Thierry Burkart, der FDP-Präsident, hat seine Sprachregelung verändert. Minim zwar nur, aber trotzdem nicht unwesentlich. Gegenüber der «Aargauer Zeitung» hatte er am 28. Oktober, also vor genau einem Monat, zunächst betont, die FDP müsse 2027 gewinnen, «wenn wir die Diskussion um den zweiten Bundesratssitz nicht führen wollen».
Auch im «Tages-Anzeiger» vom Samstag hatte er vom Gewinnen gesprochen:
Nun spricht Burkart gegenüber CH Media aber erstmals darüber, unter welchen Bedingungen der Freisinn 2027 bereit ist, seinen zweiten Bundesratssitz an die Mitte abzutreten. «Sollte die Mitte in vier Jahren zulegen und die FDP nochmals verlieren», hält der Präsident fest, «hat die Mitte bei einer Vakanz Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz. Ist es umgekehrt, verbleibt der Anspruch bei der FDP.»
Burkart macht also drei Prämissen. Erstens muss die Mitte bei den Wahlen 2027 erneut zulegen. Zweitens muss die FDP erneut verlieren. Drittens braucht es eine Vakanz bei den Bestätigungswahlen. Wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, dann anerkennt die FDP den Anspruch der Mitte auf einen zweiten Bundesratssitz.
Auslöser für die Aussagen Burkarts sind die Ideen von Parteienhistoriker Urs Altermatt zu einer neuen Zauberformel. Er schlägt eine Rotationsformel vor zwischen FDP und Mitte. Diese Parteien sollten «eine engere Zusammenarbeit» eingehen, «die sich konkret auch auf ihre Vertretung im Bundesrat bezieht», sagt Altermatt:
Sowohl FDP-Präsident Burkart als auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister können sich diese Rotationsformel nicht vorstellen. «Eine solche Lösung ist nicht praktikabel», sagt Burkart. Pfister wiederum hält sie für «unrealistisch», wie er sagt.
Was nach 2027 passiere, könne man nicht bereits jetzt voraussagen, betont Burkart. «Das Parlament ist immer frei, wen es in den Bundesrat wählen will.» Und Pfister sagt, man dürfe nicht vergessen, dass die Zauberformel von 1959 über mehrere Bundesratswahlen hinweg entwickelt worden sei. «Ich bezweifle, dass so etwas heute noch möglich ist», sagt Pfister. «Dafür bräuchte es eine grosse Verbindlichkeit in beiden Parteien und im Parlament – und die gibt es nicht.»
Altermatt hat im Interview festgehalten, dass der Freisinn enger mit der Mitte zusammenarbeiten müsste, um seine Idee einer Rotationsformel möglich zu machen. «Eine gute Zusammenarbeit von FDP und Mitte ist wichtig für die Zukunft der konsensorientierten Schweiz», sagt der Herausgeber des Bundesratslexikons.
Mit der Rotationsformel würde der Zentrums-Pol mit drei Sitzen gestärkt, betont Altermatt. «Er könnte im Bundesrat eine Führungsrolle spielen, die ins Parlament ausstrahlt. Dieses Modell gäbe Stabilität für die faktische Amtsdauer eines Bundesrats, also für rund zehn Jahre.»
Bei der Nähe zwischen Mitte und FDP sieht Mitte-Präsident Pfister aber den zweiten Haken – neben dem Problem der Verbindlichkeit. «Wenn es eine Koalition von Mitte und FDP geben soll, dann setzt das eine programmatische Nähe der beiden Parteien voraus», sagt er.
Dafür sehe er aber «keine Anzeichen», sagt Gerhard Pfister. Die FDP schliesse explizit aus, dass sie eine Mitte-Partei sei. «Sie geht auf Distanz und positioniert sich näher an der SVP.» Dennoch sei die FDP, betont er, nicht ein «Gegner» der Mitte – sondern «ein Konkurrent». (aargauerzeitung.ch)
Also Verhältnisse wie im im US-Senat - die FDP krallt sich einfach so lange wie es geht an den Sitz.
Dieser Parteipräsident ist nicht ernstzunehmen. Null Mitleid, wenn die Partei so unbedeutend wird, wie ihre Schwester in Deutschland. Wer Politik für die 1% Reichsten macht, hat auch nicht mehr als 1% Stimmen verdient.