Schweiz
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Wer sich nicht an den Integrationsvertrag hält, wird ab nächstem Jahr bestraft

Mit dem geänderten Ausländer- und Integrationsgesetz bekommt auch die Integrationsvereinbarung ein Update. Manche Kantone wird dies allerdings wenig kümmern. 



«Wir müssen wieder den Mut haben, Grenzen zu setzen und Sanktionen zu vollziehen»,

sagte 2007 der damalige Direktor des Bundesamts für Migration, Eduard Gnesa, als er die gesetzliche Neuheit der Integrationsvereinbarungen anpries. Gnesa ist überzeugt: Sie helfen dabei, dass Ausländer sich an Regeln halten.

Die Idee ist eine einfache: Mit Ausländern mit Integrationsschwierigkeiten wird individuell eine schriftliche Vereinbarung beschlossen, die sich leicht überprüfen lässt. 

Ein mögliches Ziel:

X. besucht für sechs Monate einen Sprachkurs.

Ein anderes:

X. bezahlt seine Steuern.

Oder auch:

Die Töchter von X. nehmen am obligatorischen Schwimmunterricht der Schule teil.

Zehn Jahre nach der Einführung zieht der Bund die Schraube an. Zwar scheiterte der Versuch, die Integrationsvereinbarung in allen Kantonen obligatorisch zu machen. Im neuen Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), das nächstes Jahr in Kraft tritt, sind aber explizit Strafen vorgesehen, wenn sich jemand nicht an eine abgeschlossene Vereinbarung hält. So kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen und durch eine befristete Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden. Sprich: Statt ein C- hat er plötzlich nur noch ein B-Ausweis. 

Die Integrationskriterien werden mit dem neuen Gesetz konkretisiert (siehe Box). In welchen Fällen ein Kanton mit einem Ausländer eine Integrationsvereinbarung abschliesst, liegt aber weiterhin im Ermessen der Kantone, wie das Staatssekretariat im erläuternden Bericht schreibt. «Bei Personen mit Integrationsdefiziten wird der Abschluss einer Integrationsvereinbarung allerdings empfohlen.» Heute schwören einige Kantone auf das Instrument, während es andere komplett ignorieren.

Integrationskriterien

Im geänderten Ausländergesetz wurden erstmals die Integrationskriterien konkret definiert. Gemäss ihnen wird von Ausländern in der Schweiz verlangt:
- Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
- Respektierung der Werte der Bundesverfassung.
- Fähigkeit, sich in einer Landessprache zu verständigen.
- Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.

«Vor allem Ausländer, welche aus autoritären Ländern zu uns kommen, sind sich gewohnt, dass der Staat klar sagt, was er von ihnen erwartet.»

Thomas Kessler, Basler Integrationsexperte

Der Basler Integrationsexperte Thomas Kessler findet es sinnvoll, die Anwendung weiterhin den Kantonen zu überlassen. So könne regionalen Unterschieden besser Rechnung getragen werden. In Westschweizer Kantonen stünden nicht Sprachproblemen im Vordergrund, sondern eher soziale, und in Landgebieten könne man Zuziehende direkt einbinden, so Kessler, der auch die Festschreibung der Sanktion im Gesetz begrüsst.

Bislang hätten sich die Kantone davor gescheut, die Aufenthaltsbewilligung zurückzustufen, so Kessler weiter. Nun sei das Gesetz in diesem Punkt eindeutiger.

Für den Experten gehören Integrationsvereinbarungen zum Konzept «Fördern und Fordern». Er ist überzeugt, dass sie ergänzend zu Fördermassnahmen etwas bewirken können. «Vor allem Ausländer, welche aus autoritären Ländern zu uns kommen, sind sich gewohnt, dass der Staat klar sagt, was er von ihnen erwartet.»

