Darbellay in Zug: «Die CVP steht zum bilateralen Weg.»Bild: KEYSTONE
Neue Abstimmung über den bilateralen Weg?
Die ersten Konsequenzen der Zuwanderungsinitiative seien schon spürbar, hat CVP-Präsident Christophe Darbellay vor den Delegierten in Zug gesagt. Und dies sei womöglich nur der Anfang.
12.04.2014, 11:4712.04.2014, 15:01
Nach Ansicht von Christophe Darbellay müssen die Schweizer Stimmberechtigten möglicherweise erneut über den bilateralen Weg mit der Europäischen Union abstimmen. Fatal wäre es laut Darbellay, wenn sich das Volk zwischen den Bilateralen und der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative entscheiden müsste.
Die Annahme der Initiative am 9. Februar habe bereits erste Konsequenzen, sagte CVP-Präsident Darbellay am Samstag vor den Delegierten in Zug. Es sei zu befürchten, dass dies nur der Anfang sei.
Die Quadratur des Kreises
Den Volkswillen umzusetzen, ohne den bilateralen Weg zu verlassen, komme aber der Quadratur des Kreises gleich.
Die Rechte wolle die Grenzen schliessen und das Land abschotten. «Das hätte verheerende Konsequenzen», sagte Darbellay. Die Linke dagegen wolle am liebsten morgen in die EU. Die CVP dagegen stehe zum bilateralen Weg. Es gehe darum, den Wohlstand der Schweiz zu erhalten.
Die Mindestlohn-Initiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, bezeichnete Darbellay als nicht durchdacht. Viele Arbeitgeber müssten damit ihren Angestellten mehr bezahlen, als sie selbst verdienten. Ein Mindestlohn von 4000 Franken könne keine Lösung sein. (dhr/sda)
Die Parolen der CVP zum 18. Mai
Die Delegierten der CVP wollen im Gegensatz zum Parteivorstand nichts wissen von einem lebenslangen Berufsverbot für vorbestrafte Pädosexuelle – sie lehnten die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» nach langer Diskussion mit 119 zu 106 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab.
Für den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen haben die Delegierten hingegen deutlich mit 171 zu 60 Stimmen bei 8 Enthaltungen die Ja-Parole gefasst.
Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse», die auf die Einrichtung einer Einheitskasse zielt, lehnten die Delegierten deutlich mit 179 zu 46 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab.
Die beiden weiteren CVP-Parolen zur Abstimmung vom 18. Mai standen bereits fest: Die Nein-Parole zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften hatten die Delegierten bereits im Januar gefasst. Und am Freitagabend sagte der Parteivorstand Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung.
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