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Ruedi Noser gegen Kurt Fluri: FDP-Streit um das Energiegesetz

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Die Greina-Ebene könnte geflutet werden, fürchtet Kurt Fluri. Für Ruedi Noser befindet sich sein Parteifreund damit «auf dem Holzweg».Bild: KEYSTONE

FDP-Streit um das Energiegesetz: Wie Verbündete zu Gegnern wurden

Die Energiestrategie 2050 entzweit die FDP. Für ein Ja setzt sich unter anderem der Zürcher Ständerat Ruedi Noser ein, während der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri das Gesetz ablehnt. Vor kurzem waren sie beim Thema Strom noch vereint.
05.05.2017, 09:1705.05.2017, 17:28
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Strom sparen durch effizienteren Verbrauch – dieses Ziel strebte die vor vier Jahren eingereichte Volksinitiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» an. Eine Abstimmung darüber findet nicht statt. Nach der Verabschiedung des neuen Energiegesetzes im letzten Herbst wurde die Stromeffizienz-Initiative, wie sie kurz genannt wurde, zurückgezogen.

Mit der Verankerung des Stromverbrauchsziels im Gesetz habe die Initiative ihren Zweck erfüllt, teilte das vom Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser präsidierte Initiativkomitee mit. Zu seinen Mitgliedern gehörte auch Nosers Parteikollege Kurt Fluri, Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn. Nun aber wirbt Fluri für ein Nein, während Noser sich für das Gesetz engagiert.

Nationalrat Kurt Fluri, FDP-SO, hoert einem Votum zu, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 12. Dezember 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Kurt Fluri ist für Stromeffizienz, aber gegen das Gesetz.Bild: KEYSTONE

Seinen Einsatz gegen das Gesetz erachtet Fluri nicht als Widerspruch zum früheren Engagement für mehr Stromeffizienz: «Die entsprechenden Vorschriften, die ja dem Gegenvorschlag zur Initiative entstammen, sind unbestritten. Sie werden auch in einer Neuauflage enthalten sein», meint der Solothurner, der es mit seiner Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu nationaler Bekanntheit gebracht hat.

Kurt Fluris Opposition ist aus einem weiteren Grund pikant. Er ist Präsident der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SLS), die sich wie alle grossen Umweltverbände für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen hat. Fluri aber engagiert sich im Umwelt-Komitee gegen das Energiegesetz, dessen Kampagne vom 21-jährigen Grenchner Elias Meier geleitet wird.

Mit der Energiestrategie 2050 hat Fluri ein grundsätzliches Problem. Sie sei nach der Katastrophe von Fukushima praktisch im Alleingang vom Bundesamt für Energie (BFE) entwickelt worden, aufgehängt am Atomausstieg. «Die dadurch entstehenden Produktionsausfälle will man unter anderem mit Eingriffen in Natur und Landschaft kompensieren», sagt der FDP-Nationalrat.

Greina-Ebene fluten?

Fluri zeichnet ein düsteres Bild: Bis zu 1000 Windanlagen seien geplant. Diese könnten praktisch nur im Jura und in den Voralpen errichtet werden «und zwar auf den Kreten». Bislang unverbaute Wasserläufe könnten für die Stromproduktion genutzt werden.

«Selbst die Greina-Ebene kann geflutet werden, weil das ‹Nationale Interesse› sehr niederschwellig definiert wird», behauptet Fluri. Die landschaftlich beeindruckende Hochebene zwischen Graubünden und Tessin war vor 30 Jahren vor genau einem solchen Schicksal gerettet worden.

Ruedi Noser in der Abstimmungs-«Arena».Video: streamable

Über solche Argumente kann sein Parteikollege Ruedi Noser nur den Kopf schütteln. Kurt Fluri befinde sich «auf dem Holzweg», sagt der IT-Unternehmer. «Für Eingriffe in die Landschaft gibt es sehr restriktive Bewilligungsverfahren, inklusive Verbandsbeschwerderecht.» Ein Weiterzug sei bis vor Bundesgericht möglich. Eine Verschandelung der Natur liege deshalb gar nicht drin.

