Schweiz
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ZUR ABSTIMMUNG IN 17 GEMEINDEN UEBER DEN NATIONALPARK „ PARC ADULA“ AM 27. NOVEMBER 2016 STELLEN WIR IHNEN HEUTE, DONNERSTAG, 17. NOVEMBER 2016, FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Ein vereister Bergsee in der Greina Ebene in der geplanten Kernzone des Parc Adula, am Freitag, 4. November 2016, in Lumnezia. Im November 2016 stimmen 17 Buendner und Tessiner Gemeinden ueber die Gruendung des Parc Adula ab. Der neue Nationalpark wuerde eine Gesamtflaeche von 1250 Quadratkilometer und eine Kernzone von 142 Quadratkilometer umfassen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Die Greina-Ebene könnte geflutet werden, fürchtet Kurt Fluri. Für Ruedi Noser befindet sich sein Parteifreund damit «auf dem Holzweg». Bild: KEYSTONE

FDP-Streit um das Energiegesetz: Wie Verbündete zu Gegnern wurden

Die Energiestrategie 2050 entzweit die FDP. Für ein Ja setzt sich unter anderem der Zürcher Ständerat Ruedi Noser ein, während der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri das Gesetz ablehnt. Vor kurzem waren sie beim Thema Strom noch vereint.

05.05.17, 09:17 05.05.17, 17:28


Strom sparen durch effizienteren Verbrauch – dieses Ziel strebte die vor vier Jahren eingereichte Volksinitiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» an. Eine Abstimmung darüber findet nicht statt. Nach der Verabschiedung des neuen Energiegesetzes im letzten Herbst wurde die Stromeffizienz-Initiative, wie sie kurz genannt wurde, zurückgezogen.

Mit der Verankerung des Stromverbrauchsziels im Gesetz habe die Initiative ihren Zweck erfüllt, teilte das vom Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser präsidierte Initiativkomitee mit. Zu seinen Mitgliedern gehörte auch Nosers Parteikollege Kurt Fluri, Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn. Nun aber wirbt Fluri für ein Nein, während Noser sich für das Gesetz engagiert.

Nationalrat Kurt Fluri, FDP-SO, hoert einem Votum zu, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 12. Dezember 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Kurt Fluri ist für Stromeffizienz, aber gegen das Gesetz. Bild: KEYSTONE

Seinen Einsatz gegen das Gesetz erachtet Fluri nicht als Widerspruch zum früheren Engagement für mehr Stromeffizienz: «Die entsprechenden Vorschriften, die ja dem Gegenvorschlag zur Initiative entstammen, sind unbestritten. Sie werden auch in einer Neuauflage enthalten sein», meint der Solothurner, der es mit seiner Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu nationaler Bekanntheit gebracht hat.

Kurt Fluris Opposition ist aus einem weiteren Grund pikant. Er ist Präsident der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SLS), die sich wie alle grossen Umweltverbände für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen hat. Fluri aber engagiert sich im Umwelt-Komitee gegen das Energiegesetz, dessen Kampagne vom 21-jährigen Grenchner Elias Meier geleitet wird.

Mit der Energiestrategie 2050 hat Fluri ein grundsätzliches Problem. Sie sei nach der Katastrophe von Fukushima praktisch im Alleingang vom Bundesamt für Energie (BFE) entwickelt worden, aufgehängt am Atomausstieg. «Die dadurch entstehenden Produktionsausfälle will man unter anderem mit Eingriffen in Natur und Landschaft kompensieren», sagt der FDP-Nationalrat.

Greina-Ebene fluten?

Fluri zeichnet ein düsteres Bild: Bis zu 1000 Windanlagen seien geplant. Diese könnten praktisch nur im Jura und in den Voralpen errichtet werden «und zwar auf den Kreten». Bislang unverbaute Wasserläufe könnten für die Stromproduktion genutzt werden.

«Selbst die Greina-Ebene kann geflutet werden, weil das ‹Nationale Interesse› sehr niederschwellig definiert wird», behauptet Fluri. Die landschaftlich beeindruckende Hochebene zwischen Graubünden und Tessin war vor 30 Jahren vor genau einem solchen Schicksal gerettet worden.

