Gehackte Daten zeigen: Schweizer Polizei hat bei italienischem Unternehmen Schnüffelsoftware programmieren lassen
Für 486'000 Euro hat sich die Kantonspolizei Zürich einen Handy-Trojaner gekauft – noch bevor das neue Nachrichtendienstgesetz und die Revision des Überwachungsgesetzes (BÜPF) unter Dach und Fach sind. Das zeigt eine Rechnung des italienischen Unternehmens Hacking Team, das in der Nacht auf Montag Opfer eines Hacker-Angriffs wurde.
Mit der Software «Galileo» können sich die Polizisten vollständig Zugriff auf Smartphones verschaffen, SMS lesen, Gespräche abhören, und sich sogar in die Kamera und das Mikrofon einklinken. Gemäss Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, eine heikle Angelegenheit. «Im Moment gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.»
In der Regel ordnet die Staatsanwaltschaft eine Überwachung an, die dann noch von einem Massnahmengericht abgesegnet werden muss. Experten sind sich nicht einig, ob es für eine technische Überwachung eine zusätzliche Bewilligung braucht, oder ob eine einfache Bewilligung für eine Telekommunikations-Überwachung genügt.
Marc Ruef, Sicherheitsexperte beim Zürcher IT-Unternehmen Scip, hält die technische Überwachung für notwendig – unter Vorbehalten. In der Realität sei es jedoch heikel, da eine solche Überwachung technisches Know-How voraussetzt. «Wenn jemand, der sich nicht genügend auskennt, eine Überwachungssoftware bedient, kann es schnell passieren, dass er die Grenze des Vertretbaren übertritt und die Privatsphäre einer Zielperson verletzt», sagt Ruef
Auftragnehmer arbeiten auch mit Schurkenstaaten zusammen
Die Kantonspolizei Zürich äussert sich nicht zu dem Kauf und beruft sich auf die Geheimhaltungsverpflichtung zwischen Hersteller und Besteller. Sprecher Marc Besson sagt auf Anfrage: «Die strafrechtliche Überwachung der Telefonkommunikation – im Festnetz oder mobil – ist seit vielen Jahren gesetzlich verankert und völlig unbestritten.» Es könne nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, dass sich Verbrecher durch die Wahl der Kommunikationsmittel der Strafverfolgung entziehen können.
Hacking Team wurde von «Reporter ohne Grenzen» zu einem «Feind des Internets» erklärt. In der Nacht auf Montag verschafften sich Hacker Zugang zu den Servern des Unternehmens und veröffentlichten 400 Gigabytes an Daten im Internet, wie CSO Online berichtet. Diese legten auch nahe, dass Hacking Team mit Staaten zusammenarbeitet, die die Menschenrechte mit Füssen treten – etwas, das die Italiener stets bestritten hatten.
Privatsphäre! Privatsphäre?
