobs erledigen und welchen man Zusammenarbeit und Dankbarkeit äussern darf.

    Aber eben, ohne anwesende/ begleitende erste Gewalt wären wir keine Demokratie mehr!
    (Bzw solch ein totalitäres Machtverhältnis sollte besser auch kein unberechenbares und noch so perfides Virus auftischen können...)

    Das Parlament ist die System relevante Volksvertretung und soll/ muss auch in einem Ausnahmezustand kompetent beitragend tagen können.
  • Brasser 23.03.2020 13:13
    Highlight Highlight Die Prioritäten von C. Wermuth möchte ich mal haben. Leider habe ich aber eine Stapel Papiere für Kurzarbeitsanträge vor mir, da muss die Überbrückungsrente tatsächlich warten, unglaublich #augenroll
  • Vecchia 23.03.2020 12:36
    Highlight Highlight Liebe Parlamentarier

    Ich denke, die Mehrheit der Bevölkerung ist mit der Arbeit von Bundesrat und BAG sehr zufrieden.
    Ich glaube kaum, dass Ihre Mitsprache sinnvollwäre.

    Sie haben jetzt genug Zeit darüber nachzudenken,
    wer der gesamten(!) Bevölkerung aktuell am meisten dient und
    welche Berufsgruppen optimale Arbeitsbedingungen brauchen, weil deren Wohlergehen und Gesundheit systemrelevant sind.

    und wenn Sie das erkannt haben, merken Sie automatisch, dass es sehr viel zu tun gibt um später seriöse Vorstösse präsentieren zu können...
  • Beasty 23.03.2020 12:31
    Highlight Highlight Bitte nicht. Lieber Fachpersonen in der Verwaltung als Politiker ohne Fachwissen...
  • Edwin Schaltegger 23.03.2020 12:11
    Highlight Highlight Mit diesen Parlament "Laveries" hätten wir heute das grösste Corona Desaster! Die wären nicht zu schnellen und wirksamen Entscheidungen fähig gewesen. Der BR hat bis heute in dieser Krisenbewältigung sehr gut und vorausschauend gehandelt! Er soll unter diesem Notrecht weiter regieren bis sich die Corona Pandemie abflacht!
  • Black Cat in a Sink 23.03.2020 11:57
    Highlight Highlight Jetzt ist nicht der Augenblick staatspolitischer Bedenken, liebe Parlamentarier von Rechts bis links. Der BR hat das Volk in den Mittelpunkt gesetzt und bisher einen hervorragenden Job erledigt. Wenn es euch langweilig ist, bietet eure Hilfen in euren Wahlkreisen an oder geht spazieren, wenn Euch niemand braucht.
  • fools garden 23.03.2020 11:54
    Highlight Highlight Wenn diese Kriese dann ausgestanden ist dürfen wir gerne darüber Beraten oder Abstimmen.
    Es gab einst einen Grund wieso dieses System eingerichtet wurde und wie mir scheint verhält es noch recht gut.
  • Butschina 23.03.2020 11:42
    Highlight Highlight In der jetzigen Situation sind schnelle unbürokratische Entscheide notwendig. Dass die Session abgebrochen wurde ist korrekt. Der Anstand konnte unmöglich eingehalten werden. Der Bundesrat entscheidet meiner Meinung nach zum Wohle der Bevölkerung. Viele Parlamentsgeschäfte lassen sich aufschieben. Ich sehe aktuell keinen Vorteil wenn alle Entscheide erst vom Parlament bestätigt werden müssten. Das würde im Kampf gegen das SARS-CoV-2 nur zu verzögerungen führen. Keine Angst, ihr werdet eure Arbeit wieder aufnehmen können, jetzt heisst es aber erstmals zuhause bleiben.
  • Cat‘sName 23.03.2020 11:24
    Highlight Highlight Wir brauchen das Gekifel von links und rechts nun wirklich nicht. Der Bundesrat hat zusammen mit Herrn Koch klar kommuniziert, was angesagt ist, mehr braucht es nicht. Der Bundesrat war sich einig, wenn nun das Parlament dazu kommt, haben wir wieder einen Salat und jeder macht, was er will weil wieder Uneinigkeit herrscht. Ausserordentliche Situationen verlangen ausserordentlich Entscheide - ohne Parlamentarier und ihre Lobbyisten.
  • Nik G. 23.03.2020 11:20
    Highlight Highlight Ausserordentlich Lage erfordert rasche und schnelle Handlungen. Würde noch alles in die beiden Sääle über den Tisch müssen wären wir vermutlich erst bei der Diskussion das Militär aufzubieten. Ich kann den demokratischen Aspket absolut verstehen und es soll so schnell als möglich wieder zur Normalität. Aber wie ein altes Sprichwort sagt zuviele Köche verderben den Brei passt in diesem Zusammenhang warscheinlich sehr gut.
  • marki19 23.03.2020 10:56
    Highlight Highlight Der BR hat bisher alles richtig gemacht. Die Entscheide kommen direkt und wirken sofort. Wenn jetzt das Parlament von links bis rechts wieder alles in seine Hand nimmt, sind wir verloren - das Mittel Parlament taugt nichts in dieser Situation und der BR ist bei uns immer noch ein differenziertes Gremium, welches auch die Parteien vertritt. Man merkt aber dem BR an, dass Parteizugehörigkeit jetzt nicht zählt - und das ist gut so. Danke an den BR und schämt euch Parlament, dass ihr kein Vertrauen habt und/oder machtgierig seid.
  • ProvinzBüetzer 23.03.2020 10:54
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Hierundjetzt 23.03.2020 11:35
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • gulf 23.03.2020 10:50
    Highlight Highlight Liebes Parlament,
    ich schätze Eure Arbeit, meistens.
    Aber jetzt ist nicht die Zeit, dass das Parlament Entscheidungen zur aktuellen Lage bespricht, parteipolitisch absichert, noch eine PUK und weitere Kommissionen bildet, etc.
    Es geht jetzt schon alles zu langsam !!!!
    Es geht jetzt nicht darum, dass Ihr Euch ernst genommen fühlt, es geht um den Rest der ca. 8 Millionen .
    Eure grosse Aufgabe wird sein, nach Bewältigung dieser Krise die nötigen Entscheidungen für die mittelfristige und langfristige Zukunft zu treffen.
    Bitte, #staythefuckhome
  • Desert Coyote 23.03.2020 10:50
    Highlight Highlight Das ist reine Profilierungssucht des Parlaments. Zuerst die Hosen voll die Flucht ergreifen, danach sich als Retter der Demokratie zu positionieren.

