Schweiz
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Martin Landolt, Parteipraesident der BDP Schweiz, an einer Medienkonferenz der BDP Graubuenden, am Freitag, 27. April 2018, in Seewis. Grossrat Andreas Felix, Praesident des Buendner Baumeisterverbandes, gab nach dem Baukartellskandal im Unterengadin, in dessen Zuge der Baumeisterverband unter Beschuss geriet, heute seinen Ruecktritt als Parteipraesident und den Rueckzug seiner Kandidatur als Regierungsrat bekannt. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Martin Landolt, Parteipräsident der BDP. Bild: KEYSTONE

Die Parteien im Formtest: Düstere Aussichten für die BDP

Die einstige Bundesratspartei BDP muss bei den Wahlen im Herbst zittern. Sie könnte die Fraktionsstärke verlieren. Und was dann?

Maja Briner / ch media



Bei den Wahlen triumphieren, so wie vor acht Jahren: Davon ist bei der BDP längst keine Rede mehr. Sie muss froh sein, wenn sie nicht zu stark absackt. Die einstige Bundesratspartei steht vor einer Schicksalswahl. Sind die Verluste zu gross, könnte das der Anfang vom Ende sein.

Ziel der Kleinpartei ist es, alle sieben Sitze im Nationalrat und den Ständeratssitz zu verteidigen, wie Präsident Martin Landolt ankündigte. Die Vorzeichen sind jedoch alles andere als rosig. Die Bilanz der letzten kantonalen Wahlen ist düster: Überall, wo sie antrat, musste sie Federn lassen. In vier Kantonen – Zürich, St. Gallen, Basel-Landschaft und Freiburg – flog sie sogar aus dem Parlament. Die einzige Erfolgsmeldung kam aus Solothurn, doch auch hier endete es für die Partei bitter: Ihre beiden Kantonsräte konnten ihre Sitze zwar verteidigen, traten später jedoch zur FDP über.

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grafik: ch media

Dramatisch würde es im Herbst bei den Nationalratswahlen für die BDP, sollte sie die Fraktionsstärke verlieren. Mindestens fünf ihrer Sitze muss sie verteidigen, sonst müssten ihre Nationalräte in einer anderen Fraktion Unterschlupf suchen. Damit verlöre die BDP weiter an Bedeutung – und stünde womöglich ganz vor dem Aus. Der ehemalige Parteipräsident Hans Grunder sagte es Anfang Jahr in der «NZZ am Sonntag» so: «Entweder wir erreichen im nächsten Herbst wieder Fraktionsstärke, oder aber es kommt zum Lichterlöschen.»

Die BDP-Mitglieder stimmen ueber die Gletscher-Initiative ab, an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 27. April 2019 in Burgdorf. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die BDP gehört oft zu den Abstimmungssiegern, doch es fehlen die Konturen. Bild: KEYSTONE

An Einfluss eingebüsst

Wie anders sah es vor acht Jahren aus: Damals konnte sich die BDP als neue Kraft der Mitte präsentieren und gehörte bei den Wahlen zusammen mit den Grünliberalen zu den Siegern. Doch während die GLP momentan auf der grünen Welle reitet, hat sich vieles zu Ungunsten der BDP verändert. Mit dem Rücktritt ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Ende 2015 verlor die Partei an Einfluss und an Medienpräsenz. Ungünstig sind für die Partei auch die aktuellen Kräfteverhältnisse im Nationalrat: FDP und SVP haben seit vier Jahren zusammen eine Mehrheit; die BDP kann daher nicht mehr das Zünglein an der Waage spielen und der linken oder rechten Seite zum Durchbruch verhelfen.

Erfolge feiert die BDP zwar durchaus. Bei Volksabstimmungen etwa ist sie regelmässig auf der Seite der Sieger. Auch in Themen wie der Altersvorsorge schafft sie es, Vorschläge ins Parlament einzubringen, die breit diskutiert wurden. Zum Beispiel verlangte sie bereits vor Jahren die Verknüpfung des Rentenalters an die Lebenserwartung.

Dennoch mangelt es der Partei an klaren Konturen. Das ungeliebte Image als «Widmer-Schlumpf-Fanclub» ist sie inzwischen los, ein Alleinstellungsmerkmal aber fehlt. Die Partei selbst sieht sie sich als progressive Mitte, als «Stimme der Vernunft und des Fortschritts» — und kritisiert, die Polparteien seien kompromisslos und nicht an Lösungen interessiert.

