Blinde und Sehbehinderte fordern zügige Einführung von E-Voting
Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbands (SBV) fordert die zügige Einführung von E-Voting und E-Collecting. Nur so hätten Menschen mit Sehbehinderung vollen Zugang zu den politischen Rechten.
Aktuell können diese Menschen ihr Stimm- und Wahlrecht nicht autonom wahrnehmen, wie der SBV am Samstag nach der Delegiertenversammlung in Bern mitteilte. Grund ist das Verbot, Stimm- und Wahlzettel anders als handschriftlich auszufüllen. Anderseits verstösst das Ausfüllen durch Dritte gegen das ebenfalls garantierte Stimmgeheimnis.
In einer Resolution fordern die SBV-Delegierten, dass das E-Voting unverzüglich und prioritär vorangetrieben wird. Ebenso sollen die Behörden die Voraussetzungen für das E-Collecting schaffen. Das elektronische Unterschriftensammeln würde es Menschen mit Sehbehinderung ermöglichen, auch Initiativen, Referenden und Petitionen zu unterzeichnen.
(dsc/sda)
