Schweiz
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Ein Paar trifft sich an der Grenze zwischen dem deutschen Konstanz und Kreuzlingen in der Schweiz, aufgenommen am Sonntag, 5. April 2020, in Kreuzlingen. Nachdem sich Menschen am ersten an der Landesgrenze installierten Zaun getroffen und den wegen dem Coronavirus verodneten Abstand nicht eingehalten hatten, wurde ein zweiter Grenzzaun errichtet. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Solche Bilder sollen sich nicht wiederholen, finden Politiker aus Grenzregionen: Mittagspause am schweizerisch-deutschen Grenzzaun Kreuzlingen‑Konstanz im Frühjahr. Bild: KEYSTONE

«Ein Affront»: Politiker von rechts bis links wehren sich gegen verschärftes Grenzregime

Die Präsidenten aller grossen Parteien fordern ein härteres Regime bei der Einreise und für Grenzgänger. Doch in den Grenzkantonen kommt dies gar nicht gut an. Zu einschneidend sind die Erfahrungen, die man im Frühling machte.

lucien fluri, sven altermatt / ch media



Und plötzlich soll wieder ein restriktives Grenzregime eingeführt werden. Wieder soll die Einreise in die Schweiz massiv erschwert werden. Dies fordern zumindest die Parteichefs von SVP, SP, FDP, Mitte, Grünen und Grünliberalen in einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat – initiiert von GLP-Chef Jürg Grossen.

Sie wollen so den «Import von Viren» in die Schweiz unterbinden, wie sie schreiben. Ihr Instrumentarium reicht dabei von strengen Quarantäneregeln bis hin zu Schnelltests.

Hart treffen würde es vor allem die 340'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die zum Arbeiten in die Schweiz pendeln. Sie sollen systematisch alle drei Tage getestet werden – bei ihrem Arbeitgeber.

Nationalrat Juerg Grossen, GLP-BE, vom ueberparteilichen Komitee aeussert sich an einer Medienkonferenz zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, am Dienstag, 12. Januar 2021, in Bern. Am 7. Maerz hat die Schweizer Stimmbevoelkerung ueber dieses Abkommen zu entscheiden.(KEYSTONE/Peter Schneider)

Initiierte den Brief der Parteichefs: GLP-Präsident Jürg Grossen. Bild: keystone

Der Brief ist bemerkenswert, denn erstmals seit dem Frühling haben sich die Parteipräsidenten wieder gemeinsam geäussert. Doch noch selten gab es wohl so viel Kritik an den Parteichefs: Der Widerstand aus den Grenzkantonen ist massiv. Von links bis rechts werden sie getadelt.

Aus Basel etwa: Am Rheinknie kann man kaum glauben, was im Brief gefordert wird. «Seit Frühling wissen wir, dass Grenzschliessungen nicht einen entscheidenden Effekt haben, um das Virus zu stoppen, jedoch grosse Auswirkungen auf eine Grenzregion mit sich bringen», sagt ein erstaunter Thomas Gander. Der Basler SP-Fraktionschef blickt zurück auf die Monate, als die Grenzen tatsächlich zu waren.

«Wir sind überzeugt: Das wollen wir nicht mehr», sagt er. Nicht anders tönt es in St. Gallen: Dort erinnern die Nationalräte Thomas Brunner (GLP) und Franziska Ryser (Grüne) daran, dass man sich im Sommer doch einig gewesen sei, dass es in den eng verflochtenen Grenzregionen nie wieder derartige Massnahmen geben solle.

Die Bilder von binationalen Paaren, die sich nicht sehen konnten, oder von geschlossenen Schlagbäumen haften immer noch stark im Gedächtnis. Es gehe eben längst nicht nur um die Wirtschaft, sagt der Basler Gander:

«Eine Grenzregion ist viel mehr. Wir haben soziale Begegnungen und einen kulturellen Austausch.»

Ob in Basel, St.Gallen oder Schaffhausen: Überall hat man das Gefühl, dass die Parteipräsidenten kaum eine Ahnung vom Leben in Grenzkantonen haben.

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Regierungsräte an der Grenze sorgen sich um Gesundheitswesen

Für Ärger sorgt, dass sie nicht einmal in den Regionen nachgefragt haben. Von einem «Affront gegen die Grenzregion» spricht deshalb die Baselbieter «Die Mitte»-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Wenn man die Forderungen umsetzt, läuft dies auf eine Grenzschliessung hinaus. In einer verzahnten Grenzregion schaden solche Forderungen der Wirtschaft. Wir brauchen Tausende Leute, gerade im Gesundheitswesen.»

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalraetin, Die Mitte-BL, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees

Spricht von einem «Affront»: «Die Mitte»-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Bild: keystone

Ebenso scharf reagierte der baselstädtische Regierungsrat. «Die einseitige Verschärfung der Ein- und Ausreisebestimmungen würde das Verhältnis zu unseren Nachbarn belasten», schrieb er und hielt zudem fest: Das Testen der Grenzgänger käme einer Einreisesperre gleich.