Ruedi Noser in der Abstimmungs-«Arena». Video: streamable

Über solche Argumente kann sein Parteikollege Ruedi Noser nur den Kopf schütteln. Kurt Fluri befinde sich «auf dem Holzweg», sagt der IT-Unternehmer. «Für Eingriffe in die Landschaft gibt es sehr restriktive Bewilligungsverfahren, inklusive Verbandsbeschwerderecht.» Ein Weiterzug sei bis vor Bundesgericht möglich. Eine Verschandelung der Natur liege deshalb gar nicht drin.

Allenfalls ein Grosskraftwerk

Die Ziele der Stromeffizienz-Initiative hingegen seien im Gesetz 1:1 umgesetzt worden. Nicht nur deshalb engagiert sich Noser für die Energiestrategie, unter anderem in der SRF-«Arena». Das Gesetz sei «sehr pragmatisch». Man müsse es einfach ausprobieren. «Wenn es nicht anders geht, wird sich die Bevölkerung für ein neues Grosskraftwerk aussprechen, da bin ich mir sicher.»

Ob es sich um ein Gaskombikraftwerk handeln wird, lässt der FDP-Ständerat bewusst offen. «Wer weiss schon, wie weit die Innovation in zehn Jahren fortgeschritten sein wird?» Dabei denkt Noser nicht zuletzt an neue Speichertechnologien für Solarstrom. Für die Abstimmung vom 21. Mai ist er zuversichtlich: «Die Bevölkerung merkt, dass die Gegner mit ihrer Kampagne übertreiben.»

Kohlestrom oder VWs?

Als Beispiel erwähnt er die Warnung vor dem Import von «dreckigem» Kohlestrom aus Deutschland. Das sei ein dümmliches Argument: «Es spielt keine Rolle, ob wir diesen Strom direkt importieren oder in Form von VWs», meint Noser in Anspielung auf die deutsche Autoindustrie. Denn «produzierter Strom wird auch verbraucht».

Der Gegensatz zwischen Kurt Fluri und Ruedi Noser steht exemplarisch für eine Vorlage, die Interessengruppen, Branchen und Organisationen entzweit wie selten eine Abstimmung zuvor. Gerade die Freisinnigen sind tief gespalten. Ihre Delegiertenversammlung beschloss die Ja-Parole nur knapp mit 175 zu 163 Stimmen. Exponenten der FDP engagieren sich in beiden Lagern.

Kurt Fluri beurteilt die Diskrepanz zum einstigen Effizienz-Mitstreiter Ruedi Noser in gewohnt nüchterner Art: «Für ihn ist die Gesamtbilanz positiv, für mich negativ.» Man kann es auch so sagen: Für Ständerat Noser ist beim Energiegesetz das Glas halb voll, für Nationalrat Fluri halb leer.

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Brikne, 20.7.2017
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34
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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 05.05.2017 18:32
    Highlight Greina Stausee, warum nicht? Es braucht zusätzliche Speicherkspazitäten.
    Sind jetzt ES Befürworter hier gegen erneuerbaren Strom?
    10 3 Melden
  • piedone lo sbirro 05.05.2017 14:59
    Highlight die SVP lügt wie gedruckt - sie kann in keiner art und weise erklären, wie die lösung aussehen soll, die energie-importe zu reduzieren.

    wie genau stellt sie sich das vor, den dreckstrom zu reduzieren? etwa doch neue AKW?
    dass die SVP nicht an problemlösungen interessiert ist, hat sie ja schon mehrfach bewiesen! hauptsache probleme bewirtschaften und den leuten angst einjagen und jammern.

    rösti politisiert für swissoil.

