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Schweiz
EU

Chancenbarometer: Wie die Schweiz die bilateralen Verträge retten kann

[Posed picture] Flag thrower with Swiss and European flag, pictured on the Maennlichen near Grindelwald, Switzerland, in August 1999. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

[gestellte Aufnahme] THEMA SCHWEIZ UND ...
Wie stehen die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zur EU? Sind sie wirklich so gespalten? Diesen Fragen ging das Chancenbarometer nach. Bild: KEYSTONE

Mehr Einigkeit als gedacht: Wie die Schweiz die EU-Fragen lösen könnte – in 4 Punkten

Die EU-Abkommen müssen dringend erneuert werden. Doch innenpolitisch kommen die Diskussionen nicht voran. Der diesjährige Chancenbarometer zeigt, wie die Gräben überwunden werden können.
29.09.2022, 09:0529.09.2022, 11:42

Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist ein heisses Eisen in der Innenpolitik. Seit Jahren mäandrieren die Bilateralen dahin, während die EU betont, der Status quo sei keine Option mehr. Die Geister der Politikerinnen und Politiker scheiden sich entlang der Parteilinien.

Doch wie sehen es die Einwohner der Schweiz? Wie stehen sie zur EU? Wie würden sie das Personenfreizügigkeitsabkommen gestalten? Wie denken sie über das Rahmenabkommen? Sind sie ebenso gespalten wie die Parlamentarierinnen in Bern?

Diesen Fragen widmete sich das diesjährige Chancenbarometer. Das Ziel der Autorenschaft ist, eine konstruktive Debatte über die politischen Lager hinweg zu erleichtern. Dazu wurden 4349 Personen in der Schweiz befragt. Die Auswertung zeigt: Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung fühlt sich mit Europa verbunden. Die Schweizer sehen sowohl in den bilateralen Abkommen als auch in einer EU-Mitgliedschaft Chancen.

Bilaterale Verträge oder EU-Mitgliedschaft?

46 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer vertrauen der EU. Damit ist das Vertrauen in die EU in der Schweiz etwa gleich gross wie in der EU selbst.

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grafik: chancenbarometer

Die Schweizer Bevölkerung hält die bilateralen Verträge mit der EU grossmehrheitlich für «wichtig». Die Frage, ob die Schweiz auch von einer Mitgliedschaft profitieren würde, wird kontroverser gesehen. Eine Mehrheit der Bevölkerung steht einem EU-Beitritt der Schweiz skeptisch gegenüber. 38 Prozent sehen Vorteile in einer Mitgliedschaft.

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grafik: chancenbarometer

Die Tessiner sind am kritischsten

Das Tessiner Stimmvolk entscheidet häufig EU-skeptischer als der Rest der Schweiz. Im Jahr 2000 lehnte es die bilateralen Verträge ab. 2014 unterstützte es die Masseneinwanderungsinitiative am stärksten. Fast ein Drittel der Tessiner sieht dementsprechend weder den Nutzen des bilateralen Weges noch einer etwaigen EU-Mitgliedschaft.

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Für die Autorenschaft des Chancenbarometers ist klar: «Für einen europapolitischen Neustart braucht es eine Mehrheit der Stimmbevölkerung und der Kantone. Das Tessin wird eine Schlüsselrolle spielen.»

Knackpunkt: Freizügigkeitsabkommen

Dass sich die Menschen innerhalb der EU-Länder frei bewegen können, ist wesentlicher Bestandteil der bilateralen Abkommen. Durch das Freizügigkeitsabkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz das Recht, Arbeitsplatz und Wohnsitz innerhalb der EU frei zu wählen. Und auch EU-Bürger erhalten das Recht, in der Schweiz zu lernen, zu arbeiten und zu wohnen.

In den letzten 20 Jahren war die Freizügigkeit viermal Gegenstand nationaler Abstimmungen. In drei dieser Abstimmungen wurde sie von der Stimmbevölkerung gutgeheissen. Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Freizügigkeit für die Rekrutierung dringend benötigter Fachkräfte essenziell für die Schweizer Wirtschaft ist.

1,4 Millionen EU-Bürger leben in der Schweiz und 500'000 Schweizer leben in der EU.

Gleichzeitig bestehen in Bezug auf Fragen der Freizügigkeit die grössten Differenzen mit der EU. Innenpolitisch formiert sich hier der grösste Widerstand. Primär geht es um Details zum Lohnschutz und dem Zugang zu den Sozialwerken für EU-Bürger.

Wie die Gräben überwunden werden können

Die öffentliche Debatte in der Schweiz legt nahe, dass eine Lösung der strittigen Fragen der Personenfreizügigkeit unrealistisch ist. Doch so gross, wie es dargestellt wird, sind die Gräben gar nicht. Das Autoren-Team des Chancenbarometers stellte sich die Frage, wie ein Freizügigkeitsabkommen mit der EU ausgestaltet werden muss, damit es vor dem Schweizer Stimmvolk Chancen hat.