Tausch dich mit Andersdenkenden aus – beantworte dazu diese Frage

Zu den Kantonen, welche Integrationsvereinbarungen zahlreich einsetzen, gehören etwa Bern und St. Gallen. In letzterem werden im Jahr rund 500 Vereinbarungen abgeschlossen. Mit einer Standesinitiative versuchte der Ostschweizer Kanton zu erreichen, dass diese Praxis auch in anderen Kantonen zur Gewohnheit wird – vergebens. 

«Dürfen wir einem Manager, der für ein paar Jahre im Kanton Zug arbeitet, wirklich vorschreiben, dass er Deutsch lernen muss?»

Georg Blum, Leiter des Zuger Migrationsamts

Ganz anders die Situation im Kanton Zug. Die Zentralschweizer waren bislang sehr zurückhaltend mit dem Abschliessen von Integrationsvereinbarungen. Nur in Einzelfällen schloss der Kanton mit Ausländern solche Vereinbarungen ab. Ob das neue Gesetz und die Verordnungen daran etwas ändern, kann der Leiter des Migrationsamts des Kanton Zugs, Georg Blum, noch nicht abschliessend sagen. Dies werde man erst in den kommenden Monaten entscheiden.

Für Blum steht aber weiterhin fest: Integrationsvereinbarungen sind nur ein geeignetes Mittel für Ausnahmefälle. Aus drei Gründen: 

  1. «Die Integrationsvereinbarungen sind mit grossem Aufwand für die Verwaltung verbunden», sagt der Leiter des Migrationsamts. Denn es reiche nicht, solche nur zu vereinbaren – man müsse das Erreichen der Ziele auch überprüfen. Noch gewichtiger ist für ihn der zweite Grund: Die Verhältnismässigkeit dieser Massnahme.
  2. «Dürfen wir einem Manager, der für ein paar Jahre im Kanton Zug arbeitet, wirklich vorschreiben, dass er Deutsch lernen muss?», fragt Georg Blum rhetorisch. Für ihn ist dieser Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann gerechtfertigt, wenn der Spracherwerb im öffentlichen Interesse liegt. Dies sei beispielsweise bei einem Imam der Fall. «Ein Imam ist auch ein Vermittler der Kultur, bei ihm ist es wichtig, dass er auch die vorherrschende Sprache spricht.»
  3. Zudem spricht Blum von einer Ungleichbehandlung. Denn mit Bürgern aus EU- und EFTA-Staaten darf der Kanton weiterhin keine Integrationsvereinbarung abschliessen.

So kann einem Deutschen höchstens eine Integrationsempfehlung abgegeben werden. Und wenn er sich nicht daran hält – passiert nichts.

Flüchtlinge kommen einfacher zu Job

Das neue Ausländer- und Integrationsgesetz bringt neben dem Update bei den Integrationsvereinbarungen noch weitere Änderungen mit sich. Ab nächstem Jahr haben anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie können nach einer Meldung an die Arbeitsmarktbehörden eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wie der Bundesrat mitteilte. «Damit wird das inländische Arbeitskräftepotenzial gefördert und Ausgaben für die Sozialhilfe reduziert.» (jbu)

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 20.08.2018 15:37
    Highlight Highlight Im Länderbericht 2014 der europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wurden die diskriminierenden und kontraproduktiven "Integrationsvereinbarungen" deutlich gerügt:

    So sei "zu prüfen, ob die anwendbaren Sanktionen nicht eine kontraproduktive Wirkung auf die Integration haben."
    "Eine Studie kam zum Schluss, dass es
    effektiver wäre, Anreize anstelle von Sanktionen einzusetzen."
    "Die Menschen, die sich am besten integrierten, seien jene, mit denen keine Integrationsvereinbarung abgeschlossen wurde."
    https://rm.coe.int/fifth-report-on-switzerland-german-translation-/16808b561d
  • thzw 19.08.2018 11:44
    Highlight Highlight Wäre es nicht sinnvoll, wenn der Staat mit ALLEN Einwohnern solche Verträge abschliessen würde?
    "Herr Hugentobler spricht seine Nachbarn direkt auf die Geruchsbelästigung an, anstatt eine tote Katze auf ihren Kohlegrill zu legen."
    "Frau Manoli-Huwyler verzichtet auf den Geigenunterricht des Sohnes, damit er Mittwochs zwischen Mathenachhilfe, frühkindlichem Pilates und dem Wu-Shu-Training noch Zeit für eine Psychotherapie erhält."

