Schweiz
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Spesenritter und Sexismus: Der Sittenzerfall am Bundesstrafgericht in Bellinzona

In der Abgeschiedenheit des Tessins haben sich am Bundesstrafgericht offenbar seltsame Sitten breitgemacht. Kritiker berichten von Mobbing, Sexismus, Spesenrittern, arbeitsscheuen Richtern und Tricks bei Überstunden.

Henry Habegger / ch media



Wladimir Putin tauschte mit seinem Statthalter Dmitri Medwedew den Posten. Als Putin wegen Amtszeitbeschränkung nicht mehr Staatspräsident sein konnte, wurde er 2008 Ministerpräsident. Der bisherige Vize-Ministerpräsident wurde Staatspräsident. Vier Jahre später tauschten die Parteikollegen wieder die Posten. Putin wurde russischer Präsident, Medwedew Regierungschef. So sicherte der schlaue Putin sich und seiner Clique die Macht.

In Bellinzona ist ein ähnliches Manöver im Gang. Am Bundesstrafgericht wollen der bisherige Präsident des Gerichts, Stephan Blättler, und seine Vizepräsidentin Sylvia Frei den Job tauschen. Die Vizepräsidentin wird Präsidentin, der Präsident wird Vize. Beide gehören der SVP an und sind Zürcher. Auch das dritte Mitglied der Gerichtsleitung, Andrea Blum, ist derzeit SVP-Mitglied. Sie kommt aus Luzern und gilt als enge Vertraute von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat die Beschwerde eines mutmasslichen Entführers aus Frankreich abgewiesen. (Archivbild)

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

SVP und Deutschschweizer haben das Sagen

Die SVP dominiert das Gericht also nach Belieben. Die Gerichtskommission (GK) des Parlaments in Bern, die zuständig ist für die Vorbereitung dieser Wahlen, kann oder will dagegen nichts ausrichten. Anfang Jahr noch widersetzte sie sich zwar der Dominanz von SVP und der Deutschschweiz in der Gerichtsleitung. Sie forderte vom Bundesstrafgericht, einen anderen Vorschlag zu machen. Aber Bellinzona gab nicht nach. Einzige Konzession, die die Richter an die Bundesversammlung machte: Statt Andrea Blum (SVP) wurde der Freiburger Olivier Thormann (FDP) drittes Mitglied der Gerichtsleitung. Aber auch er ist deutscher Muttersprache.

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Olivier Thormann ist Mitglied der Gerichtsleitung. Bild: KEYSTONE

Damit gab sich die Mehrheit der Gerichtskommission in Bern zufrieden. Sie beantragt nun der Bundesversammlung, Frei und Blättler zu wählen. Die Wahl soll am Mittwoch von der Vereinigten Bundesversammlung vorgenommen werden.

Beobachter reiben sich die Augen: Die Zürcher SVP, die das Bundesstrafgericht dominiert. Richter, die offenbar den Job tauschen, um ihre Macht zu erhalten. Was ist los am Bundesstrafgericht in Bellinzona?

Gerichtsleitung winkt Privilegien durch

Um die Hintergründe zu verstehen, muss man wissen: Die dreiköpfige Verwaltungskommission ist das Leitungsgremium des Bundesstrafgerichts. Sie hat gewichtige Kompetenzen. Sie schlägt vor, wer in welcher Kammer arbeitet und wer diese Kammern präsidiert. In der Straf- und in der Beschwerdekammer entscheidet sie zudem, wem welche nebenamtlichen Richter zugeteilt werden. Die Verwaltungskommission entscheidet auch über «sämtliche personellen Angelegenheiten der Gerichtsmitglieder und der Angestellten» und beaufsichtigt das Generalsekretariat. Notabene ist die Verwaltungskommission zuständig für die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen und Privilegien von Richtern.

