Schweiz
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Die SVP-Nationalraete Adrian Amstutz, BE, Toni Brunner, SG, und Roger Koeppel, ZH, von links, sprechen ueber die vorgeschlagenen Aenderungen des Asylgesetzes, am Montag, 4. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Die SVP zieht im Vorfeld der Abstimmung über das revidierte Asylgesetz die Sparschraube an.
Bild: KEYSTONE

Hat die SVP den Mut verloren? Die reichste Partei versucht's zum Nulltarif

Warum die SVP das Referendum zum Asyl-Gesetz ergriffen hat – und jetzt doch keine Kampagne macht.

lorenz honegger / Aargauer Zeitung



Die SVP will im Vorfeld der Abstimmung über das revidierte Asylgesetz vom 5. Juni keinen Rappen ausgeben. Präsident Toni Brunner sagte gestern in Bern, die Partei werde weder Inserate schalten noch eine Plakatkampagne durchführen. «Ich bin guten Mutes, dass wir die Revision mit Argumenten bodigen können», sagte der scheidende Parteichef. «Wir werden das mit Herzblut tun.»

Der Entscheid überrascht, hat doch die SVP im vergangenen September eigenhändig das Referendum gegen das Gesetz von Asylministerin Simonetta Sommaruga ergriffen. Gegen den Widerstand aller anderen Parteien.

Den Wahlkampf liess man sich 7 Mio. kosten

Bei der Schlussabstimmung in der Herbstsession kritisierte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) die Vorlage als «typische ‹Tun als ob›-Übung». Sommaruga schaffe mit dem neuen System Anreize für Flüchtlinge, die Schweiz als Zielland auszusuchen. Es werde «Gratis-Anwälte», Enteignungsverfahren, Rekurse und hohe Kosten «ohne Wirkung» geben: «Eine weitere Stufe der organisierten Unverantwortlichkeit.»

Überraschend ist der Verzicht auf eine eigene Kampagne auch, weil man die SVP bisher nicht für ihre Sparsamkeit kannte. Schwerreiche Mitglieder wie der Zürcher Alt-Bundesrat Christoph Blocher versorgen die Partei im Vorfeld von Urnengängen seit Jahrzehnten mit finanziellen Mitteln für Plakate, Inserate und Werbefilme. Für den Wahlkampf 2015 liess die Partei gemäss Schätzungen sieben Millionen Franken springen, für die Kampagne zur Masseneinwanderungs-Initiative 2014 weit über zwei Millionen und für die Durchsetzungs-Initiative diesen Februar vier bis fünf Millionen Franken.

Brunner appelliert an die Medien

Warum also tritt die Partei ausgerechnet in ihrem Kernthema Asyl auf die Bremse? Hat die SVP seit der Niederlage bei der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative am 28. Februar den Mut verloren? An der Pressekonferenz in Bern stellte Brunner dies in Abrede. Bei einem Referendum gehe es darum, ein neues Gesetz in einem letzten Akt vors Volks zu bringen. Die SVP werde «im unbezahlten Raum» gegen die Asylrevision kämpfen, erwarte aber gleichzeitig, dass die Medien die Vorlage «von allen Seiten beleuchten».

SVP-Nationalrat Toni Brunner, SG, spricht ueber die vorgeschlagenen Aenderungen des Asylgesetzes, am Montag, 4. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Toni Brunner an der gestrigen Pressekonferenz in Bern.
Bild: KEYSTONE

Die Partei habe die Erfahrung gemacht, dass in der Tagespresse jeweils nur eine Seite zu Wort komme. Fraktionschef Amstutz doppelte nach: «Bitte beleuchten Sie die Revision aus allen Winkeln, wie es für die vierte Macht im Staat die Pflicht wäre.» Auch die SVP habe keine unbeschränkten Mittel und sei auf Spendeneingänge angewiesen. In den Themenfeldern EU und Masseneinwanderungs-Initiative stünden wichtige Projekte an mit entsprechendem finanziellen Aufwand.

«Unsere Frau Merkel»

Auf die Frage einer Journalistin, wie denn die Alternative der SVP zum neuen Asylgesetz aussehe, antwortete Amstutz ausweichend. Das Problem sei, dass das bestehende Gesetz nicht eingehalten werde. In der Schweiz herrsche eine «Willkommenskultur für Flüchtlinge». Das Grenzwachtkorps figuriere dabei «als Empfangsdame», statt Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Diese müssten nur das Wort «Asyl» aussprechen und könnten dann ohne Ausweispapiere einreisen. Gleichzeitig werde jeder Schweizer Bürger, der beim Fischen ohne Patent erwischt werde, «vor den Kadi gezerrt».