    ich rate der SVP, wenn sie sich schon so gegen solarenergie stemmt, dann soll sie doch bitte das "sünneli" im logo anpassen, das wäre ehrlicher!
    25 13 Melden
  • danski 05.05.2017 14:18
    Highlight Herr Fluri hat keine Ahnung macht nur auf Angst! Die Greinaebene ist ein VAEW-Gebiet und für 40 Jahre geschützt. Dafür bekommen die Gemeinden den Wasserzinsersatz ausbezahlt! Nicht einfach nur behaupten! Sondern mindestens die Materie auch etwas verstehen!
    16 11 Melden
  • Lumpirr01 05.05.2017 12:39
    Highlight Die ES 2050 wäre schon die richtige Richtung, wenn die von den Befürwortern angeführten Argumente zukünftig zu 100% eintreffen würden. Die Gefahr, dass sich die ES zu einem mächtiger Papiertiger entwickelt, sehe ich aus folgenden Gründen: Deutscher Kohlestrom zu Dumpingpreisen zerstört jegliche Amortisierbarkeit aller einheimischen Investitionen. Aenderungen dieser Situation ohne Stromabkommen mit der EU auf längere Zeit unmöglich. Neue Zuschläge auf unseren Stromrechnungen als neue Subventionen für unrentable einheimische Wasserkraftwerke in Planung!!! Höhere Strompreise nur für Private???
    10 8 Melden
  • piedone lo sbirro 05.05.2017 12:26
    Highlight dass wir steuerzahler am schluss die zeche inklusive entsorgung des nuklearen abfalls und den abriss der AKW`s berappen werden, steht ausser frage.

    das ist neoliberalismus in reinkultur, und irgend jemand hat ja diese lobbygesteuerte rechtsbürgerliche mehrheit in vollem wissen um deren arbeitsweise nach bern gewählt.

    2016 haben die vier atomkraftwerke offiziell einen verlust von 617 mio eingefahren - aber das ist sicher nur ein teil der wahrheit. die massivst unterdeckten rückbau- und versicherungskosten, sowie die ungelöste entsorgungs-thematik sind darin noch nicht berücksichtigt.
    33 10 Melden
  • piedone lo sbirro 05.05.2017 12:23
    Highlight die haushalte sind die milchkühe der SVP-stromlobby

    die wasserkraft stärker zu unterstützen stammt von SVP-president rösti.

    es zeigt, dass die SVP kein problem damit hat, wenn haushalte und kmu gemolken werden und dafür ihre kumpels in ruinösen unternehmen, die selbstverschuldet und völlig unkompetent in die misere geraten sind, ihr geschäft vergolden können.

    der vorschlag von rösti kostet die haushalte etwa gleichviel wie das erste massnahmenpaket über welches wir abstimmen, das geld kommt aber nur den grossen wasserkraftwerken zu gute und keiner anderen form der energiegewinnung.
    21 9 Melden
  • piedone lo sbirro 05.05.2017 12:15
    Highlight die SVP hat sich erst kürzlich gegen die ratifizierung des pariser klimavertrages ausgesprochen (als einzige)!

    in der SVP wird der klimawandel nicht ernst genommen, oder er wird sogar geleugnet (wie trump).
    die gefühlte wahrnehmung und wunschvorstellung hat in diesen kreisen mehr gewicht als die wissenschaft, die sich auf fakten abstützt.

    eine stromversorgung mit erneuerbaren energien ist eine gefahr für die monopolisten und profiteure des jetzigen systems, da ist schon nachvollziehbar, dass diese hier nichts unversucht lassen, um die energiewende zu bekämpfen.
    24 11 Melden
  • piedone lo sbirro 05.05.2017 12:08
    Highlight der freisinnig war schon immer ein dienstfertiger politischer komplize der atombarone.

    die meisten FDP`ler haben weder aus tschernobyl noch aus fukushima etwas dazu gelernt.

    die FDP ist genau so wenig wählbar, wie blochers SVP.
    20 10 Melden
    • piedone lo sbirro 05.05.2017 12:44
      Highlight die (atom) lobby und wirtschaftspartei der schweiz, die FDP, hat sich bereits schon mehrmals verrannt und grosse firmen an die wand gefahren, man denke nur an die zwei beispiele UBS und swissair.

      die zukunft der schweiz jetzt dieser partei zu überlassen ist geradezu fahrlässig.
      11 6 Melden
  • Ökonometriker 05.05.2017 11:11
    Highlight Kann mir einer erklären, warum nur Private und KMUs zahlen sollen?
    Umweltschutz sollte heissen, dass sich alle einschränken, nicht nur die Armen.