Privilegien werden geschützt

Und hier liegt der Hase im Pfeffer, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Mehrere befragte Personen, die die Situation kennen, sagen einhellig: Am Bundesstrafgericht hat sich seit einiger Zeit eine Privilegien- und Günstlingswirtschaft eingenistet. Von mangelndem Arbeitseinsatz, von rückwirkender Erhöhung von Pensen, von Spesenexzessen, von Mobbing und von Sexismus ist die Rede.

Die Kritiker, die unterschiedliche politische Hintergründe haben, betonen: Die aktuelle Gerichtsleitung halte ihre schützende Hand über diese Auswüchse, toleriere diese. Und sie sei sogar Teil davon: Man decke sich gegenseitig und profitiere vom installierten System. Die Kritiker betonen, dass sich nicht alle der 20 Richterinnen und Richter unkorrekt verhalten. Aber es sei eine Tendenz festzustellen, wonach viele Richter sich von verbreiteten Unsitten anstecken liessen. Manche wagten auch nicht, sich zur Wehr zu setzen, weil sie sonst ihrerseits ausgegrenzt würden.

Die Tessinerin Claudia Solca posiert zum Portrait, nachdem sie von der Vereinigten Bundesversammlung zur nebenamtlichen Richerin ans Bundesstrafgericht gewaehlt wurde, am Mittwoch, 18. Juni 2014, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Claudia Solcà wurde kürzlich abgesetzt. Bild: KEYSTONE

Kritische Richter werden intern abgestraft

Einige haben dies bereits am eigenen Leib erfahren. Als Beispiel dafür gilt die kürzlich erfolgte Absetzung der beiden Tessiner Richter Giorgio Bomio (SP) und Claudia Solcà (CVP) als Präsidenten der Beschwerde- beziehungsweise der Berufungskammer.

Die beiden wurden vom Gesamtgericht aus ihren Präsidien entfernt. Das war laut Beobachtern die Quittung dafür, dass sie sich gewehrt hatten: Gegen die Neubesetzung der Gerichtsleitung durch Deutschschweizer, allesamt SVP-Mitglieder.

Dass die Absetzung von Bomio und Solcà möglich war, ist einer Fehlkonstruktion am Gericht geschuldet: Die erste Instanz, die Strafkammer, dominiert das ganze Gericht. Sie stellt mit 11 mehr als die Hälfte aller 20 ordentlichen Richter und hat bei internen Abstimmungen somit die absolute Mehrheit.

«Wir machen uns ernsthafte Sorgen um die Institution. Die Unabhängigkeit des Gerichts ist nicht mehr gegeben.»

Die erste Instanz kann somit faktisch bestimmen, wer die höheren Instanzen Beschwerde- und Berufungskammer leitet. In der Lesart mancher Beobachter fielen Bomio und Solcà in Ungnade, weil sie Exzesse kritisierten, mehr arbeiten als andere, und weil sie Tessiner sind. Sie gehören einer Minderheit an in diesem von Deutschschweizern dominierten Gericht.

Ob Zufall oder nicht, Bomio und Solcà waren auch die Richter, die die Entscheide gegen den umstrittenen Bundesanwalt Michael Lauber wegen dessen Geheimtreffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino fällten. Eine von Bomio präsidierte Dreierkammer schickte Lauber als befangen in den Ausstand. Eine Kammer unter CVP-Frau Solcà bestätigte den Entscheid. Lauber aber hat, teilweise über ehemalige Staatsanwälte, sehr gute Kontakte ins Gericht in Bellinzona. Namentlich der aktuelle Präsident der Strafkammer sowie der künftige Präsident der Berufungskammer arbeiteten einst für Lauber.

«Die meisten Richter haben zu wenig zu tun, sie arbeiten zu wenig, und so kommen sie auf dumme Gedanken und Ideen.»