Zum Schluss der Pressekonferenz bezeichnete Parteipräsident Brunner Asylministerin Sommaruga als «unsere Frau Merkel». Auch das trug wenig zur inhaltlichen Klärung bei.

Immerhin: Nicht nur die SVP, auch die Befürworter des Gesetzes werden vor der Abstimmung im Juni auf Inserate und Plakate verzichten.

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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Margi 23.04.2016 18:57
    Highlight Highlight Es ist unglaublich, die SVPler lügen überall, sogar vor laufender Kamera in der Arena.

    Sehr wohl gibt die SVP für Lügen-Propaganda-Flyers Geld aus und hat dazu die Frechheit, ungefragt Herrn Graf von der SVP zu zitieren.

    Und was diese Silvia Bär sich trotz Verurteilung erlaubt, da fehlen jedem anständigen Menschen die Worte.

    http://www.blick.ch/news/politik/cvp-regierungsrat-laeuft-sturm-gegen-irrefuehrende-flyer-aktion-svp-missbraucht-befuerworter-fuer-anti-asyl-kampagne-id4946445.html?utm_source=facebook&utm_medium=social_user&utm_campaign=blick_web
  • Jaklar 05.04.2016 13:30
    Highlight Highlight Das vorgehen der svp ist völlig klar.
    Diese revision bringt soviele vorteile und nur ganz wenig nachteile, dass das dem letzten klar wird. Dieses referendum kann man nur verlieren.
    Wenn die svp jetzt wieder verliert, dann ist ihr selbstgebastelter ruf als einzige volkspartei total zerstört.
    Wenn wieder soviele abstimmen gehen wie bei der DI dann ist das ein supergau für die svp.
    Das ganze pseudo gebilde der svp bricht in sich zusammen.
    Armer rösti, er muss jetzt die entsorgung der svp an die hand nehmen.
    • per scientam 06.04.2016 20:49
      Highlight Highlight @jaklar:
      Ich würde den Horizont ein wenig weiter setzen:
      Die letzten Wahlen waren auch eine Klatsche für die Grünen und die CVP.
      Was vereint diese Parteien?!
      Extreme Politik, gerade im Bezug auf Repressive Massnahmen.

      Die SVP ist mit dem erhärten der Pauschalurteile in der DSI gefallen.
      Die (SP) CVP, Grün hat ihre ViaSicura, (die Pauschalurteilsinitiative Schutz vor Rasern wurde zurückgezogen da keine Zustimmung im Volk, dennoch wurde sie verschärft eingeführt... im Parlament).

      Ich glaube langsam haben alle die Schnauze voll von Repro-Gesetzen.
      Diese Masche zieht nicht mehr.
  • Lowend 05.04.2016 10:57
    Highlight Highlight Es ist halt schwer, den einfachen Menschen zu erklären, warum man genau gegen ein Gesetz ist, dass das auf Druck der SVP massiv verschärft wurde und bei dem das Parlament, aus purer Angst vor dieser Chaostruppe, in einigen Punkten sogar noch weiter ging, als es die SVP überhaupt gefordert hat. Wenn sich die SVP da zu sehr in's Zeug legt, würde sogar der hinterletzte SVPler merken, dass es den Blocher Truppen gar nicht um die Sache, sondern nur um die Macht und die Destabilisierung und Spaltung unseres Landes geht. Halt eben genau um dass, worum es allen rechtsextremen Parteien in Europa geht.
    • Kloddz 05.04.2016 12:09
      Highlight Highlight In den meisten Punkten gebe ich dir völlig Recht - dass "der hinterletzte SVPler" irgendwann merken wird, worum es dieser Partei wirklich geht, halte ich allerdings für eine Illusion.
  • Süffu 05.04.2016 10:46
    Highlight Highlight oh oh - jetzt berichten die Medien einseitig, obwohl die SVP das Volk ist... Zum Glück kann man sich aussuchen, was und wo man liest/hört/schaut!
  • zombie woof 05.04.2016 10:14
    Highlight Highlight Den Schweizerischen Verein Pubertierender kann man einfach nicht ernst nehmen, Punkt, Aus.
  • 7immi 05.04.2016 10:02
    Highlight Highlight wenn die svp millionen ausgibt ists nicht recht, wenn sie spart auch nicht... watson findet immer etwas, um die svp in die pfanne zu hauen. ;)
    mal ganz abgesehen davon: es hat bestimmt einen grund, denn parteien machen nichts grundlos, schon gar nicht die grossen. was genau der hintergrund ist, wird man wohl nie erfahren...
    • Raembe 05.04.2016 12:14
      Highlight Highlight Bei der SVP hab ich den gegenteiligen Eindruck. (Im Bezug auf gute Gründe für etwas)
  • Daniel Caduff 05.04.2016 09:47
    Highlight Highlight Die SVP möchte ihren Schafen nicht all zu laut erklären, wieso sie gegen schnellere Asylverfahren ist, nachdem sie genau das jahrelange gefordert hatte... Das könnte diesmal selbst bei den Leichtgläubigen für Verwirrung sorgen. Also versucht man, die Sache möglichst klein zu halten.