    Ich glaube, es ist nicht ohne Grund, dass die Regierung die Möglichkeit hat, Notrecht auszuüben. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist Handeln, Entscheiden gefragt und kein Debattierclub.

    Lieber Parlamentarier, Sie haben jetzt die Möglichkeit Entscheidungen für die Zukunft und Wiederausbau der Schweiz zu tätigen. Einige Beispiele: Schulen, Lehre finden, Wertschätzung Medizinpersonal, Ausgesteuerte,
    An die Arbeit, lasst die Show beiseite!!
    • Sophia 23.03.2020 16:30
      Highlight Highlight Kann sich ein ganzes Parlament wie eine einzige Person verhalten, also Profilierungssucht entwickeln?? Es kann ja nun nicht einfach zusammensitzen, es muss sich neu organisieren und Debatten am Bildschirm führen. Das braucht eine ganz neue Organisation und danach kann es getrost arbeiten nach deinen Vorschlägen. Die raschen Entscheidungen für die Coronakrise aber muss der BR fällen.
  • Eifach_öpis 23.03.2020 10:30
    Highlight Highlight Aber genau darum gibt es doch das Notrecht.

    In dieser Situation braucht es schnelle, zum Teil deftige Entscheidungen. Auf ein Parteiprogramm kann keine Rücksicht genommen werden!

