Schweiz
Geheimdienste

NDG-Gegner geben sich trotz Terror-Angst nicht geschlagen

Mitgleider des "Buendnisses gegen den Schnueffelstaat", eine Allianz aus JUSO-, Gruenen- und SP-Vertretern sowie anderen Organisationen, reichen das Referendum mit rund 67'000 Unterschr ...
Einreichung des NDG-Referendums am 14. Januar in Bern.Bild: KEYSTONE

NDG-Nein-Kampagne in Zeiten des Terrors: Das schwierige «Hobby» der JUSO

Terroranschläge im benachbarten Ausland, kaum Rückhalt bei den Bürgerlichen: Die Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz ist für die Gegner fast nicht zu gewinnen. Trotzdem geben sie sich kämpferisch.
09.08.2016, 09:13
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Der neue VBS-Chef Guy Parmelin muss seinen ersten Härtetest in einer Volksabstimmung bestehen. Am 25. September entscheidet das Stimmvolk über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), das noch unter Amtsvorgänger Ueli Maurer verabschiedet worden war. Der Begriff «Härtetest» wirkt allerdings masslos übertrieben. Derzeit deutet so gut wie alles darauf hin, dass Parmelin sich auf einen geruhsamen Abstimmungssonntag einstellen kann.

Die Ausgangslage für die Gegner war von Anfang an schwierig. In den letzten Wochen ist sie mehr oder weniger aussichtslos geworden. Die Terrorwelle dieses Sommers, insbesondere die zehn «Tage des Schreckens» vom Anschlag in Nizza bis zu jenem in Ansbach, machen zusätzliche Kompetenzen für die Geheimdienste salonfähig.

Umfragen zeigen, dass die Bereitschaft wächst, die Freiheitsrechte für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit einzuschränken.

Balthasar Glaettli, Nationalrat Gruene-ZH, Carlo Sommaruga, Nationalrat SP-GE und Tamara Funiciello, Praesidentin JUSO Schweiz, von links, vom Buendnis gegen den Schnueffelstaat, aeussern sich zum neu ...
Die Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne) und Carlo Sommaruga (SP) sowie JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello an der Medienkonferenz des Nein-Komitees.Bild: KEYSTONE

Im Nein-Lager ist man sich dieses Umstands bewusst. «Der Terror macht es für uns schwieriger, weil viele Leute das Gefühl haben, dass mehr Überwachung zu mehr Sicherheit führt», sagt Tamara Funiciello, die neue Präsidentin der JUSO Schweiz, die das NDG-Referendum koordiniert und im Januar mit 67'000 Unterschriften eingereicht hatten. Aufgeben kommt für sie nicht in Frage: «Der Wille, diesen Kampf zu führen, ist sehr gross. Wir werden alles versuchen.»

«Mehr Heu auf den Haufen»

«Wir müssen die Diskussion führen, ob wir unsere Grundrechte und die demokratische Kultur einschränken wollen», sagt Funiciello. Die JUSO-Chefin vergleicht die Jagd auf Terroristen mit der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Das NDG helfe dabei nicht, im Gegenteil: «Mit den zusätzlichen Überwachungsmöglichkeiten wirft man noch mehr Heu auf den Haufen.» Man dürfe nicht hysterisch reagieren, sondern müsse eine langfristige Anti-Terror-Strategie entwickeln.

Es werde nicht leicht sein, die Stimmberechtigten zu überzeugen, räumt Tamara Funiciello ein. Ein zusätzliches Problem haben die überwiegend linken und grünen Gegner durch die Tatsache, dass sie kaum auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager zählen können. Einer der wenigen erklärten NDG-Gegner aus diesem Segment ist Henrique Schneider, stellvertretender Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er hatte sich in der NZZ entsprechend geoutet.

Gescheitertes Büpf-Referendum

Er sei persönlich nach wie vor gegen das «schlechte Gesetz», sagt Schneider. Es gebe dem Nachrichtendienst des Bundes zu viele Möglichkeiten bei ungenügender Kontrolle. Ein bürgerliches Nein-Komitee, auf das er Anfang Jahr noch gehofft hatte, werde es aber nicht geben. Zu den wenigen Opponenten gehören die Grünliberalen des Kantons Zürich. Ausserdem haben einzelne Sektionen der Jungfreisinnigen in der Westschweiz ein Nein beschlossen.

Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz

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Nach Pariser Attentat: Politiker über Überwachung in der Schweiz
Thomas Hurter, SVP-Nationalrat (SH) und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK): «Das Attentat hat keinen Einfluss auf meine Haltung zum neuen NDG. Aber klar: Die Anschläge zeigen eindeutig, dass der Terrorismus auch in Mitteleuropa ein Thema ist. Insofern ist es richtig, dass der Nachrichtendienst auch präventiv reagieren und dadurch vielleicht ein geplantes Verbrechen oder einen Missbrauch verhindern kann.»

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quelle: keystone / lukas lehmann
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Neben dem Terrorismus nennt Schneider einen weiteren Grund für die bürgerliche Zurückhaltung: Das gescheiterte Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Dieses gebe den Behörden viel mehr Macht als das NDG.

Deswegen habe er nie gedacht, «dass nur das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz zustande kommt», sagt Schneider. Zumal im Komitee gegen das Büpf auch bürgerliche Kräfte vertreten waren. Der Kampf gegen das NDG hingegen sei «ein Hobby der Juso».

Die heisse Phase des Abstimmungskampfes soll in den nächsten Tagen beginnen. Mangels Geld setzt das Nein-Komitee auf «glaubwürdige» Exponenten, «die unsere Werte hochhalten», wie Tamara Funiciello erklärt. Ins Detail gehen will die JUSO-Präsidentin nicht. Sie rechnet damit, dass die NDG-Befürworter die Terroranschläge als «Totschlagargument» verwenden werden. «Wir hingegen wollen die langfristigen Folgen einer Annahme aufzeigen», sagt Funiciello.

Nachrichtendienstgesetz Grafik Melanie
Das bringt das neue Gesetz.
grafik: watson

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69 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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walsi
09.08.2016 09:52registriert Februar 2016
Eigentlich müssten alle Befürworter des NDG die Vorhänge zuhause abhängen, sie haben ja nichts zu verbergen.
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SagittariusA*
09.08.2016 11:50registriert Februar 2014
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!
Benjamin Franklin
Amerikanischer Staatmann
1706-1790
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robben
09.08.2016 09:45registriert Februar 2014
ich sehe das ndg sehr kritisch, aber wenn die juso der prominenteste gegner ist, können wirs gleich per akklamation einführen und uns die abstimmung sparen. wo sind die liberalen, wenns draufan kommt?
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