Das Parlament will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisiert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen in der entsprechenden Gesetzesvorlage ausgeräumt.
Grundsätzlichen Widerstand gegen die Windkraftoffensive gab es im Parlament nur von der SVP. «Der Windexpress ist unseriös, in einigen Kantonen hat das Volk zu Windprojekten gar nichts mehr zu sagen», machte Christian Imark (AG) geltend. Er sei sich sicher, dass die «politische Hauruckübung» mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Referendum enden werde.
Die übrigen Fraktionen sahen das anders. Besonders in den Wintermonaten könne die Windenergie einen wertvollen Beitrag zur Stromversorgung leisten, lautete der Tenor. Es könne nicht sein, dass Projekte über zwanzig Jahre auf ihre Bewilligung warten müssten. Es brauche eine Beschleunigung.
Das Parlament will beim Bewilligungsverfahren jedoch die Kompetenzen der Standortgemeinden und -kantone beibehalten. Der Ständerat hatte entsprechende Änderungen beschlossen, der Nationalrat folgte ihm nun mit 136 zu 53 Stimmen.
Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) hielt fest, dass die Windenergie in der Bevölkerung nicht die gleiche Akzeptanz habe wie andere erneuerbare Energien. «Es gilt mit Augenmass und Sorgfältigkeit vorzugehen.» Die Lösung des Ständerats sei «gut und in der Praxis umsetzbar».
Konkret sollen die beschleunigten Verfahren nur angewendet werden dürfen, wenn die Gemeinden die Anlage bereits im Rahmen der Nutzungsplanung bewilligt haben. Ausgenommen davon sollen Kantone sein, welche vor dem Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes des Bundes die Kompetenz zur Nutzungsplanung für Windenergieprojekte auf die Kantonsebene verschoben haben.
Es gehe darum, ein gutes Gleichgewicht zwischen der Beschleunigung von Projekten und dem Respekt vor den demokratischen Prozessen zu finden, sagte Kommissionssprecherin Priska Widmer-Felder (Mitte/LU). Auch der Bundesrat ist mit der Vorlage einverstanden.
Energieminister Albert Rösti wies vergangene Woche im Ständerat darauf hin, dass die Gefahr einer Strommangellage auch in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden könne. Es brauche unter anderem mehr Windparks, um die Stromproduktion im Winter anzukurbeln. Das alles müsse aber «ohne starkes Ritzen der üblichen Mitspracherechte» geschehen.
Das Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen ist eines von mehreren Projekten, die den Ausbau einheimischer Energien zum Ziel haben. Das beschleunigte Verfahren soll für Windenergie-Projekte im nationalen Interesse zur Anwendung kommen, bis eine zusätzliche Leistung von 600 Megawatt installiert ist.
Bei diesen Projekten soll neu der Kanton für die Baubewilligung zuständig sein. Zudem werden die Rechtsmittel gegen diesen Entscheid eingeschränkt: Er soll nur vor dem obersten kantonalen Gericht angefochten werden können. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist nur zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung zulässig.
Energiemister Rösti sagte kürzlich, von der Vorlage könnten schweizweit sechs Projekte profitieren. Diese wiesen insgesamt 39 Windenergieanlagen auf und würden dank der Vorlage um zwei bis drei Jahre beschleunigt. Die Projekte könnten jährlich 250 Gigawattstunden Strom liefern. Sie stünden zurzeit im Bewilligungsverfahren.
Die Gesetzesvorlage stammt ursprünglich von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Sie begründete ihre Initiative mit der Aussage, in den Wintermonaten sei die Schweiz im grossen Masse auf Stromimporte aus dem europäischen Ausland angewiesen. Die Schweiz müsse unabhängiger werden.
Die Organisation Freie Landschaft Schweiz hatte nach der Beratung im Nationalrat mitgeteilt, dass sie die Ergreifung eines Referendums prüfe. Durch den Eingriff in die kantonale Hoheit in der Raumplanung werde die Verfassung verletzt. Auch vor diesem Hintergrund passte das Parlament die Vorlage nun an.
Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen. (saw/sda)
Grad gestern an der Betriebskaffeemaschine hat wieder einer geprahlt, dass er sich noch dieses Jahr die ¨Ölheizung" ersetzen lassen werde, "solange man noch dürfe".
Dass ein Ersatz nicht nur ökologisch, sondern für ihn auch wirtschaftlich nachteilig ist, wollte er nicht einsehen (WP wäre in spätestens 10 Jahren amortisiert ).
Die Menschen sind so kurzfristig auf ihren eigenen Nutzen bedacht. Es geht leider nicht anders, als dass wir Klagerechte gegen Wind- und und Solarparks massiv einschränken.
Hätten wir die Autobahnen nur da gebaut, wo es kein lokaler Widerstand gab, hätten wir heute keine einzige Autobahn.
Sollte man vielleicht mal den einen oder anderen SVPler daran erinnern.
Nennt sich übergeordnetes Interesse.
Es wird sich immer irgendein Komitee finden, welches zahlreiche Gründe findet, warum genau in ihrem Dorf auf gar keinen Fall ein Windrad oder PV Park stehen darf.
Siehe als Negativ Bsp auch Stadionbau in diversen Städten, Atomendlager und Flughäfen.
Die Mehrheit ist immer dafür - einfach nicht direkt vor der Haustür.
So kommen wir nicht weiter.