Die Befragungen zeigen, dass mehr Personen einem Abkommen zustimmen, wenn Schweizer konsequent gegenüber EU-Bürgerinnen bevorzugt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Abkommen in einer nationalen Abstimmung angenommen wird, erhöht sich um 2 Prozent, wenn arbeitslose Schweizerinnen Vorrang haben gegenüber EU-Bürgern bei einer Neueinstellung.

Die Zustimmung für ein Abkommen sinkt, wenn dabei EU-Bürgern der Zugang zu Sozialwerken grundsätzlich verwehrt wird. Ebenfalls weniger Zustimmung bekommt eine Lösung, die eine begrenzte Höchstzahl an EU-Bürgerinnen in der Schweiz vorsieht.

Der gemeinsame Nenner beim Freizügigkeitsabkommen ist über die Parteizugehörigkeit hinaus der Lohnschutz. Da sind sich die Schweizer Stimmberechtigten einig: Um Lohnkontrollen zu ermöglichen, müssen EU-Unternehmen, die in der Schweiz einen Auftrag ausführen, diesen vorab melden.

Lesebeispiel: Je weiter rechts eine Person in der Schweiz politisch steht, desto wahrscheinlicher bevorzugt sie ein Freizügigkeitsabkommen mit weitreichenden Schutzmassnahmen. So nimmt eine SVP-nahe P ...
Lesebeispiel: Je weiter rechts eine Person in der Schweiz politisch steht, desto wahrscheinlicher bevorzugt sie ein Freizügigkeitsabkommen mit weitreichenden Schutzmassnahmen. So nimmt eine SVP-nahe Person ein Abkommen mit 15 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit an, wenn dieses EU-Bürgern den Zugang zu den Sozialwerken kategorisch verwehrt.

Die Autorinnen um das Chancenbarometer ziehen eine positive Bilanz: «Die Chancen für eine tragfähige Neugestaltung der Beziehungen zur EU stehen gut.» Die Schweizer würden der EU vertrauen und seien bereit, europapolitische Positionen zu ändern, sobald sie die Folgen kennen würden. «Fast die Hälfte der Schweizerinnen erachtet die bilateralen Verträge als wichtig und sieht die Vorzüge einer EU-Mitgliedschaft.»

Statt sich in Detailfragen zu verzetteln, die innenpolitisch gelöst werden könnten, brauche es nun eine schweizweite, offene Debatte über die Vor- und Nachteile sämtlicher Wege. «Es gilt mit klaren Vorstellungen und einer Vision in die Verhandlungen mit der EU einzusteigen. Und der Schweizer Stimmbevölkerung eine echte Wahlmöglichkeit zwischen mindestens zwei zu realisierenden Optionen zu bieten.»

Das Chancenbarometer
Das Chancenbarometer ist eine repräsentative Umfrage, die jährlich in allen Regionen der Schweiz stattfindet. Die Daten werden auf Deutsch, Französisch und Italienisch erhoben und sind anonym – es sind keine Rückschlüsse auf die Identität der Teilnehmenden möglich. Lanciert wurde das Chancenbarometer von der Politologin Tina Freyburg und der LARIX Foundation. watson ist Medienpartner.
Vom 13. Mai bis 8. Juni 2022 wurden 4349 Einwohner der Schweiz ab 16 Jahren befragt. Davon 3102 aus der Deutschschweiz, 1050 aus der französischen Schweiz und 197 aus der italienischen Schweiz.
Veranstaltungs-Hinweis
Die europapolitische Allianz Stark+Vernetzt veranstaltet am 26. Oktober in Zürich, am 31. Oktober in Luzern, am 17. November in Basel und am 1. Dezember in Lausanne Podiumsdikussionen zur Europafrage. Details finden sich unter: https://www.europapolitik.ch/events-helvetia
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188 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ijen
29.09.2022 09:19registriert Februar 2016
Selbstverständlich gäbe es Spielräume in der Schweizer Europapolitik. Solange die Parteien und die Sozialpartner in den ideologischen Schützengräben verharren und der Bundesrat derart uneinig ist, wird das leider nichts. Es braucht nun einen "Aufstand der Pragmatiker" - kompromissbereite Kräfte, die nicht immer nur über mögliche Nachteile, sondern vor allem über die Chancen einer guten Zusammenarbeit mit der EU sprechen. Der gegenwärtige Zustand ist nämlich keine Lösung - weder für die Wissenschaft und Bildung, noch für die Wirtschaft und auch nicht für den Kulturbereich.
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Maya Eldorado
29.09.2022 10:08registriert Januar 2014
Die Schweiz sollte endlich dem EWR beitreten.
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HappyUster
29.09.2022 10:12registriert August 2020
Wir können nicht so weiter wursteln wie bisher. Der Ausschluss aus den HORIZON-Projekten war nur ein Warnschuss.
Machen wir weiter so mit dem Rosinenpicken...
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