    Der Bundesrat hat alles richtig gemacht!
  • Grave 23.03.2020 10:28
    Highlight Highlight Ja und am besten dann alle entscheide zuerst vors volk dammit wir uns sonntags treffen können um abzustimmen über die SOFORTmassnahmen...
  • c_meier 23.03.2020 10:13
    Highlight Highlight "Die Schwie­rigkeit dabei wird sein, Räume zu finden, in denen der Mindest­abstand von zwei Metern ein­gehalten werden könnte."

    ganz einfach: Postfinance-Arena in Bern.
    Bei 16'000 Plätzen dürfte der Abstand von 2 Metern locker eingehalten werden können. Da muss man auch nicht eine riesige Infrastruktur herankarren da Video, Lautsprecher usw alles schon vorhanden ist.
  • Faktenchecker 23.03.2020 09:59
    Highlight Highlight Na prima. Damit uns die am linken und rechten Rand komplett blockieren können....
  • Hierundjetzt 23.03.2020 09:57
    Highlight Highlight Jetzt wos drum geht, wer bezahlt was, kommen unsere Lobbysten und drängen auf ein Parlament. Weil Geld

    Die Banken und Versicherungen wurden dank deren agressiven Lobbyarbeit schon letzte Woche gerettet. (Siehe dazu den lesenswerten Artikel im Tagi)
  • Staedy 23.03.2020 09:49
    Highlight Highlight Himmel hilf! Unser langsames und ineffizientes Parlament sollte mindestens in Notlagen sich zurück nehmen und einfach auch die Anwesungen des Bundesrates und des BAG befolgen.
  • Blitz Gordon 23.03.2020 09:49
    Highlight Highlight Wermuth sieht einmal mehr nicht, dass er als Parlamentarier eine Vorbildfunktion hat. Diese würde er mit einer jetzt laufenden Session in Bern aushebeln und gleichzeitig das Gesetz verletzen. Aber für die SP sind eben alle gleich. Bis auf ein paar Auserwählte, die sind gleicher.
  • Baguette 23.03.2020 09:42
    Highlight Highlight Ich bin absolute Demokratin, aber in diesel Situation gibt es keine Zeit für endlose Diskussionen. Es braucht Entscheide, jetzt, täglich. Ich hoffe unser Parlament lernt etwas aus der aktuellen Lage und gibt in Zukunft mehr Gas anstatt vieles auf die lange Bank zu schieben. Die Damen und Herren als Ganzes sind ja nicht gerade für progressive Entscheidungsfindigkeit bekannt!
  • Paul Bird 23.03.2020 09:41
    Highlight Highlight Ja genau in dieser zeit ist es wichtig über jeden endscheid zu diskutieren und abstimmen zu lassen. 🤦‍♂️🤦‍♂️
    Der BR hat jetzt zu endscheiden bis die Krise überwunden ist sonst sind wir handlungsunfähig.
  • georgehuxley 23.03.2020 09:37
    Highlight Highlight Beschämend!!! Der Bundesrat macht seine Arbeit viel besser ohne die Lobby- und Parteienpolitiker!!!
    Jetzt ist in der Schweiz das Volk das Wichtigste!!! Ihr und eure Interessengruppen bekommen schon auch genug vom Honigtopf. Lasst jetzt aber in dieser Kriese den Bundesrat das richtige und wichtige tun und bleibt zuhause (ihr habt das Schiff eh verlassen - bleibt dort).
    #FuckLobbypolitikinKriesenzeiten
  • Therealmonti 23.03.2020 09:33
    Highlight Highlight Sollen zuhause bleiben, wie wir alle, die Damen und Herren Parlamentarier.
  • Toemsche 23.03.2020 09:26
    Highlight Highlight Teile die Meinung von allen hier. In dieser Situation braucht es schnelle Entscheidungen und nicht elend lange Diskussionen. Es braucht Taten und nicht Worte
  • Qui-Gon 23.03.2020 09:22
    Highlight Highlight Das ist ja der Witz des Notrechts, dass es schnell geht. Bis das Parlament alles totgelabert und seine parteipolitischen Grabenkämpfe ausgefochten hat, ist es zu spät. Aber ist ja klar, dass die immer gleichen Profilierungsneurotiker es nicht ertragen, mal nicht im Mittelpunkt zu stehen.
  • Normal 23.03.2020 09:16
    Highlight Highlight Wäre es nicht so, dass weiterhin der Bundesrat entscheided, aber das Parlament im Nachhinein Entscheide rückgägig machen könnte?
    Das würde. haöbwegs Sinn ergeben, da immer noch schnell entschieden werden kann.