Zu progressiv für konservative Wähler?

Eigentlich hätte die Partei aktuell die Chance, von der Schwäche der SVP zu profitieren; zumal laut SRG-Wahlbarometer ein ansehnlicher Teil die SVP momentan lediglich aus Mangel an Alternativen wählt. Gerade wegen der Klimadebatte, wo die Kleinpartei einen grüneren Kurs fährt, könnte sie attraktiv sein für SVP-Wähler, die sich mehr Umweltschutz wünschen.

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grafik: ch media

Als konservative, aber gemässigtere Alternative zur SVP hat sich die BDP in den vergangenen Jahren – zumindest auf nationaler Ebene – jedoch nicht präsentiert. Vielmehr versuchte sie, sich von den anderen bürgerlichen Parteien abzugrenzen: Sie stellte sich beispielsweise früh hinter das Rahmenabkommen mit der EU und engagiert sich für die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». Auch kämpft sie schon seit längerem für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. All das dürfte manch konservativen, von der SVP enttäuschten Wähler davon abhalten, eine BDP-Liste einzuwerfen.

Zwei Zugpferde steigen aus dem Rennen

Ein Blick in die Kantone zeigt, wie schwierig es für die Partei wird, alle Sitze zu verteidigen. Im Kanton Bern wackelt nach den Abgängen von Gründungspräsident Hans Grunder und dem langjährigen Ständerat Werner Luginbühl der dritte Nationalratssitz – auch wenn die populäre Regierungsrätin Beatrice Simon ihrer Partei einige Stimmen bringen dürfte. Sie hat auch gute Chancen, den einzigen Ständeratssitz zu sichern. Die drei Nationalrats-Sitze in den Kantonen Aargau, Graubünden und in Zürich sind aber ebenfalls gefährdet. In Glarus ist die Situation noch unklar, da nicht bekannt ist, wer neben Martin Landolt antritt.

Landolt selbst hat bereits angekündigt, kommendes Jahr als Präsident zurückzutreten, um Platz zu machen für die neue Generation. Er sieht für die BDP durchaus eine Zukunft – und ärgert sich über die Untergangszenarien, wie er wiederholt deutlich machte. Er erzählt die Geschichte lieber so: Die BDP sei nach der turbulenten Gründungsphase zunächst überdurchschnittlich erfolgreich gewesen, danach habe sie überdurchschnittlich verloren. Jetzt komme eine Phase der Stabilisierung; ein Fundament, auf dem sich aufbauen lasse.

Bisher zeigt die Tendenz allerdings nach unten, eine Stabilisierung ist nicht zu sehen. Auch innerhalb der Partei wird Landolts Optimismus nicht von allen geteilt. Sein Vorgänger Grunder sagte in der Vergangenheit mehrmals, die Partei könne längerfristig nur in einer «Allianz der Mitte» überleben. Vergangenen Winter forderte der Berner deshalb eine Fusion mit der GLP. Die Parteispitze wollte davon nichts wissen. Nach den Wahlen könnte das – je nach Resultat – indes anders aussehen.

Immerhin: In den Wahlkampf ist die BDP gut gestartet. Mit ihrem Slogan «Langweilig, aber gut» und der frühen Plakatkampagne hat sie Aufmerksamkeit erregt. Doch muss sie auch mithalten können, wenn die anderen Parteien in den nächsten Wochen Vollgas geben.

Die verschiedenen Parteien rüsten sich für die Wahlen 2019

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • murrayB 30.07.2019 12:58
    Highlight Highlight War absehbar, bereits bei der Gründung der Partei, dass diese zugrunde geht...

