Es ist die 26-Milliarden-Frage. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter will strengere Regeln für die UBS. Und zwar rasch. Systemrelevante Banken sollen ihre Auslandstöchter künftig voll mit Eigenkapital unterlegen müssen. Für die UBS käme das teuer – entsprechend wehrt sie sich seit Monaten mit intensivem Lobbying dagegen. Auch Mithilfe des (Zürcher) Wirtschaftsfreisinns. Er engagiert sich an vorderster Stelle als Helferin für die Grossbank. Und fällt damit auch der eigenen Finanzministerin in den Rücken.
Das sorgt für Spannungen in der FDP. Denn die Partei kämpft seit Längerem gegen ihr (schlechtes) Bankenimage. Unvergessen ist der einstige FDP-Präsident Philipp Müller, der UBS-Chef Ermotti wegen seines Millionensalärs als «Arschloch» titulierte und sich damit definitiv vom Ruf der Bonzen-Bankenpartei verabschieden wollte.
Für Aufregung sorgten in den letzten Wochen insbesondere zwei Manöver. So machte die «NZZ am Sonntag» vor Wochenfrist publik, dass Filippo Leutenegger, Präsident der Zürcher FDP, in der Herbstsession im Berner Nobelhotel Bellevue einen Lobbyanlass für Bundesparlamentarier plante. Unter dem Titel «Bankenplatz Zürich und die Schweiz» hätte UBS-Chef Sergio Ermotti persönlich erläutern sollen, warum er die höheren Eigenkapitalanforderungen für falsch hält. «Das ist ein wichtiges Thema für den Finanzplatz Zürich und die Schweiz», sagte Leutenegger gegenüber der «NZZ am Sonntag». Parlamentarier müssten sich «aus erster Hand» informieren können.
Nun machte Leutenegger aber einen Rückzieher. Wie die Tamedia-Zeitungen vermeldeten, ist der Lobbyanlass abgesagt – angeblich wegen einer Terminkollision. Weiter wollte sich der Präsident der Zürcher FDP nicht dazu äussern.
Das zweite Störmanöver ereignete sich bereits vor den Sommerferien. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats beschloss damals, dass der Bundesrat nicht einzelne Massnahmen, sondern ein umfassendes Gesamtpaket zur Bankenregulierung vorlegen muss – inklusive Abschätzung der Folgen für Finanzstabilität, Volkswirtschaft, Banken und Haushalte. Oder anders ausgedrückt: Das Parlament soll dem Bundesrat verbieten, einzelne Teilmassnahmen vorzeitig zu verabschieden – wie eben die Erhöhung der Eigenmittelvorschriften. Man will das Geschäft auf die lange Bank schieben. Der Bundesrat hingegen pocht auf Tempo: Die Resilienz der UBS soll so rasch wie möglich gestärkt werden.
Keller-Sutter war stinksauer über den Entscheid der Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker des Nationalrats. Sowohl wegen des Inhalts als auch wegen des Absenders. Eingebracht hatte den Antrag ausgerechnet ihr Zürcher Fraktionskollege Beat Walti. Neben der SVP stellten sich sämtliche anwesenden FDP-Mitglieder der Kommission hinter das UBS-freundliche Manöver.
Doch nun zeigt sich: Keller-Sutter hat die FDP-Fraktion grossmehrheitlich auf ihre Linie gebracht. Das bestätigt Fraktionschef Damien Cottier. Dem Vernehmen nach votierten nur vier Nationalräte für die Motion, 15 dagegen. Damit dürfte das UBS-Bremsmanöver chancenlos sein, wenn der Nationalrat am Montag zum Auftakt der Herbstsession über die Eigenmittelvorgaben diskutiert. Denn Grüne, SP, GLP und Mitte sind dagegen.
Beteiligte sagen, die Diskussion innerhalb der FDP-Fraktion sei intensiv gewesen. Drei Argumente dominierten schliesslich. Politisch, dass die FDP nicht die Partei der Bankenlobby sein will. Institutionell, dass es zu weit gehe, wenn das Parlament dem Bundesrat den Erlass von Verordnungen verbieten will. Und schliesslich spielte auch die Loyalität gegenüber der eigenen Finanzministerin eine Rolle.
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt: «Wir mussten zweimal mit Einsatz von Steuergeldern eine Grossbank retten. Offensichtlich haben wir die Risiken nicht im Griff. Es ist falsch, dem Bundesrat in dieser Situation Handschellen anzulegen.»
Im Kampf gegen den Zürcher Freisinn und die UBS hat die Finanzministerin also zwei Teilerfolge erzielt.
Beim Thema Managerlöhne hingegen hat die UBS erfolgreicher lobbyiert. Noch im März stimmte der Ständerat einem Lohndeckel zu: Bankchefs sollen höchstens drei bis fünf Millionen Franken pro Jahr verdienen dürfen. Eingebracht hatte die Motion SVP-Ständerat Jakob Stark, der sich damit den Übernamen «Lohn-Cap-Köbi» einhandelte. Doch die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat den Vorstoss entschärft: Von einem fixen Lohndeckel – einem «Salary Cap» – ist keine Rede mehr. Stattdessen sollen Vergütungssysteme künftig so ausgestaltet werden, dass sie keine falschen Anreize setzen. Es also beispielsweise keinen Bonus geben darf, wenn der Geschäftserfolg ausbleibt. (aargauerzeitung.ch)
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