Allenfalls ein Grosskraftwerk

Die Ziele der Stromeffizienz-Initiative hingegen seien im Gesetz 1:1 umgesetzt worden. Nicht nur deshalb engagiert sich Noser für die Energiestrategie, unter anderem in der SRF-«Arena». Das Gesetz sei «sehr pragmatisch». Man müsse es einfach ausprobieren. «Wenn es nicht anders geht, wird sich die Bevölkerung für ein neues Grosskraftwerk aussprechen, da bin ich mir sicher.»

Ob es sich um ein Gaskombikraftwerk handeln wird, lässt der FDP-Ständerat bewusst offen. «Wer weiss schon, wie weit die Innovation in zehn Jahren fortgeschritten sein wird?» Dabei denkt Noser nicht zuletzt an neue Speichertechnologien für Solarstrom. Für die Abstimmung vom 21. Mai ist er zuversichtlich: «Die Bevölkerung merkt, dass die Gegner mit ihrer Kampagne übertreiben.»

Kohlestrom oder VWs?

Als Beispiel erwähnt er die Warnung vor dem Import von «dreckigem» Kohlestrom aus Deutschland. Das sei ein dümmliches Argument: «Es spielt keine Rolle, ob wir diesen Strom direkt importieren oder in Form von VWs», meint Noser in Anspielung auf die deutsche Autoindustrie. Denn «produzierter Strom wird auch verbraucht».

Der Gegensatz zwischen Kurt Fluri und Ruedi Noser steht exemplarisch für eine Vorlage, die Interessengruppen, Branchen und Organisationen entzweit wie selten eine Abstimmung zuvor. Gerade die Freisinnigen sind tief gespalten. Ihre Delegiertenversammlung beschloss die Ja-Parole nur knapp mit 175 zu 163 Stimmen. Exponenten der FDP engagieren sich in beiden Lagern.

Kurt Fluri beurteilt die Diskrepanz zum einstigen Effizienz-Mitstreiter Ruedi Noser in gewohnt nüchterner Art: «Für ihn ist die Gesamtbilanz positiv, für mich negativ.» Man kann es auch so sagen: Für Ständerat Noser ist beim Energiegesetz das Glas halb voll, für Nationalrat Fluri halb leer.

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37 Kommentare
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piedone lo sbirro
05.05.2017 12:26registriert November 2016
dass wir steuerzahler am schluss die zeche inklusive entsorgung des nuklearen abfalls und den abriss der AKW`s berappen werden, steht ausser frage.

das ist neoliberalismus in reinkultur, und irgend jemand hat ja diese lobbygesteuerte rechtsbürgerliche mehrheit in vollem wissen um deren arbeitsweise nach bern gewählt.

2016 haben die vier atomkraftwerke offiziell einen verlust von 617 mio eingefahren - aber das ist sicher nur ein teil der wahrheit. die massivst unterdeckten rückbau- und versicherungskosten, sowie die ungelöste entsorgungs-thematik sind darin noch nicht berücksichtigt.
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Jannnsen
05.05.2017 11:03registriert April 2017
Die Flutung der Greina-Ebene ist das neue Windrad auf dem Matterhorn. Die Gegner greifen jede der erneuerbaren Quellen ähnlich an. Jetzt kommen dann nächste Woche noch die 'bestimmt irgendwo schon geheim geplanten' Solarpanels am Creux du Van Bogen... Solar auf die Dächer, neue Heizung in den Keller, effiziente Geräte ins Parterre und ein Ja in den Briefkasten. Dann hat dieser Spuk bald ein Ende...
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Ion Karagounis
05.05.2017 10:13registriert Mai 2017
Ruedi Noser hat Recht: unsere Gesetze zum Schutz von Natur und Landschaft sind gut. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in der Schweiz möglich, ohne unsere Landschafts-Ikonen zu zerstären. Deshalb JA zum Energiegesetz am 21. Mai.
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