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Siegerlächeln: Doris Leuthard hat gerade die SVP abgewatscht. bild: screenshot srf

Atomausstiegs-«Arena»: Alarm, Licht aus und eine siegreiche Bundesrätin

Nichts scheint Jonas Projer mehr zu liegen als eine Abstimmungs-«Arena»: Dem Moderator gelingt am Freitagabend eine äusserst unterhaltsame Sendung. Glänzen darin tut vor allem Doris Leuthard. Und die Atomaufsichtsbehörde ENSI – durch Abwesenheit. Ganz am Ende stellt die Bundesrätin aber nicht die Atomstrom-Gegner, sondern die SVP in den Regen.



Moderator Jonas Projer spart in dieser Abstimmungs-«Arena» zur Atomausstiegs-Initiative (AAI) nicht mit plakativen Spielereien: Kaum ist die Sendung angelaufen, lässt er den Gefahrenalarm durchs Studio donnern, der bei einem Atomunfall ausgelöst würde, und fragt die Bundesrätin: «Frau Leuthard, fühlen Sie sich sicher? Muss es erst so klingen, bis Sie den Atomkraftwerken den Stecker ziehen?»

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Vielleicht liegt es an Spezialeffekten wie diesem, an der grossen Anzahl Gäste, die zu Wort kommen, an Projers penibler Redezeit-Messung («ihr sind hinenah!»), Imarks Unfähigkeit, anderen nicht ins Wort zu fallen oder Leuthards Rundumschlag («Ich bin wahrscheinlich die Glaubwürdigste hier!»), wohl aber ja an allem zusammen: Die «Arena» ist zwar nicht sehr erkenntnisstiftend, doch unterhaltsam, das ist sie auf jeden Fall.

Zurück zum Alarm: Wenn man generell Angst hätte vor AKW, müsse man ja jetzt sofort allen fünf den Stecker ziehen, brüllt Leuthard durch den Sirenenlärm Projer entgegen, das würden ja nicht mal die Grünen verlangen.

In geschlagenen fünf Minuten Redezeit (im sogenannten «Prüfstand» selbstverständlich, also im 1:1-Duell mit Moderator Projer) legt die Energieministerin ihre Argumente dar: Die AKW seien sicher, die Kontrollsysteme würden funktionieren, und überhaupt gebe es Experten (die Aufsichtsbehörde ENSI), die als einzige die Sicherheit der AKW beurteilen könnten und sollten. Da habe die Politik nichts dreinzureden, sagt die Bundesrätin.

Dreinreden wollen sie natürlich trotzdem, die AAI-Befürworter Regula Rytz (Grüne) und Beat Jans (SP). Das versuchen sie entweder mit einem Katastrophenszenario (Rytz: «Stellt euch vor, der Alarm ertönt, und ihr habt drei Stunden Zeit, eure Sachen zu packen und an einen sicheren Ort zu gehen, dabei wisst ihr nicht mal, wo der ist, und ob ihr einen Zug dorthin erwischt.») oder auf der emotionalen Schiene (Jans, etwas unverständlich: «Meine Tochter darf auf einem Mäuerchen balancieren, aber nicht auf einem Brückengeländer.»).

Angst sei ein schlechter Ratgeber, entgegnet ausgerechnet SVP-Nationalrat Christian Imark darauf. Imark, der als Mitglied der «Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz» auf der Seite der Bundesrätin debattiert, versteht es zwar, mit Fachwissen Eindruck zu schinden, tut sich aber vor allem damit hervor, seinen Gegnern ständig ins Wort zu fallen. Betreffend Stilnote ist er der Bundesrätin, die ihn noch freundschaftlich zur Räson bringen will, damit nicht gerade ein angemessener Sidekick.

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Jedenfalls ist das Hauptthema der nächsten Minuten die Atomaufsichtsbehörde ENSI. Diese habe keine Macht, durchzugreifen, kritisiert GLP-Präsident Martin Bäumle, der in der «Arena» auf dem Bänkli hinter Projer sitzen muss, wo sonst ausgewählte Normalbürger Platz nehmen. Bäumle ist kein Normalbürger, ihm liegt die kraftvolle Rede, dass sein Kopf dabei schnell rot wird, unterstützt das nur zusätzlich. Imarks Dreinrederei bringt Bäumle nicht aus der Fassung.

ENSI, wo du?

