Erst der Strom und nun noch das Erdgas: Die Schweiz muss sich bei der Energieversorgung auf einen schwierigen Winter gefasst machen. Anfang Juni hatte die Elektrizitätskommission (ElCom) vor einer Strommangellage gewarnt. Und jetzt schräubelt der russische Autokrat Wladimir Putin am Gashahn. Er hat die Lieferungen Richtung Westen reduziert.
Begründet wird dies mit angeblichen Reparaturarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1, die sich angeblich wegen der westlichen Sanktionen verzögern. In Deutschland, das stark von russischem Gas abhängig ist, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck letzte Woche die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgelöst. Es ist die Vorstufe zum eigentlichen Notfall.
«Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland», sagte der grüne Vizekanzler, der seit Wochen mit klaren Worten zum Sparen aufruft und trotzdem oder gerade deswegen auf der Beliebtheitsskala der deutschen Politiker den Spitzenplatz belegt. In der Schweiz war vom Bundesrat lange wenig bis gar nichts zu hören. Das hat sich am Mittwoch geändert.
Nach der letzten Sitzung vor den Sommerferien traten Energieministerin Simonetta Sommaruga und der für die Landesversorgung zuständige Wirtschaftsminister Guy Parmelin gemeinsam mit drei Branchenvertretern vor die Medien. Es war ein Auftritt, auf den sie lieber verzichtet hätten, wie Parmelin zugab. Sommaruga versuchte sich im Habeck-Stil:
Im Klartext: Die Schweiz befindet sich im Zentrum dieses Zentrums und kann sich nicht wegducken. Beim Strom ist das Problem auf den ersten Blick weniger gravierend, da die Schweiz sich weitgehend selbst versorgt. Im Winter ist sie jedoch auf Importe angewiesen, und die sind wegen des Ausfalls mehrerer Atomkraftwerke in Frankreich nicht gesichert.
Und auch bei der Wasserkraft, dem Rückgrat der Schweizer Stromversorgung, zeichnen sich Engpässe ab. Noch seien die Speicherseen gut gefüllt, sagte ElCom-Präsident Werner Luginbühl, aber das werde kaum so bleiben. Weil es im letzten Winter wenig Schnee gab, dürften sie «bis Ende Saison deutlich unter dem langjährigen Mittel liegen».
Im Klartext: Es ist möglich, dass es im Winter zu einer Mangellage (nicht zu verwechseln mit einem Blackout) kommen wird. Entsprechende Notfallpläne liegen bereit. Beim Gas aber ist die Lage wesentlich dramatischer. Die Schweiz sei «vollständig von Lieferungen aus dem Ausland abhängig», so Guy Parmelin. So verfügt sie über keine eigenen Gasspeicher.
Erdgas spielt in der Schweiz keine zentrale, aber auch keine unwesentliche Rolle. Es wird in der Industrie benötigt, etwa in der Lebensmittelverarbeitung. Die grössten Abnehmer aber sind private Haushalte. Was das konkret bedeutet, erklärte der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid, Präsident des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie (VSG).
Im Klartext: Ein grosser Teil des Gasverbrauchs fällt auf Heizungen, in Häusern, Wohnungen oder Dienstleistungsbetrieben wie Spitälern. Diese sollen nach dem Willen des Bundesrats möglichst von Sparmassnahmen verschont werden, was den Vorgaben der EU entspricht. In die Pflicht nimmt Bundesrat Parmelin in erster Linie die Industrie.
Im Klartext: Wer die Produktion von Gas auf Öl umstellen kann, soll sich darauf vorbereiten. Denn Öl gibt es (noch) genug. Die Gasversorgung aber ist nicht gewährleistet. Die Schweiz versucht deshalb, sich im Ausland abzusichern, mit reservierten Kapazitäten vor allem in Frankreich, mit Optionen auf zusätzliche Lieferungen und mit «Solidaritätsabkommen».
Im Klartext: Die Schweiz setzt auf das Prinzip Hoffnung. Denn ein entsprechendes Abkommen mit Deutschland, das rund drei Viertel des Schweizer Gasbedarfs liefert, wurde am WEF in Davos mit Robert Habeck grundsätzlich vereinbart. Es fand schon eine erste Verhandlungsrunde in Berlin statt, aber Martin Schmid macht sich keine Illusionen.
Im Klartext: Wenn Wladimir Putin den Gashahn zudreht, werden unsere Nachbarn zuerst für sich selber schauen. Die Schweiz befindet sich am kürzeren Hebel, reservierte Speicher hin und Optionen her. Zwar führen wichtige Transitleitungen durch die Schweiz, aber UVEK-Chefin Simonetta Sommaruga räumte ein, dass dies keine Garantie sei.
Dem Bundesrat hat es gedämmert, dass die Schweiz im Winter womöglich in die (Gas-)Röhre schaut. Und erhebliche Einschränkungen nötig sein werden.
Es gibt auch für diesen Fall einen vierstufigen Massnahmenplan. Eine eigentliche Sensibilisierungskampagne zum Energiesparen aber soll erst im Herbst starten, zu Beginn der Heizperiode. Robert Habeck würde darüber den Kopf schütteln.
Wir haben Pflichtlager für Öl, Benzin, Kaffee, Zucker etc., wir haben Jodtabletten, Schutzraumkontrollen, für alles ist gesorgt. Ausser für das, das wir benötigten und benötigen werden: Desinfektionsmittel, Schutzmasken und Gasspeicher.
Weshalb hat man für einen Mangel an Öl geplant, aber nicht für einen Mangel an Gas?
Die Deutschen hätten übrigens genügend Speicher, aber sie haben sie leer laufen lassen, weil sie privat betrieben sind und das Gas teurer wurde.
Wer dies auch jetzt noch nicht kapiert hat, dem ist wohl nicht mehr zu helfen…