    Dazu kommt die Angst vor dem Verliererimage, wenn nach der DSI auch die Asylgesetzrevision und schlussendlich die Anti-Menschenrechtsinitiative verloren gehen sollte. Ich freu mich drauf, die SVPler in den nächsten Monaten immer wieder zu fragen, wieso sie gerne das langsame Verfahren behalten möchten. :-)
  • LeChef 05.04.2016 09:07
    Highlight Highlight Scheint, als hätte der alte Mann vom Herrliberg den Geldhahn etwas zugedreht.. Ich glaube, Blocher ging es persönlich gar nie besonders um die ganze Ausländer-/Asylthematik. Die Personenfreizügigkeit schon, aber dort eher im Kontext Unabhängigkeit. Als Unternehmer weiss er ja, dass die Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte braucht. Sein Thema war immer die EU, schon in der Anfangszeit, und über all die Jahre hat er immer die Wirtschaft ins Zentrum gestellt. Ja, bezüglich Ausländern sind es häufig Meinungen, die er teilt; aber eben nicht seine Kernanliegen. Eher Instrumente zur Wählergewinnung.
    • Kyle C. 05.04.2016 10:02
      Highlight Highlight Die (Schweizer) Migrationspolitik orientiert sich meistens, wenn nicht sogar immer, eng an der Wirtschaftspolitik. Das lässt sich praktisch über die gesamte Schweizer Geschichte beobachten. Migration deshalb, weil sich dieses Thema besonders eignet um Ängste nicht nur zu schüren, sondern zu diktieren. Hat sich jahrelang bewährt. Dein Fazit mit der Wählergewinnung ist somit auch meiner Meinung nach korrekt.
    • per scientam 06.04.2016 20:55
      Highlight Highlight Das mit den Arbeitskräften aus dem Ausland stimmt heute definitiv nicht mehr.

      Heute lagert man ganz klar aus. Es gibt wohl keine grössere Firma mehr in der Schweiz welche noch nicht ausgelagert hat.

      Aber ich sehe das nicht sooo tragisch:
      Denn die Arbeit gehört zu den Leuten. Nicht die Leute sollen der Arbeit nachrennen.

      Die ganze Arbeitsmigration doch nur eine soziale Tragödie und ein volkswirtschaftlicher Reinfall.
      Ich finde es besser, wenn eine Fabrik z.B. in der Türkei eröffnet wird, und die Türken in ihrer Heimat Arbeit finden, als dass man künstliche Migrationsströme verursacht...
  • Linus Luchs 05.04.2016 09:06
    Highlight Highlight Seit 2010 haben in der Schweiz im Rahmen einer Steueramnestie 40‘000 Personen nicht deklariertes Vermögen angegeben, total 22 Milliarden(!) Franken. Es ist davon auszugehen, dass weitere Milliardenbeträge nicht gemeldet wurden. Die Panama-Enthüllungen stärken diese Annahme. Und sie offenbaren erneut die schändliche Rolle der Schweizer Banken.
    Was sagt die svp dazu, wenn dem „Volk“, dessen Partei sie doch sein will, X Milliarden Franken gestohlen werden, die in allen unseren Lebensbereichen sehr gut gebraucht werden könnten? Nichts sagt sie. Aber die Asylanten, die seien unser grosses Problem…
  • Silas89 05.04.2016 08:32
    Highlight Highlight Ist das ein Experiment, um die Wirksamkeit von Geld zu prüfen?
  • Hippie-ster 05.04.2016 07:50
    Highlight Highlight Warum wird eigentlich nie Walter Frey erwähnt, wenn es um die Geldgeber der SVP geht?
  • Asmodeus 05.04.2016 07:48
    Highlight Highlight Kein Geld investieren? Und wieso war meine Facebooktimeline voll mit bezahlter Werbung für ein Referendum?

