Volk könnte beim Zolldeal mitreden – das sagte Parmelin zum Treffen mit Trump
Bundespräsident Guy Parmelin hat am Mittwochnachmittag am WEF in Davos mit US-Präsident Donald Trump über die Handelsbeziehungen gesprochen. Laut Parmelin könnte der Entscheid für den Start von Verhandlungen für ein Handelsabkommen sehr bald fallen.
Das Handelsdefizit
Die Wirtschaftsbeziehungen seien Trump sehr wichtig gewesen, sagte Parmelin im Anschluss an das Treffen an einem Medienanlass. Der US-Präsident habe sich über das Handelsdefizit der USA mit der Schweiz von rund 40 Milliarden US-Dollar (rund 31,7 Milliarden Franken) beklagt. Das sei zu viel, habe er dabei gesagt.
Als Reaktion habe der Wirtschaftsminister ihn darauf hingewiesen, dass seit dem Abschluss der gemeinsamen Erklärung im November das Defizit nun bei 8,8 Milliarden US-Dollar (rund 7 Milliarden Franken) zugunsten der USA liege. Diese Zahl habe eine Person aus Trumps Entourage bestätigen können. Das zeigt laut Parmelin die Volatilität der Handelsbeziehungen.
Die Verhandlungen
Beim Treffen waren zudem aus Bern Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis sowie aus Washington Aussenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent dabei. Zu Parmelins Überraschung waren auch US-Handelsminister Howard Lutnick und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer anwesend.
Bald werde mit Greer eine Sitzung stattfinden, um die Modalitäten der kommenden Verhandlungen festzuhalten. Dabei gehe es unter anderem um den Ort sowie die Regelmässigkeit der Gespräche, erklärte der Vorsteher des Wirtschaftsdepartements.
Volk könnte mitreden
Das angestrebte Abkommen soll den Zollstreit zwischen Bern und Washington beilegen. Die USA erhoben vergangenes Jahr zunächst einen Zollsatz von bis zu 39 Prozent auf Schweizer Güter. Nach mehrmonatigen Gesprächen konnte dieser Zollsatz im November auf 15 Prozent reduziert werden. Nun soll bis am 31. März die Vereinbarung in einem rechtlich bindenden Abkommen festgehalten werden.
Parmelin erinnerte daran, dass ein Abkommen in der Schweiz noch vom Parlament ratifiziert werden müsste und schloss eine Volksabstimmung nicht aus. In Washington werde der US-Präsident das letztes Wort haben.
Schweigen zu Kritik an Keller-Sutter
Der Bundespräsident ging nach Fragen von Journalistinnen und Journalisten nicht auf Trumps Kritik an die letztjährige Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ein. Er gebe keinen Kommentar zu Aussagen Anderer. Beim Treffen mit der Delegation des Bundesrates hatte Trump laut Parmelin über Keller-Sutter gesagt: «She's very tough.»
Zuvor hatte Trump in seiner Ansprache vor der Weltöffentlichkeit am WEF gesagt, dass Keller-Sutter ihm im vergangenen Jahr auf die Nerven gegangen sei. Sie habe in einem Telefonat «immer wieder dasselbe gesagt». Dies habe ihn auf die Palme gebracht, und so habe er den Zollsatz schliesslich auf 39 Prozent erhöht.
Politik-Nachhilfe für Trump
Da der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit bereits auf einen zweiten Bundespräsidenten traf, habe er wissen wollen, wie die rotierende Präsidentschaft im Schweizer Regierungssystem funktioniere, sagte Parmelin weiter. Trump habe gefragt, ob man ein zweites Mal für das Amt kandidieren könne.
Die Delegationen sassen rund 15 Minuten zusammen. Der Bundespräsident bezeichnete das Gespräch als «kurz und höflich». (sda)
