Schweiz: So reagiert die Presse auf den Abstimmungssonntag vom 15. Mai

Das schreibt die Schweizer Presse zum Dreifach-Ja am Abstimmungssonntag

Am Sonntag hat das Schweizer Volk über drei nationale Vorlagen entschieden. Dabei fielen alle drei Resultate relativ deutlich aus – sowohl zum Transplantationsgesetz als auch zu Frontex und zum Filmgesetzt sagte die Bevölkerung Ja.

Der Abstimmungssonntag war auch in der nationalen Presse das grosse Thema. Zu allen drei Vorlagen lieferten diverse grosse Zeitungen und Online-Portale Kommentare und Analysen – hier eine Übersicht.

Ja zum Transplantationsgesetz

«Tagesanzeiger»:

«Er war merkwürdig leise, der Abstimmungskampf über diese bedeutende Gesetzesänderung, die uns ausnahmslos alle betrifft. Eine breite Debatte, wie sie sich die Referendumsführer gewünscht hatten, hat in den letzten Wochen nicht stattgefunden. Damit hat sich im öffentlichen Raum abgebildet, was sich auch im Privaten zeigt: Kaum jemand redet gern über den Tod, kaum jemand stellt sich plastisch sein Ableben vor, und so gut wie niemand mag sich ohne Not mit Situationen körperlicher Versehrung befassen. Die Folge: Häufig kennen nicht einmal die engsten Angehörigen die Haltung eines Patienten zur Organspende. Das wird sich mit der Annahme der Widerspruchslösung hoffentlich ändern. Jetzt werden wir alle uns aktiv mit dieser Frage befassen müssen. Tun wir es nicht, bringen wir unsere Angehörigen in eine schwierige Situation. (...) Der Tod sollte also häufiger zum Thema am Familientisch werden.»

«Aargauer Zeitung»:

«Die Änderung tangiert einen derart intimen Bereich des Menschen, dass die Behörden sich mit dem Ja zur Widerspruchslösung auch eine Verantwortung aufgebürdet haben: Sie müssen die Bevölkerung gut und ständig über ihre Rechte und Pflichten bei der Organspende informieren. (...) Die Schweizer Form der Widerspruchslösung ist zurückhaltend, weil sie zwar davon ausgeht, dass jede Person eine Spenderin, ein Spender ist. Die Organe werden aber nicht ohne die Zustimmung der Angehörigen entnommen. Nur wenn diese wissen, was der oder die Sterbende will, können sie entlastet werden. Für eine breite und umfassende Information muss der Bund nun an die Arbeit.»

SRF:

«Überraschend kommt das Ja nicht: Organspenden an sich sind Umfragen zufolge mehr oder weniger breit akzeptiert. In einem Land mit hohem medizinischem Versorgungslevel und entsprechenden Erwartungen an die Medizin zogen der Hinweis auf Spendermangel und das Argument, ein Ja rette Leben. Aber auch die Argumente der Gegenseite stiessen auf Resonanz. (...) Wenn nun neu Schweigen Zustimmung bedeutet, muss man dies aber auch wissen: Damit verhindert wird, dass Menschen gegen deren Willen Organe entnommen werden. Entsprechend ist der Bund jetzt gefordert. Erreichen müssen die Behörden schlicht alle über 16 – auch Fremdsprachige, Menschen mit Behinderungen, mit sprachlichen Einschränkungen, Grenzgängerinnen, Touristen. Erfahrungen damit konnten die Behörden in der Coronazeit sammeln. Der Verweis darauf ist allerdings zweischneidig: Während Befürworter mit der Pandemie als Probelauf argumentieren, kontern Gegnerinnen, gerade dieses Beispiel habe gezeigt, dass Behördeninformation nie alle erreiche.»