    Klingt beinahe vernünftig, oder?


  • kafifertig 19.08.2018 10:50
    Highlight Highlight Im Integrationsvertrag kann nicht mehr verlangt werden, als sich an das Gesetz zu halten.
    Aber diese Vereinbarung geht jeder Mensch automatisch ein, wenn er sich in unserem Land aufhält.

    Der Integrationsvertrag ist daher nicht nur überflüssig, sondern sogar kontraproduktiv. Denn er suggeriert, dass das Einhalten unserer Gesetze freiwillig wäre. Das ist es aber überhaupt nicht.

    Der Integrationsvertrag ist zu ersetzen mit der rigorosen Durchsetzung unserer Gesetze. Ganz besonders im Sozialwesen und bei Einbürgerungen, aber auch bei Ausschaffungen.
    • Ueli der Knecht 20.08.2018 15:44
      Highlight Highlight kafifertig: Auch der ECRI-Länderbericht von 2014 rügt die "Integrationsvereinbarungen" als diskriminierend und kontraproduktiv. In den "Integrationsvereinbarungen" werden Sachen verlangt, die über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehen. Darüberhinaus werden Sanktionen angedroht, wenn solche zusätzliche, gesetzlich nicht vorgesehehe "Vereinbarungen" nicht erfüllt werden.

      Das betrachtet die ECRI insgesamt als rassistisch, umso mehr diese "Vereinbarungen" eindeutig nur eine Minderheit der Migranten diskriminiert.
      https://rm.coe.int/fifth-report-on-switzerland-german-translation-/16808b561d
  • fant 19.08.2018 10:10
    Highlight Highlight "Sprich: Statt ein C- hat er plötzlich nur noch ein B-Ausweis."

    Liebe Watson-Redaktion, lässt den Akkusativ nicht sterben. Nicht alles was bei 20Minuten vorgelebt wird, ist nachahmenswert! Oder heisst es wirklich 'das Ausweis'?
  • Ökonometriker 19.08.2018 08:34
    Highlight Highlight Warum soll ein Manager der für Jahre hierher kommt kein Deutsch lernen? Zumindest A1 sollte nach ein paar Jahren drin sein. Die Integrationsvereinbarung kann bei dieser Person ja auf die erhöhte Arbeitsbelastung eingehen und entsprechend langsamere Fortschritte zulassen.

    Selbst als Schweizer lernt man ja mal etwas Italienisch wenn man für ein paar Monate ins Tessin muss - mit den Leuten in ihrer Muttersprache kommunizieren zu können ist ein Stück Lebensqualität.
  • Lullaby 19.08.2018 08:09
    Highlight Highlight Nicht integrationswillige ausländer, die nur fordern aber selber zu nichts bereit sind, bezeichne ich als parasiten, die unserem land nur schaden. Diese sollte man ohne mit der wimper zu zucken nach hause schicken. Dafür bleiben dann mehr mittel und energie übrig, um sich um die anderen 90 prozent zu kümmern.
  • Joe Smith 18.08.2018 23:58
    Highlight Highlight Dass ein Land, dessen Geschäftsmodell die Beihilfe zu Steuerhinterziehung ist, in der Integrationsvereinbarung ausgerechnet den Willen zur Bezahlung der Steuern verlangt, ist Realsatire pur.
    • Ueli der Knecht 20.08.2018 15:55
      Highlight Highlight Joe Smith: Es gibt eine (vermutlich verfassungs- und menschenrechtswidrige) Sondersteuer für humanitär Aufgenommene. Diese Sondersteuer ist diskriminierend, rassistisch, und vermutlich rechtswidrig, so wie es die europäische Kommisssion gegen Rassismus und Intoleranz festhält und der Schweiz empfiehlt:
      "Die Sondersteuer für Migranten, die aus humanitären Gründen in der Schweiz leben, sollte abgeschafft werden."
      https://rm.coe.int/fifth-report-on-switzerland-german-translation-/16808b561d
  • tengo 18.08.2018 22:57
    Highlight Highlight Da gibts doch nur eins, entweder Integrieren und an die Gesetze halten oder zurück in die Heimat. Ich habe es satt, immer mehr abgaben und höhere Prämien zu Bezahlen, nur um solche undankbare Schmarotzer durchzufüttern.
    • Ueli der Knecht 18.08.2018 23:39
      Highlight Highlight Konkret, tengo: Wieviele Prozent deiner Steuern und Abgaben bezahlst du, um "solche undankbare Schmarotzer durchzufüttern", Und wieviel Franken sind das konkret, zB. pro Jahr?