«Das regionale Gesundheitswesen wäre von den vorgeschlagenen Massnahmen besonders betroffen.» Der Regierungsrat erinnert daran, dass viele Grenzgänger im Gesundheitswesen arbeiten. Der Vorschlag der Parteipäsidenten drohe, die Region im Kampf gegen die Pandemie zu schwächen.

Auch SVP-Vertreter äussern Kritik an den Parteispitzen

Einschränkungen an den Grenzen sind eigentlich das Parkett, auf dem sich die SVP zu bewegen weiss. Für linke Parteien bedeuten sie dagegen Glatteis. Umso mehr erstaunt, dass sowohl die SP-Co-Spitze als auch der Grünen-Chef das Papier unterschrieben haben.

Sozialdemokrat Gander spricht von einer Art «Corona-Reduit», das so heraufbeschworen werde: eine Schweiz, die sich nur selbst schützen kann, wenn die Grenzen geschlossen werden. Der Basler kann nicht nachvollziehen, weshalb seine Parteiführung in dieses «SVP-Wording» einstimmt. Es widerspreche der «europäischen Solidarität», die in der Grenzregion gelebt werde und für die sich Gander als Linker einsetzt.

Hannes Germann, Staenderat SVP-SH und Praesident Schweizerischer Gemeindeverband (SGV), spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber das EID-Gesetz, am Donnerstag, 14. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Selbst SVP-Ständerat Hannes Germann äussert Kritik. Bild: keystone

Doch die Kritik kommt längst nicht nur von links. Auch in der SVP sorgt der Brief für Kopfschütteln. Hannes Germann, Ständerat des Grenzkantons Schaffhausen, sagt:

«Gut gemeint, aber nicht sehr durchdacht.»

Der Vorschlag treffe Grenzgänger, obwohl die Ansteckungszahlen in der Schweiz höher seien als im Ausland. Die Wirtschaft müsse am Laufen gehalten werden. Und dazu brauche es Grenzgänger, so Germann.

Auch der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni findet, die Forderungen gingen teilweise zu weit. Es sei zwar durchaus wünschenswert, viel mehr zu testen. Dass eine Quarantäne auch für Reisende aus Nicht-Risikoländern gefordert werde, sei epidemiologisch aber nicht begründbar, sondern schikanös.

Die Basler Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan verweist überdies auf das Covid-19-Gesetz, in dem das Bundesparlament die Situation in den Grenzregionen eigens geregelt hat. Demnach muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um die Reisefreiheit der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, aber auch der «Einwohnerinnen und Einwohner, die eine besondere Bindung zum Grenzgebiet haben», bestmöglich zu gewährleisten. «Daran will ich auch die Parteipräsidenten erinnern», sagt Arslan.

Während die Forderungen hinsichtlich der Grenzgänger in den Kantonen nicht nachvollziehbar sind, werden andere Vorschläge hingegen begrüsst.

So ist etwa GLP-Nationalrat Thomas Brunner dafür, das Einreiseregime dort zu überprüfen, wo es um «vermeidbare Mobilität» geht. «Dass man im internationalen Fernverkehr gerade auf Flughäfen sehr achtsam sein und schnell handeln muss, unterstütze ich. Diese Notwendigkeit bestätigen uns die jüngsten Erfahrungen mit eingeschleppten Virusmutationen.» Ein Punkt, in dem grundsätzlich auch Grünen-Nationalrätin Ryser mit den Parteipräsidenten einiggeht.

Nationalraetin Franziska Ryser, Gruene-SG, aeussert sich an einer ueberparteilichen Medienkonferenz zur Vorlage ãSteuerliche Beruecksichtigung der KinderdrittbetreuungskostenÒ, am Montag,15. Juni 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Denkt an die eng verflochtenen Grenzregionen: Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. Bild: keystone

Gerhard Pfister reagiert brüsk auf Kritik

Grünen-Präsident Balthasar Glättli, der den Brief mitunterzeichnet hat, sagt selbstkritisch: «Wir hätten die Grünen aus Grenzregionen vertieft konsultieren müssen.» Hinter seiner Unterschrift steht er allerdings.

Der Brief enthalte schliesslich auch die Forderung nach einer Ausweitung des Testens in der Schweiz. Dies ist Glättli besonders wichtig. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den betroffenen Grenzkantonen wollen nun die Parteipräsidenten einladen. Doch ob diese der Einladung folgen werden?

Gerhard Pfister, der «Mitte»-Präsident, reagierte brüsk auf die Kritik, die ihm indirekt unterstellte, als Zentralschweizer zu wenig vom internationaleren Flair der Grenzregion zu verstehen: «Provinzialismus ist keine Frage der Geografie, sondern eine des Hirns. Lesen hilft auch dabei», kanzelte er seine Kritiker auf Twitter ab. Immerhin: Die Grenzen des guten Geschmacks sind noch ziemlich durchlässig.

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