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ZUR DISKUSSION DER UMSETZUNG DER MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE IM STANDERAT, STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 30. NOVEMBER 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind, aufgenommen am 18. Mai 2015 am Zuerichsee in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Gehört ein EU-Beitritt noch zum SP-Programm? Die Partei entscheidet heute. Bild: KEYSTONE

Der EU beitreten: Ja oder Nein? SP-Delegierte diskutieren in Thun



Am Sonntag geht in Thun der zweite Teil des SP-Parteitages über die Bühne, an dem die künftige Ausrichtung der Partei entschieden werden soll. Auf dem Programm steht das interne Reformprojekt «Zukunft SP» sowie die Diskussion über die Beziehung der Schweiz zu Europa.

Nach Angaben der Partei nehmen über 500 Delegierte aus allen Regionen der Schweiz am Zukunftsparteitag teil. Zur Debatte steht am Sonntag unter anderem ein letzter Teil der im Frühling am Parteitag in La Chaux-de-Fonds verabschiedeten «Roadmap Europa», welche die Beziehungen der Partei zu Europa regelt. Die Geschäftsleitung hält am Beitrittsziel der Partei fest.

Ein Antrag der SP Genf will hingegen die Diskussion über die Beibehaltung oder Nichtbeibehaltung des strategischen Ziels eines EU-Beitritts lancieren. Die Diskussion war ursprünglich auf Samstag angesetzt und dann aus Zeitgründen verschoben worden.

Thema ist zudem die eigene Zukunft der Partei. Die SP soll eine Mitgliederpartei bleiben, die aber noch kampagnenfähiger werden soll. Die organisatorischen Strukturen sollen, wo nötig, angepasst werden.

Gelder von Banken?

Die Genossen wollen auch entscheiden, ob sie ausnahmsweise Spenden von Banken und anderen Grossfirmen akzeptieren wollen. Die Geschäftsleitung schlägt vor, diese zum Abstimmungskampf gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu verwenden.

SP-Parteipraesident und Staenderat Christian Levrat, FR, spricht am Zukunftsparteitag der SP Schweiz, am Samstag, 3. Dezember 2016, in Thun. Die Delegierten der SP Schweiz stellen am Parteitag die Weichen fuer die Zukunft ihrer Partei. Verabschiedet werden soll ein Wirtschaftspositionspapier, das im Vorfeld Diskussionen über die Ausrichtung der Partei ausgeloest hat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

SP-Präsident Christian Levrat stellt sich zur Wiederwahl. Bild: KEYSTONE

Weiter befindet die SP über die Parolen für die Abstimmungen über ebendiese Vorlage (USR III), zur erleichterten Einbürgerung von Personen der 3. Generation sowie zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.

Schliesslich stellt sich am Sonntag Parteipräsident Christian Levrat zur Wiederwahl.

Als inhaltlichen Schwerpunkt des ersten Tages hatte der SP-Parteitag am Samstag das parteiintern umstrittene Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie verabschiedet. Die SP wird sich demnach für eine bessere Vertretung und Mitbestimmung der Arbeitenden einsetzen. Der wirtschaftsliberale Flügel der Partei hatte das Positionspapier im Vorfeld als «weit entfernt» von der wirtschaftlichen Realität kritisiert. (ehi/sda)

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