«Tribune de Genève»:

«Das Referendum gegen das Transplantationsgesetz hatte einen grossen Verdienst: Es brach das Tabu der Organspende. Die Abstimmung hat wichtige Diskussionen in den Familien über ein sehr heikles Thema ermöglicht. Viele Menschen wurden zum Nachdenken angeregt. Sie haben ihre Position gegenüber ihren Angehörigen in Bezug auf die Organspende geklärt. Das ist auch gut so, denn in den entscheidenden Momenten nach dem Hirntod ist die Ungewissheit das schlimmste Szenario. (...) Nun müssen die Bemühungen um Transparenz jedoch fortgesetzt werden. Der Bundesrat muss sein Versprechen einlösen, die gesamte Bevölkerung regelmässig zu informieren. Und er muss die Aufklärungskampagnen, die er bereits beim Pflegepersonal durchführt, verstärken. Wer sich gegen eine Organspende ausspricht, muss dies jederzeit auf einfache und klare Weise tun können.»

Ja zu Frontex

NZZ:

«Die Schweiz sendet ein deutliches sicherheitspolitisches Signal aus: Das Frontex-Ja stärkt die Einheit Europas – auch bei der Abwehr der russischen Aggression gegen die freie Welt. Der Einsatz militärischer Gewalt ist bloss ein Mittel unter vielen und eines, das hohe Risiken birgt, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt. (...) Militäreinsätze zum Schutz der EU-Aussengrenzen wirken kontraproduktiv. Denn Bilder von Soldaten, die gegen wehrlose Migrantinnen und Migranten vorgehen, wären ganz im Interesse der Drahtzieher in Moskau. Es gehört zur Zielsetzung dieser Form von Kriegsführung, Zwietracht zu säen und die europäischen Gesellschaften zu schwächen. Genau deshalb ist eine Stärkung von Frontex, der europäischen Grenz- und Küstenwache, dringend notwendig. (...) Gerade weil in der Vergangenheit grobe Fehler passiert sind, muss Frontex besser werden. Das Ja der Schweizer Stimmberechtigten ist auch ein Auftrag, genau hinzuschauen.»

«Tagesanzeiger»:

«Die klare Zustimmung mag überraschen: Gegen die Vorlage gab es sowohl von links als auch von rechts Widerstand. Doch die Mehrheit der Stimmenden scheint das Risiko eines Ausschlusses der Schweiz aus dem Schengenraum höher gewichtet zu haben. Dies, obwohl SP und Grüne – die sonst für eine enge Zusammenarbeit mit der EU sind – behaupteten, das Risiko bestehe nicht. (...) Dass die Parteileitungen tatsächlich auf ein Nein an der Urne hofften, ist zu bezweifeln. (...) Das Bedürfnis, ein Zeichen zu setzen, ist im Fall von Frontex verständlich. Doch wäre Frontex nicht nur das Symbol, sondern tatsächlich der Kern allen Übels, hätten SP und Grüne zur Finanzierung dezidiert ‹Nein› sagen müssen statt ‹Nein, aber später Ja›. Mit ihrer Positionierung versuchten sie, allen parteiinternen Flügeln gerecht zu werden – und wurden keinem gerecht.»

«Aargauer Zeitung»:

«Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben deutlich Ja gesagt – SP und Grüne haben sich mit dem Referendum verrannt. Nicht einmal die eigene Wählerschaft folgte den Parteichefs. (...) Dabei war im Abstimmungskampf unbestritten, dass es zu Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze kommt. Es war phasenweise fast schon absurd, wie oft sich der Bundesrat zum Verhalten von griechischen oder polnischen Grenzbeamten äussern musste. Mit dem Ja zum Frontexausbau geht auch die Verantwortung einher, dass die Schweiz die Reform von Frontex mit vorantreibt. Die Grundrechte der Asylsuchenden müssen besser gewahrt werden. Dabeisein ist besser als Abseitsstehen: Das Ja zum Frontexausbau ist vor allem ein Ja zu Schengen und ein Ja zu stabilen Beziehungen mit der EU.»

