Schweiz
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Bundesrat Ignazio Cassis spricht in der Fragestunde im Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 17. September 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Bundesrat lässt Verabschiedung sausen – was nun? 11 Punkte zum Migrationspakt

Die Schweiz verpasst die offizielle Verabschiedung des UNO-Migrationspakt in Marrakesch. Man will die parlamentarische Beratung abwarten. 11 Fragen und Antworten zum UNO-Papier.

Barbara Inglin / ch media



Der Bundesrat macht beim UNO-Migrationspakt eine Kehrtwende. Anders als noch im Oktober kommuniziert, will er diesem nun doch nicht Mitte Dezember in Marrakesch zustimmen. Warum?
Im Parlament hat sich Widerstand formiert. Gleich drei von vier zuständigen Kommissionen, welche die Parlamentsgeschäfte vorberaten, fordern, dass das Parlament, und nicht wie vorgesehen der Bundesrat, über die Zustimmung entscheiden kann. Ein Entscheid von dieser Tragweite soll nicht am Parlament vorbei gefällt werden. Der Pakt soll, wenn überhaupt, zu einem späteren Zeitpunkt angenommen werden.

Der Ständerat befindet am 29. November über den Vorstoss, der Nationalrat am 6. Dezember – also noch vor der Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, vorerst den Ausgang der parlamentarischen Debatte abzuwarten. In beiden Räten zeichnet sich eine Zustimmung zu den Vorstössen ab. Und selbst wenn die Vorstösse entgegen der Erwartung abgelehnt würden: Die Teilnahme in Marrakesch ist nach dem gestrigen Bundesratsentscheid definitiv vom Tisch.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 27. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

gnazio Cassis reist nicht nach Marrakesch. Bild: KEYSTONE

Hat der Bundesrat versucht, das Parlament zu umgehen?
Beim Pakt handelt es sich um sogenanntes «Soft Law». Die Zustimmung liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Allerdings muss er das Parlament vorgängig konsultieren. Ob er dies im Falle des Migrationspaktes ausreichend getan hat, ist umstritten.

Ist der Bundesrat nun für oder gegen den Pakt?
Offiziell ist der Bundesrat nach wie vor überzeugt davon, dass die Schweiz dem Pakt zustimmen soll. Er will dies aber erst nach der parlamentarischen Debatte tun.

Wird der Bundesrat dem Migrationspakt auch zustimmen, wenn das Parlament ihn ablehnt? 
Aussenminister Ignazio Cassis sagte gegenüber der Aargauer Zeitung: «Das Parlament kann eine Zustimmung zum Pakt zwar nicht verhindern. Wenn es sich aber klar dagegen ausspricht, ist das ein deutliches Signal für den Bundesrat, das es zu respektieren gilt.»

Das Papier ist rechtlich nicht verbindlich. Warum ist der Widerstand dennoch so gross?
Der Pakt ist politisch verpflichtend. Nichtregierungsorganisationen zum Beispiel könnten ihren Forderungen gestützt auf den Pakt Nachdruck verleihen. Zudem könnte zu einem späteren Zeitpunkt aus dem unverbindlichen Migrationspakt ein verbindliches Vertragswerk entstehen. Dieses würde in der Schweiz aber auf jeden Fall dem Parlament vorgelegt, damit erhielte auch das Volk die Möglichkeit zur Mitbestimmung.

Welches sind die Hauptkritikpunkte?
Die Gegner warnen vor offenen Grenzen, weltweit freiem Personenverkehr und einem festgeschriebenen Recht auf Migration. Der Pakt hält aber explizit fest, dass die Staaten weiterhin selbst über ihre nationale Migrationspolitik bestimmen können.

Wer ist gegen den Pakt?
Alle UNO-Mitglieder mit Ausnahme der USA haben an den Verhandlungen teilgenommen, und diese am 13. Juli per Akklamation abgeschlossen. Vor der formellen Verabschiedung am 10. Dezember hat sich aber Widerstand formiert. Israel, Polen, die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland haben dem Pakt bereits eine Absage erteilt. In Deutschland wird er derzeit heftig diskutiert. Kritik am Migrationspakt kommt vor allem von rechts. In der Schweiz wird der Widerstand von der SVP angeführt, die damit auch gleich Werbung für die anstehende Abstimmung über ihre Selbstbestimmungs-Initiative macht. Auch FDP- und CVP-Vertreter zeigen sich skeptisch.

Was bedeutet es, wenn immer mehr Länder abspringen?
Der Migrationspakt ist aktuell nicht absturzgefährdet. Damit er angenommen wird, muss nur eine einfache Mehrheit der 193 UNO-Mitgliedstaaten zustimmen. Allerdings erhält der Pakt mehr Gewicht, je mehr Staaten dabei sind.