Die Streithähne werden vom genauso streitlustigen Kaspar («Ich war ja bei Greenpeace!») Schuler abgelöst, Geschäftsleiter von «Allianz Atomausstieg». Er habe je länger je weniger Vertrauen in die Atomaufsichtsbehörde, sagt Schuler, denn der ENSI-Chef (dessen Konterfei eine halbe Ewigkeit auf dem Bildschirm eingeblendet ist, sodass der Zuschauer denkt, den hätte man doch besser eingeladen, oder wenigstens über die Bildschirme zugeschaltet) habe ein grundsätzliches Problem: Den AKW gehe es wirtschaftlich mies, und weil das so sei, müsse das ENSI jeden Rüstungsschritt aushandeln. Ergo: Sicherheit? Nein. Vertrauen? Null.

Es könne doch überhaupt keiner in diesem Raum die Sicherheit der AKW beurteilen, sagt Michael Frank vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, und nimmt damit dem Zuschauer weder Bedenken noch das Gefühl, in dieser «Arena» fehle doch jemand vom ENSI.

Projer will das Thema wechseln und schickt Rytz in den Prüfstand. Mit Spezialeffekt! Die Grünen-Nationalrätin muss sich den Fragen des Moderators im Dunkeln stellen, der ihr mit einer Taschenlampe ins Gesicht leuchtet und fragt, «was, wenn die Schweiz nicht bereit für den Ausstieg ist, haben wir dann plötzlich keinen Strom?» Rytz, zunächst leicht irritiert vom grellen Lampenschein, fängt sich schnell und entkräftet das Angstargument der AAI-Gegner: Die Schweiz sei bereit, sie müsse nur die Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energien lösen.

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«Sie sind hinenah!»

Damit dreht sich die Debatte nun um Netzstabilität, Kohle und Stromimport aus dem Ausland – emotionale Themen, wie sich zeigt: Leuthard sagt, in Deutschland habe man gleichzeitig mit den erneuerbaren Energien Gas und Kohle rauffahren müssen, um die Versorgung zu garantieren, Imark wirft ein, wie fürchterlich das sei, dass diese Kohlekraftwerke so viel CO2 in die Atmosphäre schleudern, Strom-Frank, der auch noch zu Wort kommt, obwohl sich Projer wieder Sorgen um die Redezeit der AAI-Befürworter macht, referiert über Sonnenschein in Süddeutschland und «Holtertipolterti»-Risiken.

Das wiederum macht Jans («Ich bin Physiker!») hässig, der sagt, die AAI-Gegner sollen nicht so tun, als sei der Import von Nicht-Kohle-Strom ein Problem und BDP-Ständerat Werner Luginbühl (der neben Bäumle auf dem Bänkli sitzt) solle doch nochmals rechnen gehen, wenn er glaube, Windkraft würde sich nicht rechnen.

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Bäumle wiederum fällt Leuthard ins Wort und zettelt einen Schlagabtausch auf dem Ersatzbänkli an, der ihm den ersten und einzigen Applaus des Publikums einbringt.

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Die Herren seien wohl alle nervös, beendet Leuthard die hitzige Debatte. Der Bund habe kein «Versorgungsirgendwas», er habe eine Versorgungsgarantie, und die Initiative erhöhe das Risiko der Versorgungssicherheit.

Die AAI-Befürworter schaffen es erst bei der Diskussion um die Endlagerung radioaktiver Abfälle wieder, an Boden zu gewinnen. Imarks vergebliche Versuche, zu behaupten, es gebe eine Lösung («eine technische, eine technische!»), werden von Rytz demontiert. Projer, wieder besorgt um die Redezeit der AAI-Befürworter («Sie sind hinenah!»), gibt das Wort dann aber doch wieder der Gegenseite: Leuthard sagt, man sei bald in der dritten Phase der Planung. Es müsse sowieso eine Lösung gefunden werden, es spiele quasi keine Rolle mehr, ob es noch mehr Abfälle gebe.

Schlussverlierer: SVP

Jans' berechtigte Einwände, die AAI garantiere Planungssicherheit beim Abfall sowie bei den Investitionen, lächelt die Bundesrätin süffisant weg. Das sei Polemik, und sie sei ja wohl die Glaubwürdigste hier.

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Zum Abschluss brennt «Sie sind hinenah»-Projer dann noch ein Thema unter den Nägeln, für das er Imark zwar nicht in den Prüfstand versetzt, mit Leuthard aber flugs das Rednerpult tauscht (die die Aufmerksamkeit sofort nutzt, die SVP abzuwatschen und als eigentliche Verlierer zu deklarieren).

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Warum die SVP eigentlich nicht hinter der Energiestrategie stehe, fragt Projer. Die Bevölkerung müsse Stellung dazu beziehen können, sagt Imark, und redet sich so lange in die Bredouille (zum Beispiel mit: Es gehe beim Referendum gar nicht um das Gesetz), bis Leuthard die Diskussion beendet: «Also ich habe keine Ahnung, was die SVP macht.»

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