    Aber es macht es für den Bundesrat und das BAG natürlich schwerer, wenn Entscheide hinterfragt oder gar Rückgängig gemacht werden.
  • Realitäter 23.03.2020 09:15
    Highlight Highlight Es würde mich sehr freuen, wenn sich die gewählten Stände- und Nationalräte an den weisen Entscheidungen des Bundesrates für die Bevölkerung orientieren. Auch in schierigen Zeiten darf das Vertrauen, das den Bundesräten bei ihrer Wahl entgegengebracht wurde, standhalten. Die eigenen politischen Interessen dürfen genau jetzt einen Moment warten. Sie werden schon nicht vergessen gehen....
  • Stinkmuff 23.03.2020 09:14
    Highlight Highlight Der Bundesrat hat zusammen mit seinem Team bis jetzt einen super Job gemacht. Und das soll auch so bleiben. Wenn das Parlament entscheidet gilt nur noch das Partei Interesse oder gar das Interesse einiger einflussreicher ParlamentarierInnen. Und nicht das Interesse der Bevölkerung. Es gibt nur unnötige Diskussionen und wichtige und dringende Entscheide werden zwischen den beiden Kammern hin- und her geschoben. Zudem kostet eine temporäre Infrastruktur enorm viel Geld was man anderswo besser verwenden kann. In diesem Sinn: Bleiben Sie daheim ParlamentarierInnen!
  • maendel 23.03.2020 09:09
    Highlight Highlight Ist eigentlich ein Armutszeugnis unseres Parlamentes. Es nimmt sich selber aus dem Rennen und unser Bundesrat geht in die Verantwortung und entscheidet sogar unpopuläre Massnahmen. Vor allem dort wo jetzt Zeit ein wichtiger Faktor ist. --> good Job.
    Das Parlament möchte wieder ins Rennen rein, ist anscheinend technisch und vom Mindeset her noch in den 90ern. Arbeitet zuerst an euch selber liebes Parlament.....
  • dickesfell 23.03.2020 09:09
    Highlight Highlight "Finden die Sessionen ausserhalb statt, so bräuchte es im Vorfeld die Zustimmung der beiden Kammern". In genau dem Tempo hatte das Parlament die Kriese gemanaged. Lool. Again: Danke Bundesrat, für das umsichtige, rasche und verhältnismässige handeln!
  • raphi_niert 23.03.2020 09:02
    Highlight Highlight Darum heisst es doch Notrecht?
  • Matti_St 23.03.2020 09:00
    Highlight Highlight Oje, der Coronavirus wird zum politischen Spielball.
  • Haihappen 23.03.2020 09:00
    Highlight Highlight Mich würde es absolut nicht stören, wenn SR & NR wie alle anderen auch bis und mit 19.04 zu Hause bleiben - von links bis rechts forderten div. Politiker ja selber den Sessionsunterbruch.

    Derzeit betreibt der BR Landespolitik in Reinform und das ist auch gut so, eine Wohltat in der derzeitig polarisierten Politlandschaft. Es geht um die Sache, nicht um die Ideologie.

    Ich sehe absolut keinen Grund, dass das Parlament vorzeitig wieder tagt & stimme meinen Vorrednern zu: Diskussionsverlängerung, Profilierungssucht und Ideologie sind derzeit nicht vonnöten.

    Switzerland first, pol. party second!
  • Posersalami 23.03.2020 08:57
    Highlight Highlight Zur Zeit kann ich den Einfluss zahlreicher Lobbyisten und Parteipolitik gut verzichten!

