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Burkart sagt, wann die FDP der Mitte einen Bundesratssitz abtritt

FDP-Präsident Burkart: « ... dann hat die Mitte Anspruch auf einen zweiten Bundesrat»

Thierry Burkart erklärt erstmals, unter welchen Bedingungen die Mitte nach den Wahlen 2027 den zweiten Bundesratssitz der FDP erhalten würde. Er macht drei Prämissen dafür geltend.
28.11.2023, 10:0428.11.2023, 16:18
Othmar von Matt / ch media
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Thierry Burkart, der FDP-Präsident, hat seine Sprachregelung verändert. Minim zwar nur, aber trotzdem nicht unwesentlich. Gegenüber der «Aargauer Zeitung» hatte er am 28. Oktober, also vor genau einem Monat, zunächst betont, die FDP müsse 2027 gewinnen, «wenn wir die Diskussion um den zweiten Bundesratssitz nicht führen wollen».

Gerade zeigt Mitte-Chef Gerhard Pfister (links) der FDP und ihrem Präsidenten, Thierry Burkart, wo es langgeht.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister und FDP-Präsident Thierry Burkart.Bild: Keystone

Auch im «Tages-Anzeiger» vom Samstag hatte er vom Gewinnen gesprochen:

«Wenn wir in vier Jahren nicht zulegen können und die Mitte gleich stark bleibt, dann wird es schwierig werden, zu argumentieren, warum die FDP zwei Sitze hat. Deshalb müssen wir gewinnen.»

Nun spricht Burkart gegenüber CH Media aber erstmals darüber, unter welchen Bedingungen der Freisinn 2027 bereit ist, seinen zweiten Bundesratssitz an die Mitte abzutreten. «Sollte die Mitte in vier Jahren zulegen und die FDP nochmals verlieren», hält der Präsident fest, «hat die Mitte bei einer Vakanz Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz. Ist es umgekehrt, verbleibt der Anspruch bei der FDP.»

Burkart macht also drei Prämissen. Erstens muss die Mitte bei den Wahlen 2027 erneut zulegen. Zweitens muss die FDP erneut verlieren. Drittens braucht es eine Vakanz bei den Bestätigungswahlen. Wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, dann anerkennt die FDP den Anspruch der Mitte auf einen zweiten Bundesratssitz.

FDP wie Mitte halten eine Rotationsformel für «unrealistisch»

Auslöser für die Aussagen Burkarts sind die Ideen von Parteienhistoriker Urs Altermatt zu einer neuen Zauberformel. Er schlägt eine Rotationsformel vor zwischen FDP und Mitte. Diese Parteien sollten «eine engere Zusammenarbeit» eingehen, «die sich konkret auch auf ihre Vertretung im Bundesrat bezieht», sagt Altermatt:

«Tritt das nächste FDP-Bundesratsmitglied zurück, geht der Sitz an die Mitte. Tritt später ein Mitte-Bundesratsmitglied zurück, geht der Sitz an die FDP.»

Sowohl FDP-Präsident Burkart als auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister können sich diese Rotationsformel nicht vorstellen. «Eine solche Lösung ist nicht praktikabel», sagt Burkart. Pfister wiederum hält sie für «unrealistisch», wie er sagt.

Was nach 2027 passiere, könne man nicht bereits jetzt voraussagen, betont Burkart. «Das Parlament ist immer frei, wen es in den Bundesrat wählen will.» Und Pfister sagt, man dürfe nicht vergessen, dass die Zauberformel von 1959 über mehrere Bundesratswahlen hinweg entwickelt worden sei. «Ich bezweifle, dass so etwas heute noch möglich ist», sagt Pfister. «Dafür bräuchte es eine grosse Verbindlichkeit in beiden Parteien und im Parlament – und die gibt es nicht.»

Eine engere Zusammenarbeit von FDP und Mitte scheint schwierig

Altermatt hat im Interview festgehalten, dass der Freisinn enger mit der Mitte zusammenarbeiten müsste, um seine Idee einer Rotationsformel möglich zu machen. «Eine gute Zusammenarbeit von FDP und Mitte ist wichtig für die Zukunft der konsensorientierten Schweiz», sagt der Herausgeber des Bundesratslexikons.

«Die FDP muss sich überlegen, ob sie zur Juniorpartnerin der SVP werden will oder ob sie sich zwischen Mitte und rechtem Pol positioniert und profiliert.»

Mit der Rotationsformel würde der Zentrums-Pol mit drei Sitzen gestärkt, betont Altermatt. «Er könnte im Bundesrat eine Führungsrolle spielen, die ins Parlament ausstrahlt. Dieses Modell gäbe Stabilität für die faktische Amtsdauer eines Bundesrats, also für rund zehn Jahre.»

Bei der Nähe zwischen Mitte und FDP sieht Mitte-Präsident Pfister aber den zweiten Haken – neben dem Problem der Verbindlichkeit. «Wenn es eine Koalition von Mitte und FDP geben soll, dann setzt das eine programmatische Nähe der beiden Parteien voraus», sagt er.

«Die FDP müsste also anerkennen, dass es drei Pole gibt in der Schweizer Parteienlandschaft: links, Mitte und rechts. Und sie müsste sich in Richtung Mitte orientieren.»

Dafür sehe er aber «keine Anzeichen», sagt Gerhard Pfister. Die FDP schliesse explizit aus, dass sie eine Mitte-Partei sei. «Sie geht auf Distanz und positioniert sich näher an der SVP.» Dennoch sei die FDP, betont er, nicht ein «Gegner» der Mitte – sondern «ein Konkurrent». (aargauerzeitung.ch)

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170 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Pachyderm
28.11.2023 10:10registriert Dezember 2015
Er denkt also ernsthaft, die FDP hätte Stand heute noch einen demokratisch legitimierten Anspruch auf zwei Sitze? 😂
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ingmarbergman
28.11.2023 10:16registriert August 2017
D.h. Wenn die FDP auf 0% sinken würde, würde sie trotzdem erst dann einen Sitz abgeben, wenn einer ihrer Bundesräte nicht mehr antritt??
Also Verhältnisse wie im im US-Senat - die FDP krallt sich einfach so lange wie es geht an den Sitz.

Dieser Parteipräsident ist nicht ernstzunehmen. Null Mitleid, wenn die Partei so unbedeutend wird, wie ihre Schwester in Deutschland. Wer Politik für die 1% Reichsten macht, hat auch nicht mehr als 1% Stimmen verdient.
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M&S
28.11.2023 10:13registriert April 2021
Da haben die bei der FDP mittlerweile recht viel Übung darin, anderen (zuerst den Grünen, jetzt der Mitte) zu erklären, weshalb die jetzt noch warten müssten, bevor sie einen FDP-Bundesratssitz erben könnten...vielleicht würde sich die FDP besser mal fragen, wieso einer ihrer Sitze so wacklig geworden ist?
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