Schweiz
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Martin Landolt, Parteipraesident der BDP Schweiz, an einer Medienkonferenz der BDP Graubuenden, am Freitag, 27. April 2018, in Seewis. Grossrat Andreas Felix, Praesident des Buendner Baumeisterverbandes, gab nach dem Baukartellskandal im Unterengadin, in dessen Zuge der Baumeisterverband unter Beschuss geriet, heute seinen Ruecktritt als Parteipraesident und den Rueckzug seiner Kandidatur als Regierungsrat bekannt. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Martin Landolt, Parteipräsident der BDP. Bild: KEYSTONE

Die Parteien im Formtest: Düstere Aussichten für die BDP

Die einstige Bundesratspartei BDP muss bei den Wahlen im Herbst zittern. Sie könnte die Fraktionsstärke verlieren. Und was dann?

Maja Briner / ch media



Bei den Wahlen triumphieren, so wie vor acht Jahren: Davon ist bei der BDP längst keine Rede mehr. Sie muss froh sein, wenn sie nicht zu stark absackt. Die einstige Bundesratspartei steht vor einer Schicksalswahl. Sind die Verluste zu gross, könnte das der Anfang vom Ende sein.

Ziel der Kleinpartei ist es, alle sieben Sitze im Nationalrat und den Ständeratssitz zu verteidigen, wie Präsident Martin Landolt ankündigte. Die Vorzeichen sind jedoch alles andere als rosig. Die Bilanz der letzten kantonalen Wahlen ist düster: Überall, wo sie antrat, musste sie Federn lassen. In vier Kantonen – Zürich, St. Gallen, Basel-Landschaft und Freiburg – flog sie sogar aus dem Parlament. Die einzige Erfolgsmeldung kam aus Solothurn, doch auch hier endete es für die Partei bitter: Ihre beiden Kantonsräte konnten ihre Sitze zwar verteidigen, traten später jedoch zur FDP über.

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grafik: ch media

Dramatisch würde es im Herbst bei den Nationalratswahlen für die BDP, sollte sie die Fraktionsstärke verlieren. Mindestens fünf ihrer Sitze muss sie verteidigen, sonst müssten ihre Nationalräte in einer anderen Fraktion Unterschlupf suchen. Damit verlöre die BDP weiter an Bedeutung – und stünde womöglich ganz vor dem Aus. Der ehemalige Parteipräsident Hans Grunder sagte es Anfang Jahr in der «NZZ am Sonntag» so: «Entweder wir erreichen im nächsten Herbst wieder Fraktionsstärke, oder aber es kommt zum Lichterlöschen.»

Die BDP-Mitglieder stimmen ueber die Gletscher-Initiative ab, an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 27. April 2019 in Burgdorf. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die BDP gehört oft zu den Abstimmungssiegern, doch es fehlen die Konturen. Bild: KEYSTONE

An Einfluss eingebüsst

Wie anders sah es vor acht Jahren aus: Damals konnte sich die BDP als neue Kraft der Mitte präsentieren und gehörte bei den Wahlen zusammen mit den Grünliberalen zu den Siegern. Doch während die GLP momentan auf der grünen Welle reitet, hat sich vieles zu Ungunsten der BDP verändert. Mit dem Rücktritt ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Ende 2015 verlor die Partei an Einfluss und an Medienpräsenz. Ungünstig sind für die Partei auch die aktuellen Kräfteverhältnisse im Nationalrat: FDP und SVP haben seit vier Jahren zusammen eine Mehrheit; die BDP kann daher nicht mehr das Zünglein an der Waage spielen und der linken oder rechten Seite zum Durchbruch verhelfen.

Erfolge feiert die BDP zwar durchaus. Bei Volksabstimmungen etwa ist sie regelmässig auf der Seite der Sieger. Auch in Themen wie der Altersvorsorge schafft sie es, Vorschläge ins Parlament einzubringen, die breit diskutiert wurden. Zum Beispiel verlangte sie bereits vor Jahren die Verknüpfung des Rentenalters an die Lebenserwartung.

Dennoch mangelt es der Partei an klaren Konturen. Das ungeliebte Image als «Widmer-Schlumpf-Fanclub» ist sie inzwischen los, ein Alleinstellungsmerkmal aber fehlt. Die Partei selbst sieht sie sich als progressive Mitte, als «Stimme der Vernunft und des Fortschritts» — und kritisiert, die Polparteien seien kompromisslos und nicht an Lösungen interessiert.