      Schonmal nachgerechnet und darüber nachgedacht? Wohl kaum!

      Und noch eine Frage, tengo: Wie kommst du darauf, dass das "undankbare Schmarotzer" seien?
    • Babalu 19.08.2018 08:39
      Highlight Highlight Meinst jetzt die Pharmamanager ?
    • tengo 19.08.2018 17:35
      Highlight Highlight Jaja, Ueli der Knecht. Genau solchen Leuten wie dir haben wir das alles zu verdanken. Aber wenns dich Intressiert, schau mal in deiner Gemeinde nach, was die an Sozialabgaben im Jahr ausgeben und wie das verhältnis von Schweizern und Ausländer ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 18.08.2018 21:18
    Highlight Highlight Vorallem hatte das Gesetz ja den US Manager von Glencore im Sinn, klar Blum 🙄

    Es ist wie mit der Sozialhilfe: 90% halten sich an die Vorgaben, 10% spielen den Clown.

    Daher befürworte ich die Integrationsveteinbarung stark. Es leiden alle Flüchtlinge oder Ausländer darunter wenn sich der 10% Integrationsunwillige Teil wieder eine eigene Traumwelt basteln

    Und nein, mich stören solche Menschen extrem. Dann flieh nicht in ein christliches Land.

    Jetzt bist Du da, wir helfen Dir gerne auf eigenen Beinen zu stehen, dafür lernst Du die Sprache und Deine Tochter geht schwimmen. Nix Diskussion
    • Babalu 19.08.2018 08:37
      Highlight Highlight Die Sprache, die sie wählenund das Beispiel dass sie bringen zeigt sehr schön, wo das Problem liegt. Sie möchten ein Gesetz gegen Moslems. Alles andere ist Schminke, damit es nicht nach Xenophobie tönt.
    • Hierundjetzt 19.08.2018 15:01
      Highlight Highlight Bitte bleib seriös und ziehe dieses ernsthafte Thema nicht ins lächerliche. Muslime machen 5% der Bevölkerung aus, daher kanns wohl kaum um diese Religionsgruppe gehen.

      Im Amtsverkehr sind eine der 4 Sprachen zu sprechen (Bundesverfassung). Im Beruf auch. Im Zusammenleben auch. Kannst Du in den USA plötzlich auf Schweizerdeutsch etwas bestellen? In Brasilien auf chinesisch einen Mietvertrag ausstellen? Wie willst Du Dich den auf Tigrinya in der Schweiz verständigen?
    • Babalu 19.08.2018 21:37
      Highlight Highlight "Dann flieh nicht in ein christliches Land."
      "dafür lernst Du die Sprache und Deine Tochter geht schwimmen"