    0 Inhalt und nur gegründet aus ein paar egomanischen Zugpferden, die mit einer Bundesrätin für kurze Zeit im Rampenlicht sein wollten...
  • atomschlaf 30.07.2019 12:39
    Highlight Highlight Die BDP braucht niemand.
    Was fehlt in der Schweiz ist eine wirklich liberale Partei.
  • Baron Swagham IV 30.07.2019 09:11
    Highlight Highlight Damals um 2010/2011 hätten CVP und BDP, evt sogar glp, in irgendeiner Form eine vertiefte Kooperation eingehen sollen. Fusion, Schwesterparteien, gemeinsame Wahllisten oder gemeinsame Fraktion. Im Gegensatz zu heute war die Mitte vor 8 Jahren sexy und recht einflussreich.
    Geblendet von der Euphorie erachtete man die CVP als zu unsexy (ok, kann man niemandem verübeln...). Aber langfristig gedacht war es nicht. Die BDP serbelt jetzt, die glp spätestens wenn sie mehr % hat und der Wähler sieht wie sie versuchen den Spagat hinzukriegen
  • Napu 30.07.2019 09:09
    Highlight Highlight Liebe Redaktion. Es ist ja nicht so das BDP-Politker*innen zuhause sitzen und Däumchen drehen.

    Zum Beispiel können Sie am 21.9.19 in Dübendorf am langweiligste Speed-Dating teilnehmen.
  • Unicron 30.07.2019 09:09
    Highlight Highlight Wäre schön wenn die SVP mal wieder irgendwo um die 15% runterkommen könnte. Es ist einfach zu unausgeglichen so.
    • Froggr 30.07.2019 11:05
      Highlight Highlight Zu unausgeglichen... Dann müssen die anderen Parteien eben etwas tun, um die Wähler für sich zu gewinnen. Sonst bleibts so.
    • Unicron 30.07.2019 12:11
      Highlight Highlight @Frogger
      Das ist schwierig.
      Was TUT denn die SVP effektiv für die Wähler?
      Die SVP funktioniert genau wie Trump, sie puscht selbst gemachte Kriesen und "löst" diese dann mit einfachen Forderungen.
      Einfach ein bisschen den Wutbürger aufstacheln.

      Die SVP bringt eben keine Lösungen, sie bedient nur Emotionen von der "Das wird man ja noch sagen dürfen!!" Fraktion.
    • Froggr 30.07.2019 12:36
      Highlight Highlight Unicorn: Einverstanden. Gewisse Krisen sind selbstgemacht. Da müssen sich jedoch alle Parteien an der Nase nehmen. Und eine ganz grosse Krise ist eben nicht selbstgemacht. Und zwar die Migrationskrise. Sprich, sie ist selbstgemacht, aber nicht selbst erfunden. Auch die Krise an der Mexikanischen Grenze ist von Trump nicht frei erfunden. Zahlreiche Präsidenten vor ihm erkannten diese bereits. Trotzdem gibt es Menschen, die diese beide Krisen leugnen. Klar verlieren diese Menschen an Glaubwürdigkeit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 30.07.2019 08:58
    Highlight Highlight Kann mir jemand in 1 Satz sagen, wofür diese Partei eigentlich steht?
    • Unicron 30.07.2019 12:12
      Highlight Highlight "Konservative Wähler welchen der Populismus der SVP zuweit geht."?
    • Baron Swagham IV 30.07.2019 12:27
      Highlight Highlight "Die BDP stellt die reformierte CVP dar"- die Aussage ist so frei von Spannung, Inhalt und Mut wie die Partei...
    • Posersalami 30.07.2019 13:44
      Highlight Highlight Also konservativ ohne Populismus oder eine reformierte CVP.

      Aber was ist denn jetzt die BDP genau, wofür steht sie? Eine reformierte CVP kann ja alles mögliche sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Turicum04 30.07.2019 08:53
    Highlight Highlight Zukunft haben nur noch Linksparteien, die sich u.a. für Schutzsuchende einsetzen und eine Umverteilung des Kapitals anstreben. Bei uns soll sich jeder wohlfühlen, sozial, ökologisch und human.
    • Froggr 30.07.2019 11:07
      Highlight Highlight Was redest du? Die Schweiz hat ein sehr gutes Sozialsystem und dies trotz einer Rechten relativen Mehrheit. Solche Menschen wie dich werde ich wohl nie verstehen. Linksparteien haben meiner Meinung nach so wie sie heute existieren keine Zukunft. Zu viel Bürokratiewahn und damit zu hohe Kosten für jegliche sinnvolle Tätigkeit.
    • Unicron 30.07.2019 12:13
      Highlight Highlight Ich würde dir ja gerne recht geben, aber momentan wählt jeder dritte Schweizer noch die Sünälipartei.
  • Cadinental 30.07.2019 08:48
    Highlight Highlight Zumindest im Kanton Bern konnte man bis vor 20 Jahren am besten Politkarriere in der SVP machen. Soviel ich weiss war dies in Graubünden nicht anders. Das hat dann die entsprechenden Opportunisten angezogen, welche grundsätzlich nicht unbedingt überzeugte SVP'ler waren. Und genauso hat Frau Widmer Schlumpf bei der sich bietenden Gelegenheit die eigene Partei verraten. Jetzt gibt es Ideen sich mit der GLP zu verbinden? Ich hoffe, die GLP ist intelligent genug sich nicht mit diesen Windfahnen einzulassen
    • Baron Swagham IV 30.07.2019 12:32
      Highlight Highlight Die glp ist ja selbst schon eine Windfahne.
      Ich würde eher CVP und BDP wählen als die. Diese "mit dem Velo zur UBS Filiale"- Mentalität kotzt mich noch mehr an als die Doppelmoral der katholisch-konservativen Föderalisten oder das "mir si haut lieb u fründlech- heitnis bitte gärn" der ex Blochers.
      Die GLPler sind keine Grünen die den Finanzteil der NZZ verstehen sondern die Hipster unter den bürgerlichen.
  • Tobias W. 30.07.2019 08:07
    Highlight Highlight Ich habe lange Zeit immer einen Mix aus ca. 60 % SP und ca. 40 % FDP gewählt.