    Klar möchte Noser nicht, dass ein Gesetz ausgearbeitet wird, bei welchem alle zahlen müssen. Bei der heutigen Vorlage würde er über seine Cleantech-Brteiligungen von Subventionen profitieren, müsste aber nicht zahlen da Grossverbraucher ausgenommen sind.
    28 9 Melden
  • Jannnsen 05.05.2017 11:03
    Highlight Die Flutung der Greina-Ebene ist das neue Windrad auf dem Matterhorn. Die Gegner greifen jede der erneuerbaren Quellen ähnlich an. Jetzt kommen dann nächste Woche noch die 'bestimmt irgendwo schon geheim geplanten' Solarpanels am Creux du Van Bogen... Solar auf die Dächer, neue Heizung in den Keller, effiziente Geräte ins Parterre und ein Ja in den Briefkasten. Dann hat dieser Spuk bald ein Ende...
    33 10 Melden
    • sheimers 05.05.2017 11:58
      Highlight Ja so ist es. Komischerweise kommen die neuen Greina-Schützer genau aus der politischen Richtung, die in den 80er Jahren dieses Tal noch fluten wollten.
      18 3 Melden
    • danski 05.05.2017 14:21
      Highlight Eben aber die Greina kann man für die nächsten Jahrzehnte gar nicht fluten! Der Herr Fluri hat keine Ahnung. Sie ist ein VAEW-Gebiet und somit gibt es da einen sehr starken Schutzvertrag, welchen den Gemeinden den entgangenen Wasserzins zusichert.
      10 2 Melden
  • Bynaus @final-frontier.ch 05.05.2017 10:52
    Highlight "Allenfalls ein Grosskraftwerk"... Jaja, so beginnt es, und in ein paar Jahren haben wir unser erstes Gaskraftwerk. Klima, who cares!? Ich bin für das Energiegesetz, weil es in die richtige Richtung weist, aber ich würde es gerne sehen, wenn man endlich konkret sagen würde, wo was gebaut werden soll und wie sich alles zu einem grösseren Ganzen zusammenfügt. Alles viel zu Wischi-Waschi bisher.
    12 10 Melden
    • reaper54 05.05.2017 12:17
      Highlight Hier ganz ohne Wischi-Waschi aus dem Departement von Frau Leuthard.
      http://bazonline.ch/schweiz/standard/bund-plant-fuenf-gaskraftwerken/story/30175474
      7 3 Melden
    • Primus 05.05.2017 15:18
      Highlight Hab gerade nach Erntefaktor und Amortisationszeit gegoogelt. Auch wenn es Blitze geben wird: Eine PV-Anlage braucht 2 bis 6 Jahre, bis die reingesteckte Energie erzeugt wurde (Lagerung und Transport nicht berücksichtigt). Der Erntefaktor ist zwischen 4 und 7, was über die gesamte Laufzeit mehr an Energie rauskommt als reingesteckt wurde. Ein Gaskraftwerk (Ergas) hat sich nach neun Tagen Amortisiert, der Erntefaktor ist 28. Windenergie ein braucht paar Mnt. und gibt Fakt. zwisch. 20 und 50.
      Sobald die Vorlage angenommen ist werde ich eine PV-Anlage planen um von den Subventionen zu profitieren.
      4 3 Melden
    • reaper54 05.05.2017 16:21
      Highlight Cool sonst noch jemand der mit mir bei eibem JA in ein Gaskombikraftwerk investiert? 😃 Siehe oben nach 9 Tagen ists Amortisiert ubd wenn ein Dunkler Winter kommt spielen wir nacher Dagobert Duck in unseren Geldspeichern 😈
      3 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hugo Wottaupott 05.05.2017 10:48
    Highlight Nein weil neieeeeen.
    13 20 Melden
  • thepusher 05.05.2017 10:30
    Highlight Ich denke der Lobyismus spielt hier eine grosse Rolle und hoffe dass das Gestz angenommen wird.
    13 10 Melden
  • Ion Karagounis 05.05.2017 10:13
    Highlight Ruedi Noser hat Recht: unsere Gesetze zum Schutz von Natur und Landschaft sind gut. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in der Schweiz möglich, ohne unsere Landschafts-Ikonen zu zerstären. Deshalb JA zum Energiegesetz am 21. Mai.
    45 23 Melden
  • pppphilip 05.05.2017 10:07
