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Der Bundesrat tagt an Silvester: Die Ausgangslage vor der Krisensitzung in 5 Punkten

Am letzten Tag des Jahres findet eine ausserordentliche Bundesratssitzung statt – per Telefon. Die Regierung will sich über die aktuelle Situation austauschen. Eine Übersicht über die Ausgangslage in fünf Punkten.
31.12.2021, 12:11
Maja Briner / ch media
Heute tritt Gesundheitsminister Berset nicht vor die Medien: Nach der Sitzung ist keine Pressekonferenz vorgesehen.
Heute tritt Gesundheitsminister Berset nicht vor die Medien: Nach der Sitzung ist keine Pressekonferenz vorgesehen.Bild: keystone

Eigentlich hätte der Bundesrat derzeit «sitzungsfreie Zeit». Doch Omikron und die stark steigenden Infektionszahlen zwingen ihn dazu, am letzten Tag des Jahres eine Telefonkonferenz abzuhalten. Diese diene dem «Informationsaustausch zur aktuellen Lage», gab Bundesratssprecher André Simonazzi am Donnerstag bekannt:

Die epidemiologische Lage ist düster

Die Fallzahlen schnellten in den vergangenen Tagen nach oben. Am Donnerstag meldete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) rekordhohe 19'032 bestätigte Infektionen. Auf den Intensivstationen liegen laut Covid-Dashboard des Bundes 329 Covid-Patientinnen und Patienten. Laut der wissenschaftlichen Taskforce kann ab rund 300 Covid-Patienten die gewohnte Behandlungsqualität nicht mehr aufrechterhalten werden. Kommt hinzu: Die aktuell stark steigenden Fallzahlen wirken sich erst mit Verzögerung auf die Intensivstationen aus.

Über Silvester und Neujahr veröffentlicht das BAG keine neuen Zahlen. Diese kommen erst wieder am Montag.

Wie Gesundheitsminister Berset argumentiert

Angesichts steigender Zahlen hat sich Bundesrat Alain Berset diese Woche zu Wort gemeldet – und das bundesrätliche Abwarten verteidigt. Per Twitter und in einem Interview im Westschweizer Fernsehen RTS erklärte er, Massnahmen brauche es zurzeit nicht.

Der Anstieg der Fallzahlen sei zu erwarten gewesen; entscheidend sei, wie sich dieser auf die Hospitalisationen und die Belegung der Intensivstationen auswirkten. Denn es sei noch unklar, wie gefährlich Omikron sei, so Berset. «Wir werden reagieren, wenn es wirklich notwendig ist», versicherte er.

Die nächste Eskalationsstufe

Am Freitag will der Bundesrat nach seiner Sitzung lediglich mit einer Medienmitteilung kommunizieren, eine Medienkonferenz ist nicht geplant. Entscheide werden keine erwartet.

Was die nächste Eskalationsstufe beinhalten könnte, hat der Bundesrat aber schon vorgespurt: Mitte Dezember hatte er zwei Varianten in die Konsultation geschickt – und sich danach für die mildere entschieden (unter anderem 2G in Restaurants). Massnahmen der schärferen Variante könnte er nun rasch in Kraft setzen, da sie bereits in Konsultation waren. Berset betonte, es seien «extrem brutale» Massnahmen, besonders für die Wirtschaft.

Konkret: Restaurants, Bars, Discos und andere Orte, in denen keine Maske getragen werden kann, könnten geschlossen werden. Für Hallensport und kulturelle Aktivitäten könnte der Bundesrat zusätzlich zu 2G eine Maskenpflicht anordnen. Auch im Privaten könnte der Bundesrat die Schraube anziehen und die 5er-Regel einführen: Wenn eine Person dabei ist, die weder geimpft noch genesen ist, wären maximal 5 Personen erlaubt. Heute sind es zehn.

Taskforce für drastischere Massnahmen

Die wissenschaftliche Taskforce hat bereits am 11. Dezember weitreichende Massnahmen empfohlen, wie diese Woche bekannt wurde. Unter anderem schlug sie vor:

- Restaurants und andere Orte, in denen keine Maske getragen werden kann, sollen geschlossen werden.
- Private Kontakte sollen auf maximal zwei Haushalte eingeschränkt werden.
- An Schulen soll zwei Mal pro Woche getestet werden, alle Schüler und Schülerinnen sollten Masken tragen und die Schulzimmer mit CO2-Sensoren ausgerüstet werden.
- Homeoffice

Um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, müsste die Geschwindigkeit der Ansteckungen reduziert werden, erklärte die Taskforce. Der Bundesrat ist diesen Empfehlungen bei seinen Entscheiden Mitte Dezember weitgehend nicht gefolgt.

Die nächste Eskalationsstufe

Aus einigen Kantonen erschallte in den letzten Tagen der Ruf nach einem härteren Kurs. Der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf hatte am Dienstag schärfere Massnahmen vom Bundesrat verlangt. Sein Genfer Amtskollege Mauro Poggia forderte gegenüber RTS, dass der Bund wieder das Zepter an die Hand nehme und in die ausserordentliche Lage übergehe. In der Konsultation Mitte Dezember hatten sich die allermeisten Kantone indes gegen Schliessungen ausgesprochen.

Der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz, Lukas Engelberger, erklärte diese Woche, Bund und Kantone müssten prüfen, ob der aktuelle Massnahmenmix noch stimme. «Das ist gar nicht so einfach, da wir noch nicht sehen, wie sich Omikron auf die Situation in den Spitälern auswirkt», erklärte er gegenüber SRF. Und kündigte an:

«Wenn sich Situation nicht entspannt, werden wir früh im Jahr über nationale Massnahmen reden müssen.»

Bereits reagiert hat das Bundesamt für Gesundheit. Weil die vielen Infektionen zu vielen Ausfällen von Arbeitnehmenden führen, empfiehlt die Behörde eine Kürzung der Quarantänedauer von zehn auf sieben Tage. Eigentlich müsste der Bundesrat dafür die Covid-Verordnung anpassen. Doch so lange warten wollte die Behörde nicht: Die Kantone könnten die neuen Regeln schon vorher umsetzen, erklärte sie kurzerhand.

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