      und dein Kommentar ist nicht an die Moslems gerichtet?
      übrigens ist Schweiz zum Glück kein christliches sondern ein säkuläres Land. Die bestehenden Gesetze regeln unser Zusammenleben zu genüge. Solche Integrationsvereinbarungen wurden für "Wähler", wie dich gemacht. Solche, die gerne von "uns" und "ihnen" sprechen und die eine fiktive kulturelle Uridentität für sich beanspruchen. Komm mal in eine Stadt leben, dann wirst du sehen, dass es sowas gar nicht gibt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • A_C_Doyle 18.08.2018 20:45
    Highlight Highlight Missverstehe ich was oder wieso braucht es einen Vertrag/Abmachung/Ausländergesetz für Leute die ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen? O.o
  • Ueli der Knecht 18.08.2018 20:21
    Highlight Highlight "Integrations-Vertrag" tönt gut, und beruhigt sicherlich einige Rechtspopulisten, aber ist doch in erster Linie nur ein schöngeredetes, resp. nett verkleidetes Integrations-Diktat, um willkürlich Ausländer zu diskriminieren, die sich nicht wehren können.
    • weachauimmo 18.08.2018 23:08
      Highlight Highlight «(...), die sich nicht wehren können.»
      Wir leben in einem Rechtsstaat; jeder kann sich hier wehren.

      «(...) Integrations-Diktat (...)»
      Eine Gesellschaft lebt nun mal von gemeinsamen Regeln. Jegliches Miteinander basiert auf Geben und Nehmen, auf Pflichten und Rechten - das, was der Grund ist, weshalb sich Menschen hier gerne niederlassen, ist nicht aus dem Nichts entstanden und wird auch nicht vom Nichts erhalten.
      Diese Zusammenhänge dürfte allen Ausländern bekannt sein und das Einhalten unserer Regeln darf durchaus von Gästen und Bleibewilligen eingefordert werden.
    • Ueli der Knecht 18.08.2018 23:36
      Highlight Highlight "Wir leben in einem Rechtsstaat; jeder kann sich hier wehren."

      Du lebst in einer Illusion. Das Recht ist für Ausländer oft nicht verständlich, und ausserdem sowieso nur noch denjenigen zugänglich, die es sich leisten können. Tatsächlich gibt es Leute, die können sich nicht wehren. Sie sind der Willkür ausgeliefert.

      "gemeinsamen Regeln. Jegliches Miteinander basiert auf Geben und Nehmen, auf Pflichten und Rechten"

      Du sagst es: Jeder Vertrag wäre Leistung und Gegenleistung. Geben und Nehmen.

      Einseitige Verträge, die nur nehmen, aber nichts geben, sind daher keine Verträge sondern Diktate.
    • Derpsie 19.08.2018 04:18
      Highlight Highlight Also wäre es ihnen lieber wenn man Willkürlich entscheidet?

      Ein Integrationsvertrag verschafft Sicherheiten für den Immigranten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tekk 18.08.2018 19:50
    Highlight Highlight Ich glaube ein "Manager der ein paar jahre in der Schweiz lebt" ist ja auch nicht das Problem, niemand der nach ein paar jahren wieder in seine Heimat zurück geht. Darum sollte man auch eine B- Bewilligung in meinen Augen nur fünf mal verlängern können und muss sich dann entscheiden, langfristig hier zu bleiben, sprich C - Bewilligung beantragen, oder die Schweiz wieder zu verlassen. Wer sich fürs bleiben entscheidet sollte dementsprechend auch richtig integriert werden und demnach auch an, falls nötig, Integrationsmassnahmen teil nehmen wie z.b Sprachkurse usw.
    • Caturix 19.08.2018 07:52
      Highlight Highlight Also für die C Bewilligung sollte einer der 4 Landessprachen pflicht sein.
      Nur was ist integration ? ich bin Schweizer und würde den Pass sicher nicht bekommen, zu wenig integriert.
    • Fly Baby 19.08.2018 09:08
      Highlight Highlight Die Aufenthaltsbewilligung der Angehörigen von EU-27/EFTA-Mitgliedstaaten (Staatsangehörige EU-27/EFTA) hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren; sie wird erteilt, wenn der EU-27/EFTA-Bürger den Nachweis einer unbefristeten oder auf mindestens 365 Tage befristeten Anstellung erbringt.

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