    Der BR scheint endlich aufgewacht zu sein und macht mMn. einen guten Job. Sorry liebes Parlament, aber bleibt doch einfach Zuhause.
  • Etniesoph 23.03.2020 08:56
    Highlight Highlight Oh Oh! Also unser Bundesrat, nicht alle leider, aber mindestens zwei, haben bis jetzt einen guten Job gemacht. Wenn jetzt das Parlament reinpfuscht? Ja dann gute Nacht...
  • Lowland 23.03.2020 08:49
    Highlight Highlight Das Parlamemt wurde bisher nicht vermisst, aber die Parlamentarier vermissen offenbar ihre Sitzungsgelder.
  • Emperor 23.03.2020 08:43
    Highlight Highlight Wir sind jetzt schon zu spät und jetzt will die Lobbyversammlung auch noch mitreden und alles für jede Interessengruppe durchkauen (Es reicht schon der zu grosse Einfluss der Wirtschaftslobby auf den BR).... ich denke in dem Fall können wir 2021 mit weiteren Massnahmen zum Coronavirus rechnen.
  • Tolot 23.03.2020 08:43
    Highlight Highlight Der Bundesrat macht es gut! Es braucht im Moment kein Diskussions Parlament. Jetzt braucht es Taten, nicht Parteidiskussionen!
  • Gummibär 23.03.2020 08:42
    Highlight Highlight Das Parlament kann dringlich diskutieren warum die etwa 90 Spitäler des Zivilschutzes für den Pandemiefall nicht zu gebrauchen sind und warum 2004 der Sanitätsdienst im Zivilschutz ersatzlos abgeschafft wurde und damit das Personal für den Betrieb dieser Spitäler völlig fehlt.
    Noch letztes Jahr hat die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates einstimmig beschlossen
    die Widereinführung dieses Sanitätsdienstes aus dem vorgeschlagenen neuen Gesetz zu streichen.
    • blueberry muffin 23.03.2020 10:12
      Highlight Highlight Bürgerliche Mehrheit halt.
    • Gummibär 23.03.2020 10:20
      Highlight Highlight Nachtrag: Wer das Gutachten von Prof. Thomas Zeltner, welches dem Parlament vorliegt, im Original nachlesen möchte, findet es hier:
      https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-77804.html
    • Alnothur 23.03.2020 10:58
      Highlight Highlight Die Militärspitäler wurden ja auch alle geschlossen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Randy Orton 23.03.2020 08:41
    Highlight Highlight Die Patrioten der SVP haben mit Hilfe der FDP einen feigen Rückzieher gemacht. Wenn das Volk eine Regierung gebraucht hätte, haben sie sich Ferien verordnet. Man kann es ihnen ja auch nicht zumuten, dass einige Parlamentarier anstatt auf ihrem Platz auf den Zuschauerplätzen sitzen, damit der erforderliche Abstand eingehalten werden kann.
  • benn 23.03.2020 08:39
    Highlight Highlight Besser sie sagen nichts dazu. Und bitte nicht von Volksvertretern sprechen, das sind die wenigsten politiker. Lieber von interessensvertretern sprechen. Welche interessen sie vertreten sieht man anhand der Anstellung oder der Branche in welcher sie tätig sind!
  • Carl Gustav 23.03.2020 08:31
    Highlight Highlight Muss echt hart sein für gewisse Parlamentarier.
    Ein mediales Megaereigniss und keine Aufmerksamkeit.
  • N. Y. P. 23.03.2020 08:31
    Highlight Highlight Man merkt es 20 km gegen den Wind.Da wollen sich einige Parlamentarier profilieren.

    Ja, der Bundesrat macht einen sehr guten Job. Und ja, in 100 Jahren werden vermutlich nur noch die Namen dieser 7 Bundesräte genannt werden, wenn darüber diskutiert wird, wer uns durch die Pandemie geführt hat.