In den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen

Die Zustände in Bellinzona waren längst nicht immer so schlimm, sagen Beobachter. Zwar gab es immer Richter, die die Abgelegenheit des Gerichts ausnützten. Aber in den letzten zwei Jahren sei das Ganze aus dem Ruder gelaufen. Weil einige disziplinierte Richter alter Schule aufhörten, die bis dahin für Masshalten gesorgt hatten. Ein Beobachter sagt: «Die meisten Richter haben zu wenig zu tun, sie arbeiten zu wenig, und so kommen sie auf dumme Gedanken und Ideen.» In der Abgeschiedenheit des Tessins meinen einige Richter, die Dolce Vita geniessen zu können.

Als wesentliches Problem orten Beobachter die Dominanz einer Partei, der SVP. Gewisse Richter hätten einen ganz direkten Draht zu SVP-Politikern in Bern, so würden andere Richter eingeschüchtert. Der Verdacht besteht, dass politisch Einfluss genommen wird, dass die Gewaltenteilung nicht mehr eingehalten wird, dass Entscheide plötzlich nicht mehr mit der nötigen Unabhängigkeit getroffen werden. «Wir machen uns ernsthafte Sorgen um die Institution. Die Unabhängigkeit des Gerichts ist nicht mehr gegeben», sagt ein Kritiker. Auch die anderen Personen, die von dieser Zeitung befragt wurden, zeigen sich besorgt über das Bundesstrafgericht als Institution.

Gerichtsschreiber von 6 auf 30 gestiegen

CH Media stellte beim Bundesstrafgericht eine Reihe von Fragen. Ob es den geltenden Reglementen entspreche, dass die designierte Präsidentin Sylvia Frei gleichzeitig noch eine Anwaltskanzlei in Winterthur führe? Wie der Sexismus-Vorfall um einen Richter bereinigt worden sei? Das Gericht beschied dazu: «No Comment.» Antworten gab es immerhin auf eine statistische Frage. So stellt das Gericht fest, das sich die Zahl der Richter von 2004 (als das Gericht seine Arbeit aufnahm) bis heute von 11 auf 20 erhöhte. Die Anzahl Gerichtsschreiber stieg in der gleichen Zeit von 6 auf 30.

Mehrere Politiker und sogar Aufsichtsgremien sind längst im Bild über die Probleme in Bellinzona. Aber sie drückten bisher beide Augen zu oder griffen nur halbherzig ein. Am Mittwoch, bei der Wahl der Gerichtspräsidenten, wird sich zeigen, ob das Bundesparlament weiterhin keinen Handlungsbedarf sieht. (aargauerzeitung.ch)

