Die Schweiz hat ein Problem mit der Digitalisierung. Dieses Fazit wurde während der Pandemie so richtig laut, als die Sache mit den gefaxten Infektionsmeldungen publik wurde und daraufhin weitere Probleme und Skandale folgten: So scheiterte der elektronische Impfausweis von «MeineImpfungen.ch» kläglich, eine vernachlässigte IT-Infrastruktur im Bereich des Gesundheitsmonitorings brachte die Behörden an den Anschlag.
Ja, es gab auch Erfolgsmeldungen: Der Bund entwickelte in einer Rekordgeschwindigkeit die SwissCovid-App und das Covid-Zertifikat. Zu einem radikalen Umdenken kam es aber nicht überall: So blamierte sich das eidgenössische Parlament diese Woche mit einer völlig ungesicherten IT-Infrastruktur.
Und selbst bei einfacheren Dingen versagte die Digitalisierung: Die Schweiz schaffte es bis heute nicht, den tausenden ukrainischen Geflüchteten ein Online-Anmeldeformular anzubieten, das auf dem Smartphone ausgefüllt und abgeschickt werden kann. Wer den besonderen Asyl-Schutzstatus will, wird stattdessen bis heute dazu aufgefordert, ein PDF auszufüllen und einzureichen – was auf dem Handy und ohne Drucker beinahe unmöglich ist.
Die Liste liesse sich mit weiteren IT-Skandalen und Skandälchen fortsetzen – was seit Monaten auch Marcel Salathé beschäftigt. Der Schweizer Epidemiologe wurde vor zwei Jahren landesweit durch seine Auftritte und Einschätzungen bekannt und war mitverantwortlich für die erfolgreiche Umsetzung der SwissCovid-App, die bald eingestellt wird. Heute sagt er: «Die Erfahrung zeigte ja, dass gute Digitalisierung möglich ist. Die digitale Schweiz präsentiert sich jedoch heute vor allem mit zu vielen Skandalen. Das geht so nicht mehr weiter, wir brauchen einen radikalen Digitalisierungsschub.» Und zwar durch ein «Digital-Departement» auf Bundesebene.
Salathé zieht dieses Fazit nicht mehr nur als Epidemiologe, sondern auch als Lobbyist. Vor gut einem Jahr gründete er zusammen mit anderen Internet- und Informatik-Profis den Verein «CH++», die sich für mehr wissenschaftliche und technologische Kompetenz in der Politik einsetzt. Mit der Forderung nach einem «Digital-Departement» rüttelt der Verein zum ersten Mal an grundsätzlichen Fragen des Staates.
Er begründet die Idee mit einem Vergleich: «Wir haben für Finanzen das Finanzdepartement, für Umwelt das UVEK und für die Armee das VBS. Für die Digitalisierung fehlt jedoch ein solcher Fokus, was dazu führt, dass jedes Departement und jedes Bundesamt für sich selbst schauen muss.» Der Bundesrat ist sich dem schon lange bewusst und schuf letztes Jahr dafür eine Art Digitalisierungsgruppe, die über alle Bundesstellen hinweg die Modernisierung der IT-Infrastruktur unterstützen soll.
Dieser sogenannte «Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung» (kurz: DTI) arbeitete bislang aber vor allem an Konzeptpapieren. Für Salathé ist das zu wenig: «Ich bin auch dafür, dass wir die Zukunft der digitalen Behörde diskutieren und Ideen entwickeln. Diese konkreten Fortschritte müssen aber auch irgendwann mal kommen.»
Er liefert dazu ein Beispiel: Sein gefordertes «Digitalisierungs-Departement» hätte im konkreten Fall mit den ukrainischen Geflüchteten schnell eine IT-Infrastruktur aufbauen können, damit die Asyl-Anmeldungen digital organisiert werden können. So hätten sich die Migrationsbehörden auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, anstatt hunderte Papier- und eingescannte Asylgesuche abtippen zu müssen.
Das «Digitalisierungs-Departement» hätte nicht nur solche Dienstleistungen, sondern auch Know-how vermitteln können: So müsste nicht mehr jedes einzelne Bundesamt Fragen zu Datenschutz und Cyber Security abklären, bevor es Digitalisierungsprojekte anreisst oder Staatsaufträge ausschreibt. Salathé betont, dass ein solches Kompetenzzentrum enorme Ressourcen benötige: «Die Digitalisierung wird die nächsten Generationen beschäftigen und lässt sich nicht mit ein paar Dutzend Mitarbeitenden umsetzen. Sonst passiert eben das, was wir heute beobachten: Beamte müssen mit handgestrickten Excel-Tabellen arbeiten, um irgendwas zu digitalisieren. Oder es passieren schwerwiegende Fehler, wie wir es bei der Parlaments-IT oder beim Impfbüechli beobachten konnten.»
Auch SP-Nationalrätin Min Li Marti fordert seit Jahren eine bessere Digitalisierungsstrategie für die Schweiz. Sie zweifelt aber daran, dass alles besser wird, nur weil plötzlich ein «Digitalministerium» geschaffen wird. «Auch in der Privatwirtschaft gibt es IT-Flops. Ob eine Zentralisierung wirklich alle Probleme löst ist fraglich, es kann auch zu Doppelspurigkeiten führen. Das grössere Problem liegt in der Arbeitskultur bei der Verwaltung: Man hat Angst, Fehler zu machen.»
Die Konsequenz, laut Marti: «Viele Angestellten bremsen sich selbst, wenn sie kreative Ideen haben. Eigenverantwortliches Handeln oder Team-Arbeit über mehrere Departemente hinweg ist oft zu kompliziert.» Dabei hätte gerade die Pandemie gezeigt, dass gewisse Probleme von mehreren Bundesämtern gelöst werden müssen. Die schlechte Fehlerkultur vermutet die Sozialdemokratin auch als Grund für die Probleme bei der Parlaments-IT: «Man hat zu wenig definiert, was die Anforderungen für die digitalisierte Arbeit von Nationalrätinnen und Ständeräten sind und hat die Betroffenen zu wenig einbezogen.»
Auch der Auftraggeber muss IT Kompetenz einbringen, sonst können die Auftragnehmer das Blaue vom Himmel erzählen und die Auftraggeber glauben das dann auch noch und bezahlen und bezahlen...
Nur eigene Informatiker denken WIRKLICH im eigenen Interesse.
Bestes Beispiel ist das BAG. Eigentlich wäre es für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich verantwortlich.
Trotz x Millionen in x Projekten bringen sie nichts richtig funktionales gebacken. Und wieso?
Weil Politiker, Kantone, Spitäler, Apotheker, Ärzte , etc. mitmischeln und ihre eigenen Interessen durchdrücken.