Die Ziele des Uno-Migrationspakts

Was hat das Papier der Vereinten Nationen mit der Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) zu tun?
Nichts. Die Initiative verlangt, dass die Schweizer Verfassung höher gewichtet wird als Völkerrecht. Da der Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag ist, wäre er auch nicht von einer Annahme der Initiative betroffen. Die SBI-Befürworter argumentieren im Abstimmungskampf trotzdem mit dem Migrationspakt. Der gestrige Entscheid des Bundesrates dürfte diesem Argument, kurz vor dem Abstimmungssonntag, etwas den Wind aus den Segeln nehmen.

Welche Folgen hätte eine Zustimmung der Schweiz?
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Schweiz die gemachten Empfehlungen bereits umsetzt – mit einer Ausnahme. Die Ausschaffungshaft für Minderjährige über 15 Jahren ist in der Schweiz, entgegen der UNO-Empfehlung, erlaubt. Handlungsbedarf entsteht gemäss Bundesrat aber auch hier nicht: Er hat die Abweichung in einer Erklärung festgehalten. Das Parlament will mögliche Auswirkungen nun aber noch genauer unter die Lupe nehmen.

Was steht überhaupt im Migrationspakt?
Mit dem Dokument wollen die Staaten ihre Zusammenarbeit bei der internationalen Migration verbessern. Der Pakt definiert 23 Ziele, von der Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern über die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern bis zu Massnahmen beim Grenzschutz, einer besseren Zusammenarbeit bei der Rückführung und einem besseren Schutz besonders verletzlicher Migranten. Jedes der Ziele umfasst einen Katalog von möglichen Umsetzungsinstrumenten. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • simiimi 22.11.2018 10:17
    Highlight Highlight Wunderschön zu sehen, wie dieses von der Verwaltung und dem Corps Diplomatique aufgegleiste Projekt an den politischen Realitäten zerschellt. Die besten Nachrichten aus Bern seit einiger Zeit.
  • Mutbürger 22.11.2018 06:46
    Highlight Highlight Es gibt Menschen, die übernehmen Verantwortung und kümmern sich um die Lösung komplexer Probleme.

    Und es gibt Menschen, die Probleme bewirtschaften und politisch ausschlachten. Einzig um auf Kosten anderer Menschen Stimmung und Stimmen zu machen.

    Wählt selbst...
  • Markus Engeler 22.11.2018 04:23
    Highlight Highlight Dieser Migrationspakt ist weit mehr als nur eine Legalisierung der weltweiten Migration, welche in Europa ja heute schon katastrophale Dimensionen angenommen hat. Er beinhaltet z.B. eine die Verpflichtung der einzelnen Staaten zur Zensierung von "migrationsfeindlichen" Meinungen und zur aktiven positiven Propaganda wenn es Migrationsfragen geht. Dieser unselige Pakt ist ein grosser Schritt in Richtung undemokratischer globaler Regierungsgewalt und der Unterdrueckung der Meinungsfreiheit.
    • bokl 22.11.2018 06:56
      Highlight Highlight @ME
      Hören Sie bitte auf Fake-News zu verbreiten. Im Pakt steht:

      "Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration"

      Keine Rede von Zensur. Das gewisse Kreise ein Problem mit "nachweisbaren Fakten" haben ist ein anderes Thema.
  • Arthur Philip Dent 22.11.2018 01:25
    Highlight Highlight Wie kann man bei der weltweiten Flüchtlingssituation ernsthaft dagegen sein, ein Signal zu setzen, dass die Situation dieser (in den allermeisten Fällen) extrem benachteiligten, bedrohten und teilweise misshandelten Bevölkerungsgruppen verbessert werden sollte?
    Es geht nicht darum, dass sich von heute auf morgen etwas ändern müsste. Die Schweiz erfüllt sowieso fast alle Punkte bereits. Die Schweiz hat einen guten Ruf in diesem Bereich zu verlieren. Weltweit gibt es so viele Migrationsprobleme. Es geht nicht (nur) um Menschen aus Nordafrika in Europa. Es geht auch um Rohingya, Tibeter, uswusf!
    • Cédric Wermutstropfen 22.11.2018 07:05
      Highlight Highlight Dieses Signal muss aber auch von einer demokratischen Mehrheit getragen werden, sonst fände ich es nicht legitim. Des Weiteren fände ich es heuchlerisch, zu unterzeichnen und sich dann nicht daran zu halten, einige Punkte sind nämlich sehr befremdlich. Zu aller Letzt entsteht dadurch ein innen- und aussenpolitisches Druckmittel, dessen sich linke Parteien und NGOs bedienen werden.
    • fandustic 22.11.2018 08:24
      Highlight Highlight Warum etwas unterzeichnen, dass man sowieso schon umsetzt? Macht wenig Sinn. Ausserdem gibt es mehr als genügend UNO Mitgliedstaaten welche es bedeutend nötiger hätten ein Zeichen zu setzten.

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