«Geistige Landesverteidigung»: SVPler will gegen ausländische Desinformation kämpfen
«Ausländische Desinformation nimmt auch in der Schweiz zu und wird erschreckend oft über Social Media geteilt», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Die Schweiz brauche deshalb wieder eine geistige Landesverteidigung, betont er. «Damit sollen Schweizer Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit, Demokratie, Neutralität, Menschenrechte und Bürgerrechte gestärkt und generell eine Stimmung pro Schweiz geschaffen werden.»
Reimann hat eben eine Motion eingereicht, in der er fordert, der Bundesrat müsse dem Parlament ein umfassendes Programm zur Stärkung der geistigen Landesverteidigung vorlegen.
Er beruft sich dabei ausgerechnet auf Österreich. Das Nachbarland sei «ein positives Vorbild», sagt der SVP-Nationalrat. «Es hat die umfassende Landesverteidigung in Artikel 9 in die Bundesverfassung geschrieben. Die geistige Landesverteidigung ist ein Pfeiler davon.» Zudem sei die geistige Landesverteidigung Teil des Lehrplans in Österreich.
In Österreich unterstütze die geistige Landesverteidigung die Vermittlung demokratischer Werthaltungen, das Bewusstsein für das Konzept der Neutralität, für die Sicherstellung der staatlichen Souveränität und für die in der Verfassung verankerten Bürger- und Menschenrechte, schreibt Reimann in der Begründung zu seiner Motion. «Sie leistet so einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der nationalen Sicherheitspolitik.»
In der Schweiz hingegen habe man die Armee jahrzehntelang vernachlässigt, an den Rand gedrängt und auf die Katastrophenhilfe reduziert, sagt Reimann. «Als ich Anfang der 2000er-Jahre die Rekrutenschule absolvierte, bekam ich in der Kantonsschule zu hören, die RS sei für Loser.»
Das will Reimann ändern. Genauso wie Mitte-Nationalrat Reto Nause. «Auch die geistige Landesverteidigung gehört zur Dissuassion», findet der neue Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. Er thematisiert die Desinformation genauso wie Reimann. «Verteidigungsfähig zu sein, reicht nicht», sagt Nause. «Wir müssen auch verteidigungswillig sein. Deshalb müssen wir gegen propagandistische Einflussnahmen in der Schweiz kämpfen.»
Für Milizoffizier Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz, wird Dissuasion erst glaubwürdig, wenn sie in der Bevölkerung wieder stärker verankert ist.
«Davon sind wir aber noch weit entfernt», urteilt Holenstein – und nimmt die Politik ins Visier. «Bundesbern lässt mit seiner ‹Sorglos-Politik› grüssen.» Es sei tatsächlich schwierig, der Bevölkerung den wirklichen Ernst der Lage mit wahrscheinlichen Bedrohungsszenarien zu vermitteln, gesteht er ein. «Doch wir müssen die Zeitenwende endlich adaptieren. Sie ist schon da – unumkehrbar!» Schon 2027 oder 2028 könnte Putin die baltischen Staaten ins Visier nehmen, glaubt Holenstein.
Die geistige Landesverteidigung feiert damit in Teilen der bürgerlichen Politik ein Comeback. Die jüngeren Generationen wiederum, die nach dem Mauerfall geboren wurden, wissen meist gar nicht mehr, was geistige Landesverteidigung bedeutet.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Pro Helvetia als Folgen
Gemäss dem Historischen Lexikon der Schweiz liegen ihre Wurzeln im Ersten Weltkrieg. Er habe den totalen Charakter des modernen Kriegs offenbart und Verteidigungsanstrengungen auch in nichtmilitärischen Bereichen wie Wirtschaft und Kultur nötig erscheinen lassen, heisst es da.
In Erinnerung geblieben ist die geistige Landesverteidigung vor allem als politisch-kulturelle Bewegung im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg. Sie hatte die Stärkung von Werten zum Ziel, die als schweizerisch galten. Gleichzeitig war sie ein Mittel, um die Tendenzen faschistischer, nationalsozialistischer und kommunistischer Totalitarismen abzuwehren.
Als ein Höhepunkt der geistigen Landesverteidigung gilt die Expo Lausanne 1964. Milizoffizier Holenstein bezeichnet sie gar als «Hort der geistigen Landesverteidigung – mit dem Armeepavillon ‹Wehrhafte Schweiz›, den die Bevölkerung wegen der markanten Betonstacheln als ‹Igel› bezeichnete».
Die geistige Landesverteidigung hatte der Schweiz in den 1930er-Jahren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Kulturstiftung Pro Helvetia gebracht. Heute ist sie vor allem noch wegen der Überwachung von Oppositionellen im Kalten Krieg in Erinnerung, im Rahmen der sogenannten «Fichenaffäre». (bzbasel.ch)