    @Parlamentarier/innen

    Studiert Akten oder macht euch zuhause nützlich. Das Profilierungsgeschwätz könnt ihr euch sparen.
  • Philboe 23.03.2020 08:29
    Highlight Highlight Das was das Parlament gemacht hat grenzt fast schon an Landesverrat. Freiwilliger Abbruch. Das ich nicht Lache. Für einmal gebe Ich Herr Wermuth recht. Gerade in Krisenzeiten muss unsere Regierung funktionieren. Diese besteht nun mal aus den 3 Gewalten. Die nächste Frage wäre wenn ja so viele KMU in Kurzarbeit müssen und die Läden Zwangsgeschlossen werden verzichten die Parlamentarier auch auf einen Teil (20%) Ihres Lohns zugunsten der Bevölkerung? Bei besten Willen ich kann diese Pfeifen nicht mehr ernst nehmen von links bis rechts.
    • Emperor 23.03.2020 08:45
      Highlight Highlight in Krisenzeiten muss die Exekutive funktionieren und sollte nicht zu fest von der Legislative eingeschränkt werden. Wenn das Parlament jetzt überall mitreden will kommen die nächsten Massnahmen zum Virus Anfang 2021...
    • Philboe 23.03.2020 09:16
      Highlight Highlight Emperor absolut rechtens und korrekt jedoch sollte gerade jetzt mit gutem Beispiel voran gegangen werden. Mich nervt es unglaublich wenn man einfach nur noch Cuplipolitik betreibt und sich beeinflussen lässt zugunsten irgendwelcher Interessen und bei der ersten Krise lässt man die Verantwortung liegen
    • Echt jetzt? 23.03.2020 09:43
      Highlight Highlight Was wir jetzt haben, auch wenn es die Krise erfordert, ist mit dem Ablauf in der EU vergleichbar. Ein paar wenige entscheiden für die Bevölkerung. Ist doch gar nicht so übel, wenn man das Tempo der Entscheidungen mal anschaut...
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  • Alice36 23.03.2020 08:28
    Highlight Highlight Das fehlt jetzt gerade noch das das endlose Partei Palaver wieder losgeht. Der BR hat, der jeweiligen Situation entsprechend, rasch und zeitnah entschieden wie das Verhalten an die Situation angepasst werden musste und dies auch durchgezogen. Das Parlament hat sich aus Virus Angst (Martullo) und politischem Kalkül (Rösti) aus der Schusslinie genommen und erst mal pausiert. Der BR hat was bewegt im Gegensatz zu NR Martullo (und Kollegen) die wohl im Bündnerland ihre High-Tech Masken bunkert, wie wär's mit einer Spende der EMS an die Spitäler?
  • Antichrist 23.03.2020 08:24
    Highlight Highlight Das Parlament hat ein falsches Selbstbild. Normalerweise produziert es jedes Jahr tausende Seiten von unnützen Gesetzen, die die Rechte der Bürger immer mehr regeln und einschränken. Wenn die Linken was regeln dürfen, dann die Rechten woanders auch und dann noch die Mitte. Perpetuum mobile.
  • armediu 23.03.2020 08:23
    Highlight Highlight Der NR und SR sollen ruhig noch ein bisschen Arbeitsverweigerung machen. Bleibt zu Hause und lasst den Bundesrat arbeiten!
    Sobald der BR die ausserordentliche Lage nicht mehr deklariert, dürft ihr gerne wieder alles ausquatschen... bis dahin stay safe und #staythefuckhome
  • N. Y. P. 23.03.2020 08:15
    Highlight Highlight Der Bundesrat regiert.

    Das Parlament beschliesst.

    Es läuft also exakt so, wie es laufen soll. Der Bundesrat hat per Notrecht natürlich jetzt eine Fülle von Möglichkeiten des Handelns.

    Der Bundesrat macht bis jetzt einen sehr guten Job.

    Also, alles im grünen Bereich. Das Parlament soll einfach dem Bundesrat nicht dreinfunken.
  • Filzstift 23.03.2020 08:13
    Highlight Highlight Als ob die Schweiz dringendere Problem hätte...

    Der NR, der SR sowie all deren Lobbyvertreter scheinen die einzigen zu sein, die gegenwärtig so was fordern.
  • wasps 23.03.2020 08:12
    Highlight Highlight Die halbe Schweiz ist im Home Office, nur das Parlament macht blau. Soviel zum Thema Digitalisierung in der Politik.
  • Antichrist 23.03.2020 08:12
    Highlight Highlight Seit dem Notrecht und dass das Parlament nicht mehr mitdiskutiert, funktioniert die Krisenbewältigung viel besser. Zudem hat sich gezeigt, dass alles was das Parlament in den letzten Jahren zur Pandemievorsorge unternommen war, völlig untauglich war. Lasst das Parlament bis Ende Jahr im Tiefschlaf.
  • pluginbaby 23.03.2020 08:09
    Highlight Highlight Ja wie jetzt, erst jammern es sei unverantwortlich die Session weiterzuführen und jetzt wieder den Wendehals machen? Lässt den Bundesrat einfach machen, die 7 machen das bisher ganz stark!

