Er wurde im Oktober 2021 zum FDP-Präsidenten gewählt, und schon an seiner ersten Delegiertenversammlung als Parteichef liess Thierry Burkart ein Positionspapier zur Energiepolitik verabschieden. Es hatte im Vorfeld für grosse Diskussionen gesorgt. Im Kern ging es um die Atomkraft. Am Ende stand der Satz: «So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich Kernkraftwerke der neuen Generation zuzulassen.»
Vergangenen Sommer machte sich Burkart für den Weiterbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke stark, wenn nötig mit staatlicher Unterstützung. Nun schärft Burkart seine Position. Er sagt, es brauche zwingend neue Grosskraftwerke, um mit genügend Bandenergie die Versorgungssicherheit der Schweiz auch im Winter zu gewährleisten.
Burkart betont: «Hier haben wir die Wahl zwischen Gas- und Kernkraftwerken. Angesichts der Klimaziele und der strategischen Abhängigkeit der Schweiz von autokratischen Staaten ist für mich klar, dass die Schweiz auch künftig Kernenergie benötigt.»
Burkarts Aussagen kommen in einem spannenden Moment: In diesen Tagen diskutiert das Parlament den Mantelerlass Strom, der den Zubau der Erneuerbaren forciert, die Schweiz stimmt bald über ein neues Klimaschutzgesetz ab - und die Atominitiative «Blackout stoppen» steht kurz vor der Einreichung.
Am Anfang konnte es dem Initiativkomitee gar nicht schnell genug gehen. «AKW-Freunde kaufen Unterschriften im grossen Stil», titelte der «Tages-Anzeiger» Mitte Februar: Das Komitee rund um die Initiative «Blackout stoppen» habe ein Unternehmen beauftragt, möglichst rasch die nötigen Unterschriften zusammenzutreiben. Angeblich seien für eine Unterschrift 7.50 Franken ausgegeben worden.
Hintergrund war damals der Mantelerlass Strom, über den das Parlament in der laufenden Session diskutiert. Initiantin Vanessa Meury sagte im März gegenüber dieser Zeitung, man wolle die Initiative im Frühjahr einreichen, um Einfluss auf die Debatte nehmen zu können.
Der Termin verschiebt sich wohl in den Wahlherbst, auch wenn die Grenze von 100'000 benötigten Unterschriften demnächst erreicht ist: «Wir haben bereits über 95'000 Unterschriften gesammelt und haben nun mit der Bescheinigung begonnen», sagt Meury. Damit steht quasi fest: Die Schweiz wird über ein Atom-Comeback diskutieren. Die Initiative verlangt, dass die Schweizer Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein soll. Knackpunkt ist der Satz im Initiativtext: «Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.»
FDP-Präsident Thierry Burkart sagt dazu: «Die FDP wird die Initiative im Rahmen der üblichen Prozesse diskutieren.» Die Partei habe letzten Frühling im Zusammenhang mit der Energiezukunft eine technologieoffene Position bezogen. Dann wird Burkart deutlich:
Trotz aller gesetzgeberischer Bemühungen, wie Mantelerlass, Solar- und Windexpress sowie Effizienzmassnahmen, aber auch dem starken Zubau von Photovoltaik, Steigerung der Wasserkraftwerkkapazitäten und der allfälligen Teilnahme am europäischen Stromabkommen. würden die für die Schweiz zusätzlich benötigten 40 bis 50 Terawattstunden bis 2050 «nie und nimmer» erreicht.
Es brauche daher zwingend neue Grosskraftwerke, um mit genügend Bandenergie die Versorgungssicherheit der Schweiz auch im Winter zu gewährleisten. Gas oder Kernkraft, das sei die Frage, und Burkart zieht die Kernkraft vor.
In der Wirtschaft findet die Initiative ebenfalls Anklang. Erst kürzlich warb Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder in einem Gastbeitrag der NZZ für Technologieoffenheit. Swissmem-Präsident Martin Hirzel tat es ihm gleich an der Generalversammlung des Schweizer Nuklearforums: Ein Neubauverbot für Atomkraftwerke bezeichnete er als «aus der Zeit gefallen».
Verfolgt man die jüngsten Umfragen, lösen AKW indes noch immer gemischte Gefühle aus. Im März berichtete der «Blick» gestützt auf das Institut Sotomo, 56 Prozent der Bevölkerung sprächen sich klar oder zumindest verhalten für den Bau neuer Atomkraftwerke aus. Vergangene Woche zeichnete eine Studie von GFS Bern im Auftrag des Verbands Schweizer Elektrizitätswerke (VSE) ein ganz anderes Bild: Lediglich ein gutes Drittel der Befragten befürworteten neue AKW, wie sie aktuell gebaut werden.
Der Widerstand ist programmiert, nicht zuletzt von Parteien wie SP, Grünen oder Grünliberalen. Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister sprach sich schon gegen die Initiative aus. Meury hat dafür kein Verständnis: «Die grünen Gegner der Kernenergie sollten sich ein Beispiel an Finnland nehmen. Die finnischen Grünen und auch Greenpeace Finnland befürworten Kernenergie», sagt sie. (aargauerzeitung.ch)
- Dumm, weil sie tatsächlich glauben, dass trotz der unzähligen politischen, wirtschaftlichen, ... Hindernisse innerhalb der nächsten 40 Jahre irgendwo in der CH ein AKW gebaut werden kann?
- Zynisch, weil sie ganz genau wissen, dass das nicht passieren wird und sie die AKW-Debatte nur pushen, um die Erneuerbaren auszubremsen, damit ihre Buddies aus den Fossil-Lobbies noch ein paar Jahre länger absahnen können?
Fragt da mal wer nach?
Ein AKW ist nicht wirtschaftlich zu betreiben, ausser der Steuerzahler übernimmt die Kosten.