Der Inländervorrang ist für die Spitzen von FDP und CVP das wichtigste Instrument zur Umsetzung der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung. Auch für SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher ist der Inländervorrang wichtiger als Kontingente. Bereits im April verlangte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats, die Bundesverwaltung müsse die Möglichkeiten des Inländervorrangs vertieft prüfen.
Am Mittwoch weilte EU-Kommissarin Marianne Thyssen in Genf und zeigte im Interview mit der «Schweizer Illustrierten» all diesen Plänen die kalte Schulter: «Der Inländervorrang ist mit der Personenfreizügigkeit absolut unvereinbar.» Denn: «Der Inländervorrang ist eine Diskriminierung von EU-Bürgern.»
Thyssen stellt sich auch gegen eine Verbindung des Schweizer Dossiers mit der Brexit-Abstimmung: «Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.» Und die frühere flämische CVP-Präsidentin dämpft die Hoffnung von Bundesrat Didier Burkhalter, dass nach einem Nein zum Brexit rasch eine Lösung mit der Schweiz möglich sei: «Man kann nicht einfach sagen, dass wir nach einem Nein zum Brexit sicher eine Lösung finden. Wir hoffen, dass wir eine Einigung im Laufe des Jahres erreichen, sodass die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2017 eingehalten werden kann.»
Schliesslich weigert sich Thyssen auch, der Schweiz für den Bau des neuen Gotthard-Tunnels Zugeständnisse in anderen Dossiers zu machen: «Die EU wird die Schweiz sicher nicht für diesen Tunnel belohnen. Er ist zuerst einmal eine Investition für die Schweiz und ihre Wirtschaft.» (dwi)
Bleibt zu hoffen, dass sich dieses verzichtbare Gebilde schon in absehbarer Zeit selbst die Kante gjbt, sei es durch ihre internen Migrationsinkompatibilitäten, sei es durch die überstrapazierte Finanzlage 🤑
Die Schweiz hat vor den Bilateralen gelebt, sie wird notfalls auch ohne diese überleben, das sollte jedem defätistischen Hasenfuss klar werden.