    Highlight Landschaftsschützer Fluri blendet den entscheidenden Punkt aus: Das Referendum stammt aus der Ecke, die immer gegen Natur- und Landschaftsschutz kämpfen und am liebsten alles zubetonieren würden. SVP & Co würden ein Nein als Auftrag zum Totalangriff auf den Umweltschutz verstehen - und dann ist nicht mehr viel mit Landschaftsschutz.
    30 18 Melden
    • danski 05.05.2017 14:22
      Highlight Genau, es ist sehr einfach ein besseres Gesetz zu fordern und nur zu kritisieren ohne auch nur einen einzigen Verbesserungsvorschlag darzulegen. Die SVP hat im Parlament genau nichts für eine enkeltaugliche Energiezukunft gemacht. Wo bleibt die eisige Duschen für die SVP, die regt zum Denken an
      4 3 Melden
  • Ion Karagounis 05.05.2017 10:01
    Highlight Es ist, wie Ruedi Noser sagt: unsere Gesetzte zum Schutz von Natur und Landschaft sind streng genug. Für neue erneuerbare Energien gibt es genug Platz, ohne dass wir dafür unsere Natur-Ikonen opfern müssen. Deshalb JA zur Energiestrategie.
    27 18 Melden
  • heudani 05.05.2017 09:59
    Highlight Wem es um die Schweiz, die Schweizer und allen Menschen auf diesem Planet geht, stimmt JA - egal ob FDP, SVP oder Grüne. Git es überhaupt Gegner von sparsameren Autos, effizientere E-Geräte und ein rückläufigem Heizöl-Bedarf? Ich glaube jeder, der nicht direkt am Verkauf von Energie verdient, ist an der ES 2050 und dessen Zielen interessiert.
    36 23 Melden
    • T.Fink 05.05.2017 11:57
      Highlight Ja genau. Wer ist schon für mehr Energieverbrauch, weniger Effizienz, mehr Abhängigkeit vom Ausland, weniger Innovation, weniger Klimaschutz...etc.
      ES 2050 geht in die richtige Richtung. Deshalb ein JA....auch das Parlament ist deutlich dafür.
      10 7 Melden
  • NikolaiZH 05.05.2017 09:48
    Highlight Essenziel erachte ich den Verbot für den Neubau von AKWs - man soll sich keine Wege verbauen ohne zu wissen was morgen passiert
    21 29 Melden
    • Majoras Maske 05.05.2017 09:56
      Highlight Unsere Gesetze sind nicht für alle Zeiten in Stein gemeisselt und unveränderlich. Den Menschen von morgen ist durchaus zuzutrauen, dass sie ohne Rücksicht auf heutige Befindlichkeiten selber bestimmen können, was ihre Gesetze beinhalten.
      30 10 Melden
    • heudani 05.05.2017 10:03
      Highlight In welcher Form auch immer: NIE wird ein AKW besser sein, als entsprechend viele, dezentral aufgestellte saubere Energie-Anlagen. Wissen Sie, wie Europa vor 100'000 Jahren ausgesehen hat? So lange müssen sie radioaktiven Abfall "sicher" aufbewahren. Unmöglich. Stellen Sie sich vor, wir fänden jetzt beim Bau eines Tunnels solchen Müll in unseren Bergen - von einer Zivilisation vor der unseren vergraben. Immer noch hochgiftig und sie hat damals nur für 50 Jahre Energie produziert. Wir hielten Sie für unverantwortliche Hohlköpfe - und genau das sollten wir jetzt auch nicht sein.
      37 19 Melden
    • Rolf_N 05.05.2017 10:12
      Highlight Die Nuklearforschung kann weitergehen, sie wird mit der Energiestrategie 2050 nicht eingeschränkt. (https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/energie/energiestrategie-2050/faq-energiepaket-2050.html) Falls dann tätsächlich eine revolution im Nuklearbereich kommt, welche kommerziell nutzbar ist, wobei das gemäss Forschung für die nächsten Jahrzente utopisch ist, kann das Gesetz wieder abgeändert werden. Übrigens geht es bei der Strategie um die gesammte Energie und nicht nur den Strom.
      29 10 Melden
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  • rodolofo 05.05.2017 09:37
    Highlight Der eben noch gefeierte Rebell Fluri krebst zurück zum knausrigen Dagobert Duck...
    20 16 Melden

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