    Seit Jahren gefühlt das erste Mal, dass in Bundesbern fürs Volk direkt geschaut wird und nicht Parteipolitik für die eigene Tasche betrieben wird.
  • Peter Panther 23.03.2020 08:05
    Highlight Highlight Die haben angst, dass man merkt, dass es auch ohne sie geht.
  • Projektionsfläche 23.03.2020 08:03
    Highlight Highlight Ich bin noch unsicher, ob ich es wirklich eine gute Idee finden soll, dass das Parlament in der aktuellen Situation das gesetzgebende Ruder wieder übernimmt.

    Das allerletzte, was wir jetzt brauchen können, sind von Lobbyisten beeinflusste Politiker, die ihren Schirmherren das Wort reden und privatwirtschaftlichen Interessen den Vorzug gegenüber Menschenleben geben.

    Vermutlich ist es klüger, wenn sich weiterhin der Bundesrat mit dem Krisenmanagement beschäftigt.
  • Ohniznachtisbett 23.03.2020 08:00
    Highlight Highlight Ich habe in dieser Krise schon meine Bedenken. Alle Regierungen beschränken die Freiheitsrechte massivst und das per Notecht. Die Gefahr besteht, dass gewisse Leute nach der Krise feststellen: "Hmm, läuft doch gar nicht so schlecht..." Das wäre dann das Ende unserer Demokratie, auch in der Schweiz. Kommen noch die vielen Verstrahlten hinzu, die an den Stammtischen des 21. Jh (Kommentarspalten) offen Bewunderung für Regime wie Xi's China hegen, obwohl niemand weiss, ob die es wirklich besser im Griff haben. Bedenklich.
    • Butschina 23.03.2020 08:40
      Highlight Highlight Also da habe ich jetzt in der CH keine Angst.
    • Hierundjetzt 23.03.2020 09:53
      Highlight Highlight Ohni: am 4 Tag der Quarantäne, nach 1‘000x in den Medien, BAG und BR, nochmals gaaanz langsam für Dich: es geht nicht um Deine lustige „Freiheit“ sondern darum, dass die Ausbreitung von Corona gestoppt wird.

      Ist das wirklich sooo dermassen schwer zu begreifen 🙄

      #bleibendlichdihai
    • Ohniznachtisbett 23.03.2020 09:55
      Highlight Highlight In der CH habe ich da auch weniger Bedenken.
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  • Hypnos350 23.03.2020 07:58
    Highlight Highlight Haben da einige Angst das man die Ihre Namen vergisst? 😇
  • BeatBox 23.03.2020 07:58
    Highlight Highlight Wieso gibt es noch keine Homeoffice Lösung für das Parlament?

    Davon abgesehen bin ich der Auffassung, dass die Exekutive einen guten Job macht!
    • Fandall 23.03.2020 10:30
      Highlight Highlight Jeder Parlamentarier hat ja ein üppiges jährliches Budget für IT Infrastruktur und Peripherie. Mit einem Modikum an Eigeninitiative hätten schon lange alle eine Art Homeoffice eingerichtet, v.a. da wir ja ein Milizparlament haben und es für die stark eingebundenen Personen sowieso nicht möglich ist an jeder Sitzung persönlich teilzunehmen.
      Es scheint auch in der Schweiz ist das Internet für viele Politiker noch "Neuland" 🤦‍♀️
  • ralck 23.03.2020 07:56
    Highlight Highlight Nein danke! Auf den Lobby-Nationalrat, der lieber die Wirtschaft als die Gesundheit der Bevölkerung schützen wird, kann ich getrost verzichten!
  • Provinzprinz 23.03.2020 07:56
    Highlight Highlight Sorry, aber wenn alle (teilweise sehr schweren) Beschlüsse in dieser Notlage, noch durch den Nationalrat und Ständrat hin und her geworfen werden, bis diese einmal verabschiedet werden, wären wir im Moment wahrscheinlich schlechter dran.