Zu progressiv für konservative Wähler?

Eigentlich hätte die Partei aktuell die Chance, von der Schwäche der SVP zu profitieren; zumal laut SRG-Wahlbarometer ein ansehnlicher Teil die SVP momentan lediglich aus Mangel an Alternativen wählt. Gerade wegen der Klimadebatte, wo die Kleinpartei einen grüneren Kurs fährt, könnte sie attraktiv sein für SVP-Wähler, die sich mehr Umweltschutz wünschen.

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grafik: ch media

Als konservative, aber gemässigtere Alternative zur SVP hat sich die BDP in den vergangenen Jahren – zumindest auf nationaler Ebene – jedoch nicht präsentiert. Vielmehr versuchte sie, sich von den anderen bürgerlichen Parteien abzugrenzen: Sie stellte sich beispielsweise früh hinter das Rahmenabkommen mit der EU und engagiert sich für die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». Auch kämpft sie schon seit längerem für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. All das dürfte manch konservativen, von der SVP enttäuschten Wähler davon abhalten, eine BDP-Liste einzuwerfen.

Zwei Zugpferde steigen aus dem Rennen

Ein Blick in die Kantone zeigt, wie schwierig es für die Partei wird, alle Sitze zu verteidigen. Im Kanton Bern wackelt nach den Abgängen von Gründungspräsident Hans Grunder und dem langjährigen Ständerat Werner Luginbühl der dritte Nationalratssitz – auch wenn die populäre Regierungsrätin Beatrice Simon ihrer Partei einige Stimmen bringen dürfte. Sie hat auch gute Chancen, den einzigen Ständeratssitz zu sichern. Die drei Nationalrats-Sitze in den Kantonen Aargau, Graubünden und in Zürich sind aber ebenfalls gefährdet. In Glarus ist die Situation noch unklar, da nicht bekannt ist, wer neben Martin Landolt antritt.

Landolt selbst hat bereits angekündigt, kommendes Jahr als Präsident zurückzutreten, um Platz zu machen für die neue Generation. Er sieht für die BDP durchaus eine Zukunft – und ärgert sich über die Untergangszenarien, wie er wiederholt deutlich machte. Er erzählt die Geschichte lieber so: Die BDP sei nach der turbulenten Gründungsphase zunächst überdurchschnittlich erfolgreich gewesen, danach habe sie überdurchschnittlich verloren. Jetzt komme eine Phase der Stabilisierung; ein Fundament, auf dem sich aufbauen lasse.

Bisher zeigt die Tendenz allerdings nach unten, eine Stabilisierung ist nicht zu sehen. Auch innerhalb der Partei wird Landolts Optimismus nicht von allen geteilt. Sein Vorgänger Grunder sagte in der Vergangenheit mehrmals, die Partei könne längerfristig nur in einer «Allianz der Mitte» überleben. Vergangenen Winter forderte der Berner deshalb eine Fusion mit der GLP. Die Parteispitze wollte davon nichts wissen. Nach den Wahlen könnte das – je nach Resultat – indes anders aussehen.

Immerhin: In den Wahlkampf ist die BDP gut gestartet. Mit ihrem Slogan «Langweilig, aber gut» und der frühen Plakatkampagne hat sie Aufmerksamkeit erregt. Doch muss sie auch mithalten können, wenn die anderen Parteien in den nächsten Wochen Vollgas geben.

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Die verschiedenen Parteien rüsten sich für die Wahlen 2019

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28 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Scaros_2
30.07.2019 07:14registriert June 2015
Bei der BDP muss ich halt einfach auch sagen........ BD? Was? Diese Partei sagt mir so nichts. Sie hat es vollkommen verpasst die Zeit als BR-Partei dafür zu nutzen sich überall lokal zu etablieren mit einem eigenständigen Programm etc.
Ich kenne die Partei auch nur als BR Partei aus der Not heraus, als dei SVP ihren BR verstossen hat. Wofür steht die Partei? Ich müsste googlen dafür.
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YB98
30.07.2019 07:34registriert February 2016
Ich werde sie wohl nie wählen, nicht meine politische Wellenlänge, aber sie haben die meiner Meinung nach besten Werbeplakate aller Parteien.
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Um Lei Tung
30.07.2019 07:17registriert December 2018
Naja, wenn man so versucht Wähler zu gewinnen ist es nicht verwunderlich, wenn die Tendenz nach unten geht...
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