    Die SP ist für mich aber unwählbar geworden. All die Frauenthemen, während für offensichtlich migrationsbedingte Gewalt (meist an Frauen) den Schweizer Männern die Schuld gegeben wird. No-Go! Und die neueste EU-Unfreundlichkeit hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

    Nun werde ich mich bei CVP, BDP und den Grünen orientieren. Die Kandidaten müssen lösungsorientiert, EU-freundlich und in gewissen Massen (pragmatisch) sozial und umweltfreundlich politisieren. Gut möglich, dass die BDP ein paar Stimmen von mir erhält.
    • Froggr 30.07.2019 11:08
      Highlight Highlight EU-Unfreundlichkeit? Bei der SP? Der EU-Beitritt ist noch immer ein feuchter Traum von SP-lern. Und genau deshalb sind sie unter anderem komplett unwählbar für die Schweiz.
  • Peeta 30.07.2019 08:00
    Highlight Highlight Schade!
    Die BDP politisiert vernünftig, und hat insbesondere mit Parteipräsident Landolt ein sehr sympathisches Zugpferd.
    Die Werbekampagne ist mutig, witzig und wahr: die Mitteparteien (nicht nur die BDP) sind sehr gut, aber gezwungenermassen langweiliger, weniger reisserisch als die Polparteien.
  • YB98 30.07.2019 07:34
    Highlight Highlight Ich werde sie wohl nie wählen, nicht meine politische Wellenlänge, aber sie haben die meiner Meinung nach besten Werbeplakate aller Parteien.
  • Um Lei Tung 30.07.2019 07:17
    Highlight Highlight Naja, wenn man so versucht Wähler zu gewinnen ist es nicht verwunderlich, wenn die Tendenz nach unten geht...
    Benutzer Bild
    • Elephant Soup slow cooker recipes 30.07.2019 08:54
      Highlight Highlight Naja, die Schäfliplakate sind finde ich mieser und doch fühlen sich viele Wähler dadurch angesprochen. Der "Sünnali-Bonus" vielleicht.
  • Scaros_2 30.07.2019 07:14
    Highlight Highlight Bei der BDP muss ich halt einfach auch sagen........ BD? Was? Diese Partei sagt mir so nichts. Sie hat es vollkommen verpasst die Zeit als BR-Partei dafür zu nutzen sich überall lokal zu etablieren mit einem eigenständigen Programm etc.

    Ich kenne die Partei auch nur als BR Partei aus der Not heraus, als dei SVP ihren BR verstossen hat. Wofür steht die Partei? Ich müsste googlen dafür.
    • Bienchen2020 30.07.2019 08:38
      Highlight Highlight Es liegt ev auch an Ihnen, wenn Sie das Programm nicht kennen?! Ehe für alle, Rentenalter an Lebenserwartung koppeln, soziale Absicherung für Bäuerinnen, Cannabis-Regulierung, Überbrückungsrente für Ü55 undundund!
      Benutzer Bild
    • Napu 30.07.2019 08:41
      Highlight Highlight Du wirst überrascht sein
      https://www.bdp.info/schweiz/de/positionen//

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