«Tribune de Genève»:

«Das Komplizierte an der Abstimmung über Frontex war, dass sie zwei Fragen aufwarf: Soll man einer Grenzschutzagentur, der schwere Missstände und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die rote Karte zeigen? Sollte man alles tun, um die Mitgliedschaft der Schweiz in den Abkommen von Schengen und Dublin zu sichern? Das Stimmvolk zog es vor, die zweite Frage zu beantworten. Sie hüteten sich davor, sich auf ein Terrain zu begeben, das besonders glatt ist, da unsere Beziehungen zur Europäischen Union nicht im besten Zustand sind. Das Ja zu Frontex sagt also in erster Linie etwas über die Verbundenheit mit Schengen aus. (...) Aber diese Abstimmung kann nicht über ein Unbehagen hinwegtäuschen: Die Schweiz muss Geld bereitstellen, um Frontex zu betreiben, aber man kann keine Kritik äussern, ohne Schaden zu riskieren. Das ist ein Problem.»

Ja zum Filmgesetz

NZZ:

«Die Vorlage war politisch geschickt verpackt. Die Kosten waren tief, verschleiert und scheinbar dem Ausland auferlegt, und der Nutzen erschien selbsterklärend. Während der Woche schaut man zwar lieber amerikanische Filme oder koreanische TV-Serien, doch am Abstimmungssonntag ist ein Votum für den Schweizer Film Ehrensache. (...) Der Urnengang zum Filmgesetz erinnerte daran, dass Heimatschutz-Argumente mehr mit Opportunismus als mit Patriotismus zu tun haben: Geht es um die Bauern, fordert die Rechte Heimatschutz, geht es um Filme, macht dies die Linke. (...) Wohl aus taktischen Gründen wagte es aber nicht einmal das Nein-Komitee, das schmutzige Geheimnis der gesamten Schweizer Filmförderung zum Thema zu machen. Gesagt sein muss es trotzdem: Die staatliche Filmförderung ist erschreckend schwach begründet.»

«Blick»:

«Die Jungfreisinnigen konnten die Abstimmung zur Lex Netflix am Sonntag nicht für sich entscheiden. Und dennoch ist es ein weiterer Schritt auf dem Erfolgskurs der Nachwuchspartei, die auch immer wieder die Mutterpartei herausfordert. (...) Die Jungfreisinnigen können durchaus mit den Grossen mitspielen. Bei der FDP hingegen harzte es die letzten Jahre. Die Volksinitiative für einen Bürokratie-Stopp scheiterte 2012 schon im Sammelstudium, und auch die Initiative für die Einführung der Individualbesteuerung kommt nur schlecht voran.»

SRF:

«Diese Investitionspflicht schafft mehr Gerechtigkeit. Denn ob die Schweiz will oder nicht: Es ist eine Tatsache, dass immer mehr Länder in Europa die hochprofitablen internationalen Streaming-Anbieter dazu verpflichten, einen Teil ihres Umsatzes im Land zu reinvestieren, in dem sie diesen realisiert haben. Wenn sich die Schweiz weiterhin vornehm zurück hielte, würde sie sich zwar durch eine liberalere und weniger protektionistische Haltung auszeichnen. Sie würde sich damit aber einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem europäischen Ausland einhandeln. Denn natürlich investieren Netflix und Co. zuerst dort, wo sie müssen. (...) Allerdings darf nicht verhehlt werden, dass Schweizer Privatsender bisher davon profitierten, dass sie ihre Investitionspflicht erfüllen konnten, indem sie Gratis-Werbung für Schweizer Filme schalteten. Neu dürfen sie das nur bis zu einer halben Million Franken. Und noch eine Einschränkung muss angebracht werden: Dass mehr Geld für die Schweizer Filmbranche nicht nur zu mehr Quantität, sondern auch zu mehr Qualität führt, ist vorläufig nicht mehr als eine Behauptung.»

«Le Temps»:

«Ein sehr gutes Ergebnis, aber kein Triumph. Der Ausgang der lebhaften Kampagne zum Filmgesetz hat das Zeug, eine Branche zu stärken, die mit öffentlichen Debatten nicht vertraut war. (...) Diesmal vermeidet es die Schweiz, eine neue Front mit der EU zu eröffnen. Die Weigerung, die 30 Prozent im Gesetz zu verankern, hätte zu neuen Spannungen geführt. Vor allem aber hätte eine Ablehnung dieser ‹Lex Netflix› das Land in seiner etwas törichten Rolle als liberaler Musterschüler bestärkt, der sich weigert, Gegenleistungen zu verlangen, wo fast alle anderen es tun.»