    Die SVP hat nur bemerkt wie wichtig die sozialen Medien geworden sind.
    • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 05.04.2016 14:55
      Highlight Highlight Den Eindruck habe ich auch - besonders nach dem Debakel mit der DSI. So ein Mist - da kauft man langfristig Medien und dann veröffentlichen die die Leseebriefe nicht, weil sich alles online abspielt. Fail. 😆
  • zorrofarblos 05.04.2016 07:31
    Highlight Highlight Das wird gelingen - auch ohne Kampagne. Wenn nächsten Sonntag abgestimmt werden würde vielleicht nicht aber bis im Juni kann noch viel passieren.
  • Raembe 05.04.2016 07:20
    Highlight Highlight Die SVP hat mehr ein Problem mit Sommeruga als mit der Reform.
    • atomschlaf 05.04.2016 10:21
      Highlight Highlight Die SVP hätte die Chance gehabt, das EJPD zu übernehmen, war aber zu feige dafür.
      Vermutlich weil man lieber täubelet, statt Probleme löst.
    • Raembe 05.04.2016 12:09
      Highlight Highlight @atomschlaf, soviel ich weiss wollte die SP verhindern, das die SVP das EJPD bekommt. Aus guten Gründen. Die SVP trotzt jetzt halt. Wie immer wenn sie etwas nicht bekommen.
    • atomschlaf 05.04.2016 12:28
      Highlight Highlight @Raembe: Grundsätzlich weiss man nie genau, was an Bundesratssitzungen besprochen wurde.
      Allerdings hat BR Sommaruga nach der Departementsverteilung verlauten lassen, dass sie bereit gewesen wäre, das EJPD abzugeben, wenn es jemand anders gewollt hätte.
      Ich neige dazu, ihr dies zu glauben, denn wenn die SVP das EJPD wirklich gewollt, aber wegen Sommaruga nicht bekommen hätte, dann wäre mit Sicherheit ein lautes Zetermordio losgebrochen: "Wir hätten endlich aufgeräumt mit dem Asylchaos, aber die Sozialistin Sommaruga hindert uns daran!" oder so...
    Weitere Antworten anzeigen
  • De Felix 05.04.2016 07:13
    Highlight Highlight "Auf die Frage einer Journalistin, wie denn die Alternative der SVP zum neuen Asylgesetz aussehe, antwortete Amstutz ausweichend."... Typisch SVP... Laffere statt Lifere 😒🐋
    • NWO Schwanzus Longus 05.04.2016 08:14
      Highlight Highlight Was liefert denn der Rest ausser Motzen über die SVP? Ich bin kein SVP Wähler, aber man muss es schon so sagen.
    • Patrick Felder 05.04.2016 08:29
      Highlight Highlight Es grenzt schon ein bisschen an Ironie, dass ausgerechnet die SVP jemandem eine "tun als ob"-Übung vorwirft, nachdem die Partei die Strategie selbst schon seit über 25 Jahren fährt.

      Ich schätze, die SVP hat gemerkt, dass sie im Alleingang selbst zu einem hohen Preis nicht mehr automatisch Erfolge vorweisen kann. Also inszeniert man sich gleich von Anfang an als: "Ach, wir sind doch so arm, alle sind immer gegen uns, buhuuuu". Für diejenigen, die die SVP als Religion vergöttern, wirkt dieser Marketinggag als Wunder.
    • zorrofarblos 05.04.2016 09:02
      Highlight Highlight @DJ_Terror: Die Anderen haben das neue Asylgesetz geliefert, das den Forderungen ja sogar dem Aufschrei der SVP gerecht wurde die Verfahren zu beschleunigen. Das Motzen kommt jetzt, weil die SVP das Referendum ergreift über ein Gesetz, dessen Inhalt sie selbst gefordert hatten....
    Weitere Antworten anzeigen
  • MeinSenf 05.04.2016 06:49
    Highlight Highlight Naja, die haben wohl die letzte Abstimmung analysiert. Nach den Putin-Trollen kommen jetzt wohl die SVP-Trolle...
    • _helmet 06.04.2016 00:01
      Highlight Highlight die gibts schon lange!
  • Töfflifahrer 05.04.2016 06:48
    Highlight Highlight Die SVP hat keine Lösung, diese aber müsste sie nun auf den Tisch legen. Aber es kann ja nicht sein, dass dies SVP etwas das aus dem Parlament kommt und ihr sog. Kernthema betrifft widerspruchslos akzeptiert.
    Weiter könnte diese Reaktion durchaus aufzeigen, dass CB nicht mehr bereit ist alles zu finanzieren. Da kann seine Aussage bezüglich "Konzentration der Kräfte" durchaus als Warnung gesehen werden.
    Bei dem Vergleich von Sommaruga mit Merkel vergisst der Herr Amstutz dann auch noch einfach, dass dies vom Rest des Parlament abgesegnet ist. Die Publicrelations braucht einfach 1 Schuldigen!

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