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rechthaberwoman 17.12.2019 12:53
    Highlight Highlight Der Artikel ist ja schön und gut, der Büezer empört sich. Aber wir wissen es bereits jetzt: ändern wird sich rein gar nichts.
  • DemonCore 17.12.2019 12:24
    Highlight Highlight Wer SVP wählt schadet der Schweiz.
  • karl_e 17.12.2019 10:55
    Highlight Highlight Wieder einmal ein klassisches Beispiel für die linke Kuscheljustiz. Ironie off.
  • rönsger 17.12.2019 10:54
    Highlight Highlight Und ich Naivling dachte immer, solche Gerichte werden paritätisch zusammengesetzt. Es ist für mich deshalb absolut unverständlich, dass die Mehrheit des Gerichts mit SVP-Leuten besetzt ist und unliebsame Richter*innen einfach so entfernt werden können. Leider geht aus dem Artikel zuwenig hervor, weshalb dies möglich war und ist. Nach meiner Einschätzung fehlen da doch griffige Regelungen und unabhängige Kontrollinstanzen.
  • homo sapiens melior 17.12.2019 10:30
    Highlight Highlight Es gibt überall und immer einen allgemeinen Sittenzerfall, wo Rechte das Ruder übernehmen. Aber ob das ihre Wähler jemals checken werden? Die fallen seit Jahrhunderten auf dieselben Lügen rein.
    Benutzer Bild
    • Yamamoto /// FCK NZS 17.12.2019 17:42
      Highlight Highlight Insbesondere im Zerstören des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung sind sie ziemlich erfolgreich – egal ob Trump, der Gnom aus Polen, der Sultan vom Bosporus, Bolsonaro, die SVP oder Viktor Orban.
  • paddyh 17.12.2019 09:43
    Highlight Highlight Gut gemacht SVP. Skandal grad noch so nach den Wahlen aufgedeckt. In 4 Jahren haben es dann alle wieder vergessen. Und ich hoffe mal, dass ihr die Mitte auch ein Bisschen mit spielen lasst, dann müsst ihr euch auch keine Sorgen machen, dass im Parliament etwas unternommen wird. Den kleinen Bruder FDP habt ihr ja schon indoktriniert.
  • Kanischti 17.12.2019 09:03
    Highlight Highlight Wer sind denn diese viel zitierten "Beobachter"? Oder ist dieser Begriff auch mit "Gerüchten" gleichzusetzen?
  • ingmarbergman 17.12.2019 08:57
    Highlight Highlight Die SVP ist korrupt... nein! doch! oooh!
  • insert_brain_here 17.12.2019 08:54
    Highlight Highlight Wie hiess schon wieder die Partei die andauernd den "Filz" anprangert und trotzdem bei den Ranglisten für Nebenämtern, Verwicklungen mit Interessengruppen, Spesenabrechnungen und Abwesenheiten immer die vordersten Plätze belegt? Es liegt mir auf der Zunge...
    • Fritz N 17.12.2019 09:50
      Highlight Highlight Ist das die gleiche Partei, die Angst davor hat, dass die Justiz politisch von Links unterwandert wird? ;)
    • Charming 17.12.2019 11:13
      Highlight Highlight SpezielleVertuschungsPartei! CH wach auf, es erinnert mich an Zustände in diktatorisch korrupten Unrechtsstaaten!
  • fools garden 17.12.2019 08:46
    Highlight Highlight Der Verdacht besteht, besteht dass politisch Einfluss genommen wird🤔 ich betrachte diesen Umstand als gegeben.
    Mein name ist Vetterli, erfinder der gleichnamigen Wirtschaft.
  • Thinkdeeper 17.12.2019 08:26
    Highlight Highlight Wenn Gerichte und Richter nach Parteizugehörigkeit gewählt werden ist dies nicht nur äusserst fragwürdig sondern schlicht korrupt.
    Wenn diese zudem finanziell von der Exekutive abhängig sind erst Recht...
    Ein System in dem nach politischen Trend unterrichtet und Gesetze geschaffen werden ebenfalls.
    In einer echten Demokratie sollte die 3te Gewalt VOLLKOMMEN unabhängig sein und korrupten Politiker und Wirtschaftsvertreter die Grenzen mit empfindlichen Sanktionen zeigen können.
  • Victor Brunner 17.12.2019 08:14
    Highlight Highlight Interessanter Bericht! Stimmt nur die Hälfte dann kann von Bellinzona nur Rechtssprechung nach SVP Vorgaben erwartet werden!
  • Carl Carlsson 17.12.2019 07:59
    Highlight Highlight Dass die Schweiz über kein funktionierendes Rechtssystem verfügt ist bekannt:

    Walliser Gerichte undPolitiker die über kriminelle Machenschaften hinweg schauen...

    Bündner Rdgierungsräte, welche sich aufregen, dass jemand einen Korruptionsskandal aufdeckt..

    Basler Polizei, welche mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet...

    Ich frage mich, wie es die Schweiz bei Transparency International in die Top-Ten schafft!
  • Karoon 17.12.2019 07:52
    Highlight Highlight Italienische Verhältnisse
  • michiOW 17.12.2019 07:52
    Highlight Highlight Ich hoffe, dieses Thema wird noch mehr in den Medien kommen, bis der Druck zu gross wird um die Sache totschweigen zu wollen.
  • Scaros_2 17.12.2019 07:46
    Highlight Highlight Die Demokratie und deren erdachte Gewaltenteilung kommt immer mehr zur Farce.