    Dennoch stimme ich zu, dass möglichst rasch wieder zu einer normalen Situation zurückgefunden werden muss, nämlich dann, wenn die Notlage, oder das schlimmste vorbei ist.
  • BerriVonHut 23.03.2020 07:55
    Highlight Highlight Das Parlament habe ich bis jetzt gar nicht vermisst. Es gab kein Populismus und niemand wollte sich profilieren. Ich wette, sobald das Parlament zusammenkommt, wird es ein Lockdown geben, weil die auch noch was machen wollen... Die Technokratie, wie wir dies heute erleben, ist die beste Form um eine Kriese zu bewältigen. Das Gegenteil sieht man in den USA, wo nötigen Gelder nicht freigeben werden, wegen irgendwelchen politischen Spielchen.
  • Chatzegrat Godi 23.03.2020 07:50
    Highlight Highlight Das war abzusehen - das Parlament hätte sicher zum Teil alles ausdiskutieren wollen, bis es für einige Betroffene zu spät gewesen wäre. Well done Bundesrat!!!💪
    • BlankLordVader 23.03.2020 10:01
      Highlight Highlight Stimme ich zu, besser rasch entscheiden, als alles auszudiskutieren.
  • dast0103 23.03.2020 07:50
    Highlight Highlight Und sobald das Parlament wieder tagt, wird alles endlos diskutiert ohne zeitnah Entscheidungen zu treffen. So geht dann die wertvolle Zeit verloren die es im Kampf gegen das Virus braucht. Staythefuckhome und lasst den Bundesrat seine Arbeit machen!
    • Ram66 23.03.2020 12:24
      Highlight Highlight Absolut und punktgenau getroffen!
  • Faeudi 23.03.2020 07:49
    Highlight Highlight Ich habe lieber ein Krisenmanagement mit 7+1 Personen (Bundesrat und Herr Koch vom BAG), die relativ zügig Entscheide und Massnahmen treffen, als ein Moloch von 254 Personen (Bundesversammlung, BR und Herr Koch), welche dann noch wochenlang sämtliche Massnahmen parteipolitisch durchkauen müssen um irgendwann, vielleicht, möglicherweise und viel zu spät, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
    Und von wegen Home-Office des Parlaments..... Willkommen im digitalen Zeitalter
    • Etniesoph 23.03.2020 08:57
      Highlight Highlight und all die Lobbyisten nicht vergessen!
    • ursus3000 23.03.2020 10:26
      Highlight Highlight Was und weswegen Du etwas lieber hast ist mir auch egal , aber für irgendetwas haben wir eine Verfassung ! Und das gewisse Entscheidungen halt länger dauern ist nicht schlecht um Panikentscheidungen zu vermeiden . Wieso darf die Landi keine Kühlschränke und Tiefkühler mehr verkaufen ? Wer hat das verboten ? Ist das vernünftig ?
    • Faeudi 23.03.2020 11:15
      Highlight Highlight @ursus3000 an die Verfassung hält sich der Bundesrat ja auch, ausgenommen das Aufgebot der 8000 Soldaten. ;-)
      Ob die Landi nun Kühlschränke verkaufen darf oder nicht, steht in der BV nicht. ;-) Ich gebe Dir aber recht, zur Frage ob dies vernünftig ist. Kann es mir aber höchstens im Aspekt der Wettbewerbsverzerrung erklären, da reine Fachgeschäfte geschlossen bleiben müssen.
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  • Triumvir 23.03.2020 07:47
    Highlight Highlight Es ist wirklich beschämend, wenn die Wirtschaft quasi von heute auf morgen auf Homeoffice umstellt, doch Bundesbern dazu technisch offenbar nicht in der Lage ist. Rüstet endlich auf und zwar so schnell wie möglich! Denn mir wäre es wohler, wenn das Parlament bei derart einschneidenden Massnahmen - wie sie in den letzten Tagen verfügt wurden - mitbestimmen könnte...

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