    Umbedingt solche Dinge seitens Medien publik machen das sich GPK's genötigt fühlen aktiv zu werden.
    • Charming 17.12.2019 11:14
      Highlight Highlight Eine PUK ist überfällig! Welche Partei fordert diese ein!?
  • thierry_haas 17.12.2019 07:37
    Highlight Highlight „Abgeschiedenheit des Tessins„ .... Danke Henry, die Tessiner wird’s freuen... 😕🤦‍♂️
  • Friedhofsgärtner 17.12.2019 07:27
    Highlight Highlight Warum müssen Richter in der Schweiz eigentlich einer Partei angehören?
  • manhunt 17.12.2019 07:04
    Highlight Highlight und wieder einmal steht die svp mit den missständen in zusammenhang. die partei welche schon lange daran arbeitet, die unabhängigkeit der justiz zu untergraben. stets wird gewetert, gegen filz und kuschelurteile. dabei ist die eigentliche ursache dieser zustände jene partei, welche mittlerweile ganz klar faschistische und kleptokratische tendenzen an den tag legt. es wird höchste zeit, dass richterposten nicht mehr nach parteizugehörigkeit vergeben werden.
    die jetzige situation lässt bloss einen schluss zu: dieses gericht hat in der aktuellen zusammensetzung jegliche legitimation verloren.
  • plaga versus 17.12.2019 07:00
    Highlight Highlight Und wir zeigen dauernd missbilligend auf Trump... Was ja richtig ist. Aber ich kanns nicht glauben, dass sowas auch bei uns möglich ist!!!
    • Xriss 17.12.2019 07:34
      Highlight Highlight Zeigt doch nur einmal mehr, wie die SVP funktioniert: Gegen aussen setzt maN sich für den "kleinen (Schweizer) Mann" ein, eigentlich schaut man aber nur unter seinesgleichen, dass an der Goldküste die Welt in Ordnung bleibt.
      Wasser predigen und Wein trinken.

      Gerade die jüngere Sehrgutverdienergeneration dieser Partei à la Thomas Aeschi verkörpert diese scheinheilige "Souhäfeli-Soudeckeli-Kultur".
      So schwer es mir fällt aber da schätze ich im Vergleich die Hemdsärmligkeit der wirklichen Unternehmer in dieser Partei, welche Firmen erfolgreich führen.
    • Asmodeus 17.12.2019 08:46
      Highlight Highlight Die SVP und die Republikaner sind sich halt sehr ähnlich.

      Und leider beide werden viel zu viel gewählt.
  • Davey_ 17.12.2019 06:46
    Highlight Highlight Das sind ja ganz schlimme Zustände...
    Da muss sich dringend was ändern!
    Aber zum Glück ist die SVP ja für die direkte Demokratie (einfach halt direkt von ihr🤡).
  • Gummibär 17.12.2019 06:20
    Highlight Highlight Es filzt in Bellenz.
    • Paul55 17.12.2019 07:21
      Highlight Highlight Mindestens! Ob die Nähe zu Italien und die Distanz zu der übrigen Schweiz zu solchen Mafiamethoden anstiften weiss ich nicht. Aber passen würde es schon; auch sind Honoritäten von SVP und auch immer wieder FDP für solche Spielchen extrem(!) anfällig. Jänu, Lauber ist froh darüber, Blatter wahrscheinlich auch (beide zusammen mit ihrem Staranwalt Erni natürlich). Und so kurz vor Weihnachten ist es doch scheissegal, ober der Rechtsstaat Schweiz den Bach runtergeht....
    • Winschdi 17.12.2019 07:28
      Highlight Highlight Kein Wunder...
    • mEinsicht 17.12.2019 11:46
      Highlight Highlight Ach, nur in Bellinzona?
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